Die gegenwärtige Diskussion über die Entwürfe der Kommission zur Modernisierung des EU-Vergaberechts lenkt den Blick einmal mehr auf die Funktion eines vereinheitlichten Vergaberechts, nämlich grenzüberschreitende Bewerbungen um Aufträge zu erleichtern. Aber weil die Vergabe-Richtlinien den EU-Mitgliedsstaaten Gestaltungsmöglichkeiten lassen, unterscheiden sich die vergaberechtlichen Regelungen im Detail teilweise deutlich. Dies gilt erst recht für den Rechtsschutz – und in erheblich höherem Maße naturgemäß für die Rechtsordnungen von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten. Nur die Kenntnis des auswärtigen Rechts ermöglicht eine erfolgversprechende Teilnahme an Vergabeverfahren. Gegenüber der Vorauflage einmal mehr erweitert, werden in diesem Buch 40 Gesetzgebungen zum Vergaberecht vorgestellt. Hinzugekommen sind Darstellungen zu den EU-Mitgliedern Finnland, Ungarn und Polen sowie der Schweiz. Gegenüber der Vorauflage entfallen sind die Darstellungen zu Liberia und Saudi-Arabien. Eingeleitet wird das Buch mit einer Zusammenfassung der vergaberechtlichen Entwicklungen weltweit. Die Darstellung erfolgt in alphabetische Reihenfolge. Behandelt werden
- amerikanische Ländern wie Argentinien, Brasilien, Kanada, Venezuela und den Vereinigten Staaten
- Nachfolgestaaten der Sowjetunion Russland, Ukraine
- afrikanische Staaten wie Südafrika und Kenia
- asiatische Staaten wie China und Indien
- europäische Staaten außerhalb der EU wie Albanien und Norwegen
- sowie neben einem Überblick zur Rechtsetzung der Europäischen Union insgesamt 19 Mitgliedsstaaten der EU. Die Autoren sind jeweils landesansässige, im Vergaberecht tätige Rechtsanwälte. Die Darstellungen folgen wie bei den Vorauflagen durchweg einem einheitlichen Aufbau, was die Orientierung und den Vergleich verschiedener Rechtsordnungen erleichtert. Dabei wird jeder Textabschnitt mit einer kurzen Überschrift in Form einer Frage eingeleitet. Zuerst werden der gesetzliche Rahmen und seine Grundlagen beschrieben. Ein kurzer Abschnitt ist meistens den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise gewidmet. Es folgt ein Überblick über den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Regelmäßig behandelt werden Privatisierungen. Danach werden die Grundzüge der Vergabeverfahren dargestellt. Anschließend wird der Rechtsschutz gegen Vergabeverstöße angesprochen. In einem hervorgehobenen Kasten werden Neuerungen und Trends zusammengefasst. Dem Buch liegt eine CD bei. Diese enthält den Text des Buches als pdf-Datei, was die Recherche nach bestimmten Stichworten deutlich erleichtert.

Auf aktuellstem Stand stellt sich dieser neue Handkommentar zur SektVO vor, berücksichtigt er doch bereits die gesetzlichen Änderungen des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Die Gleichstellung staatlicher und privater Auftraggeber der Sektoren und die damit verbundene Verschlankung der für diese Unternehmen geltenden Vorschriften gegenüber den sonstigen Regelungen für öffentliche Aufträge verlangt eine davon unabhängige Interpretation. Neben den Vorschriften der SektVO enthält das neue Werk auch die Kommentierung der für die Sektoren maßgeblichen GWB-Vergabevorschriften. Der Kommentar, zu dem neben den Herausgebern weitere acht Autoren, allesamt Juristen aus den betroffenen Wirtschaftsbereichen, Beiträge geleistet haben, beginnt in der Einleitung mit der Darstellung der Rechtsgrundlagen und der Grundprinzipien des Sektorenvergaberechts. Der zur Verfügung stehende Vergaberechtsschutz ist der Gegenstand des dritten Teils der Einleitung. Es folgt die Wiedergabe und Erläuterung der Vorschriften der SektVO im Einzelnen. An den Text schließen sich jeweils die Regierungsbegründung der Vorschrift, ausführliche Literaturhinweise und eine Übersicht über die Kommentierung an. Zahlreiche Fußnoten weisen auf die einschlägige Rechtssprechung und weitere Literaturstellen hin. Neben praktischer Nutzbarkeit und wissenschaftlicher Gründlichkeit haben sich die Autoren zum Ziel gesetzt, Anstöße zur weiteren Erschließung des neuen Rechtsgebiets zu geben, und bitten dabei um die Unterstützung der Nutzer des Kommentars.

Der neue Praxisleitfaden beruht auf der juristischen Dissertation der Verfasserin zu dem Thema „Umweltschutz durch öffentliche Auftragsvergabe“. Es enthält die allgemeine Darstellung des regelmäßigen Ablaufs eines Vergabeverfahrens, bei dem der Umweltschutz für die Leistungsbeschreibung und Bewertung der Angebote zwar von wesentlicher Bedeutung ist und künftig wohl noch an Bedeutung gewinnen wird, aber nur eines der möglichen Zuschlagskriterien bildet. Großen Wert legt die Verfasserin auf die praktische Nutzbarkeit des Leitfadens, die sie durch zahlreiche Beispiele, Praxistipps und Muster im Text besonders herausstellt. Eine abschließende Checkliste soll Fehler bei der Durchführung des Verfahrens möglichst verhindern. Der neue Praxisleitfaden im Umfang von knapp 150 Seiten einschließlich der üblichen Verzeichnisse umfasst neun Teile. An die allgemeine Einführung in die Thematik, insbesondere die jüngsten Aktivitäten zum Umweltschutz auf europäischer, Bundes- und Länderebene in Deutschland, schließt sich die Darstellung der Rechtsgrundlagen und Begriffe sowie der maßgeblichen Grundsätze des Vergaberechts an. Die folgenden Teile behandeln die notwendigen Vorarbeiten zur Vorbereitung der Vergabe einschließlich der Bekanntmachungen. Die Bestimmung des Auftragsgegenstands, des Auftragsvolumens, der Art des Auftrags, der Festlegung der Vergabeordnung und des Vergabeverfahrens gehen der Vorbereitung voraus, bevor die Leistungsbeschreibung erstellt, die Eignungskriterien und -nachweise, Zuschlags- und Wertungskriterien festgelegt und gewichtet werden können. In diese Arbeiten einzubeziehen ist auch die Prüfung und etwaige Berücksichtigung des Umweltschutzes. Die verschiedenen Bekanntmachungen zum Beginn und Ende des Vergabeverfahrens bilden den Abschluss der Vorbereitung der Vergabe. Im Ablauf des Verfahrens folgt die Angebotsphase mit den notwendigen Auskünften und Informationen an die Bieter im Verfahren, den Absagen an die nicht berücksichtigten Bieter und der Beantwortung etwaiger Beschwerden über Vergaberechtsverstöße. Die Darstellung der formalen und materiellen Angebots- und Eignungsprüfung für den Zuschlag und die Dokumentationspflichten sind der Gegenstand der beiden folgenden Teile. Den Abschluss des Leitfadens bildet die bereits erwähnte Checkliste.

Das Lehrbuch zum europäischen und deutschen Kartellrecht wird dem Anspruch, den aktuellen Rechtsstand umfassend und anschaulich darzustellen, weitgehend nach wie vor gerecht. Die Neuerungen des Kartellrechts auf der Grundlage der europäischen KartellverfahrensVO Nr. 1/2003 und der deutschen 7. GWB-Novelle sind ebenso berücksichtigt wie die besonders praxisrelevante Fusionskontrolle nach Maßgabe der FKVO Nr. 139/2004 oder das neu eingeführte Untersagungskriterium der „erheblichen Wettbewerbsbehinderung“ („significent impediment to effective competition“ – SIEC-Test). Der Aufgabe eines Lehrbuchs entsprechend, richtet es sich – unter Hinweis auf den möglichen Prüfungsstoff zum Kartellrecht – vor allem an Studierende und Rechtsreferendare, mit Blick auf die komplexe Materie aber auch an Anwälte und andere Juristen, die sich in der Praxis mit dem Kartellrecht auseinandersetzen müssen und auf eine übersichtliche und einprägsame Information Wert legen. Nur eine Nebenrolle in dem neuen Werk ist dem sogenannten Kartellvergaberecht des Vierten Teils des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugewiesen. Zwar ist auch dieser Teil in das Werk einbezogen, eine inhaltliche Darstellung dieses erst nachträglich in das GWB überführten Rechtsgebiets fehlt aber, wie es im Schrifttum zumeist noch der Fall ist.

Der Band im Umfang von rund 850 Seiten umfasst zwei Teile. An die üblichen Verzeichnisse schließt sich der erste Teil zum europäischen Kartellrecht an. Begriff und Entwicklung, Konzeption und Grundlagen des europäischen Kartellrechts sind der Gegenstand der einführenden Kapitel in diesem Teil. Es folgen die Erörterung des Kartellverbots, des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der besonderen Regelungen für öffentliche Unternehmen nach Art. 81, 82 und 86 EG als primärrechtlichen Wettbewerbsregeln. Im Anschluss an das materielle Kartellrecht steht in den abschließenden Kapiteln dieses Teils das formelle Recht zur Diskussion, d.h. die Aufgaben und Befugnisse der (europäischen) Kartellbehörden und die Alleinzuständigkeit der EG-Kommission für die Besonderheiten der europäischen Zusammenschlusskontrolle. Der zweite Teil des Lehrbuchs behandelt das deutsche Kartellrecht. Einführend dargestellt finden sich hier in den ersten Kapiteln die Entwicklung des deutschen Rechts, Konzeption und Systematik, Grundbegriffe und Anwendungsprobleme des GBW, seine Anwendbarkeit gegenüber ausländischen Unternehmen und die verbliebenen Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Das materielle deutsche, zum Teil an das EG-Recht angeglichene Kartellrecht, d.h. das Kartellverbot, die Kontrolle missbräuchlicher Verhaltensweisen marktmächtiger und –beherrschender Unternehmen, die Anforderungen an die Aufstellung von Wettbewerbsregeln ohne Einschränkungen der unternehmerischen Handlungsfreiheit und das Recht der Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB erläutern die Verfasser in den nächsten Kapiteln. Den Abschluss bilden auch hier die Rechtsfolgen von Kartellverstößen, die Aufgaben der Kartellbehörden und die verschiedenen Verfahrensarten.

Fast 2.400 Seiten umfasst der letzte Band dieses umfassenden Kommentars zum europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht, der das dreibändige Werk abschließt. Er enthält – in den beiden Hauptteilen – die Vorschriftentexte und weiteren relevanten Themen des geltenden Beihilfen- und Vergaberechts, die jeweils im Einzelnen erörtert und kommentiert werden. Schrifttum und Rechtsprechung sind in die Darstellung einbezogen, im Bemühen um größtmögliche praktische Hilfestellung konnte ein Großteil der insgesamt 43 Autoren seine in der täglichen Arbeit gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen in den Kommentar einbringen. Der einleitende erste Teil des Bands 3 behandelt die Rechtsgrundlagen und Zielsetzungen des Beihilfen- und Vergaberechts sowie die systematische Einordnung des Vergaberechts in das Wettbewerbsrecht. Die ökonomischen Grundlagen der Beihilfenkontrolle, Gründe und Gegengründe für die Bewilligung von Beihilfen und die Einbindung der Kontrolle in die Wettbewerbspolitik sind der Gegenstand des nächsten Abschnitts. Die Untersuchung der Schnittstellen zwischen Beihilfen- und Vergaberecht, der gegenseitigen Beeinflussung und der etwaigen Angleichung beider Rechte schließt den ersten Teil ab. Es folgt der zweite Teil des Bands zum Beihilfenrecht. In die Darstellung und Erläuterung der Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt, Beihilfenaufsicht und zum Erlass von Durchführungsverordnungen sind hier die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 800/2008 (AGVO) und die Beihilfenverfahrensordnung Nr. 659/1999 einbezogen und bilden mit diesen den Schwerpunkt dieses Teils. Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, finanzielle Transfers und Transaktionen und steuerliche Maßnahmen als Beihilfen sind ebenfalls angesprochen. Die Regeln für die Beurteilung staatlicher Beihilfen in bestimmten Sektoren und der EU-Rechtsschutz im Beihilfenrecht runden den zweiten Teil ab. Im dritten Teil des Bands geht es um das Vergaberecht. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 werden das neu gefasste deutsche Vergaberecht (§§ 97 – 131 GWB) und die zugehörige Vergabeverordnung (VgV) erläutert und kommentiert. Hervorzuheben sind die eingangs der Vorschriften und Themen gegebenen Einleitungen und Vorbemerkungen zum besseren Verständnis der anschließenden Ausführungen. Eine ausführliche Inhaltsangabe und ein umfassendes Schrifttumsverzeichnis ist der Kommentierung der Vorschriften vorangestellt; hinzu kommen zahlreiche Fußnoten im Text. Das Sachverzeichnis über mehr als 50 Seiten erleichtert dem Leser den raschen Zugriff auf bestimmte Vorschriften und Themen.

Der Beitrag zeigt einen Beschwerdefall auf, welcher sich mit Problemen im Zusammenhang mit der Zurückziehung eines Auftrags befasst.

Der Beitrag gibt Empfehlungen zur präventiven Korruptionsbekämpfung bei gemeindlichen Bauvergaben, insbesondere für die sehr häufige Konstellation, in der freiberufliche Planer (Archiktekten/Ingenieure) unterstützend eingeschaltet sind. Der Verfasser erläutert die Möglichkeiten nach dem Verpflichtungsgesetz und gibt Empfehlungen für die verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens. Insbesondere empfiehlt er, dass der eingeschaltete Planer nicht im Ausschreibungstext erwähnt wird und auch nicht in die Ausgabe von Vergabeunterlagen, die Abgabe von Angeboten oder die Beantwortung von Bieterfragen direkt eingebunden wird.

Die Autoren setzen sich kritisch mit der Rechtsprechung des OLG München zur Eignungsleihe auseinander. Der Entscheidung im Hinblick auf die Ausführungen zur Unverzüglichkeit der Rüge und dem Ausschluss von Angeboten wegen nachträglicher Änderungen am Angebot sei zuzustimmen. Die Ausführungen zum Nachweis der Eignung durch Drittunternehmer überzeugten hingegen nicht. Das OLG München habe sich mit der in dieser Rechtsfrage gegenteiligen und nach Meinung der Autoren überzeugenden Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.06.2010) nicht auseinandergesetzt. Die Auffassung des OLG München, dass eine Eignungsleihe nur von Nachunternehmern möglich sei, also Unternehmen die auch einen Teil der späteren Leistung erbringen sollen, wäre mit den Vorschriften der VKR nicht zu vereinbaren.

Ausgehend von einem Beschluss der VK Sachsen (Beschluss vom 10.02.2012 – 1/SVK/001-12) gehen die Verfasser der Frage nach, ob, wie und auf welcher Stufe des Vergabeverfahrens der Einsatz von Nachunternehmen gesteuert werden kann. Zunächst stellen Sie mögliche Organisationstrukturen zur Einbindung mehrerer Akteure auf Bieterseite dar. Anschließend gehen sie kurz auf die Thematik Eigenleistung im Unterschwellenbereich ein. Sodann prüfen sie Gestaltungsmöglichkeiten auf der Ebene der Eignungsprüfung bzw. der Festlegung der Eignungskriterien. Sie zeigen auf, dass eine nachteilige Bewertung eines Nachunternehmenseinsatzes im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs nach der dem Beitrag zugrungeliegenden Rechtsprechung nicht zulässig sei. Abschließend untersuchen Sie, ob der Nachunternehmereinsatz in der vierten Wertungsstufe bzw. im Rahmen der Zuschlagskriterien berücksichtigt werden könnte. Neben der Anforderung vom Auftragsbezug der Zuschlagskriterien sprächen hier insbesondere das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien gegen die Bewertung eines Nachunternehmereinsatzes. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine Einflussnahme auf den Einsatz von Nachunternehmern nur auf der Ebene der Eignungsprüfung über die Formulierung der Eignungsanforderungen und die Höhe dieser Anforderungen genommen werden könne, wobei auch hier nach der Rechtsprechung ein angemessenes Verhältnis bestehen müsse.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Thesen der Referenten und die Empfehlungen des Arbeitskreises II des 4. Deutschen Baugerichtstags zu dem Thema des Arbeitskreises "Effizienz und Rechtssicherheit bei Vergaben - Brauchen wir veränderte Regeln?".