Der Verfasser zeigt in seinem Beitrag auf, wie Rückforderungen bei Projektförderungen aufgrund von Vergaberechtsverstößen vermieden und abgemildert werden können. Daneben unterzieht er die entsprechenden Regelungen der ANBest-P einer kritischen Betrachtung. Zunächst stellt er die Strategien des Zuwendungsnehmens in der Rolle vor Bewilligung, nach Bewilligung und bei der Rückforderung dar. Anschließend geht er auf die Strategien der Förderverwaltung unterteilt in mittelbereitstellende Verwaltung, Bewilligungsbehörde und Rückforderungsbehörde ein. Er kritisiert die derzeitige Regelungslage und weist dabei u.a. auf das Missverhältnis der ANBest-P zu den ANBest-P-Kosten (Projektförderung auf Kostenbasis) hin. Diese ordnen keine Anwendung des Vergaberechts an, sondern enthalten lediglich Vorgaben, die darauf abzielen, dass der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich handelt. Danach geht er auf die Frage der Rechtmäßigkeit der ANBest-P ein und zeigt den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung auf. Er kommt zu dem Ergebnis, das die ANBest wegen ihres zu generellen und unspezifischen Verweises auf das Vergaberecht reformiert werden müssten. Hierzu zeigt er mögliche Wege auf. Neben der Ergänzung Nr. 3 .1 ANBest mit weiteren Kriterien und Regelungsalternativen zur verhältnismäßigen Ausgestaltung, komme auch eine Übernahme der Regelung der ANBest-P-Kosten in Betracht.

Der Autor zeigt in seinem Beitrag, dass die Direktvergabe (Freihändige Vergabe) mit Bekanntmachung ein gesondertes, eigenständiges Verfahren darstellt und keine Subkategorie der Direktvergabe ist. Insbesondere werden von dem Autor in diesem Zusammenhang die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Verfahren aufgearbeitet.

Die Autoren setzen sich mit der Ausscheidensproblematik (Ausschlussproblematik) im Verhandlungs- und nicht offenen Verfahren auseinander, sofern Bieter ihrer Meldeverpflichtung bei der nachträglichen Bildung einer Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft nicht nachkommen. Entgegen der Lehrmeinung und Rechtsprechung sind die Autoren für einen Verbleib im Vergabeverfahren.

In dem Beitrag setzt sich der Autor mit möglichen vergaberechtlichen Problemen durch die Zurverfügungstellung von Musterausschreibungstexten im Internet durch Unternehmen auseinander. Insbesondere wird von dem Autor in diesem Zusammenhang die Vorarbeitenproblematik (Projektantenproblematik) dargelegt.

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit der Bedeutung von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei öffentlichen Ausschreibungen, wenn sie ein grenzüberschreitendes Element aufweisen

Im Teil II des Beitrages zu der am 03.12.2009 in Kraft getretenen PSO-Verordnung 2016/2338 gibt der Autor einen Überblick, über die neuen Transparenz- und Informationspflichten, Maßnahmen zu Qualitäts- und Sozialstandards, Bestimmungen zur Stärkung des Wettbewerbs sowie der relevanten Übergangsbestimmungen.

In dem Beitrag setzt sich der Autor mit der Anwendbarkeit der Betriebsübergangs-RL bei öffentlichen Ausschreibungen auseinander. Insbesondere stellt der Autor klar, dass öffentliche Auftraggeber die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum Betriebsübergang zu beachten haben und diese folglich bei Ausschreibungen zu berücksichtigen sind.

Mit dem Start der zweiteiligen Serie stellen die Autoren die Neuerungen der am 03.12.2009 in Kraft getretenen PSO-Verordnung 2016/2338 dar. Teil I widmet sich dem Themenschwerpunkt der neu hinzugetretenen Direktvergabe (Freihändige Vergabe) und ihrer Voraussetzungen im öffentlichen Schienenpersonenverkehr. Im Teil II des Beitrages geben die Autoren einen Überblick, über die neuen Transparenz- und Informationspflichten, Maßnahmen zu Qualitäts- und Sozialstandards, Bestimmungen zur Stärkung des Wettbewerbs sowie der relevanten Übergangsbestimmungen.