Der Beitrag wertet die Entscheidungen des EuGH vom 29.11.2012 C-182/11 und C-183/11 (Eco-Nord), 19.12.2012 C-159/11 (Lecce) und vom 13.06.2013 C-386/11 (Piepenbrock) aus. Der Verfasser leitet daraus die Anforderungen des EuGH an eine vergabefreie Interkommunale Zusammenarbeit ab.

Die Autoren geben einen Überblick über die Grundsätze der Vergabe von Wegenutzungsrechten zur Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom und Gas. Das förmliche Vergaberecht sowie die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie finden auf solche Wegenutzungsverträge keine Anwendung. Der Rechtsrahmen wird im Wesentlichen bestimmt durch §§ 46, 1 EnWG, §§ 19, 20 GWB und die Grundsätze des AEUV. Eine Inhouse-Vergabe von Wegenutzungsrechten ist gemäß § 46 Abs. 4 EnWG nicht möglich, vielmehr muss ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb um die Wegenutzungsrechte durchgeführt werden, bei dem allerdings die Höhe der Konzessionsabgabe als Wertungskriterium keine Differenzierung bietet. Die Rechtsprechung zur Kriteriengestaltung und -gewichtung, insbesondere im Hinblick auf die Ziele des § 1 EnWG wird angerissen, ebenso die Möglichkeit der Kombination des Konzessionswettbewerbs mit der Suche nach einem Beteiligungspartner (einstufiger Wettbewerb) bzw. der Trennung dieser Wettbewerbe (zweistufiger Wettbewerb). Die Autoren stellen kurz die derzeit gängigen Beteiligungsmodelle (z.B. Betriebsführungsmodell, Pachtmodell) vor und nehmen auf hierzu ergangene Rechtsprechung Bezug. Sie stellen Informations- und Bekanntmachungspflichten vor Ablauf des Altkonzessionsvertrags dar und empfehlen abschließend eine sorgfältige Verfahrensvorbereitung.

Gegenstand des Artikels sind das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und seine Regelungen. Der Autor befasst sich im Schwerpunkt mit der Frage, ob dessen zentrale Regelung, § 4 Abs. 3 TVgG NRW, wonach ein Mindestlohn zu zahlen ist, auf der Grundlage der EU-Vergaberichtlinien und der Arbeitnehmerentsenderichtlinie sowie insbesondere in Hinblick auf das in der Rs. Rüffert entscheidungsrelevante Gebot der gesetzgeberischen Kohärenz gemeinschaftsrechtskonform ist. Diese Frage liegt derzeit auch dem EuGH zur Prüfung vor. Abschließend setzt sich der Autor unter der gleichen Fragestellung mit § 4 Abs. 2 TVgG auseinander, wonach im öffentlichen Personenverkehr mindestens das in einem repräsentativen Tarifvertrag festgelegte Mindestentgelt zu zahlen ist.

Die Verfasser stellen zunächst Neuerungen im Sektorenvergaberecht beim Anwendungsbereich, Inhouse-Vergaben, den Zusammenarbeitsvorschriften und Rahmenvereinbarungen vor. Sie gehen dann auf künftige Änderungen ein, die sich parallel in der neuen Auftragsvergaberichtlinie (AVR) finden (Elektronische Kommunikation, Auftragsänderungen etc.). Der abschließende Teil behandelt sektorenspezifische Modifikationen gegenüber der AVR (z.B. bei Ausschlussgründen oder Interessenskonflikten).

Der Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die Neuerungen durch die Sektorenvergaberichtlinie 2014/25/EU. Nach einer kurzen Einleitung werden Gegenstand und Anwendungsbereich des Sektorenvergaberechts (u.a. Auftraggeberbegriff, Sektorentätigkeiten, gemischte Aufträge) thematisiert. Es folgen Neuerungen zur Beschaffungsorganisation (Inhouse-Vergabe usw.), den Vergabegrundsätzen, der Durchführung von Vergabeverfahren (Vergabearten, Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien usw.), Auftragsausführung und Governance.

Ausgehend von der Fallkonstellation, dass die Vergabestelle ein geeignetes Produkt gefunden hat, für das es nur einen Hersteller gibt und die Eröffnung des Wettbewerbs entbehrlich erscheint, skizziert der Verfasser anhand von Praxisbeispielen die Anforderungen an die Markterkundung und an die Bedarfsdefinition.

Die Verfasser stellen zunächst Neuerungen im Sektorenvergaberecht beim Anwendungsbereich, Inhouse-Vergaben, den Zusammenarbeitsvorschriften und Rahmenvereinbarungen vor. Sie gehen dann auf künftige Änderungen ein, die sich parallel in der neuen Auftragsvergaberichtlinie (AVR) finden (Elektronische Kommunikation, Auftragsänderungen etc.). Der abschließende Teil behandelt sektorenspezifische Modifikationen gegenüber der AVR (z.B. bei Ausschlussgründen oder Interessenskonflikten).

Der vierte Teil der Beitragsreihe zu den Änderungen der HOAI 2013 befasst sich mit der richtigen Objektdefinition. Anhand von Praxisbeispielen stellt der Verfasser die sog. Objektbestimmung dar. Er bemängelt, dass in der Praxis häufig separat abzurechnende Objekte aus unterschiedlichsten Motiven und Gründen zusammengefasst werden. Sofern diese Zusammenfassung mit dem Ziel der Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze geschehe, sei die getroffene Vereinbarung unwirksam und der Planer müsse nach den Mindestsätzen abrechnen.

Einleitend gibt die Verfasserin einen Überblick über die Landesvergabegesetze, die Regelungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen enthalten. Anschließend zeigt sie exemplarisch einige Regelungen der ILO-Kernarbeitsnormen auf und geht auf die Rechtsnatur und die Transformationsfähigkeit der Regelungen ein. Ausgehend vom Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29.01.2014, Verg 28/13, unterzieht sie die – dem Beschluss zugrundeliegende – Regelung des TVgG-NRW einer kritischen Betrachtung. Dazu zeigt sie zunächst die wesentlichen Aussagen des Gerichts auf und skizziert die Rechtsauffassung der Landesregierung NRW. In ihrer abschließenden Bewertung bezweifelt sie die Wirksamkeit und die Erforderlichkeit der Regelungen.

Die Verfasserin geht der Frage nach, ob und inwieweit die Informationsfreiheitsgesetze einen Anspruch auf Preisgabe von Informationen aus einem Vergabeverfahren, insbesondere im Hinblick auf den vereinbarten Preis vermitteln. Zunächst zeigt sie einleitend die Informationsansprüche, die sich unmittelbar aus dem Vergaberecht ergeben, auf. Anschließend stellt sie die Voraussetzungen für einen Informationsanspruch nach dem IFG NRW dar. Sodann stellt sie konkrete Fällen aus der Rechtsprechung (VG Schleswig, Urteil vom 31.08.2004 – 6 A 245/02, VG Münster, Urteil vom 02.10.2009 – 1 K 2144/08 und VG Stuttgart, Urteil vom 17.05.2011, 13 K 3505/09) vor. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass oberhalb der Schwellenwerte die Spezialvorschrift des § 111 GWB die landerechtlichen Regelungen verdränge. Unterhalb der Schwellenwerte hingegen sei der Anwendungsbereich der Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze eröffnet. Hier komme jedoch dem Schutz von Betriebes- und Geschäftsgeheimnissen sowie dem Schutz der behördlichen Willensbildung eine besondere Bedeutung zu. Der Vergabevermerk unterfalle diesem Schutzregime jedoch nicht. Auch sei ein Offenbarungsinteresse bei Vergaben ohne öffentliche Beteiligungsmöglichkeit regelmäßig zu bejahen.