Ausgehend von einer Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern (Beschluss vom 17.3.2017 - 21.VK-3194-01/17) behandelt der Verfasser das Problem, dass bei der Wertung von Gestaltungs- oder Geschmacksmustern die Objektivierbarkeit von Vergabeentscheidungen an ihre Grenze gerät. Im konkreten Fall sollte eine Malerei „im Duktus der ursprünglich barocken Malerei“ ausgeführt werden. Der Auftraggeber könne dem Problem der subjektiven geprägten Einschätzung jedoch begegnen, indem er die Grundlagen der Wertungsentscheidung umfassend dokumentiert. Es genüge jedoch nicht, wenn der Gutachter in seinem Wertungsbogen schreibe, er sehe den barocken Duktus bei dem einem Bieter eher erfüllt als bei dem anderen Bieter. Die Wertun

Vor dem Hintergrund, dass die preisrechtlichen Vorschrift in § 7 Abs. 1 i.V.m § 7 Abs. 5 HOAI bei der Vergabe von Planungsleistungen den Wettbewerb um den besten Preis beschränken, zeigt der Verfasser in seinem Beitrag Praxisbeispiele auf, in denen Bieter durch kreative Angebotsgestaltungen versuchen, diese Vorgaben zu umgehen. Dabei werde jedoch teilweise der Leistungsinhalt derart abgeändert, dass eigentlich der Angebotsausschluss die Folge sein müsse. Er zeigt auf, dass Vereinbarungen zwischen öffentlichem Auftraggeber und Bieter unter bewusster Umgehung der preisrechtlichen Vorgabe die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung zur Folge haben kann. Er regt daher an, die Kreativität in Nebenangebote zu verlagern. Der Verfasser sieht in diesem Zusammenhang auch eine Tendenz, dass Vergabeentscheidungen im Planungsbereich inzwischen von den Bietern deutlich kritischer überwacht werden.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, inwieweit es zulässig ist, im Rahmen von Ausschreibungen die Verwendung regionaler Produkte für die Verpflegung vorzuschreiben. Um die Problematik zu verdeutlichen, skizziert die Verfasserin zunächst das Diskriminierungsverbot aus § 31 Abs. 1 VgV, zeigt sodann die Möglichkeit der Vorgabe ökologischer Aspekte in § 31 Abs. 3 VgV auf und beleuchtet zugleich die Grenzen durch die Regelungen zur Produktneutralität (§ 31 Abs. 5 VgV). Anschließend stellt sie verschiedene Siegel vor, die Auskunft über den Herkunftsort von Lebensmitteln geben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorgabe „regionaler Produkte“ für die Speisenzubereitung weitgehend unzulässig sein dürfte. Die Beschränkung auf örtliche Lieferanten sei in der Regel nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechtes seien aber Hilfsvorgaben wie etwa der Einsatz „saisonaler Produkte“ durchaus zulässig, ebenso wie die Vorgabe des EU-Bio-Siegels oder Fair-Trade-Produkte.

Die Verfasserin stellt das neue amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen der IHK vor. In der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich werden Unternehmen eingetragen, die ihre Eignung für öffentliche Aufträge gegenüber den IHK bzw. den von ihnen getragenen Auftragsberatungsstellen nachgewiesen haben. Die rechtlichen Grundlagen wurden mit der Vergaberechtsreform in VgV und UVgO geschaffen. Das amtliche Verzeichnis ist Anfang August 2017 gestartet und löst die bisherige PQ-Datenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (www.pq-vol.de) ab. Die Eintragung im amtlichen Verzeichnis ermöglicht es den Bietern zudem, die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)“ weitgehend direkt elektronisch ausfüllen zu können. Zur Erleichterung für die Unternehmen ist darüber hinaus vorgesehen, den Anbietern von E-Vergabe-Plattformen den Zugriff auf das amtliche Verzeichnis zu ermöglichen. Dadurch soll für öffentliche Auftraggeber sofort erkennbar sein, ob das Unternehmen im amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder nicht. Dies kann insbesondere bei allen Vergabearten, bei denen kein öffentlicher Wettbewerb hergestellt wird, eine Relevanz erlangen.

Der Beitrag geht der Frage nach, ob Wettbewerbsvorteile, die sich aus der Position des bisherigen Auftragnehmers ergeben, im Rahmen einer Neuausschreibung eine vergaberechtliche Relevanz entfalten können. Zunächst arbeiten die Verfasser mögliche Vorteile für Bestandsunternehmen im Ausschreibungsprozess heraus. Anschließend grenzen sie diese Frage von der Projektantenproblematik ab und zeigen auf, dass das Vergaberecht keine Ausschlussgründe – aufgrund von Wettbewerbsvorteilen von Bestandsunternehmen – kennt und die sich darauf ergebenen Marktvorteile grundsätzlich hinzunehmen seien. Eine Grenze könne sich da ergeben, wo die Position des Bestandsunternehmens gar keinen Wettbewerb mehr ermögliche. Hier könne der Auftraggeber aufgefordert sein, durch die Gestaltung der Wertungskriterien einen Wettbewerb zu ermöglichen. Im Übrigen sei der öffentliche Auftraggeber jedoch nicht verpflichtet insbesondere Anfangsinvestitionen des Auftragnehmers durch die Ausgestaltung der Angebotsbewertung auszugleichen.

Der Verfasser erläutert verschiedene Formen der linearen Interpolation und arbeitet die Vorteile und Schwächen der Methode in verschiedenen Ausgestaltungen heraus. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Methoden, die eine lineare Interpolation um den Median oder den Mittelwert (arithmetisches Mittel) der Angebotspreise durchführen, bei denen einer oder beide Stützstellen der Interpolationsgeraden variabel einstellbar sind oder die auf der Preisspanne zwischen billigstem und teuersten Angebot basieren, nicht empfehlenswert seien, da sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Von einer Anwendung solle daher abgesehen werden. Die lineare Interpolationsmethode mit den beiden Stützstellen „günstigster Preis“ und „zweifaches des günstigsten Preises“ sei hingegen unter Vorgabe von Punktzahlen für die Mindestleistung und Preisobergrenzen eine anwendungstaugliche Bewertungsmethode und stehe auch nicht im Widerspruch zum Begriff des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Eine pauschale Kritik an der linearen Interpolation sei daher nicht gerechtfertigt.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage der erforderlichen Ausgestaltung und Detailtiefe von Leistungsbeschreibungen für das Outsourcen von Aufgaben sowie den Fehlerfolgen bei unvollständigen Leistungsbeschreibungen. Zunächst stellt der Verfasser die vergabe- und zivilrechtlichen Anforderungen sowie die aufsichtsrechtlichen Anforderungen aus dem Bereich des Risikomanagement dar. Er zeigt auf, dass schon die vertragsrechtlichen Anforderungen eine detaillierte und genaue Leistungsbeschreibung erfordern. Die vergaberechtlichen Anforderungen gingen sogar noch darüber hinaus. Anschließend gibt er Praxishinweise zur erforderlichen Detailtiefe und skizziert die wichtigsten Inhalte einer Leistungsbeschreibung für Outsourcing. In diesem Zusammenhang untersucht er zudem, inwieweit Auffangklauseln das Risiko der Unvollständigkeit minimieren könnten. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese Klauseln vergaberechtlichen Einschränkungen unterliegen und die vertragsrechtliche Reichweite höchst umstritten sei. Im zweiten Teil seines Beitrages befasst er sich mit den Rechtsfolgen einer unvollständigen Leistungsbeschreibung. Dabei geht er auf die Folgen eines offenen oder verdeckten Dissenses sowie auf schadensersatz- und bereicherungsrechtliche Ansprüche ein.

Der Gesetzgebungsprozess der Gewerberechtsnovelle 2017 war stets von Überraschungen begleitet und die letztlich Gesetz gewordene Version unterscheidet sich in einigen Punkten doch wesentlich von der Regierungsvorlage. Gerade für die Befugnis bringt diese Novelle einige Änderungen.

Aus der Monatsinfo 3/2017: Die Autoren stellen die wesentlichen Grundzüge des Vergaberechts dar. Nach
einer Darstellung der Grundlagen des Vergaberechts und der leitenden Grundprinzipien werden
Grundbegriffe und Anwendungsbereich erläutert. Zuerst werden der subjektive Anwendungsbereich und
der zentrale Begriff des Auftraggebers erklärt, dann der objektive Anwendungsbereich sowie im Anschluss
die Schwellenwerte und ihre Berechnung. Es folgen Darstellungen zum generellen Verfahrensablauf, zu
Vorbereitung und Abschluss sowie zur Dokumentation. Dabei werden jeweils die Vorgaben der
maßgeblichen Vorschriften thematisch zusammengefasst dargestellt. Ein Abschnitt zum Rechtsschutz für
Ober- und Unterschwellenvergaben schließt sich an. Ein Teil mit Informationen wie Adressen der
Nachprüfungsinstanzen, Hinweisen auf im Internet zugängliche Checklisten und andere
Informationsquellen sowie Ansprechpartner runden das Buch ab.

Bereits in der vierten, völlig überarbeiteten Auflage 2017 liegt dieser Praxisratgeber zu den Fristen im
Vergaberecht vor, seit 2011 das Buch erschienen ist. Es behandelt umfassend alle mit den Fristen im
Vergabeverfahren zusammenhängenden Fragen, wie sie in der Vergabepraxis immer wieder auftauchen.
Neben den Fristen bei den Vergaben oberhalb der Schwellenwerte nach VgV, VOB/A-EU, SektVO, VSVgV,
VOB/A-VS und KonzVgV werden auch die Fristen bei den Vergaben unterhalb der Schwellenwerte nach
der Unterschwellenvergabeordnung UVgO und der VOB/A vorgestellt. Der Erfolg der ersten Auflagen
führte schon bald nach der dritten Auflage 2013 (s. Monatsinfo 12/13, S. 425) zur neuen vierten Auflage,
um die Nachfrage zu decken und den Band nach der umfassenden Vergaberechtsreform 2016 auf den
neuesten Stand zu bringen. Der Umfang des Bands in der vierten Auflage mit zwölf Kapiteln auf 544
Druckseiten hat weiter zugenommen, sodass auf den Abdruck der einschlägigen Vorschriften im Anhang
der früheren Auflagen verzichtet wurde. Sämtliche Fristen im Vergabeverfahren von der Bekanntmachung
der Ausschreibungen bis zum Zuschlag werden ausführlich erläutert und – soweit zutreffend – auf die
diversen Vergabearten öffentliche und beschränkte Ausschreibung, Verhandlungs- und freihändige
Vergabe, offenes, nicht offenes und Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft
und Konzessionsvergabe angewandt. Der Aufbau des Ratgebers ermöglicht den raschen
Einstieg in die Materie, unterstützt wird die Darstellung durch die mehr als 300 Grafiken im Text mit der
Darstellung und Erläuterung der Vergabefristen. Hinzu kommen Abdrucke der einschlägigen Vorschriften,
Beispiele und Praxistipps im Text.