Der Beitrag beschäftigt sich mit Preisgleitklauseln in längerfristigen Dienstleistungsverträgen, die der Verfasser anzuwenden empfiehlt, da sie das Kalkulationsrisiko für die Bieter senken und so zu wirtschaftlicheren Angeboten führen können. Die Anforderungen an eine rechtssichere Preisanpassungsklausel werden dargestellt, abschließend wird ein Formulierungsvorschlag für den Fall einer Veränderung der Tariflöhne bei einem Vertrag über Reinigungsdienstleistungen unterbreitet.

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rüffert (EuGH, Urteil v. 03.04.2008, C-346/06). Zunächst stellt der Verfasser den Hintergrund des Verfahrens dar. Anschließend prüft er die aufgrund dieses Urteils erfolgte Neuregelung des Niedersächsischen Vergabegesetzes. Dieses sieht in § 3 Abs. 1 S. 1 nun eine Verpflichtung der Bewerber vor, allgemeinverbindliche Tarifverträge einzuhalten. Er kommt zu dem Ergebnis, dass auch diese Regelung nicht europarechtskonform sei, da durch sie auch allgemeinverbindliche Tarifverträge erfasst sind, die über die Mindestentgeltsätze der Entsenderichtlinie hinausgehen. Im weiteren Verlauf untersucht er dann die Vereinbarkeit des IAO-Übereinkommens Nr. 94 mit der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Rüffert. Er stellt fest, dass das IAO Abkommen Nr. 94 für die der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Tariftreueverlangen vorsehe, welches nicht mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar sei. Deutschland habe das Abkommen zwar nicht ratifiziert, sei nun aber auch aus europarechtlichen Gründen gehindert dieses zu ratifizieren.

Der Aufsatz ist ein Bericht über die 14. Badenweiler Gespräche, die Anfang Oktober stattfanden. Themen der Vorträge, Workshops und Diskussionen waren die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und deren Überprüfbarkeit im Vergabenachprüfungsverfahren, die Rechtsetzungsvorhaben der EU, der Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte, eine gesetzliche Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, die Rechtswegzersplitterung bei Vergaben im Sozialbereich, die Europarechtskonformität des § 127 Abs. 2 SGB V, die Stadtreinigung Hamburg-Entscheidung des EuGH und ihre Konsequenzen für die interkommunale Zusammenarbeit sowie die Möglichkeiten, eine Vertragsverletzungsentscheidung vertragsrechtlich umzusetzen.

Die Verfasserin behandelt die Neuregelung der VOB/A zum Angebotsausschluss bei fehlenden Preisangaben. Zunächst geht sie auf die Rechtslage vor der Rechtsänderung ein. Anschließend beschreibt sie die Neuregelung, zeigt die dadurch entstandenen Problemfelder auf und skizziert Lösungsansätze. Dabei geht sie der Frage nach, wann eine Preisposition unwesentlich ist und wann eine Änderung der Rangfolge vorliegt. Abschließend behandelt sie die vergabe- und vertragsrechtliche Fragestellungen hinsichtlich der fehlenden oder ergänzten Preisangaben ein.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit der in Politik und Wissenschaft vieldiskutierten Frage, ob die Rechtsregeln für die Vergabe von Konzessionen - insbesondere Dienstleistungskonzessionen – überhaupt ausreichen. Das Europäische Parlament hat durch einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss im Mai 2010 zu erkennen gegeben, dass es keinen weiteren Klärungsbedarf sieht; die Richtlinien über öffentliche Aufträge aus dem Jahr 2004 und die EuGH-Rechtsprechung reichen danach vollkommen aus. Die Autoren des Beitrags sind diesbezüglich anderer Ansicht und belegen dies mit einer umfassenden Regelungs- und Rechtsprechungsanalyse (EuGH in den Fällen "Auroux", "Teleaustria", "Parking Brixen", "ANAV", "Orthopädie Schuhtechnik", "Eurawasser"). Sie kommen zu dem Ergebnis, dass aktuell ein "Flickenteppich" aus Einzelentscheidungen besteht, der bei unverändert fortgeltender Rechtslage lediglich durch weitere gerichtliche Einzelentscheidungen erweitert würde und Rechtssicherheit damit nicht sinnvoll geschaffen werden kann.

Die Verfasser prüfen die Auswirkungen der Entscheidung des EuGH (Urteil v. 29.04.2010, C-160/08) auf die nationale Vergabe von Rettungsdienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf das NRettDG. Dabei stellen sie heraus, dass der EuGH nur entschieden hat, dass es in den streitgegenständlichen Fällen an einer nachträglichen Bekanntmachung fehlte. Daraus könne man jedoch ableiten, dass die VKR Anwendung finde. So dann prüfen die Autoren, die Reichweite der europarechtlichen und der nationalen Ausschreibungsverpflichtung. Hierzu ordnen sie die Rettungsdienstleistungen einschließlich des Krankentransportes als nachrangige Dienstleistungen ein, so dass europarechtlich vor allem die Grundfreiheiten zu berücksichtigen seien. Im nationalen Recht finde neben der Bekanntmachungsverpflichtung vor allem der 1. Abschnitt der VOL/A für die Unterschwellenvergabe Anwendung. Gleichwohl bleibe es bei den Rechtschutzmöglichkeiten für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte. Eine Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen könne zwar nicht - wie vom NRettDG gefordert - die „gewachsenen Strukturen“ berücksichtigen, jedoch könne die Qualität des Rettungsdienstes durch das Festlegen hinreichender Qualitätskriterien im Leistungsverzeichnis gesichert werden.

Entsprechend dem Titel des Beitrages untersucht der Verfasser, ob die Regelungen der neuen Sektorenverordnung eine Verbesserung für die kommunale Vergabepraxis darstellen. Zunächst geht er auf den Anwendungsbereich der Sektorenverordnung ein. Im Mittelpunkt stehen dabei das Abgrenzungskriterium des Auftragszusammenhangs mit der Sektorentätigkeit und die Abgrenzung zu Konzessionen. Anschließend gibt er einen Überblick über die Vergabeverfahrensregelungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die neue Sektorenverordnung insgesamt eine Vereinfachung für die Beschaffungspraxis ist. Kritisch sieht er die Ausgestaltung der Regelung zur Informationserteilung des § 31 SektVO.

Im Anschluss an den ersten Teil des Berichts, welcher die allgemeine legislative Entwicklung sowie ausgewählte Rechtsprechung zu den Grundsätzen und besonderen Einzelproblematiken zum Inhalt hatte, erscheint mit dem zweiten Teil nunmehr die Fortsetzung. Darin werden Fragen der Rechtsprechung zu den Besonderheiten von Vergabenachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB), des Primärrechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte sowie des Sekundärrechtsschutzes erörtert.

Pünktlich zum Weihnachtsfest bescherte der Autor den bei Städte- und Gemeindeverwaltungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf Weihnachtsmärkten zuständigen Vergaberechtlern einen praxisorientierten Aufsatz. Zunächst stellt er fest, dass bei der Konzessionsvergabe die Grundregeln des EU-Vertrags im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung im Besonderen zu beachten sei. Im Anschluss gibt der Beitrag hilfreiche Tipps zum Vorgehen, klärt Planungsdetails und diktiert vorbereitete Formulierungsvorschläge in die Feder.