Aus der MonatsInfo 12/2011: Gegenüber der Vorauflage erneut erweitert, werden in diesem Buch 38 Gesetzgebungen zum Vergaberecht vorgestellt. Die Darstellung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge. Dargestellt sind etwa die Regelungen zum öffentlichen Vergaberecht auch in Nicht GPA- oder EU-Mitgliedern. Behandelt werden: - amerikanische Länder, wie Argentinien, Brasilien, Kanada, Venezuela und die Vereinigten Staaten - Nachfolgestaaten der Sowjetunion Russland, Ukraine - aus dem Mittleren Osten Saudi-Arabien - afrikanische Staaten, wie Südafrika und Kenia - asiatische Staaten China Indien - europäische Staaten außerhalb der EU, wie Albanien und Norwegen - sowie neben einem Überblick zur Rechtsetzung der Europäischen Union insgesamt 17 Mitgliedsstaaten der EU. Ganz überschlägig stehen je Land etwa 6 Buchseiten zur Verfügung, auf denen die Grundzüge und Charakteristika des jeweiligen nationalen Vergaberechts beschrieben werden. Die Autoren sind jeweils landesansässige, im Vergaberecht tätige Rechtsanwälte. Die Darstellungen folgen durchweg einem einheitlichen Aufbau, was die Orientierung und den Vergleich verschiedener Rechtsordnungen erleichtert. Dabei wird jeder Textabschnitt mit einer kurzen Überschrift in Form einer Frage eingeleitet. Zuerst werden der gesetzliche Rahmen und seine Grundlagen beschrieben. Ein kurzer Abschnitt ist meistens den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise gewidmet. Es folgt ein Überblick über den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Regelmäßig behandelt werden Privatisierungen. Danach werden die Grundzüge der Vergabeverfahren dargestellt. Anschließend wird der Rechtsschutz gegen Vergabeverstöße angesprochen. In einem hervorgehobenen Kasten werden Neuerungen und Trends zusammengefasst. Eingeleitet wird das Buch durch einen kurzen historischen Überblick und einige grundsätzliche Hinweise zur Entwicklung im internationalen Bereich. Dem Buch liegt eine CD bei. Diese enthält den Text des Buches als pdf-Datei, was die Recherche nach bestimmten Stichworten deutlich erleichtert.

Der Beitrag widmet sich zunächst allgemein dem Geltungs- und Anwendungsbereich der PSO-VO Nr. 1370/2007 in Österreich. Im Weiteren erörtern die Autoren insbesondere die Tatbestandsvoraussetzungen der „privilegierten“ Vergabe an einen „internen Betreiber“ und vergleichen diese mit den Voraussetzungen der aus dem Vergaberecht bekannten In-House-Vergabe. Es werden sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede herausgearbeitet, wobei insbesondere im Zusammenhang mit letzteren auf die Möglichkeit der Vergabe an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen eingegangen wird.

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit dem Vergabewesen in der Russischen Föderation. Nach einem kurzen Abriss über die Geschichte der öffentlichen Auftragsvergabe seit dem Jahr 2005 beschreibt der Autor die derzeitige Situation des Beschaffungswesens, wobei er insbesondere auf die seit dem Jahr 2009 durch Einführung von elektronischen Plattformen bestehende Möglichkeit der elektronischen Vergabe eingeht. Im Weiteren widmet sich der Autor der Tatsache, dass seit der Verwaltungsreform 2010 sämtliche elektronische Vergabeverfahren über fünf ausgewählte elektronische Plattformen abgewickelt werden. Zum Schluss erörtert der Autor kurz die wichtigsten nennenswerten Änderungen des russischen Bundesgesetzes 94-FZ.

Die Autorin untersucht in ihrem Beitrag die Möglichkeit, bei öffentlichen Auftragsvergaben auch Umweltschutzziele zu verfolgen. Sie geht zunächst auf Möglichkeiten und Grenzen der Berücksichtigung von Umweltschutzzielen in Vergabeverfahren ein. Zunächst werden mögliche Ansätze zur Berücksichtigung von Umweltschutzzielen bei Oberschwellenvergaben beleuchtet. Die Autorin widmet sich hier insbesondere der Definition des Auftragsgegenstandes und der Gestaltung der Leistungsbeschreibung als Instrumente mit einem großen Spielraum zugunsten des Auftraggebers. Sie behandelt des Weiteren die Eignungsprüfung, bei der nur geringe Spielräume zur Berücksichtigung von Umweltschutzzielen bestehen, sowie die Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen. Hinsichtlich der Grenzen der Berücksichtigung von Umweltschutzzielen setzt sich die Autorin insbesondere mit den Vergabegrundsätzen auseinander, die für die Berücksichtigung von Umweltschutzzielen Grenzen setzen. Des Weiteren behandelt sie die vom EuGH aufgestellte Bedingung der Auftragsbezogenheit der Umweltschutzanforderungen. Nach einigen ergänzenden Ausführungen zu den einschlägigen Rahmenbedingungen bei Unterschwellenvergaben schließt die Autorin mit der Betrachtung des Einflusses der Unionszielbestimmung Umweltschutz.