Aus der Monatsinfo 12/2014: Schon bis zum Frühjahr 2016 muss die Umsetzung des EU-Richtlinienpakets 2014 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten erfolgt sein, auch wenn teilweise Übergangsfristen gelten. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die elektronische Kommunikation für das gesamte Vergabeverfahren verbindlich einzuführen und auch die Rechnungsstellung und Abrechnung der Leistung zu digitalisieren. In diesem Stadium ist der im Sommer dieses Jahres erschienene Leitfaden zur E-Vergabe in der Praxis wohl der erste zu diesem Thema, sicherlich besonders zu begrüßen, laufen doch die eingeleiteten Maßnehmen der Kommission auf nicht weniger als die Ablösung des Vergabewesens auf Papier durch die komplette Digitalisierung des Vergabeverfahrens von der Ausschreibung bis zum Zuschlag hinaus. Der neue Leitfaden im Umfang von rund 250 Druckseiten informiert den Leser in acht Kapiteln umfassend über die tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen des elektronischen Vergabeprozesses und verdeutlicht diese, auch visuell, um den nach wie vor bestehenden Vorbehalten gegen das neue System wirksam abzuhelfen. Kapitel 1 des Leitfadens schildert die Grundlagen der E-Vergabe, insbesondere ihre Entstehungsgeschichte und grenzt sie von anderen Begriffen ab. Die Umsetzung der E-Vergabe in das nationale Recht in Bund und Ländern mit dem Ziel „Papierloses Büro" ist im Kapitel 2 dargestellt. Es schließt sich Kapitel 3 zum Ablauf des elektronischen Vergabeverfahrens aus der Sicht der ausschreibenden Stelle bzw. des Bieters an. Von besonderem Interesse sind naturgemäß die möglichen Einsparungspotentiale durch die E-Vergabe sowie ihre möglichen Vor- und Nachteile für die Beteiligten in den Kapiteln 4 bis 6 des Leitfadens. Eine Reihe von Mustern der deutschen eVergabe, im Bund, einzelnen Bundesländern und der Telekom enthält Kapitel 7. Ein Ausblick auf die Zukunft – Alternativen, Koordination, Erfolg, Realisierung des EU-weiten Markts, etwaiges Wirtschaftswachstum? – im Kapitel 8 schließt den Band ab.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, inwieweit die RL 2014/24/EU die Vergabe öffentlicher Aufträge nach sozialen Aspekten erlaubt. Einleitend stellt er die Entwicklung der „sekundären Vergabezwecke“ und den bestehenden europarechtlichen Regelungsrahmen dar. Sodann geht er auf die Regelung der RL 2014/24/EU ein. Hierbei geht er zunächst auf die Möglichkeit ein, soziale Aspekte im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen, wie z.B. Barrierefreiheit und „Design für Alle“. Anschließend geht er der Frage nach, wann und inwieweit soziale Aspekte im Rahmen der Eignungsprüfung berücksichtigt werden können. Hierbei zeigt er auf, dass die arbeitsrechtlichen Anforderungen des Anhangs X der RL 2014/24/EU bereits in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt seien. Daneben geht er auf die Selbstreinigungsmöglichkeiten von Bietern in Folge von Fehlverhalten ein. Sodann untersucht er die Berücksichtigung sozialer Kriterien im Rahmen der Zuschlagskriterien. Dabei geht er u.a. auf die Anforderung des Auftragsbezuges und die Verhältnismäßigkeit der Anforderungen ein. Abschließend stellt er die Möglichkeit dar, soziale Kriterien als Ausführungsbedingungen auszugestalten. In seiner Schlussbetrachtung skizziert er die sich aus der Richtlinie ergebenden Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit dem vom Verfasser als einer der „bedeutsamsten und zugleich heikelsten Rechtssätze“ des Vergaberechts qualifizierten Grundsatz, nach dem die Bieter alle in den Vertragsunterlagen bezeichneten Anforderungen vollumfänglich zu erfüllen haben. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, inwiefern Abweichungen von technischen Spezifikationen im Hauptangebot dennoch zulässig sind, weil sie die „Beschaffungsidee“ und das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers nicht tangieren. In diesem Kontext unternimmt der Autor eine Klärung des zentralen Begriffs der „technischen Spezifikationen“. Nach Auffassung des Autors ist jede Angabe in der Leistungsbeschreibung eine „technische Spezifikation“ der Leistung und umgekehrt jede „technische Spezifikation“ ein Leistungsbeschreibungselement. Ferner plädiert der Verfasser für eine strenge Abgrenzung des Begriffs der „technischen Spezifikation“ von jenem der „geforderten Eigenschaften“ und dem des „Beschaffungsgegenstandes“, um dogmatische und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden. Insbesondere sei Art. 23 Abs. 4 und 5 VKR dahingehend auszulegen, dass bei Verwendung von zu eng gefassten „technischen Spezifikationen“ solchen Angeboten zur Wertung verholfen werde, die die fehlerhaft bezeichneten zusätzlichen Eigenschaften nicht aufweisen. Sofern die vom Auftraggeber geforderten Eigenschaften angeboten würden, läge ungeachtet der Abweichung von „technischen Spezifikationen“ ein wertbares Hauptangebot vor. Schließlich zeigt der Verfasser auf, dass die Vorschrift des § 13 EG Abs. 2 Satz 1 VOB/A ein Fremdkörper im System des § 7 EG Abs. 5 und 6 VOB/A sei, weshalb der Rechtsanwender diese Vorschrift unangewendet lassen solle.

Umfangreich wird das Dreiecksverhältnis von SGB, UWG und GWB untersucht. Die gesetzlichen Krankenkassen, die im Spannungsfeld dieser Normen Leistungen vergeben, müssen hier mit beträchtlicher Rechtsunsicherheit leben, die von den Verfassern beleuchtet wird. Besonders interessant sind die Einbeziehung des Unlauteren Wettbewerbs und die Darstellung der Angriffsmöglichkeiten, der sich die Krankenkassen ausgesetzt sehen.