Teil 1 des zweiteiligen Beitrags zu den vergaberechtlichen Besonderheiten bei der Beschaffung von Fahrzeugen ist fokussiert auf die Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht und die Konsequenzen, die sich aus der falschen Verfahrenswahl ergeben. Die Autorin stellt auf die SektVO als das anzuwendende Regime ab und geht auf die restriktiv anzuwendenden Ausnahmen des § 6 Abs. 2 SektVO ein, die ein Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter ermöglichen. Als Konsequenz einer falschen Verfahrenswahl nennt die Autorin die Nichtigkeitsfolge des § 101b GWB. Sie weist darauf hin, dass parallel auch eine Nichtigkeit nach § 138 BGB in Betracht komme. Weiter seien Schadenersatzansprüche von Konkurrenten gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 GWB und § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB denkbar, ebenso Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV, wenn der vergaberechtswidrig geschlossene Vertrag nicht gekündigt werde. In zuwendungsrechtlicher Hinsicht könne ein schwerwiegender Vergabeverstoß zur Rückforderung von Fördergeldern führen, auch kämen im Falle von Subventionen strafrechtliche Konsequenzen nach § 264 StGB in Betracht. Die Autorin verweist abschließend auf die Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG und die weiterhin denkbare Haftung des Aufsichtsrates. Sie empfiehlt daher, die Ausnahmetatbestände gewissenhaft zu prüfen.

Die Autoren analysieren in ihrem Beitrag das Spezialitätenverhältnis zwischen Erstattungsvereinbarungen nach § 130c SGB V und Arzneimittelrabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V. Hierbei beleuchten sie zunächst das rechtssystematische Verhältnis von Erstattungsvereinbarungen und Arzneimittelrabattverträgen und kommen mit der überwiegenden Literatur zu dem Ergebnis, dass § 130c SGB V als lex specialis Anwendungsvorrang gegenüber der lex generalis des § 130a Abs. 8 SGB V zukommt. Im Anschluss untersuchen sie die Vergabepflicht. Sie beginnen hierbei bei den Rabattverträgen und verweisen insofern auf die aktuelle Rechtsprechung, dass auch bei Rabattverträgen über Originalpräparate, bei welchen möglicherweise nur ein einziger Bieter leistungsfähig ist, nicht auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden darf, da sich erst im Rahmen der Ausschreibung feststellen lässt, ob die notwendige Eignung nur bei einem einzigen Bieter vorliegt. Im Anschluss untersuchen sie die Frage der Ausschreibungspflicht für Erstattungsvereinbarungen. Unter zusätzlichem Verweis auf die Gesetzesbegründung kommen sie zu dem Ergebnis, dass auch für diese Verträge eine Ausschreibungspflicht besteht.

Die Autoren stellen die Schadensersatzhaftung des öffentlichen Auftraggebers in Slowenien dar. Hierfür wird zunächst ein Überblick über die Regelungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in öffentlichen Vergabeverfahren gegeben und die Unterteilung in Primär- und Sekundärrechtsschutz vorgenommen. Im zweiten Kapitel werden dann die Schadensersatzhaftung und deren Voraussetzungen wegen Nichtigkeit des Vertrages und anderer Verstöße in Vergabeverfahren eingehend erläutert. Schließlich wird auf die Schadensersatzhaftung wegen des Rücktritts von der Durchführung des öffentlichen Auftrages eingegangen.

Der Artikel beschäftigt sich mit den Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 18.09.2014, Rs. C-549/13, zum Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Gerichtshof hatte die Regelung des TVgG-NRW, dass an die ausführenden Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob diese beim Bieter, Nachunternehmer oder Entleiher beschäftigt sind, ein Mindestentgelt von 8,62 Europro Stunde zu zahlen ist, vor allem unter Verweis auf das Rüffert-Urteil beanstandet. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die BundeslLänder ihre Vergabegesetze in Bezug auf sämtliche in Betracht kommenden Fallgestaltungen überarbeiten müssen. Die Überarbeitung der Gesetze allein in Bezug auf die vom EuGH beanstandete Konstellation reiche nicht aus.“

Der Autor nimmt die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 298 StGB zum Anlass, um der Frage nachzugehen, inwiefern der Tatbestand der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen auch bei einem fehlerhaften Vergabewettbewerb erfüllt sein kann. Ein fehlerhafter Wettbewerb könne bieterseitig durch die Abgabe fehlerhafter Angebote als auch durch auftraggeberseitige Verstöße gegen vergaberechtliche Vorgaben veranlasst sein. Der Autor stellt die hierzu vertretenen Literaturmeinungen dar und kommt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Schluss, dass Angebote unabhängig von ihrer Zuschlagsfähigkeit vom Tatbestand erfasst werden. Lediglich wenn die Voraussetzungen einer Willenserklärung nicht vorlägen, könne von einem Nichtangebot ausgegangen werden wie beispielsweise bloße Interessenbekundungen, Abfordern der Vergabeunterlagen oder die Bitte um zusätzliche Auskünfte. Umgekehrt führe die bloße Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens nicht dazu, dass der Tatbestand entfiele. Ebenso wenig begründeten in einem Nachprüfungsverfahren festgestellte Vergabefehler einen Strafaufhebungsgrund. Erst wenn die Fehler derart gravierend seien, dass eine Ausschreibung nicht gegeben sei, komme eine Strafbarkeit nach § 298 StGB nicht in Betracht.

Die Verfasser zeigen in ihrem Beitrag die Schwächen angewandter Wertungssysteme für die Angebotswertung auf und stellen ein alternatives Wertungskonzept vor. Sie arbeiten heraus, dass bei den üblichen Additionsformeln das Preiskriterium 50% nicht unterschreiten dürfe, da andernfalls das Preiskriterium komplett neutralisiert werde. Auch andere Methoden seien durch ihre komplexe Gestaltung häufig ungeeignet, vorhersehbare Ergebnisse zu produzieren. Die UVAB Methode sei zwar grundsätzlich geeignet, ihre Schwäche läge jedoch im starren Preisgewicht. Die Autoren empfehlen stattdessen die Anwendung eines Divisionsverfahrens, bei dem das Gewichtungsproblem durch eine Anpassung an die Gewichtung der Zuschlagskriterien gelöst wird. Hierbei wird das Gewicht des Preiskriteriums allen den Mindestanforderungen genügenden Angeboten als Grundnote verliehen, die Leistungskonkurrenz entfaltet sich über die verbleibende Qualitätsmarge. Die Leistungsnote wird dann durch den Angebotspreis in Euro geteilt. Die Anpassung der Formel an die Gewichtung der Zuschlagskriterien erfolgt, indem zunächst ein Marktpreis festgelegt wird, der den Mindestanforderungen entspricht. Der für den Auftraggeber akzeptable Aufpreis für höhere Qualität wird hinzuaddiert. Der Mindestpreis wird durch den Höchstpreis geteilt, um die Gewichtung des Preiskriteriums zu ermitteln. Das ermittelte Gewicht wird als Leistungsgrundnote allen technisch akzeptablen Angeboten verliehen. Zusätzlich erzielte Leistungspunkte werden entsprechend der Erfüllung der Leistungskriterien vergeben und durch den Preis des jeweiligen Angebots geteilt. Der Bieter mit dem höchsten Wert bietet die höchste Qualität pro Euro und erhält den Zuschlag.

Die Autoren übertragen in dem Aufsatz die Rechtsprechung des EuGH zur Ärztekammer Westfalen-Lippe auf die IHK‘n. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass die IHK‘n mangels überwiegender staatlicher Finanzierung sowie wegen fehlender staatlicher Aufsicht keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB sind. Grundsätzlich müssten die IHK‘n auch das Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte nicht anwenden, wobei abweichende Auslegungen der landesrechtlichen Regelungen denkbar seien. Allerdings könne eine Selbstbindung an das Vergaberecht bewirkt werden, wenn sich die IHK‘n selbst als öffentliche Auftraggeber definieren und ihre Praxis entsprechend ausrichten.

In dem zweiten Teil ihres zweiteiligen Aufsatzes geht die Autorin auf die Neuerungen des EEG 2004 ein, durch das Ausschreibungsverfahren an die Stelle fester Einspeisetarife treten. Sie seien an das vergaberechtliche Verfahren angelehnt. Die Regelungen ließen aber zahlreiche Fragen offen, die sich nur teilweise im anlaufenden Pilotprojekt "Ausschreibung Freiflächen PV" klären werden. Der Gesetzgeber komme daher wohl nicht um eine Nachsteuerung umhin; andernfalls ließen sich die Ausbauziele für erneuerbare Energien nicht erreichen.

Aus der Monatsinfo 2/2015: Eine beträchtliche Ausweitung auf das gesamte europäische und deutsche Kartellrecht hat dieser bewährte Standardkommentar erfahren. Band 1 enthält jetzt das EU-Kartellrecht mit den Sonderbereichen Immaterialgüterrecht und Landwirtschaft. Band 2 enthält in zwei Teilbänden die Kommentierung des deutschen Kartellrechts im engeren Sinne im Teil 1, während Teil 2 das deutsche Kartellvergaberechts behandelt. Band 3 wird künftig das EU-Beihilfenrecht mit den Sonderbereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr kommentieren. Die 5. Auflage 2014 des Bands 2, Teil 2 mit der Darstellung und Kommentierung des deutschen Kartellvergaberechts, §§ 97 bis 129b GWB hat nunmehr die schon lange zurückliegende 4. Auflage 2007 abgelöst (s. Monatsinfo 03/09, S. 62). Unabhängig von der Verabschiedung der 8. GWB-Novelle 2013 war es dringend geboten, die aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung, Fachliteratur und Praxis in die Darstellung und Kommentierung des Kartellvergaberechts einzubinden. In der wissenschaftlichen Verantwortung der beiden Autoren, Professor Dr. Meinrad Dreher und Dr. Kurt Stockmann, hat sich der ehemalige „Auszug“ aus dem GWB in der 5. Auflage zu einem eigenständigen überzeugenden Kommentar zum Vergaberecht im Umfang von rund 850 Druckseiten entwickelt. Hervorzuheben sind einmal mehr die der Kommentierung vorangestellte Einführung in das Vergaberecht und die Erfassung der einschlägigen Rechtsprechung und Fachliteratur im Text, Übersichten und Fußnoten. Vorbildlich auch die klare Strukturierung des Kommentars mit einem ausführlichen Inhaltsverzeichnis vor den einzelnen Vorschriften, das durch ein Sachregister am Ende des Bandes ergänzt ist, und die Lesbarkeit des Textes. Die 5. Auflage des Teils 2 bekräftigt die Reputation dieses anerkannten Standardkommentars.

Aus der Monatsinfo 2/2015: Die 6. Auflage 2015 bringt dieses bewährte Praxishandbuch einschließlich Onlineausgabe auf jurion.de auf den aktuellen Stand der jüngsten Neuerungen des Vergaberechts und der seit der letzten Auflage ergangenen Rechtsprechung. Im Vorgriff auf die entstehende Umsetzung des EU-Richtlinienpakets 2014 in das deutsche Vergaberecht bis zum Sommer 2016 sind auch die zu erwartenden Rechtsänderungen, soweit sie bereits der Vergabepraxis entsprechen, in die Neuauflage des Handbuchs einbezogen. Am Aufbau des Handbuchs hat sich gegenüber der 5. Auflage 2011 (s. Monatsinfo 11/11, S. 398) grundsätzlich nichts geändert. Es umfasst vier Hauptteile auf wie bisher rund 900 Druckseiten, jedoch ist die Auslagerung der Teile C und D mit der Vorauflage in der 6. Auflage beibehalten, da sie sich bewährt habe. Teil A führt in die Grundlagen und Vorschriften des deutschen und europäischen Vergaberechts einschließlich des Nachprüfungsverfahrens ein. Teil B behandelt und erläutert die wichtigsten Stationen im regelmäßigen Ablauf des Vergabeverfahrens, zunächst nach VOB/A und VOL/A, dann nach VOF. Neuere Tendenzen im Vergaberecht sind der Gegenstand des abschließenden Kapitels des Teils B. An die Darstellung des Vergaberechts im Licht der deutschen und europäischen Rechtsprechung, die durch zahlreiche Fußnoten, auch zur Fachliteratur belegt ist, schließen sich in den Teilen C und D eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse der Nachprüfungsorgane in Leitsätzen mit einer tabellarischen Aufstellung sowie die Texte des Vergaberechts an. Sie sind – wie gesagt – als Onlineausgabe auf der Internet-Homepage www.vergaberecht-kompakt.de Bestandteil des Handbuchs.