In Fällen erheblicher nachträglicher Änderungen eines Vertrages verlangen die neuen EU-Vergaberichtlinien die Beendigung des bestehenden Vertragsverhältnisses und die gleichzeitige ausschreibungspflichtige Neuvergabe. Diese schwerwiegende Folge sei laut Verfasser jedoch nur unzureichend geregelt. Daher soll im Rahmen des vorliegenden Beitrags eine Auslegungshilfe geboten werden. Der Verfasser analysiert Fälle erheblicher und nicht erheblicher Änderungen und zeigt mögliche Handlungsoptionen auf. In diesem Zusammenhang wird auch das spanische Vergaberecht als Auslegungshilfe herangezogen, da dieses Parallelen zu den neuen europarechtlichen Regelungen aufweise. Im Ergebnis resümiert der Autor, es sei zwar positiv zu werten, dass sich das europäische Vergaberecht in Fällen erheblicher nachträglicher Änderungen eines Vertrages nunmehr nicht mehr nur noch auf wenige Entscheidungen des EuGH stütze. Dennoch hätte eine derart schwerwiegende Folge ausführlicherer Regelungen bedurft. Zudem hätten weitere Handlungsoptionen zur Neuausschreibung erwogen werden müssen.

In das Recht der Republik Littauen ist eine neue Bestimmung eingeführt worden, die es dem öffentlichen Auftraggeber bei Bauaufträgen gestattet, die Ausschreibung so zu gestalten, dass der Auftrag im Ganzen oder in Teilen durch den Bieter selbst (also nicht durch Unterauftragnehmer, sog. Selbstausführungsgebot) zu erfüllen ist. Die Regelung selbst und die Debatte darum, insbesondere zur Frage, ob dies mit dem Europarecht in Einklang zu bringen ist, werden im Artikel vorgestellt.

Der Beitrag setzt sich mit der Behandlung von Angeboten an die öffentliche Hand in Australien auseinander, die unaufgefordert abgegeben werden. Solche Angebote sind nach Ansicht des Verfassers wünschenswert, da in diesen Angeboten oft innovative oder wirtschaftliche Vorgaben zum Gegenstand gemacht werden, die in einem klassischen Vergabeprozess nicht angeboten werden könnten. Problematisch ist aber natürlich, dass sich aus der Natur der Sache ergibt, dass kein Wettbewerb mit konkurrierenden Angeboten stattgefunden hat. Der Verfasser beschreibt den Umgang mit solchen Angeboten in Australien (Bund, Länder und Territories) und den Vorteilen, die dem Initiator des Beschaffungsvorganges im Wettbewerb eingeräumt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Schutz der IP-Rechte. In knapper Form wird zudem der Vergleich zu anderen Ländern mit ähnlichen Ansätzen (z.B. der Schweiz) gezogen.

Der Autor bespricht detailliert die Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster zur Vergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Nordrhein-Westfalen (RRX-Vorlaufbetrieb). Der zugrundeliegende Nachprüfungsantrag richtete sich gegen die vom Auftraggeber gerichtete Konstruktion, bei der u.a. die VOL/B ausgeschlossen und eine Aufhebung für den Fall fehlender Gremienzustimmung seitens des Auftraggebers vorbehalten worden waren. Die vorgesehene Risikoverteilung war als unzumutbares Wagnis gerügt worden. Der Autor stellt zunächst die Auffassung der VK Münster dar, die den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen hat. Er geht insbesondere auf die Feststellungen ein, das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse sei mit Einführung der VOL/A 2009 ersatzlos entfallen, die Grenze zur Unzumutbarkeit des aufgebürdeten Wagnisses sei vorliegend nicht überschritten und die VOL/B könne zulässigerweise ausgeschlossen werden, da sie für Dreiecksverhältnisse wie im Fall des RRX-Modells nicht konzipiert sei. Hinsichtlich der gewählten Zuschlagskriterien wird die Auffassung der VK Münster besprochen, dass bei ausgangs noch nicht fest stehendem Vertragsinhalt die Kriterien vor Abgabe des letztverbindlichen Angebots präzisiert werden dürften. Der Autor kritisiert insbesondere die Feststellungen zur Ausschlussmöglichkeit der VOL/B, da hiermit eine Verschärfung der Regelungen zulasten des Bieters einhergehen könne. Auch die Auffassung der Vergabekammer zum Aufhebungsvorbehalt teilt der Autor nur in Teilen und verweist auf Schadenersatzansprüche des Bieters. Abschließend geht der Autor auf die möglichen Praxisauswirkungen der Entscheidung für den SPNV-Markt ein.

Der Artikel beschäftigt sich mit Blick auf die internationale Ebene mit den Möglichkeiten und Grenzen von Public Private Partnerships in Bezug auf verfassungsrechtliche Beschränkungen des Grades der Privatisierung von staatlichen Aufgaben. Seiner Auffassung nach sind gerade PPPs in diesem Bereich flexibel einsetzbar und bieten vielfältige Möglichkeiten in Bezug auf das jeweils gewünschte wie zulässige Maß an Privatisierung.

Der Beitrag erläutert die Eignungsprüfung mit einem Schwerpunkt auf Brief- und Postausschreibungen. Aufgezeigt werden die Stufen der Eignungsprüfung, Anforderung und Nachforderung von Eignungsnachweisen, Dokumentation, Abgrenzungsfragen zu Ausführungskriterien im Sinne des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB (Tariftreue/Mindestlohn) sowie Fragen der Bedarfsbündelung. Der Beitrag ist als Orientierungshilfe auf Basis der aktuellen Rechtsprechung konzipiert und gibt Praxishinweise für die Durchführung von Brief- und Postausschreibungen.

In seinem Aufsatz warnt der Autor öffentliche Auftraggeber vor den Folgen des Arbeitnehmerüberlassungs-, des Mindestlohn- und auch des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Öffentliche Auftraggeber sollten stets darauf achten, dass keine Arbeitnehmerüberlassung begründet werde und dass der Entleiher von Arbeitskräften andernfalls über die hierfür erforderliche Genehmigung verfüge. Durch die Einführung des Mindestlohngesetzes könne auch ein öffentlicher Auftraggeber als Unternehmer einzustufen sein und somit für das gesetzliche Mindestentgelt der Arbeitnehmer der von ihm beauftragten Werkunternehmer oder Dienstleister wie ein Bürge haften. Er empfiehlt öffentlichen Auftraggebern daher, von Auftragnehmern entsprechende Bescheinigungen über die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes sowie Nachweise über die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen während der gesamten Laufzeit des öffentlichen Auftrages zu fordern und einen entsprechenden Auskunftsanspruch bereits in den Vergabeunterlagen festzuhalten.

Der Autor erläutert das Preisrecht insbesondere im Hinblick auf seine Schnittstellen zum Vergabe- und Zivilrecht. Dabei zeigt er zum einen die Unterschiede zwischen Preis- und Vergaberecht auf und stellt die teilweise nur schwer miteinander zu vereinbarenden Anforderungen der beiden Rechtsmaterien dar. Zum anderen geht der Autor ausführlich auf die zivilrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem Preisrecht ein, wie die Folgen der Teilnichtigkeit bei Verstößen gegen das Preisrecht, die Zulässigkeit von Vereinbarungen auf dem Gebiet des Preisrechts, die zivilrechtliche Relevanz des Preisprüfungsberichts sowie Fragen der Beweislast und der Verjährung.

So alt wie die Tariftreue- und Mindestentgeltregelungen in den Landesvergabegesetzen selbst sind die Bedenken gegen ihre verfassungsrechtliche und vor allem unionsrechtliche Zulässigkeit. Der Autor widmet sich diesem Thema zunächst unter kompetenzrechtlichem Blickwinkel und beleuchtet danach die Vereinbarkeit von deklaratorischen Tariftreueregelungen und von vergabespezifischen Mindestlohnregelungen mit dem Grundgesetz und mit der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV. Einen besonderen Schwerpunkt legt der Beitrag auf den Bereich des ÖPNV, in dem besondere unionsrechtliche Rahmenbedingen für den Nachweis von tarifvertraglichen Bindungen als Voraussetzung für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags existieren. Im Ergebnis teilt der Autor die Kritik vieler Stimmen in der Literatur an der politikorientierten Regelungswut im Landesvergaberecht und empfiehlt den Landesgesetzgebern, Bietern oder Bewerbern um öffentliche Aufträge, arbeitsrechtsbezogene Verpflichtungen nur insoweit aufzuerlegen, als diese sich nachweislich im Zulässigkeitsrahmen der Rechtsprechung des BVerfG oder des EuGH halten.

Der Autor untersucht das Konzernprivileg in der neuen Sektorenrichtlinie unter Berücksichtigung der bisherigen Sektorenrichtlinie und der rechtlichen Umsetzung dieser Regelungen ins deutsche Recht. Er betrachtet die einzelnen Tatbestandsmerkmale und geht dabei auch auf weitere Fragen ein, die durch die Literatur und der Rechtsprechung aufgeworfen wurden, insbesondere auf die Frage, ob bei der Bestimmung des Umsatzes eine zusätzliche Differenzierung nach dem konkreten Auftragsinhalt neben der Beurteilung als Bauleistung, Lieferleistung und Dienstleistung notwendig ist. Ebenfalls untersucht er die Frage, ob der Gesamtumsatz oder nur der Umsatz im Sektorenbereich für die Ermittlung der Umsatzgrenze maßgeblich ist. Bei der Beurteilung der Verbundenheit mit anderen Unternehmen gelangt er zu der Einschätzung, dass die deutsche Umsetzung nicht den Vorgaben der Richtlinie entspricht. Insgesamt kommt er zu dem Ergebnis, dass die Änderungen durch die neue Sektorenrichtlinie marginal sind und weitgehend klarstellenden Charakter haben. An Grundregelungen hat sich hingegen nichts geändert. Es ist daher auch bei der Umsetzung in deutsches Recht nicht mit Überraschungen zu rechnen.