Rechtanwältin Dr. Alexandra Losch untersucht in Ihrem Beitrag „Inhouse in der Klemme? – Wege zur Gestaltung ausschreibungsfreier Auftragsvergaben“, welche Gestaltungsmöglichkeiten sich nach der derzeit geltenden Rechtslage für öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Inhouse-Aufträgen ergeben. Die Autorin untersucht zunächst die Frage, welche Fallgestaltungen in den Bereich des inhouse-schädlichen Drittumsatzes fallen. Dabei geht sie insbesondere auf die Vergabe von Konzessionen, die Zurechnung von Drittumsätzen von Tochtergesellschaften zur Muttergesellschaft, Sachverhalte, für die beihilferechtliche Aspekte relevant sind und die Interkommunale Zusammenarbeit ein. Darüber hinaus untersucht die Autorin Möglichkeiten der ausschreibungsfreien Inhouse-Vergabe bei der Beschaffung von Strom und Gas sowie im Sektorenbereich. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe ausgeschlossen ist. Durch die Gründung einer eigenen Stromversorgungseinheit, die selbst als Sektorenauftraggeber ausgestaltet wird und im Wesentlichen die kommunalen Anteilseigner beliefert, könne die Deckung des kommunalen Energiebedarfs ohne vorherige europaweite Ausschreibung erfolgen.

Der Autor befasst sich mit der Frage, welche Arten der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit es gibt und unter welchen Voraussetzungen eine solche bei der Beschaffung von Leistungen in den Anwendungsbereich des EU-/GWB-Vergaberechts fällt. Er beschäftigt sich intensiv u.a. mit der vertikalen (Inhouse-Geschäft) und der horizontalen Zusammenarbeit (vgl. Urteil des EuGH in der Rs. C-480/06 Stadtreinigung Hamburg). Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH zeigt er Kriterien auf, nach denen beurteilt werden kann, ob eine bestimmte Form der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit dem EU-/GWB-Vergaberecht unterliegt. Schließlich stellt der Verfasser die neusten Entwicklungen auf europarechtlicher Ebene vor, die sich aus dem Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der EU-Vergaberichtlinien ergeben. Auf dessen Grundlage ist eine „echte“ horizontale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit vom EU-Vergaberecht ausgenommen.

Am 1.1.2012 trat in Russland zusätzlich zum bereits bestehenden Vergaberecht für kommunale Körperschaften ein Vergabegesetz in Kraft, das den Einkauf von staatlichen oder staatlich beherrschten Unternehmen sowie deren Tochter- und Enkelgesellschaften regelt. Die Autorin führt zu den Hintergründen der Neuregelung aus und stellt den Anwendungsbereich dar. Sie wirft die Frage auf, ob die neuen Regelungen zu mehr Transparenz und Effizienz führen, und kommt zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichungspflicht zu einer besseren Information, insbesondere für die ausländischen Bieter, führt. Die Transparenz beim Verfahren selbst sieht die Autorin dagegen kritisch, da die Verfahrensvorschriften des Vergabegesetzes nicht zwingend sind, sondern die Unternehmen eigene Verfahrensabläufe festlegen können. Nach einem kurzen Abriss besonderer Regelungen geht sie auf die Sanktionsmechanismen ein. Zusammenfassend bewertet die Autorin die neuen Regelungen als einen Schritt in die richtige Richtung.

In Zeiten, in denen die Europäische Union die "Strategische Beschaffung" propagiert, also die Vergabe öffentlicher Aufträge noch stärker als Hebel zur Bewältigung gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Probleme, wie etwa in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Bildung oder Arbeitsmarkt, einsetzen will, ist die vom Autor angestellte Betrachtung des Politikziels einer Frauenquote in Führungsgremien von Unternehmen unter vergaberechtlichen Aspekten alles andere als akademisch. Aufhänger der Untersuchung ist eine im Jahr 2007 in Spanien eingeführte Regelung zu einer solchen Frauenquote, deren Einhaltung der spanische Gesetzgeber überdies als zulässiges Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgestaltet hat. Müssen deutsche Unternehmen also den Ausschluss von spanischen Staatsaufträgen gewärtigen, wenn sie die dortige Frauenquote nicht einhalten?

Der Autor beruhigt seine Leser mit der Auskunft, dass eine solche nationale Regelung mangels jeglichen Bezuges zum konkreten Auftrag nicht mit dem EU-Vergaberecht vereinbar ist, da bislang jeder empirische Beweis dafür fehle, dass Unternehmen, in deren Führungsgremien eine bestimmte Frauenquote überschritten ist, wirtschaftlicher arbeiten als jene, die eine solche Quote verfehlen. Er konstatiert darüber hinaus einen Verstoß gegen die primärrechtlichen Grundsätze des Diskriminierungsverbotes sowie der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit, so dass solche Regelungen ungeachtet ihrer nationalen Wirksamkeit gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten grundsätzlich keine Geltung beanspruchen könnten.

Können mit den vom Autor schlüssig entwickelten Ergebnissen auch kompakte argumentative Bollwerke gegen eine ausufernde Indienstnahme des Vergaberechts für sozial- und gesellschaftspolitische Gleichstellungsanliegen errichtet werden, ist die Warnung vor dem letzten Wort des EuGH, dessen Entscheidungen bekanntermaßen noch schwieriger zu prognostizieren sind als diejenigen nationaler Obergerichte, leider nur zu berechtigt. Solange dieses letzte Wort nicht gesprochen ist, ist die Messe der Frauenquote im Vergaberecht noch nicht gelesen.

Für insgesamt 32 Staaten und die europäische Union werden in diesem Buch die Grundsätze des jeweils geltenden Vergaberechts dargestellt. Die Beiträge sind einheitlich anhand von 17 Fragen strukturiert und standardisiert. Jeweils einleitend wird ein Überblick über die Regelwerke zum Vergaberecht gegeben. Einzelfragen betreffen Schwellenwerte, Veröffentlichungspflichten von Auftraggebern, Anforderungen an Bieter (insbesondere betreffend nicht im Land ansässige) und einzureichende Angebote sowie den Rechtsschutz primärer und sekundärer Art. Die 35 Beiträge schildern die Rechtslage in 13 Mitgliedsstaaten der EU (darunter nicht Griechenland und Spanien, was bei einem Redaktionsschluss 2010 als sehr vorausschauend zu werten ist) und das Vergaberecht der EU-Institutionen. Die USA werden in drei Beiträgen angesprochen, wobei sich einer auf die Rechtslage in Ohio bezieht. Von den insgesamt berücksichtigten 19 Nicht-EU-Mitgliedern sind möglicherweise besonders interessant Australien, Korea, Russland und USA. Der Umfang des Textteiles beträgt insgesamt 266 Seiten, was also deutlich weniger als 10 Seiten je Beitrag bedeutet. Daher wird durch dieses Buch – wie bei praktisch jedem ähnlich konzipierten Werk – nur ein erster Einblick in das Vergaberecht möglich. Ein kleiner Schönheitsfehler ist das Inhaltsverzeichnis, das ohne Seitenzahlen auskommen muss. Durch die alphabetische Reihenfolge der Beiträge findet man sich jedoch dennoch im Buch zurecht.

Die 34. Aktualisierung bringt das bewährte Sammelwerk auf den gegenwärtigen Stand der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in das deutsche Recht; die Umsetzung in Deutschland war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der Ergänzungslieferung noch nicht abgeschlossen. Nach dem Ablauf der europäischen Umsetzungsfrist am 21.08.2011 ist in Deutschland am 14.12.2011 das neue Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit vom 07.12.2011 in Kraft getreten, das zu wesentlichen Änderungen des GWB, Vierter Teil, sowie zur Herausnahme verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge aus der Vergabe- und Sektorenverordnung geführt hat. Neben diese beiden Verordnungen ist in Deutschland unterhalb der gesetzlichen Ebene die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit getreten, die mittlerweile in Kraft getreten ist. Die neue Verordnung (VSVgV) enthält wie die Sektorenverordnung die materiellen Vergabevorschriften für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der neuen Bereiche. Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bauaufträge werden dagegen künftig nach Maßgabe des neuen 3. Abschnitts der VOB/A–VS vergeben, der mit den dadurch bedingten Änderungen des 2. Abschnitts bereits Aufnahme in die VOB/A gefunden hat. Alle diese Neuerungen mit Stand Anfang Juli sind im Einzelnen der 34. Aktualisierung des Sammelwerks berücksichtigt und nachzulesen. Sie enthält ferner die Anpassungen der deutschen Vorschriften an den von der EU-Kommission mit Verordnung Nr. 1251/2011 neu festgesetzten EU-Schwellenwerte sowie die überarbeiteten Erläuterungen zum europäischen und deutschen Vergaberecht zur Einführung und zur Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen nach der VOF.

„Grundlagen – Verfahren – Rechtsschutz“ lautet der Untertitel dieses neuen Leitfadens. Kurz und prägnant sind darin die Anforderungen an die Ausgestaltung eines Architektenwettbewerbs nach Maßgabe der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere der §§ 15 ff. VOF und der dem Wettbewerb zugrunde gelegten einheitlichen Richtlinien (GRW 1995, RAW 2004, RPW 2008) beschrieben. Mit seinem Beitrag will der Verfasser nicht nur praktische Hilfestellung für alle Betroffenen in einem im Schrifttum bisher vergleichsweise selten erörterten Bereich geben, sondern auch für ein besseres Verständnis der verschiedenen Rechtsvorschriften und ihr Zusammenwirken werben. Nachdem Planungswettbewerbe auch auf dem Gebiet der Architektur zunehmend an Bedeutung gewinnen, kommt der neue Band umso mehr auch einem aktuellen Informationsbedürfnis entgegen. Der Leitfaden im Umfang von 137 Seiten einschließlich Inhalts-, Literatur- und Stichwortverzeichnis umfasst drei Hauptteile. Die Grundlagen des Architektenwettbewerbs beschreibt der Verfasser im ersten Hauptabschnitt. Einführung und Bedeutung, Entwicklung und Rechtsnatur des Wettbewerbs im Rückblick sind der Gegenstand der ersten Abschnitte, bevor sich der Verfasser der Entstehung, Darstellung und Fortschreibung der einheitlichen Richtlinien – Wettbewerbsordnungen – für Architekturwettbewerbe bis zu den RPW 2008 zuwendet. Die Einbringung des Architektenwettbewerbs in die vergaberechtlichen Vorgaben, den Inhalt der Vorschriften, die Anwendungspflicht und das Verhältnis zu den Wettbewerbsordnungen schildert der Verfasser im letzten Kapitel dieses Hauptabschnitts. Die rechtlichen Vorgaben im Einzelnen untersucht der Verfasser im nächsten Hauptabschnitt seiner Arbeit. Er folgt dabei dem regelmäßigen Ablauf des Wettbewerbsverfahrens, beginnend mit der Vorstellung der Wettbewerbsgrundsätze, Wettbewerbsbeteiligten und Wettbewerbsarten. Im Anschluss daran erörtert er die verschiedenen Phasen des Verfahrens, die Anforderungen an die Wettbewerbsaufgabe, die Wettbewerbsbeteiligten und die Zulassung zum Wettbewerb. Die Bestimmung der Beurteilungskriterien, Rückfragen, Kolloquien und die Vorprüfung gehen sodann der Preisgerichtssitzung, dem Abschluss des Wettbewerbs und der Überleitung das Verhandlungsverfahren zur Realisierung der preisgekrönten Wettbewerbsbeiträge voraus. Die beiden letzten Kapitel behandeln die Dokumentationspflichten und die Nutzungsrechte im Architektenwettbewerb. Im dritten Hauptabschnitt des Leitfadens setzt sich der Verfasser mit dem Rechtsschutz gegen die Preisgerichtsentscheidung auseinander, dem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren und Schadensersatzansprüchen vor den ordentlichen Gerichten. Die Arbeit enthält eine Vielzahl von Hinweisen in Fußnoten auf die einschlägige Rechtsprechung und das weiterführende Schrifttum.

Der Autor beleuchtet die in Bauverträgen üblicherweise verwendeten Kostenbegriffe. Diese sind zwar in aller Regel in der HOAI oder DIN-Normen genannt, sorgen aber in der Praxis durch unterschiedliche Interpretation nicht selten für Unmut zwischen den Beteiligten, insbesondere auf Seiten des Bauherrn. Der Beitrag erläutert unter Bezugnahme auf die jeweiligen Leistungsphasen und Normen die folgenden Begriffe: Vorläufige Kostenannahme, Kostenrahmen, Kostenschätzung, Kostenberechnung, Kostenanschlag, Kostenfeststellung sowie fortgeschriebene Kostenermittlung.