Aus der MonatsInfo 5/2012: Städtebauliche Investorenverträge zur Verwirklichung von Vorhaben der kommunalen Bauplanung gewinnen zunehmend an Bedeutung. Soweit die Vergabe und Durchführung der damit verbundenen Bauaufträge dem Investor obliegt und der kommunale Auftraggeber kein Eigentum, Nutzungsrecht oder sonst die wirtschaftliche Verfügungsbefugnis an dem Beschaffungsgegenstand erwirbt, stellt sich die Frage, inwieweit hier die Rechtsvorgaben des europäischen und deutschen Vergaberechts für öffentliche Aufträge, insbesondere nach ihrer Umsetzung in das GWB, Vierter Teil, greifen. Die dazu ergangene abweichende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des OLG Düsseldorf und die Gesetzesinitiative auf nationaler Ebene geben den Anstoß für die vorliegende Arbeit des Verfassers, seine juristische Dissertation an der Universität Köln im Wintersemester 2010/2011. Darin setzt er sich eingehend mit der Problematik der Anforderungen und Grenzen des Vergaberechts bei städtebaulichen Investorenverträgen auf der Grundlage der Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung bis April 2011 auseinander. Die möglichen Folgen etwa festgestellter Vergaberechtsverstöße sind in die Arbeit einbezogen. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass die Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf städtebauliche Investorenverträge nicht nur von der inhaltlichen Qualifikation als Bauauftrag oder Baukonzession abhängt, sondern auch von der Feststellung, ob die getroffenen Regelungen vergaberechtlich als Einheit zu beurteilen oder aber Gegenstand mehrerer rechtlich selbständiger Verträge sind. Auch die möglichen Rechtsfolgen etwaiger Vergaberechtsverstöße müssen einzelfallbezogen entschieden werden. Die Arbeit im Umfang von 200 Druckseiten umfasst vier Abschnitte. An das Vorwort und die Einleitung mit der Einführung in das Thema, die Problemstellung und den Gang der Untersuchung schließt sich die Prüfung der Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf städtebauliche Investorenverträge an. Der Verfasser erörtert allgemein die Anwendbarkeit dieser Vorschriften – öffentlicher Auftraggeber, öffentlicher Auftrag. Bauauftrag oder Baukonzession, das Verhältnis beider zueinander und die gesetzlichen Ausnahmen – und wendet sich im nachfolgenden Abschnitt den besonderen Erfordernissen der Qualifikation städtebaulicher Investorenverträge als Bauauftrag oder Baukonzession zu. Einen Schwerpunkt bildet hier die Frage, welche Bedeutung dem Beschaffungszweck für den Auftraggeber bzw. für die Begriffsbestimmung des öffentlichen Auftrags zukommt. Die teleologisch-systematische Einschränkung des Vergaberechts bei Investorenverträgen und die vergaberechtlichen Konsequenzen der Grundstücksveräußerung bzw. des Bauauftrags in verschiedenen Verträgen sind weitere diskutierte Punkte. Die Berechnung des Auftragswertes bei städtebaulichen Investorenverträgen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des GWB-Vergaberechts schließt diesen Abschnitt der Arbeit ab. Die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Vergaberechts – nach dem GWB sowie nach dem allgemeinen Europa- und Vertragsrecht – bei vergaberechtsrelevanten Investorenverträgen erörtert der Verfasser im nächsten Abschnitt. Nach den informativen Zwischenergebnissen und Zusammenfassungen zum Stand der Untersuchung im Text der Arbeit folgt abschließend nochmals eine hilfreiche Zusammenfassung des Gesamtergebnisses.

Aus der MonatsInfo 12/2011: Ziel des Verfassers dieses neuen Handbuchs für Baujuristen ist es, den Bearbeitern bautechnischer Vorgänge und Streitfälle ihre Arbeit zu erleichtern und ihnen größere Sicherheit für ihr Vorgehen und ihre Entscheidungen zu vermitteln. An dieser Schnittstelle von Technik und Recht bei Baumängeln, deren Beurteilung immer wieder Probleme bereitet, reicht der Hinweis auf die Einhaltung der (allgemein) anerkannten Regeln der Technik allein häufig nicht aus. Zur Unsicherheit vieler Baujuristen im Umgang mit der Technik kommt die Unsicherheit der technischen Sachverständigen hinzu, ihre technische Beurteilung unter die Rechtsregeln zu subsumieren. Hier will der Verfasser aus seiner vielfältigen richterlichen Tätigkeit und Erfahrung Lösungen anbieten. Da diese ein breites technisches Spektrum abdecken, kann das neue Handbuch auch als Nachschlagewerk benutzt werden. Der Verfasser hat auch Hinweise zum richtigen bauprozessualen Vorgehen in die Darstellung einbezogen. Das Buch im Umfang von rund 250 Seiten umfasst zehn Kapitel, die Anhänge mit einer Fülle nützlicher Übersichten/Checklisten und Literaturempfehlungen sowie ein Urteils- und ein Stichwortverzeichnis. Im Anschluss an die Einleitung und eine allgemeine Einführung in das Verhältnis von Recht und Technik stellt der Verfasser die verschiedenen deutschen technischen Standards und ihr Verhältnis zueinander vor. Die allgemeinen und besonderen Anforderungen an die Erfüllung technischer Standards in der Praxis am Beispiel des Standes der Technik sind der Gegenstand des abschließenden Kapitels der ersten überwiegend dogmatisch geprägten Teils des neuen Handbuchs. In den folgenden Kapiteln geht um das zweite große Thema, nämlich die Anforderungen an eine mangelfreie Bauleistung nach Maßgabe des zivilen Baurechts, insbesondere aber unter Berücksichtigung der vorgegebenen (allgemein) anerkannten Regeln der Technik. Hier setzt sich der Verfasser eingehend auch mit der einschlägigen Rechtsprechung zur Einbeziehung dieser Regeln in den Bauvertrag auseinander. Im folgenden Kapitel behandelt er die zu verschiedenen Gewerken – u.a. Schallschutz, Bauwerksabdichtung, Wärmedämmung, Wasserleitungen – ergangenen Entscheidungen, denen die jeweiligen Anforderungen an die Qualität der Bauleistung entnommen werden können. Folgerichtig fasst das abschließende Kapitel dieses zweiten großen Themas des Handbuchs die Voraussetzungen an einen substantiierten Mängelvortrag im Bauprozess zusammen. Zwei Exkurse zur mündlichen Erläuterung des Sachverständigengutachtens im Bauprozess und den Konsequenzen der Unterlassung von Einwendungen im selbständigen Beweisverfahren für den Hauptsacheprozess, die Schlussbetrachtung des Verfassers zum Verhältnis von Recht und Technik, den drei technischen Standards und deren Konkretisierung und die bereits erwähnten Anhänge u.a. mit der Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit in zwölf Übersichten/Checklisten schließen das Buch ab.