Der Beitrag beleuchtet die Problematik der faktischen Verkürzung der Stillhaltefrist (§ 101a GWB) durch eine Häufung von Feiertagen innerhalb der Frist. Hierbei stellt der Verfasser die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.11.2014 – VII Verg 20/14) dar. In dem zugrundeliegenden Fall war die Stillhaltefrist durch die Osterfeiertage auf faktische zwei Werktage verkürzt worden. Das Gericht hielt in diesem Fall eine Rüge vor der Übersendung des Nachprüfungsantrages für entbehrlich. Zudem zeigte das Gericht auf, das in solchen Fällen von einer absichtlichen Beschränkung der Rechtsschutzfrist durch den Auftraggeber auszugehen sei. Anschließend stellt der Verfasser eine Konstellation dar, in denen eine Kombination von Feiertagen und Betriebsferien zum Jahreswechsel eine rechtzeitige Rüge verhinderte. Da hierbei auch ein Organisationsverschulden vorlag, kam die Vergabekammer Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 08.05.2014 2 – VK LSA 01/14) zu dem Ergebnis, dass die vom Bieter nach Betriebsaufnahme erhobene Rüge nicht mehr rechtzeitig war. Abschließend empfiehlt der Verfasser den öffentlichen Auftraggebern, auf trickreiche Fristgestaltungen zukünftig zu verzichten, da es vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in diesen Fällen nunmehr an Rechtssicherheit hinsichtlich des zulässigen Zeitpunkts des Zuschlags fehle.

Die Autorin geht der Frage nach, ob die Beteiligung von Hilfsorganisationen an Vergabeverfahren rechtswidrig ist, da diese möglicherweise rechtswidrige Subventionen im Sinne des AEUV erhielten. Dann dürften die Hilfsorganisationen bei Ausschreibungen keine Berücksichtigung finden. Aus Sicht der Autorin sei diese Thematik mit der Defizitfinanzierung öffentlicher Krankenhäuser vergleichbar. In diesen Fällen habe das OLG Stuttgart entschieden, dass keine rechtswidrige Subvention gewährt worden sei, da es sich bei den Krankenhäusern um eine Dienstleistung im Allgemeinen wirtschaftlichen Interesse handele. Diese Thematik sei auf die Rettungsdienste und den Katastrophenschutz übertragbar, sodass die Hilfsorganisationen keine rechtswidrigen Beihilfen erhielten.

Der Autor bietet einen Überblick über den aktuellen Stand der eVergabe und den Neuerungen, die aufgrund der EU-Richtliniengesetzgebung zu erwarten sind. Schwerpunkt des Beitrags bildet eine Zusammenfassung des Anwendungsbereichs der eVergabe nach der neuen EU-Vergaberichtlinie und ein Abriss über die einzelnen Reformpunkte. Abschließend schildert der Autor die weiteren rechtlichen, tatsächlichen und politischen Rahmenbedingungen und Entwicklungen im Umfeld der eVergabe, z.B. die EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung, die Reform des EU-Signaturrechts, die deutschen E-Government Reformen, die Initiativen zu Cloud Computing sowie die aktuellen Debatten zur Cybersicherheit. Der Beitrag schließt u.a. mit dem Aufruf, sich verstärkt den tatsächlichen und organisatorischen Herausforderungen der eVergabe zu widmen und über die Bundesebene hinaus auch auf Länderebene für Interoperabilität der Systeme zu sorgen.

Die Verfasser untersuchen umfangreich die Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf alle Formen der Arzneimittelrabattverträge und kommen zu dem Ergebnis, dass die AGB-Kontrolle ein ausreichendes Mittel ist, um den Markt vor einseitigen Vertragsbedingungen der Kostenträger zu schützen und den Markt in einer Form zu erhalten, in dem eine Vielzahl von leistungsfähigen Unternehmen konkurrieren können.

Trotz der grundsätzlichen Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt, sieht das geltende Vergaberecht insoweit Ausnahmen vor. So wird geregelt, dass ein ungewöhnlich niedriges Angebot eines staatlich subventionierten Bieters nicht allein wegen seines Beihilfevorteils ausgeschlossen werden darf, wenn der Bieter die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nachweist. Vor diesem Hintergrund erörtert der Verfasser den Rechtsrahmen für die Teilnahme subventionierter Bieter an öffentlichen Auftragsvergaben sowie die Anforderungen an die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote staatlich subventionierter Bieter.

Der Beitrag erörtert die existierenden Möglichkeiten des Primärrechtsschutzes für Vergaben außerhalb des Anwendungsbereichs der Vergaberichtlinien. Die Verfasser sprechen sich für eine vereinfachende Neuregelung in Anlehnung an die Vorschriften des Nachprüfungsverfahrens und des Landesvergaberechts aus. Der Rechtsschutz sollte erst ab bestimmten Wertgrenzen einsetzen, von der Erfüllung von Rügeobliegenheiten abhängen und bei den Nachprüfungsinstanzen institutionalisiert werden. Von einem derartigen „schlanken Rechtsschutz" seien nach den Erfahrungen mit Landesvergabegesetzen keine Investitionshemmnisse sondern eine Stärkung der Rechtssicherheit und des Wirtschaftsstandortes insgesamt zu erwarten.

Der Beitrag betrifft die „Berührungspunkte" der vergaberechtlichen Selbstreinigung und der kartellrechtlichen Compliance. Die Autoren beschäftigen sich mit den Anforderungen an die Selbstreinigung sowie mit den möglichen vergabe- und kartellrechtlichen Sanktionen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die – „im Schwerpunkt reaktive" – Selbstreinigung und die – „im Schwerpunkt präventive" – kartellrechtliche Compliance sowohl Schnittstellen als auch Unterschiede aufweisen. Sie regen an, bei der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien auch die „Diskussion zu Anforderungen an kartellrechtliche Compliance-Systeme" zu berücksichtigen. Im Zuge der Umsetzung sollten ihrer Auffassung nach insbesondere die Anforderungen an ein solches Compliance-System und seine Auswirkungen auf Sanktionsentscheidungen ausreichend geregelt werden. Abschließend befassen sie sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie in welchem Maß auf der Grundlage eines bestehenden Compliance-Systems vergabe- und kartellrechtliche Konsequenzen vermieden werden können.

Der Beitrag bietet eine inhaltliche Zusammenfassung der Vorträge auf der Veranstaltung im September 2014 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Die Referate werden vier Themenkomplexen zugeordnet: Neuerungen der EU-Vergaberichtlinien, Wertungs- und Eignungskriterien bei der Auftragsvergabe, Gestaltung und Ablauf von Vergabeverfahren und Bietergemeinschaften sowie Zertifikate und Gütezeichen im Vergabeverfahren. Der Autor geht dabei kurz auf die Kernaussagen der Vortragenden ein und stellt die nachträglich mit dem Publikum geführten Diskussionen dar.

Mit ihrem Beitrag untersuchen die Autoren die Rechtsnatur des EVB-IT Systemvertrags. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Vertrags selbst soll es sich dabei um einen Werkvertrag handeln. Diese Ansicht wird insbesondere vom Beauftragten der Bundesregierung für die Informationstechnik sowie Literaturmeinungen unterstützt. Die Verfasser stellen zunächst die einschlägige Rechtsprechung des BGH zur typologischen Einordnung von Verträgen dar. Darauf aufbauend untersuchen sie den EVB-IT Systemvertrag. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es sich mindestens um zwei Verträge handeln soll, die in Urkundeneinheit zueinander stehen. Der Vertrag zur Erstellung des Gesamtsystems sei aufgrund seiner konkreten Regelungen als Kaufvertrag zu sehen. Darauf aufbauend vertreten die Autoren die Ansicht, die Regelungen in den System-AGB mit werkvertraglichem Einschlag (z.B. zur Abnahme) seien insoweit unangemessen benachteiligend.