Der Verfasser gibt eine Übersicht über Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit und zeigt dabei vergaberechtliche Implikationen auf. Einleitend stellt er die Motive für die kommunale Zusammenarbeit dar. Ausgehend von der Rechtslage in NRW erläutert er sodann die Kooperationsformen Arbeitsgemeinschaft, Zweckverband, öffentliche Vereinbarung und gemeinsame Kommunalunternehmen. Anhand des Vorlagebeschlusses des OLG Celle vom 17.12.2014 – 13 Verg 3/13 zur Frage der vergaberechtsfreien Gründung und Beauftragung eines Zweckverbands zur kommunalen Abfallentsorgung zeigt er auf, dass es bei der vergaberechtlichen Beurteilung bei diesen Fällen immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankomme. Ausgehend vom Urteil des EuGH vom 09.06.2009 – C-480/06 stellt er dar, dass hingegen das Instrument der „öffentlichen Vereinbarung“ ein flexibles Instrument für Kommunale Kooperationen sei, dass - wenn die öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit eigene Mittel erledige und hierzu mit anderen Stellen zusammenarbeite - keine Ausschreibungspflicht auslöse.

Der Beitrag ist der zweite Teil einer Beitragsserie, die sich mit vergabe- und abfallrechtlichen Fragestellung bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen befasst. Im zweiten Teil steht die Gestaltung des Vergabeverfahrens im Mittelpunkt. Die Autoren erläutern u.a. die Anforderungen an die Losaufteilung, Eignung, Wertung und Vertragsgestaltung. Dabei geben sie praxisorientierte Hinweise u.a. zu den Themenbereichen Eignungsleihe, Vertragsgestaltung und Umweltkriterien.

Der Begriff der „grundlegenden" Änderung ist gleichzusetzen mit dem Begriff der „wesentlichen" Änderung. Der Ausnahmetatbestand des § 30 Abs 2 Z. 1 BVergG kann ua dann wegen einer grundlegenden Änderung der Bedingungen nicht angewendet werden, wenn im nachfolgenden Vergabeverfahren Bedingungen eingeführt werden, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären.

Der Autor stellt in seinem Beitrag dar, welche Änderungen aufgrund der neuen EU-Richtlinie für den öffentlichen Auftraggeber umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus werden jene Punkte dargestellt, wo eine Änderung seitens des österreichischen Gesetzgebers möglich wäre.

In dem Aufsatz legt der Autor anhand der maßgeblichen Österreichischen Judikatur dar, wie eine Kalkulierbarkeit und damit Vergleichbarkeit von Angeboten durch Festlegungen in den Ausschreibungsbestimmungen sicherzustellen ist. Nach Ansicht des Autors sind die relevanten Informationen infolge einer Bedarfserhebung (insbesondere Mengen, Leistungsbeschreibung, Ort, Zeit und Begleitumstände der Leistungserbringung) und eine Mengenänderungsklausel aufzunehmen.

Die drei Autoren setzen sich in ihrem Beitrag mit der Behebbarkeit von Mängeln auseinander. Zunächst wird einerseits die Differenzierung zwischen echter und unechter Bieterlücke dargelegt und im Anschluss die aus der Rechtsprechung und Lehre entwickelte „Formel“ zur Behebbarkeit von Mängeln dargestellt. Nach der Rechtsprechung ist ein Mangel behebbar, der zu keiner materiellen Verbesserung der Wettbewerbsstellung führt. In einem tabellarischen Judikaturüberblick werden Beispiele für behebbare und unbehebbare Mängel angeführt.

In ihrem Beitrag setzen sich die beiden Autoren mit der Mehrfachbeteiligung von Unternehmen (z.B. als Einzelbieter und gleichzeitig als Mitglied einer Bietergemeinschaft, Mitglied in mehreren Bietergemeinschaften und Subunternehmer von mehreren Bietern) auseinander. Eingangs wird die Möglichkeit der Regelungen in den Ausschreibungsunterlagen dargestellt und im Anschluss auf Basis der Judikatur des EuGH und der Österreichischen Gerichte und Behörden ausgeführt, dass eine Mehrfachbeteiligung nur dann zum Ausscheiden führen kann, wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz des Wettbewerbes vorliegt. Im Anschluss wird die Prüf- und Aufklärungspflicht ebenso wie die Beweislast eines Auftraggebers dargestellt. Als interessant hervorzuheben ist der kurze Exkurs zum slowakischen Vergaberecht.

Die Autoren untersuchen, in wie weit eine Harmonisierung durch das Modellgesetz für Public Private Partnership (PPP) in den GUS-Staaten möglich wird. Hierzu geben die Autoren zunächst einen Überblick über die regionalen Regelungen zum PPP und über die Entwicklung des Modellgesetzes. Danach werden die wesentlichen Regelungen des Gesetzes besprochen. Dabei wird unter anderem auf die Definition von PPP sowie die Parteien und deren Pflichten eingegangen. Daneben wird die Möglichkeit erläutert, dass Eigentümer des Objekts des PPP nicht zwingend der Staat sein müsse. Auf eine Auflistung der Typen und Formen von PPP verzichte das Modellgesetz. Schließlich wird kurz auf die Regelungen zum Wettbewerb im Modellgesetz, die Flexibilisierung der Finanzierungsmöglichkeiten und institutionalisierte PPP eingegangen. Im Ergebnis halten die Autoren das Modellgesetz für eine gute Möglichkeit zur Harmonisierung der Regelungen zum PPP in den GUS Staaten.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, zu welchem Zeitpunkt im Rahmen eines Vergabeverfahrens das zu liefernde Produkt bestimmt werden muss. Er zeigt auf, dass bei einer funktionalen Ausschreibung die Festlegung grundsätzlich im Angebot erfolgt. Sofern dies nicht eindeutig erfolge, könne eine Festlegung im Wege der Konkretisierung auch noch in der Angebotsaufklärung erfolgen. Die Angebotsaufklärung dürfe jedoch nicht zu einer Abänderung einer bereits erfolgten Festlegung führen, denn ein unzulässiger Produktwechsel nach Ablauf der Angebotsfrist führe geradewegs in die de facto Vergabe, da der Vertragsschluss dann auf ein Angebot erfolge, das niemals Gegenstand des durchgeführten Vergabeverfahrens war.