Ein bisher wenig bekanntes Thema ist die internationale Liberalisierung der Beschaffungsmärkte im Rahmen bilateraler sowie regionaler Abkommen der EU. Als erstes Werk europaweit behandelt diese Ausarbeitung die EG-Abkommen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens und gibt eine gehaltvolle Kurzdarstellung des plurilateralen GPA (Government Procurement Agreement) der WTO sowie des gemeinschaftsrechtlichen Vergaberechts. [Dr. Johannes S. Schnitzer, LL.M. (Nottingham)]

Der Verfasser nimmt auf 456 Seiten eine systematische Untersuchung des aktuellen europäischen Vergaberechts vor. Im ersten Teil wird neben einem historischen Überblick das vergaberechtsrelevante Primärrecht dargestellt. Der zweite umfangreichere Teil des Werkes widmet sich dem vergaberechtlichen Sekundärrecht. Anhand der Vergaberichtlinien werden hier Themen wie die Auftraggebereigenschaft und die Inhouse Vergabe ausführlich behandelt. Daneben geht der Verfasser konkreten Rechtsfragen zu den Verfahrensarten, Eignungs- und Zuschlagskriterien nach. Der dritte Teil widmet sich dem Rechtsschutz. Umfassend wird anhand der Rechtmittelrichtlinie der innerstaatliche Rechtsschutz dargestellt.

Der Beitrag befasst sich mit der Rechtsprechung zur Ausschreibungspflicht von Investorenwettbewerben. Anhand der - Alhorn - Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007, VII Verg 2/07) und dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007, VII Verg 30/07 wird diese Rechtsprechung nachgezeichnet und die Kritik daran dargestellt. Der Verfasser bezweifelt, dass sich andere Vergabesenate dieser Rechtsprechung ohne weiteres anschließen werden. Abschließend stellt er die praktischen Konsequenzen und Folgerungen dar, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser verdeutlicht in seinem Aufsatz, dass Ingenieurleistungen schwerlich zu beschreiben seien und rät seinen Lesern daher bei der Vergabe derartiger Leistungen u.a. eine Bedarfsplanung zu erstellen (z.B. nach DIN 18205), aus der sich die grundlegenden Anforderungen des Bauherren (wie bspw.: Lage des Bauvorhabens; Anforderungen an die Größe und Ausstattung; Kostenrahmen; Terminvorgaben etc.) ergeben.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Fehlerfolgenlehre im Vergaberecht
Unter besonderer Berücksichtigung der Regelungen der Rechtsmittel-Richtlinie 89/665, § 13 VgV und §§ 134, 138, 313, 314 BGB beleuchtet der Autor Rechtsfolgen und nachträgliche Korrekturmöglichkeiten (gemeinschafts-) rechtswidriger Auftragsvergabe. Er stellt ferner die wichtigsten Eckpunkte der Änderungsrichtlinie 2007/66 vor und begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, weil durch sie Rechtsschutz und Effektivität des Vergaberechts gestärkt würden. [
Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Autor geht der Frage nach, zu welchem Zeitpunkt jeweils welche Nachweise für die Eignung eines Bieters gefordert werden können. Er bespricht Probleme im Zusammenhang mit Referenzen, der Bindung der Vergabestelle an Eignungserfordernisse sowie deren Konkretisierung und mit unvollständigen oder unzumutbaren Eignungsnachweisen. Zudem nennt er die Voraussetzungen für einen Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit. [Aleksandra Elobied, IHDE & Partner Rechtsanwälte]

Ein verspätetes Angebot im Vergabeverfahren führt häufig zum Streit zwischen Auftraggeber und Bieter. Der Beitrag führt die einschlägigen Regelungen im Überblick und die wichtigsten Gesichtspunkte in einer umfangreichen Checkliste auf, welche Bietern und Vergabestellen helfen soll, Streitigkeiten wegen verspäteter Angebote vorzubeugen und Probleme mit dem Zugang, der Zustellung etc. eindeutig zu klären. Ebenfalls werden, aus Sicht des Bieters, entschuldbare Gründe für eine tatsächliche Verspätung aufgezeigt. [Grazyna Fait forum vergabe e.V.]

Der vorliegende Beitrag betrachtet den formalen Ausschluss eines Angebots aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der Vergabestelle und des Bieters. Am Beispiel eines Original-Aktenauszuges wird verdeutlicht, wie schnell ein Angebot aufgrund flüchtiger bzw. unbedeutender Fehler ausgeschlossen werden kann. Abschließend zeigt der Autor Möglichkeiten auf, wie einem ungewollten Angebotsausschluss aus formellen Gründen beiderseitig entgegengewirkt werden kann. [Anne Körner forum vergabe e.V.]

Der Beitrag erörtert die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf rechtlich vom Auftraggeber getrennte Einrichtungen. Als Grundlage für die Ausführungen dienen die in der EuGH-Judikatur aufgestellten Wertungskriterien (u.a. aus den Entscheidungen „Teckal“, „Stadt Halle“, „Parking-Brixen“ und „Asemfo/Tragsa“), die von den Autoren auf verschiedene Formen der Beteiligung der öffentlichen Hand an gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen angewendet und diskutiert werden. Auch künftige und potenzielle (Teil-) Privatisierungen sind berücksichtigt. Darüber hinaus wird die Einschlägigkeit des Vergaberechts für Verwaltungskooperationen besprochen, etwa die Aufgabenübertragung an einen Zweckverband (am Beispiel des Vertragsverletzungsverfahrens EU-Kommission/Deutschland im Fall „Hinte“ und der Entscheidung OLG Düsseldorf vom 21.06.2006 - VII Verg 17/06). [Felix Zimmermann, Kanzlei Kehr-Ritz & Kollegen, Hannover]

Der Artikel befasst sich mit dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts und seinen praktischen Auswirkungen. Kritisiert werden die Regelungen zu Inhouse-Geschäften, zur Nichtigkeit von Verträgen nach
de-facto-Vergaben, die Definition der Baukonzessionen, die Neuregelung der Rügepflicht, die Befristung des Rechts, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, sowie das Entfallen des Zuschlagsverbots bei Berufung der Vergabestelle auf Geheimhaltungsbedürftigkeit.
[Aleksandra Elobied, IHDE & Partner Rechtsanwälte]