Aus dem Tagungsband 19. forum vergabe Gespräche: Bei der Vollendung des Vergaberechts erscheint es mir unerlässlich, dass …
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Die Autorin befasst sich mit der Vergabe von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung in Form des Schienen- und Busverkehrs, die im Grundsatz im Wettbewerb vergeben werden müssen. Dabei gibt der Beitrag zunächst einen Überblick über die Regelungen auf europäischer sowie auf Bundesebene und am Beispiel von NRW auf Landesebene. Demnach handelt es sich hier um eine Vielzahl sehr unübersichtlicher Regelungen, deren Anwendungsbereich und -reichweite Fragen aufwerfen. Die Autorin stellt dar, dass für die Vergabe von Personenbeförderungsleistungen zunächst vorrangig die Verordnung 1370/2007 i.d.F. der VO 2016/2338 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (im Folgenden: VO) gilt. Weiterhin führt sie aus, dass Dienstleistungsaufträge jedoch nicht der VO, sondern den europäischen Vergaberichtlinien unterliegen; Dienstleistungskonzessionen hingegen richten sich nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 VO. Abgrenzungskriterium ist der Übergang des Betriebsrisikos auf den Konzessionsnehmer (vgl. § 105 GWB, Abgrenzung Auftrag/Konzession). Es wird weiter ausgeführt, dass sich eine Inhouse-Vergabe im Fall der Dienstleistungskonzession nach Art. 5 VO i.V.m. § 8a PBefG richtet. Liegt dagegen ein Dienstleistungsauftrag (keine Risikoübertragung) vor, erfolgt die Inhouse-Vergabe nach den Regeln des § 108 Abs. 1 GWB. Zuletzt geht die Autorin knapp auf solche Konstellationen ein, bei denen z.B. eine Buslinie verschiedene Zuständigkeitsgebiete durchfährt („aus- und einbrechender Verkehr“). Hier könnten sich Gemeinde- oder Kreisgebiete landesrechtlich zu einem Verbundraum erweitern. Dies wird abschließend kurz am Beispiel des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr AöR für NRW erläutert.

Anhand einer Entscheidung der VK Nordbayern (Beschluss vom 09.05.2018 – RMF-SG21-3194-3-10) geht der Verfasser der Frage nach, wann die verschiedenen Planungsleistungen wie die Objektplanung, die Tragwerksplanung, die technische Ausrüstung und ggf. andere Fachplanungen nach § 3 Abs. 7 VgV zu addieren sind oder nicht. Die VK hatte in dem zugrundeliegenden Verfahren entschieden, dass ein Gebäude mit durchschnittlicher Komplexität, wie zum Beispiel ein kommunaler Kindergarten, standardmäßig eine Integration der verschiedenen Planungsleistungen erfordere, dies allein aber nicht dazu führe, dass von „gleichartigen Leistungen“, wie sie nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV erforderlich sind, auszugehen sei. Der Verfasser zeigt auf, dass diese Entscheidung nur keinen Widerspruch zur Entscheidung des OLG München vom 13.03.2017 – Verg15/16 darstelle. Er weist jedoch darauf hin, dass die EU-Kommission trotz Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens in der Sache „Stadt Elze“ (Vertragsverletzung Nr. 2015/4228) aufgezeigt hat, dass die Auftragswerte für die Objektplanung und die verschiedenen Fachplanungen bei Vorliegen einer „inneren Kohärenz“ und einer „funktionalen Einheit“ grundsätzlich zu addieren seien. Somit sei die Frage einer Addition oder Nichtaddition verschiedener Planungsleistungen in jedem konkreten Einzelfall für sich zu bewerten