Die Autoren befassen sich mit der Vergabe von Gas- und Stromkonzessionen. Die auf wesentliche Inhalte beschränkte Regelung des § 46 EnWG ist mittlerweile durch die Rechtsprechung präzisiert worden. Dies legen die Autoren anhand der Beschlüsse des 2. Kartellsenats bei dem OLG Düsseldorf vom 17.04.2014 dar. Den Beschlüssen liegen Konzessionsvergaben zugrunde, mit denen drei im Hochsauerlandkreis ansässige Kommunen Wegerechte an kommunalen Grundstücken zur Verlegung und zum Betrieb von Energieversorgungsnetzen jeweils an kommunale Unternehmen vergeben hatten. Die Durchführung der Verträge wurde durch die Landeskartellbehörde untersagt und den Kommunen aufgegeben, das Konzessionsvergabeverfahren zu wiederholen. Die hiergegen gerichteten Beschwerden hatten keinen Erfolg. Der Kartellsenat bestätigte zahlreiche Verstöße gegen das Missbrauchsverbot, insbesondere aufgrund von fehlender Transparenz der Wertungskriterien und wegen unzureichender Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG. Die Verfasser empfehlen, Konzessionsvergabeverfahren streng an dem für die Durchführung von Vergabeverfahren maßgeblichem Regelungsregime auszurichten.

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag ausgehend von der Entscheidung des BGH vom 17.12.2013 – KRZ 65/12 zum fehlerhaften Konzessionsverfahren eines Energieversorgungsnetzes die Anforderungen an die Vergabe von Konzessionen dar. Zunächst arbeitet er heraus, dass eine Pflicht zur Durchführung eines Konzessionsverfahrens besteht. Anschließend geht er auf die Anforderungen zur Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens ein. Abschließend stellt er die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Verfahrensvorgaben dar. In seinem Fazit begrüßt er, dass der BGH Leitplanken für Konzessionsverfahren aufgestellt habe. Es sei nicht nur klargestellt worden, dass die Kommunen die Ziele des § 1 EnWG beachten müssen, vielmehr können auch die Regelungen des Konzessionsvertrags selbst zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden. Letztlich habe der BGH jedoch nicht alle wesentlichen Rechtsfragen der Verfahrensanordnungen geklärt.

Einleitend skizziert der Verfasser den europarechtlichen Regelungsrahmen über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge und die Motive der Regelungen. Ausgehend davon stellt er die Umsetzung in das nationale Recht (VgV und SektVO) dar. Sodann geht er auf den Anwendungsbereich der Normen ein und nimmt eine Abgrenzungen insbesondere bei sog. „Einsatzfahrzeugen“ vor. Anschließend stellt er die finanzielle Wertungsmethodik bzw. die Lebenszykluskostenberechnung dar und geht auf die verschiedenen Ansatzpunkte für die Berechnung ein. In seinem abschließenden Fazit stellt er fest, dass die in der VgV bzw. SektVO verankerte Lebenszykluskostenberechnung ein wichtiges und auch handhabbares Instrument für eine ökologisch vertragliche Beschaffung sei. Die finanzielle Wertungssystematik stoße jedoch an Grenzen, da z.B. die Entsorgungskosten der Fahrzeuge und die indirekten Kosten bislang nicht berücksichtigt werden.

Der Autor setzt sich mit zwei Fragestellungen zur Angebotsprüfung auseinander und gibt Empfehlungen, wie in diesen Fällen vorgegangen werden könne. Zunächst geht er der Frage nach, ob Bieter ihr Angebot nach Ablauf der Angebotsabgabefrist wegen eines Erklärungsirrtums anfechten können bzw. ob die Vergabestelle aufklären muss, wenn sie einen solchen Irrtum im Angebot vermutet. Beides wird von ihm bejaht, allerdings könne die Aufklärung nur das Ergebnis bringen, das Angebot enthalte keinen Irrtum, denn eine Preiskorrektur dürfe nicht erfolgen. Bei der zweiten Frage geht es darum, ob bereits ausgeschlossene Angebote als Vergleichsmaßstab im Rahmen der Angemessenheitsprüfung der Preise herangezogen werden dürfen. Im Ergebnis käme es darauf an, warum ein Angebot ausgeschlossen wurde. Nur wenn der Mangel des Angebotes kalkulationserheblich sei, würde sich eine Berücksichtigung bei der Angemessenheit verbieten.

Der Verfasser gibt in seinem Beitrag einen Einblick in das Instrument der Rahmenvereinbarung. Praxisorientiert werden der Anwendungsbereich und die Gestaltungsmöglichkeiten von Rahmenvereinbarungen erläutert. Dabei werden der europäische und der nationale Regelungsrahmen dargestellt. Zudem werden die Präzisierungen und Neuerungen der neuen europäischen Vergaberichtlinie zu Rahmenvereinbarungen hervorgehoben.

Ausgehend von der Berichterstattung über mehrere „gescheiterte" Großprojekte untersucht der Autor mögliche Fehlerquellen. Hierzu erläutert er zunächst die neuen Vorgaben zur Kosten- und Terminsteuerung in der HOAI 2013. Die größte Chance, Fehler und Kostenexplosionen zu vermeiden bestünde bereits bei der sorgfältig durchgeführten Bedarfsplanung. Daneben seien die Herausforderungen durch die politischen Vorgaben für die Kostenermittlung und die Terminplanung zu bedenken und es gelte realistische Vorgaben zu machen, selbst wenn es das „Aus" für ein Projekt bedeuten könne. Der Verfasser geht darüber hinaus auf eine Vielzahl bei Bauprojekten zu berücksichtigender Punkte ein, wie beispielsweise das Für und Wider der Generalunternehmervergabe statt einer Vergabe von Einzelgewerken, die Vorbeugung fehlender Nutzerdisziplin oder die Vermeidung unzureichender Dokumentation.

Die Autoren stellen die neue EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe vor (RL 2013/23/EU). Nach einer kurzen Darstellung der Ausgangslage vor Erlass der neuen Richtlinie werden der Anwendungsbereich der Vorschriften, Ausnahmen, Vergabeverfahren und die Regelungen zum Rechtsschutz dargestellt. Der Erlass der Richtlinie sei insgesamt zu begrüßen, insbesondere hinsichtlich der Anwendbarkeit der Rechtsmittelrichtlinie auf Konzessionsvergaben. Hingegen werden der sachliche Anwendungsbereich und die vielen Ausnahmen als wenig eindeutig kritisiert, da das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, verfehlt werde. Die Verfasser plädieren an den nationalen Gesetzgeber, die Chance zu nutzen und die Struktur des deutschen Vergaberechts, im Sinne eines Vergabegesetzes ohne Kaskadensystem, zu überdenken. Hierbei solle er die bei der Umsetzung der Richtlinie vorhandenen Spielräume nutzen, um in sich stimmige, nachvollziehbare Vorschriften mit klarem Regelungsgehalt zu schaffen.

Die Autoren erläutern zunächst die Gründe und Rahmenbedingungen, die für öffentlich-private-Partnerschaften (im Aufsatz PPP) sprechen, und gehen dann auf die Gestaltungsformen vertraglicher PPP und institutioneller PPP ein. Während erstere sich auf einen Leistungsaustausch beziehen, handele es sich bei letzteren um einen gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss. Es werden die Nachteile der vertraglichen PPP aufgezeigt und in der Folge geprüft, ob diese Nachteile durch institutionelle PPP gelöst werden können und welche eigenen Probleme diese mit sich bringen. Hierzu werden die verschiedenen Stakeholder vom Privatunternehmer über den AG und die Finanzierer bis hin zu den Bürgern betrachtet. Im letzten Abschnitt diskutieren die Autoren, welche Projekte für institutionelle PPP in Frage kommen könnten, was für eine flexible Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sei, welche öffentlichen Auftraggeber dafür in betrachte kämen und wie die Umsetzung der PPP angesichts zahlreicher Interessenkonflikte überwacht werden könne.

Der Beitrag besteht im Wesentlichen aus einer tabellarischen Übersicht über die wichtigsten Eckpunkte der unterschiedlichen Ländervergabegesetze. Dabei differenziert die Autorin zwischen Tariftreue (nach allgemeinverbindlichem Tarifvertrag sowie im Verkehrssektor), Mindestlohn, Umweltkriterien und sozialer Nachhaltigkeit. In der Tabelle sind alle Länder aufgeführt, in denen länderspezifische Vergabegesetze erlassen worden sind. Dies umfasst also alle Bundesländer bis auf Bayern. Der letzte Abschnitt des Beitrags ist den aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen der EU-Vergaberichtlinie sowie der Einführung des bundesweiten Mindestlohns gewidmet. Die Autorin bekräftigt, dass sich die kommunalen Spitzenverbände nicht für eine verpflichtende Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialkriterien aussprechen werden, sondern diese optional sehen. In Bezug auf den bundesweiten Mindestlohn vertritt sie die Ansicht, dass die länderspezifischen Regelungen bei der Einführung des bundesweiten Mindestlohns gegenstandslos werden und entfallen können. Zuletzt weist sie noch darauf hin, dass der EuGH in naher Zukunft über das TVgG NRW und das LTTG Rheinland Pfalz zu entscheiden hat.

Der Autor stellt einführend die gegenwärtige Tendenz zur Rekommunalisierung in deutschen (Groß-)Städten dar und geht sodann auf die Rechtsprechung des BGH vom 17.12.2013 (KZR 65/12 und 66/12) ein. Er erläutert die gesetzlichen Regelungen zur Konzessionsvergabe und stellt klar, dass nach der neuen BGH-Rechtsprechung eine Inhouse-Vergabe wie auch eine Berufung auf das kartellrechtlich anerkannte Konzernprivileg im Bereich der Wegenutzungsrechte Strom und Gas nicht mehr in Betracht kommen, was insbesondere bei der Konzessionierung kommunaler Unternehmen (z.B. Eigenbetriebe und Stadtwerke) relevant ist. Weiterhin erläutert der Autor die Erwägungen des BGH, dass die Kommunen dem Diskriminierungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB unterliegen. Der Autor schließt mit praktischen Überlegungen im Hinblick auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen.