Der Autor untersucht mit seinem Beitrag das Verfahren der "klassischen" Netzkonzessionierung nach §§ 1, 46 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) von der Bekanntmachung bis hin zur Zuschlagserteilung. Nicht Teil der Ausführungen sind hingegen die besonderen Fragestellungen der Rekommunalisierung. Zunächst werden die Verfahrensgrundsätze und Rechtsgrundlagen des EnWG, §§ 2, 3 KAV (Konzessionsabgabenverordnung) sowie Haushaltsrecht geklärt. Daraufhin gibt der Autor einen kurzen Einblick in die Chronologie des Verfahrens und geht im anschließenden Teil auf besondere Einzelfragen ein. So etwa auf Details der Bekanntmachung nach § 46 Abs. 2 EnWG, Eignungsnachweise, die Handhabung des gesamten Verfahrens sowie kommunale und energierechtliche Ziele. Den Abschluss bilden Ausführungen über Verfahrensverstöße und mögliche Auswirkungen für die beteiligten Kommunalvertreter.

Der Beitrag untersucht, wie unterschiedliche Modelle zum Ausbau von Breitbandkabelnetzten vergaberechtlich einzuordnen sind. Zunächst stellt der Verfasser die unterschiedlichen Modellvarianten, den Eigenausbau durch die Kommune und den öffentlich geförderten Netzausbau durch private Anbieter, dar. Anschließend skizziert er die rechtlichen Rahmenbedingungen. Dabei geht er zunächst auf beihilferechtliche Aspekte und anschließend auf vergaberechtliche Fragestellungen ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass alle Modelle zu Ausschreibungspflichten entweder von öffentlichen Aufträgen oder von Konzessionen führen. Zudem zeigt er die Konsequenzen bei Verstößen gegen beihilferechtliche Regelungen auf.

In seinem Aufsatz stellt der Autor Grundlagen und Sonderfälle der Auftragswertberechnung im Vergaberecht dar. Zunächst geht er dabei auf Arten und Höhen von Schwellenwerten ein, die je nach einschlägiger Vergaberechtslinie Anwendung finden, und erklärt die Grundregeln der Schwellenwertberechnung. Anhand praktischer Fälle erläutert der Autor anschließend den Sonderfall des zusammenhängenden Auftrags, also die Pflicht zur Zusammenrechnung von Einzelaufträgen, sowie den Sonderfall des Wertpotentials eines Auftrags, das nach der Rechtsprechung des EuGH bei der Ermittlung des Auftragswertes maßgeblich ist. Danach ist bei der Auftragswertermittlung stets der größtmögliche Wert des fraglichen Auftrags anzusetzen, weshalb beispielsweise bei Selektivverträgen nach dem SGB V nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der ärztlichen Vereinigung und der Krankenkasse, sondern auch die der Patienten und Ärzte für die Auftragswertschätzung maßgeblich seien. Schließlich geht der Autor auf Sonderregeln bei der Auftragswertschätzung, wie die der regelmäßig wiederkehrenden Aufträge, ein und stellt die Rechtsfolgen fehlerhafter Auftragswertschätzung dar. Hierbei setzt er sich insbesondere kritisch mit der nationalen Rechtsprechung, wonach der Auftraggeber die Beweislast dafür trägt, den Auftragswert nicht fehlerhaft geschätzt zu haben und die Umgehung des Vergaberechts vermutet wird, wenn keine objektiven Gründe für eine zu niedrige Auftragswertschätzung ersichtlich sind, auseinander.

Nach einem historischen Überblick über die Entstehung des heutigen § 42 Abs. 2 EnWG untersucht der Autor, ob und welche vergaberechtlichen Vorschriften des nationalen Gesetzgebers sowie europäische Regelungen für die Vergabe von Aufträgen bei Wegenutzungsverträgen anwendbar sind. Der Autor diskutiert eine Ausnahme für Inhouse-Vergaben und weitere Fragestellungen, die sich auf das Vergabeverfahren bei Wegenutzungsverträgen beziehen, sowie die Rechtsfolgen bei Verstößen. Anschließend wird der zulässige Rechtsweg für Streitigkeiten, die die Vergabe von Wegenutzungsverträgen zum Gegenstand haben, ermittelt.

Der Autor setzt sich anhand der Entscheidung des EuGH vom 10.05.2012, Rs. C-368/10, mit der Berücksichtigung ökologischer Herkunft und fairen Handels von Produkten im Vergaberecht auseinander. Er untersucht, ob und in welchem Umfang solche Gesichtspunkte bei den Technischen Spezifikationen, der Eignung und der Wertung berücksichtigt werden können. Er begrüßt das Bekenntnis des EuGH zur Nutzbarkeit umweltbezogener und sozialer Aspekte. Gleichzeitig unterstützt er den EuGH in seiner Absage gegenüber den Kriterien "Nachhaltigkeit" und "gesellschaftlich verantwortliches Handeln" bei der Beurteilung der Eignung.

Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen gehört seit jeher zu den ergiebigsten und am kontroversesten diskutierten Themen in der kartellvergaberechtlichen Literatur und Rechtsprechung. Grund hierfür ist, dass es ein positives Recht für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht gibt, sondern lediglich vom EuGH aus dem europäischen Primärrecht abgeleitete Anforderungen an das Verfahren zur Vergabe und den Rechtsschutz nicht zum Zuge gekommener Bewerber. Der Beitrag gibt zunächst einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtslage für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Er beschränkt sich aber nicht auf die für die Praxis wesentlichen richterrechtlichen Anforderungen der EuGH-Rechtsprechung, sondern bezieht auch verfassungsrechtliche Anforderungen an geordnete und diskriminierungsfreie Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen in die Betrachtung ein. Die speziellen Regelungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bereich der öffentlichen Personenverkehrsdienste werden in einem gesonderten Abschnitt ebenso dargestellt wie die Grundsätze des Rechtsschutzes nicht berücksichtigter Unternehmen gegen Vergabeentscheidungen. Der Autor widmet sich dann der zusammenfassenden Darstellung und Bewertung des Kommissionsentwurfs für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe und ermöglicht dem Leser damit eine schnelle Orientierung über die Vorstellungen der Kommission zur Überwindung der bestehenden Rechtsunsicherheit. Die Zusammenhänge des Entwurfs mit der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallende öffentliche Aufträge, mit der geltenden Rechtsmittelrichtlinie und mit den gleichzeitig veröffentlichten Entwürfen zur Novellierung der Richtlinien über die allgemeine Auftragsvergabe und die Vergabe von Aufträgen im Sektorenbereich werden herausgearbeitet. Nicht überraschend spart der Autor nicht mit Kritik am Kommissionsentwurf getreu des Mottos: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Aus der MonatsInfo 3/2013: „Grünes Bauen“ bedeutet Energieeffizienz, Ressourcenschonung, Umweltschutz und ökologische Nachhaltigkeit. Auch in der Immobilienwirtschaft einschließlich des öffentlichen Bauwesens gewinnen diese Zielsetzungen nicht nur zunehmend an Bedeutung; vielmehr sind die Voraussetzungen für ihre Erfüllung weitgehend durch entsprechende Zertifikate und allgemeine Rechtsvorschriften, steuerliche und finanzielle Vergünstigungen bereits geschaffen. Einen Überblick über den aktuellen Stand der bereits eingeführten und vorgesehenen weiteren Maßnahmen vermittelt dieses neue Praxishandbuch von Partnern und Mitarbeitern der internationalen Anwaltssozietät Clifford Chance. Den Schwerpunkt des Sammelbands im Umfang von ca. 230 Druckseiten mit zwölf Kapiteln bilden daher die (vertrags-)rechtlichen Lösungen, wie sie z.B. den verschiedenen Zertifizierungen zugrunde gelegt werden können, um die Anforderungen des Green Building zu erfüllen. Steuerliche Aspekte des Green Building sind ebenfalls angesprochen, weniger dagegen planerische und bauausführende Aufgaben, da sie in der Regel ebenfalls vertragsrechtlich geregelt werden, sowie Immobilienfinanzierungen. Kapitel I stellt Green Building als gesellschaftliche Verpflichtung (der Immobilienbranche) und Ausdruck von Erstklassigkeit unter dem Einfluss von Zertifikaten in allgemeiner Form heraus, Kapitel II informiert über aktuelle Regulierungstrends zum Green Building in Deutschland und verschiedenen EU-Staaten und in Osteuropa. Die rechtliche Überprüfung von Zertifikaten, die kaufvertragliche Haftung und Green Building bei der Immobilienfinanzierung sind der Gegenstand des Kapitels III. In den folgenden Kapiteln IV bis VII werden verschiedene Vertragstypen vorgestellt und praxisbezogen erläutert: „Grüne“ Mietverträge, Zertifizierungsverträge der verschiedenen Systeme, Verträge mit Beratern („Auditoren“) und Fachplanern bei der Zertifizierungspflege, der mögliche Versicherungsschutz der Auditoren und Fachplaner sowie der mögliche Verdrängungswettbewerb „grüner“ Betreiberimmobilien werden in den Kapiteln VIII bis X erörtert. Die Einbeziehung umweltbezogener Aspekte in die Vergabe öffentlicher Aufträge findet sich im Kapitel XI ebenfalls kurz und prägnant dargestellt, die steuerliche Abzugsfähigkeit von energetischen Modernisierungs- und Sanierungskosten von Gebäuden im Kapitel XII schließt den Band ab, dessen zweite Auflage im Zeichen weiterer Entwicklungen und Erfahrungen bereits angekündigt ist. Hinzuweisen ist noch auf die Anhänge mit dem Abdruck verschiedener Zertifizierungsverträge und Zertifikate und die besonders benutzerfreundliche Aufbereitung des Bandes. Jedes Kapitel bietet eingangs eine Inhaltsübersicht sowie eine Ergebnisübersicht/Zusammenfassung und einen Ausblick auf die weitere Entwicklung am Ende des Kapitels, ferner Literaturhinweise; hinzu kommt ein umfassendes Stichwortverzeichnis.

Aus der MonatsInfo 3/2013: Eine aktuelle Bestandsaufnahme des vor mehr als zehn Jahren eingeführten elektronischen Beschaffungsverfahrens der öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen – „Grundlagen, Perspektiven und Implementier-ungshilfen“, wie der Untertitel lautet – haben die beiden Herausgeber und die weiteren Autoren mit diesem neuen Sammelband vom November 2012 vorgelegt. Ausgangspunkt des Einstiegs in die elektronische Beschaffung der öffentlichen Hand ist die Überzeugung, auf diesem Wege Aufwand und Kosten der Auftragsvergabe weiter zu verringern und einen optimalen Gegenwert für die eingesetzten öffentlichen Mittel sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund haben die Verfasser sich zum Ziel gesetzt, zum einen die Bedarfsträger, zum andern aber auch die Anbieter der benötigten Leistungen nicht nur eingehend zu informieren, sondern ihnen auch praktische Hilfestellung für ihr jedenfalls künftiges Tagesgeschäft zu leisten. Der Sammelband im Umfang von 223 Druckseiten umfasst 15 Kapitel. Einführend behandeln die Verfasser in zwei einleitenden Kapiteln die Einsatzmöglichkeiten des Public eProcurement in Wirtschaft und Verwaltung und geben Auskunft über die Chancen, Risiken und organisatorischen Erfordernisse dieses Geschäfts. Die Anforderungen des europäischen Vergaberechts und des nationalen Rechts beim elektronischen Einkauf sind in den beiden folgenden Kapiteln dargestellt. Es folgen drei Kapitel zu den organisatorischen und technischen Kriterien für erfolgversprechende eProcurement-Beschaffungen. Hier geht es insbesondere um die Flexibilität der Lösungsvorschläge, wie der Projektbeteiligten, ihre Kooperation und die Informationssicherheit des Verfahrens. Public eProcurement aus Bietersicht ist der Gegenstand der beiden nächsten Kapitel. TED-Datenbank und CPV-Klassifikation stehen dabei im Vordergrund der Darstellung. Die praktische Nutzbarkeit des neuen Vergabeinstruments unterstreichen die im folgenden Kapitel geschilderten Beispielfälle. Im Anschluss daran setzen sich die Verfasser in den letzten drei Kapiteln des Bands abschließend mit den Hinderungsgründen und Zukunftsperspektiven der elektronischen öffentlichen Beschaffung auseinander. Zu erwähnen ist – neben der allgemeinen Einführung und dem Inhaltsverzeichnis eingangs jedes Kapitels – noch das Verzeichnis weiterführenden Schrifttums zu dem jeweils behandelten Thema.

Neben den Vor-, Vollendungs- und Ergänzungsarbeiten ist das Recht, Gesamtaufträge zu übernehmen, das in der Praxis zweite wichtige Nebenrecht für die Befugnis. Während zur ersten Fallgruppe der VwGH in den letzten Jahren durch einige Leitentscheidungen wesentliche Fragen klargestellt hat, gibt es für den Umfang des Generalunternehmerrechts (noch?) keine einschlägige höchstgerichtliche Judikatur. Der Beitrag untersucht aber auch zivil- und vergaberechtliche Beschränkungen.

Ausgehend von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 01.08.2012 – VII – Verg 10/12 stellt die Verfasserin den gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung zur Reichweite des Leistungsbestimmungsrechts dar. Zunächst erläutert sie einleitend die Abgrenzung zwischen der Bestimmung des Leistungsgegenstands und der Beschaffung des Leistungsgegenstands. Anschließend zeichnet sie die wesentliche Begründung des OLG Düsseldorf in der oben genannten Entscheidung nach. In der hieran anknüpfenden Würdigung stellt sie dem weiten Verständnis der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Dresden und Koblenz die wettbewerbsbetonte Ansicht der Oberlandesgerichte Jena und Celle gegenüber. Diese verleihen dem Gebot der Produktneutralität einen hohen Stellenwert und lassen für eine Abweichung nur einen eingeschränkten Beurteilungsspielraum zu. Dies führe zu einer Verobjektivierung der Beschaffungsentscheidung. Die Gegenansicht sehe hingegen in dieser Verobjektivierung eine erhebliche Verkomplizierung der Beschaffung, welche zu hohen Transaktionskosten führe und stelle insbesondere auf die Dispositionsbefugnis des Auftraggebers ab. Letztlich seien beide Ansichten jedoch gar nicht weit voneinander entfernt. In ihrem abschließenden Fazit empfiehlt sie bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer produktspezifischen Ausschreibung auf die Auffassung des jeweils zuständigen Oberlandesgerichts zu achten. Dennoch seien die Leitlinien des OLG Düsseldorf aus der oben genannten Entscheidung ein gut handhabbarer Kriterienkatalog der dem Bedürfnis der Praxis gerecht werde.