Der Beitrag behandelt die Möglichkeiten der VO 1370/2007, ÖPNV-Leistungen direkt zu vergeben. Ausführlich wird dabei auf die Direktvergabe an "interne Betreiber" im Sinne der Verordnung eingegangen. Hier werden die besonderen Erfordernisse der auf Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 basierenden Vergabe erörtert und mit den Regeln zur "Inhouse-Vergabe" basierend auf der Teckal-Rechtsprechung verglichen. Ferner geht der Beitrag auf die Rechtsschutzmöglichkeiten ein, die im Falle solcher Direktvergaben nach der bisherigen OLG-Rechtsprechung bei den Vergabekammern gesehen werden.

Der Verfasser untersucht die Anforderungen an den "Mehraufwand" für die zulässige Anwendung des nichtoffenen Verfahrens bzw. der Beschränkten Ausschreibung. Dabei geht er anhand eines aktuellen Falls aus der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.02.2012 - VII Verg 75/11) insbesondere den Fragen nach, ob allein Kostengründe für die Bejahung eines Mehraufwands ausreichen, welchen Mehraufwand das offene Verfahren verursachen darf und ob durch den größeren Wettbewerb den ein offenes Verfahren herbeiführt, das Argument der Mehrkosten wieder aufgehoben wird. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein erhöhter Kostenaufwand von 2,25% des Auftragswertes für eine Abweichung vom offenen Verfahren als nicht ausreichend angesehen wird. Unter Verweis auf eine Entscheidung der VK Magdeburg (Beschluss vom 13.02.2003 - VK 1/03) zeigt er auf, dass die Grenze möglicherweise bei 10% Mehrkosten liegen könnte. Grundsätzlich seien aber die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Die aktuelle Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A eröffnet Auftraggebern die Möglichkeit, im Angebot fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzuverlangen. Diesbezüglich wurden vielfach jedoch Bedenken hinsichtlich möglicher Manipulationen geäußert. Von der bisherigen Rechtslage ausgehend, erläutert der Autor daher die Neuerung. Er stellt fest, dass diese zwar die Möglichkeit biete, den maßgeblichen Zeitpunkt der formellen Angebotsprüfung zu verschieben; ein Widerrufsrecht werde damit jedoch nicht geschaffen. Insbesondere blieben die Verbote bestehen, nachträglich zu verhandeln sowie Änderungen vorzunehmen. Daher bezögen sich die Nachforderungen regelmäßig auf Erklärungen und Nachweise, welche die Eignung der Bieter betreffen. Sei hingegen der eigentliche Leistungsaustausch betroffen, dürfe nur insoweit nachgefordert bzw. nachgereicht werden, als die Vergabestelle ohnehin auch nach alter Rechtslage hätte Aufklärung verlangen dürfen.