Der vorliegende Beitrag steht im Kontext der Frage, ob und inwieweit der Verkauf kommunaler Grundstücke dem vergaberechtlichen Regime untersteht. Der EuGH hatte in einer Entscheidung im vergangenen Jahr ein Vergabeverfahren für Grundstücksverkäufe gefordert, sofern zugleich städtebauliche Verpflichtungen auferlegt werden; das OLG Düsseldorf weitete dies auch auf städtebauliche Entwicklungsverträge aus. Anders hingegen spricht sich der aktuelle Referentenentwurf zur bevorstehenden Vergaberechtsreform mit der sog. „Ahlhorn-Klausel“ in § 99 Abs. 3 n.F. generell gegen vergaberechtliche Vorgaben aus. Die im vorliegenden Beitrag besprochene Entscheidung des BGH (Urteil vom 22.2.2008 - ZR 56/07) betrifft den Fall, dass nach dem EuGH-Kriterium kein Vergabeverfahren notwendig wäre. Die Verfasser plädieren anders als die BGH-Entscheidung dennoch für einen Bieterwettbewerb und begründen dies mit europarechtlichen und kommunalrechtlichen Wettbewerbspflichten.

Die Verfasserinnen setzen sich mit neuer Rechtsprechung zur Ahlhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf, insbesondere Entscheidungen der Vergabekammern Brandenburg, Hessen und Baden-Württemberg auseinander. Sie richten ihr Augenmerk dabei auf die Ausnahmen von der Vergabepflicht, die sich entweder bereits aus der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf selbst ergeben oder die bei einer Betrachtung der vergaberechtlichen Vorschriften mit der Rechtsprechung noch vereinbar seien. Als Ausnahmetatbestände, die zu einer Direktvergabe kommunaler Grundstücke berechtigen, führen sie die gesetzlich festgelegten Ausnahmen in § 100 Abs. 2 GWB, inhouse-Geschäfte und die interkommunale Kooperationen an. Ferner sei ein Auftraggeber berechtigt, ein Grundstück ohne Vergabeverfahren zu veräußern, wenn er auf eine Bauverpflichtung des Investors verzichte, wenn das zu errichtende Vorhaben keine wirtschaftliche Funktion erfülle, wenn nur eine faktische Bauverpflichtung vorläge oder Ausschließlichkeitsrechte des Investors bestünden.

Der Beitrag untersucht unter Zugrundelegung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache C – 454/06, ob und welche Änderungen von Dauerschuldverhältnissen eine neue Ausschreibungspflicht auslösen können. Er kommt zu dem Ergebnis, das wesentliche Vertragsänderungen zu einer Neuvergabepflicht führen. Eine wesentliche Änderung könne schon bei der Neuregelung von Nebenleistungspflichten vorliegen, da diese Einordnung nicht nach zivilrechtlichen sondern nach vergaberechtlichen Grundsätzen erfolge.

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag das sogenannte „Beschafferprofil“ vor, das nun nach § 17 a Nr. 2 VOL/A von den öffentlichen Auftraggebern im Internet eingerichtet werden kann. Am Beispiel entsprechender Pläne der Landeshauptstadt München erläutert der Autor die Funktion und die Vorteile eines solchen elektronischen Hilfsmittels.

Der Beitrag befasst sich mit der umstrittenen Frage, ob und auf welchem Wege bei einer Bindefristverlängerung ein Ausgleich der Mehrkosten stattfindet. Der Verfasser spricht sich für die Anwendung des § 313 BGB aus. Die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage würden den Erfordernissen der Praxis am ehesten gerecht. Als für Maßstab für die Anpassung sei § 2 Nr. 5 VOB/B heranzuziehen. Ausdrücklich wiederspricht der Verfasser der Auffassung von Bröker (BauR 2008, S. 58), der einen solchen Anspruch ablehnt.

Der Verfasser behandelt die überschneidenden europarechtlichen Begriffe der vergaberechtlichen „Einrichtung“ und des beihilfenrechtlichen „Unternehmens“. Anlass dazu geben widersprüchliche Äußerungen von EuGH und Kommission zu öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, auf die erläuternd eingegangen wird.

Der Verfasser stellt der Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf die Entscheidung der VK Darmstadt vom 5.3.2008, 69 d - VK - 06/2008 und weitere zu diesem Thema ergangene Beschlüsse (u.a. VK Karlsruhe vom 7.3.2008; VK Potsdam vom 15.2.2008; OLG München vom 4.4.2008) gegenüber. Er legt ferner aktuelle Entwicklungen der Vergaberechtsreform dar und kommt zu dem Ergebnis, dass mit den vorgesehenen Regelungen der Vergaberechtsreform es zu erwarten sei, dass die von Kommunen und Investoren bisher geübte Praxis kooperativer Grundstücksentwicklungen wieder aufgenommen werden könne.

Die Verfasser stellen zunächst die Grundstrukturen der neuen VO EG 1370/07 dar. Anschließend untersuchen sie die Bedeutung der VO EG 1370/07 für das nationale Recht, und arbeiten den erforderlichen Anpassungsbedarf des nationalen Rechtsrahmens heraus. Abschließend entwickeln die Verfasser aus der Personenverkehrsreform heraus Thesen zum Regulierungsrecht im Allgemeinen.

Der Beitrag befasst sich mit den verschiedenen Diskussionsfeldern zur Ausschreibung von Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Autoren zweifeln nicht daran, dass sowohl die Voraussetzung des öffentlichen Auftraggebers als auch die des öffentlichen Auftrags bei Ausschreibungen der Krankenkassen von Rabattverträgen vorliegen. Des Weiteren werden die divergierenden Ansichten bezüglich der Rechtswegzuständigkeit untersucht und die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass die Vergabekammern und –Senate zuständig seien. Zuletzt stellen die Autoren in Frage, ob es überhaupt der einfachere Weg sei, den Abschluss von Rabattverträgen vor den Sozialgerichten überprüfen zu lassen, da diese das Vergaberecht ohnehin in entsprechender Anwendung überprüfen.

Der Artikel befasst sich mit den wesentlichen vergabe- und kartellrechtlich Aspekten der aktuellen Rechtsprechung zur öffentlichen Auftragsvergabe in der Entsorgungswirtschaft, insbesondere der Rekommunalisierung der Abfallentsorgung. In diesem Sinne werden die Merkmale der Eröffnung des Anwendungsbereichs des Vergaberechts (öffentlicher Auftraggeber, öffentlicher Auftrag, Schwellenwerte und Ausschreibungspflicht), der Staat als Wettbewerber sowie die Schnittstellen von Kartell- und Vergaberecht eingehend besprochen.