Der Autor stellt mit dem Aufsatz die wesentlichen Änderungen im Recht der Dienstleistungskonzessionen dar, die sich aufgrund der neuen EU-Richtlinie RL 2014/23/EU ergeben. Neben Baukonzessionen werden damit auch erstmals Dienstleistungskonzession vergaberechtlich geregelt. Zunächst wird in die bisherige Rechtslage eingeführt. Diese ist davon geprägt, dass trotz Mitteilung der EU-Kommission bisher keine Sicherheit darüber besteht, welche Verfahrensvorgaben im Detail gelten sollen. Danach geht der Autor auf den Anwendungsbereich der neuen Konzessionsrichtlinie ein. Näher dargestellt werden dabei insbesondere die Punkte Betriebsrisiko sowie Leistungsverpflichtung und Leistungsempfänger. Nach einem Abriss der Regelungen über die Verfahrensgestaltung wird letztlich noch auf Aspekte der Durchführung von Konzessionsverträgen und möglichen Rechtsschutz der Bieter eingegangen.

Der Beitrag widmet sich den Grundzügen der aktuellen EU-Vergaberechtsreform. Im Fokus steht dabei die RL 2014/24/EU über die Vergabe klassischer Aufträge. Behandelt werden u.a. die Themen Anwendungsbereich, öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit, Verfahren, Rahmenvereinbarungen, Besondere Dienstleistungen, Auftragsausführung und Governance. Dabei wird auch auf die Änderungen im Vergleich zur bestehenden Rechtslage sowie nationale Umsetzungsspielräume hingewiesen, insbesondere zu den Themen Verfahrensablauf sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien.

Die Verfasser diskutieren in ihrem Beitrag ausgehend vom Beschluss des Kammergerichts vom 24.10.2013, Verg 11/13, zur grundsätzlichen Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften, die Problematik der Klärung von Rechtsfragen anderer Rechtsgebiete innerhalb des Vergabenachprüfungsverfahrens. Anschließend untersuchen sie den oben genannten Beschluss des KG und zeigen die Auswirkungen der Entscheidung für die Praxis auf. In ihrem abschließenden Fazit empfehlen sie im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft schon mit dem Angebot genau darzustellen, warum eine Bietergemeinschaft eingegangen wird. Im Vordergrund solle dabei die Verbesserung des Wettbewerbs stehen.

In seinem Beitrag führt Gröning durch die Bestimmungen der neuen Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe und stellt eine Auswahl ihrer Neuerungen vor. Die neue Richtlinie bringe eine Vielzahl von beachtlichen Neuregelungen mit sich, für welche teilweise auch deutsche Vorschriften Vorbild gewesen seien. Tiefgehende Umwälzungen seien jedoch nicht zu verzeichnen, was aufgrund der im Vorfeld geltenden – relativ zufriedenstellenden – gesetzlichen Ausgangslage nicht überrasche. Zudem habe sich die Stoßrichtung der Richtlinie verändert. Es gehe nicht mehr primär um die reine Verrechtlichung der öffentlichen Auftragsvergabe. Neben der Vereinfachung und Flexibilisierung des Verfahrens, der Regelung besonderer Bereiche und der „Elektronisierung“ des Vergabeverfahrens, sollen den Mitgliedstaaten vielmehr Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie sie ihr Vergaberecht zur Verwirklichung von Zielen auf den Gebieten Innovation, Soziales und Umwelt anpassen könnten. Die spürbare Erhöhung der Regelungsdichte sei durchaus kritisch zu betrachten. Insbesondere im Bereich der strategischen Auftragsvergabe drohe eine Überforderung der öffentlichen Auftragsvergabe. Insgesamt stelle die knapp bemessene Umsetzungsfrist zur Implementierung des Richtlinienpakets den nationalen Gesetzgeber vor eine große Herausforderung.

Anders als die Überschrift möglicherweise vermuten lässt, befasst sich der Beitrag nicht mit der Funktionalität eines gesetzgeberischen Programms für die inhaltliche Qualität der neuen Vergaberichtlinien, sondern mit deren wesentlichen Neuerungen selbst. Was den Ausführungen der Autoren jedoch im Vergleich zu zahlreichen anderen Überblicksdarstellungen zu den neuen Richtlinien einen spürbaren informativen Mehrwert verleiht, ist die Tatsache, dass diese aus dem Blickwinkel der Beratungen und politischen Kompromisszwängen im europäischen Parlament gemacht werden und dem Leser so tiefere Einblicke in die regulatorischen Absichten und Zielsetzungen der Kommission sowie das politische Ringen im Prozess des Zustandekommens der Reform gewährt. Da nach zutreffender Feststellung der Autoren das Anwachsen des Umfangs der Regeln in den neuen Richtlinien aufgrund deren Kompromisscharakters häufig nicht zu mehr, sondern zu weniger Rechtsklarheit führt, ist die Schlussfolgerung ohne Weiteres nachvollziehbar, dass es nun maßgeblich von einer einfachen Umsetzung in das nationale Recht abhängt, ob der Zuwachs an Regeln auch zu einem Zuwachs an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Rechtsanwender führt. Als wesentlichen Beitrag hierzu empfehlen die Autoren, die Beibehaltung des deutschen Kaskadensystems kritisch zu hinterfragen.

Die Autorin untersucht in ihrem Beitrag, welche Bedeutung die Entscheidung des EuGH vom 12.09.2013, C-526/11, für die deutschen Kammern hat. In der Entscheidung lehnte der EuGH die öffentliche Auftraggebereigenschaft für die Ärztekammer NRW mangels Staatsnähe ab. Nach einer kurzen Einführung in die Problematik, in der die Verfasserin darstellt, dass die deutsche Rechtsprechung und Literatur den Auftraggeberbegriff anhand des § 98 Nr. 2 GWB nahezu einhellig bejaht hatte, geht sie insbesondere auf den Inhalt der Entscheidung ein, erläutert die Verbindlichkeit, die Frage der Begründung der Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber durch Staatsaufsicht, die Möglichkeit der Bindung an Vergaberecht durch Satzungsrecht und die Übertragbarkeit auf andere Kammertypen. Sie betont hierbei, dass die Entscheidung nicht für alle Kammerarten verallgemeinert werden könne. Vielmehr sei eine individuelle Prüfung der Finanzierung, Aufsicht und Organzusammensetzung erforderlich.

In einer Vielzahl an Vergabekontrollverfahren gegen Zuschlagsentscheidungen des Auftraggebers wird mangels Kenntnis der Angebote der Mitbieter behauptet, dass der Auftraggeber die Zuschlagsentscheidung nicht zugunsten des präsumtiven Zuschlagsempfängers hätte treffen dürfen, da es diesem an der erforderlichen Eignung mangelt. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit möglichen (zivil-)rechtlichen Konsequenzen solcher Behauptungen auseinander.

Die Autorin gibt eine Einführung in die Ermittlung der einschlägigen Vorschriften bei der Beschaffung von Busdienstleistungen. Hierzu werden zunächst die Grundsätze der Eigenwirtschaftlichkeit bzw. Gemeinwirtschaftlichkeit und das Verbot der „Doppelbedienung" von Buslinien erörtert. Anhand einer Entscheidung der VK Münster (Beschluss vom 29.05.2013 – VK 5/13) wird dann das Zusammenspiel der verschiedenen Regelungen (PBefG, VO (EG) 1370/2007 und GWB) dargestellt. Bei Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsdienstleistung handele es sich um eine Konzession die sich nach dem PBefG richte. Nur wenn die Verkehrsdienstleistung gemeinwirtschaftlich erbracht werden könne, sei von der ausschreibenden Stelle zu prüfen, ob das vorrangig geltende GWB oder die VO (EG) 1370/2007 mit ihren besonderen Vergabearten anzuwenden sei. Im Anschluss werden kurz diese Verfahrensarten dargestellt. Schließlich werden Ausführungen zu den Rechtschutzmöglichkeiten gemacht, wobei darauf hingewiesen wird, dass bei Verfahren nach VO (EG) 1370/2007 auch die Nachprüfung unterschwelliger Vergaben möglich sein dürfte, da es an einem Verweis auf die Vorschriften im GWB zum Schwellenwert fehle.