Der Verfasser gibt einen Überblick über die Verfahrensarten des 1. Abschnitts der VOL/A und ihre jeweiligen Anwendungsvoraussetzungen. Anschließend zeigt er die Anforderungen an die Ausgestaltung von Teilnahmewettbewerben auf und stellt die Mindestangaben in der nationalen Bekanntmachung dar. Abschließend gibt er Hinweise zu Form und Umfang der Vergabeunterlagen.

Der Verfasser geht der Frage nach, ob unterhalb der Schwellenwerte bei Nebenangeboten eine reine Preiswertung zulässig ist. Zunächst zeigt er auf, dass die Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen Anhalt (Beschluss vom 26.06.2015, 3 VK LSA 47/14) eine reine Preiswertung für Nebenangebote im Unterschwellenbereich grundsätzlich zulässt. Dem gegenüber stellt er die Auffassung, dass die Wertungen der Vergabekoordinierungsrichtlinie in das nationale Vergaberecht zu übernehmen seien, dar. Anschließend leitet er aus den Grundsätzen des Wettbewerbs der Transparenz und der Gleichbehandlung sein Ergebnis ab, dass die Wertung von Nebenangeboten auch im Unterschwellenbereich anhand von weiteren Zuschlagskriterien erfolgen müsse.

Der Abschluss eines Vergleichs zwischen öffentlichem Auftraggeber und Bieter ist in verschiedenen Stadien eines Vergabeverfahrens denkbar. Die Verfasser setzen sich mit den entsprechenden Voraussetzungen und Grenzen sowie den Wirkungen eines Vergleichs aus vergabe- und kartellrechtlicher Sicht auseinander. In diesem ersten von zwei Teilen wird der Fokus dabei auf die Zulässigkeit und die verfahrensrechtliche Wirkung eines Vergleichs vor den Nachprüfungsinstanzen gelegt.

Im ersten Teil ihres Beitrags beleuchten die Autoren Grundmodelle von Ausschreibungen, wie sie bei der Förderung der Breitbandversorgung in Deutschland häufig verwendet werden. Dabei berücksichtigen sie die Implikationen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sowie mögliche beihilfe- und kommunalrechtliche Einschränkungen. Besonderes Augenmerk legen sie auf die Variante einer Dienstleistungskonzession. Im zweiten Teil widmen sich die Verfasser den im Titel angekündigten Zielkonflikten: Die beihilferechtliche Vorgabe der technologischen Neutralität gerate leicht in Konflikt mit vergaberechtlich zulässigen Möglichkeiten der Beschaffer, z.B. Weiterentwicklung bereits vorhandener Infrastrukturen (technologisch vorgeprägt) vs. Neu-Verlegung (technologieoffen). Nach Ansicht der Autoren sei dieser Konflikt zugunsten des vergaberechtlichen Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers unter Verweis auf EU-Primärrecht aufzulösen.

Der Autor stellt die Herausforderungen dar, die sich ergeben, wenn die Vergabeentscheidung von politischen Gremien (z.B. Stadtrat) getroffen wird. Als besonders kritisch erachtet er die hohe Komplexität der Vergabeverfahren und des Vergaberechts, welches für Laien kaum nachzuvollziehen sei. Hinzu käme, dass die Gremien oft nur bei der Vergabeentscheidung einbezogen würden, dann bestünde aufgrund rechtlicher Vorgaben jedoch so gut wie kein Entscheidungsspielraum. Dann geht der Verfasser darauf ein, welche Folgen eine fehlerhafte Gremienentscheidung habe und was von Bürgermeistern und Aufsichtsbehörden in solchen Fällen getan werden könne. Schließlich plädiert der Autor dafür, die Gremien frühzeitig bei der Festlegung des Vergabegegenstands und der Erstellung der Leistungsbeschreibung und Wertungsmatrizen einzubinden. Dies sei zwar ebenfalls sehr komplex, hier bestehe aber zumindest ein Entscheidungsspielraum.

Der Autor gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zur Einhaltung vergaberechtlicher Fristen und weist auf häufige Fehler und die damit verbundenen Folgen hin. Er skizziert dabei jeweils kurz den Ausgangsfall und leitet daraus allgemeine Anforderungen ab. Insbesondere bespricht er die Problematik bei Zustellung an die falsche Person, bei Zweifeln über den Zustellungszeitpunkt, bei Auseinanderfallen des bekanntgemachten Fristendes mit dem nach § 10 Abs. 2 VOB/A, bei verzögerter Postzustellung sowie bei fehlgeschlagener Übermittlung per Fax.

Die Autoren führen in die beschaffungsrechtlichen Anforderungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen einhergehen, ein. Nach einem kurzen Abriss über die Rechtslage zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wird der Beschaffungsbedarf in Bezug auf die benötigte Unterbringung und Betreuung, Wach- und Sicherheitsdienste, soziale Betreuung und medizinische Versorgung konkretisiert. Da es sich auch bei diesen Beschaffungsgegenständen um öffentliche Aufträge handelt, wird auf die vergaberechtlichen Anforderungen an die Beschaffung eingegangen. Dabei wird je nach Leistungsgegenstand zwischen den in Betracht kommenden Verfahrensarten differenziert. Um sicherzustellen, dass als Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens kompetente Auftragnehmer die Leistung erbringen, empfehlen der Autoren abschließend „weiche" Zuschlagskriterien, die eine qualitative Bewertung ermöglichen. Auch könne die Vergabestelle von der oftmals überlegenen Kenntnis auf Auftragnehmerseite z.B. durch Abfrage von Konzepten zur Leistungserbringung profitieren.

Der Beitrag beleuchtet die Änderungen im Vergaberecht ab Erreichen der EU-Schwellenwerte, die sich unter Zugrundelegung des Referentenentwurfs des BMWi vom 30.04.2015 über das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ergeben würden. Dabei geht die Autorin u.a. auf die folgenden Punkte ein: Neue Vergaberechtsstruktur (Implementierung der VOF und VOL/A in die VgV), erweiterter Spielraum für In-House-Vergaben, neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) sowie neue Regelungen zur Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit.
Anmerkung des Rezensenten: Inzwischen ist der Referentenentwurf durch den neueren Regierungsentwurf, beschlossen am 08.07.2015, abgelöst. Grundlegende Abweichungen von den im Beitrag referierten Inhalten gab es dabei jedoch nicht.

In seinem Aufsatz untersucht der Verfasser das Zusammenspiel zwischen den im Rahmen eines Vergabeverfahrens zu erbringenden Nachweisen der Eignung und den bestehenden Präqualifikationssystemen. Dabei stellt er die verschiedenen Präqualifikationssysteme im Bereich der VOB/A, der VOL/A, die neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung sowie e-Certis vor und erläutert, welchen Nutzen die jeweiligen Präqualifikationssysteme bei der Eignungsprüfung für die Teilnehmer am Vergabeverfahren und öffentliche Auftraggeber bieten.