Der Verfasser berichtet vom 13. Düsseldorfer Vergaberechtstag. Dabei gibt er einen Einblick in die Vorträge der Veranstaltung. Insbesondere geht er auf die Referate "Verfahren, Mittelstandförderung und Baukonzessionen" von Professor Dr. Heiko Höfler, den Beitrag "Anwendbarkeit und Governace" von Professor Dr. Burgi, den Beitrag "Forschungs- und Innovationsförderung durch wettbewerbliche Verfahren" von Professor Dr. Fehling und den Vortrag von Herrn Summa zu Eignungs- und Zuschlagskriterien ein.

Der Verfasser gibt einen intensiven Einblick in die 15. forum vergabe Gespräche in Fulda. Hierbei geht er insbesondere auf die Tagungsthemen „Vergaberecht vor neuer Einheit oder weiterer Zersplitterung“ von Professor Dr. Dr. h.c. Siegfried Broß, den Vortrag zur Modernisierung des Vergaberechts von Dr. Spiegel und den Vortrag von Frau Szychowska zum Kommissionsvorschlag zur Konzessionsvergabe ein. Anschließend stellt er die vier Workshops der Tagung dar und gibt einen Überblick über die Diskussionen am letzten Tagungstag.

Der Beitrag stellt die Grundlagen der Schätzung des Auftragswerts zusammen und gibt einen guten Überblick über die Anwendung der recht abstrakten Normen auf das tatsächliche Geschehen im Vergabeverfahren.

Der Verfasser geht zunächst auf die Normen und "nicht-Rechtsakte" der Europäischen Union ein, um darzustellen wie die Anforderung "fair gehandelt" und "Bio" im Vergabeverfahren realisiert werden kann. Er differenziert dann danach, ob man die Anforderungen als Technische Spezifikation (Anhang VI der RL 2004/18), Bedingung zur Auftragsdurchführung oder Zuschlagskriterium betrachtet. In der Folge untersucht er das Urteil des EuGH vom 10.05.2012 (Rs. C-368/10) darauf, welche Varianten sich als zulässig erwiesen haben.

Der Beitrag ordnet die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.11.2011 als Verschärfung der vergaberechtlichen Anforderungen an die Bildung von Bietergemeinschaften ein. Aus Sicht des Verfassers hat der Vergabesenat in dieser Rechtsprechung das objektive Kriterium um ein subjektives Kriterium ergänzt und im Ergebnis eine zweistufige kumulative wettbewerbsrechtliche Zulässigkeitsprüfung konstituiert. Der Beitrag erläutert die daraus folgenden Auswirkungen, insbesondere für horizontale Bietergemeinschaften von marktstarken Wettbewerbern des gleichen Wirtschaftssektors.

Der Beitrag erläutert anhand der aktuellen Rechtsprechung Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs von Fördermitteln bei Vergabeverstößen des Fördermittelempfängers. Die Verfasser stellen die uneinheitliche Erlasslage vor und sprechen sich für eine bundeseinheitliche Grundsätze zu einer differenzierten Sanktionierung nach Schwere des Vergabeverstoßes, den eingetretenen Wettbewerbsbeschränkungen und der Beeinträchtigung des Förderzweckes aus. Angesichts der derzeitig uneinheitlichen Rechtslage empfehle sich die sorgfältige Vorbereitung und Durchführung öffentlich geförderter Maßnahmen. Insbesondere dürften die Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe (Verhandlungsverfahren) nicht ohne tragfähigen Grund bejahrt werden.

Der Autor bespricht die Probleme von Tariftreueerklärungen bzw. der Einhaltung gesetzlicher Mindestlöhne als Zuverlässigkeitskriterium bei der Eignungsprüfung. Dabei zeigt er zunächst auf, wie uneinheitlich die Regelungen für die Interessenten an einer Ausschreibung sein können, da sie nicht zwangsläufig denselben Mindest- bzw. Tariflöhnen unterliegen. Im zweiten Schritt wird die Nachweismöglichkeit durch Bescheinigungen bzw. Eigenerklärungen und deren Aussagegehalt thematisiert und unter anderem das Sozialkassenverfahren beschrieben. Schließlich werden noch weitere Problemfelder bei ausländischen Interessenten und Subunternehmern aufgezeigt.

Der Autor erläutert zunächst den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. Sodann werden die Normen des TVgG-NRW auf deren Vereinbarkeit mit dem nationalen und europaweiten Vergaberecht geprüft, wobei ein großer Schwerpunkt auf den Regelungen zu den vergabefremden Kriterien gelegt wird. Schließlich wird kurz die Gesetzgebungskompetenz des Normgebers problematisiert und im Ergebnis bejaht. Rechtschutz gegen die Regelungen des TVgG-NRW sei nur schwer zu erlangen, da Vergabekammern keine Verwerfungskompetenz hätten und auch kein Normenkontrollverfahren anstreben könnten und selbst dem OLG Düsseldorf sei dies bei Eilverfahren verwehrt.

Die Autoren befassen sich mit der europäischen und nationalen Rechtsprechung zur nachträglichen Vertragsanpassung und der Frage, wann eine Verpflichtung zur Neuausschreibung entsteht. Ausgehend von der Darstellung der "pressetext"-Entscheidung des EuGH, werden die dort aufgestellten Merkmale für eine wesentliche Vertragsänderung dargestellt. Anschließend werden einzelne Fallkonstellationen besprochen, insbesondere die Änderung des Preises, inhaltliche Änderungen der vertraglichen Leistungen, Anpassungen der Laufzeit und der Wechsel des Vertragspartners. Darüber hinaus werden die Sonderfälle von Vertragsanpassungen bei Dienstleistungskonzessionen, Rahmenvereinbarungen und die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht bei vertraglich angelegten Anpassungen dargestellt. Zum Abschluss werden die Rechtschutzmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Ausschreibungspflicht aufgezeigt und ein Ausblick auf die Auswirkungen der Richtlinienvorschläge der EU-Kommission gegeben.

Die Verfasser erläutern und berechnen beispielhaft verschiedene Modelle der Preisgewichtung und zwar die einfache und erweiterte Richtwertmethode, die Ufab-II-Formel, die relative Preispunkte-Methode, die Gewichtete Richtwertmethode und die Gewichtete Medianmethode. Daran anschließend werden die Schwächen und auftretenden Effekte der Wertungsmethoden (z.B. Flipping Effekt) dargestellt. In einem dritten Schritt werden die verschiedenen Methoden einer vergaberechtlichen Bewertung unterzogen. Nach Auffassung der Autoren sind diejenigen Methoden, bei denen der Flipping-Effekt eintreten kann, vergaberechtlich bedenklich, auch wenn sie nach der Rechtsprechung mit dem Wettbewerbsgrundsatz noch zu vereinbaren seien.