Gegenstand des Artikels ist das Ineinandergreifen des Vergaberechts mit den Rechtsregeln, welche die Zuwendung von Geldleistungen durch staatliche Organe betreffen. Der Verfasser stellt dar, wie über Auflagen des Zuwendungsbescheides nach § 36 II Nr. 4 VwVfG die Anwendbarkeit des Vergaberechts festgelegt werden kann, welches der Zuwendungsempfänger dann bei Bewirtschaftung der Zuwendungen zu beachten hat. Dargestellt werden hiernach Wertgrenzenregelungen ab deren Erreichen das Haushaltsrecht eine Anwendung des Vergaberechts in bezeichnetem Fall vorschreibt sowie die Möglichkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung des Vergaberechts durch den Zuwendungsgeber und die Folgen von Vergabemängeln, schweren Vergabeverstößen und Problemstellungen bei vorzeitiger Vergabe.

Die Autoren besprechen die BGH Entscheidung "Regenentlastung", in welcher der BGH den Sekundärrechtsschutz bei Beschaffungsvorgängen auch außerhalb des GWB-Vergaberechts bestätigt, sofern eine vorvertragliche Fürsorgepflicht verletzt werde. Eine solche Pflicht könne sich auch für Unterschwellenvergaben bzw. Konzessionen aus dem EU-Primärrecht ergeben. Dies sei eine konsequente Anwendung der Rechtsprechung des EuGH. Demnach sei künftig die Binnenmarktrelevanz eines Auftrages bzw. einer Konzession besonders sorgfältig zu prüfen. Werde diese bejaht, muss darauf geachtet werden, welche Verfahrensgrundsätze aus dem Primärrecht einzuhalten seien. Den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz habe der BGH ausdrücklich offen gelassen. Die Autoren rechnen durch diese Entscheidung dennoch mit einer Stärkung des Primärrechtsschutzes außerhalb des Kartellvergaberechts.

Der Beitrag untersucht Möglichkeiten des primären Vergaberechtsschutzes außerhalb des Nachprüfungsverfahrens. Der Verfasser unterscheidet zwischen institutionellen (expliziten) und impliziten Kontrollen. Bei institutionellen Kontrollen ist die Vergabepraxis des öffentlichen Auftraggebers als solche Verfahrensgegenstand (z.B. interne Revision, VOB-Stelle, Rechts- und Fachaufsicht, Vertragsverletzungsverfahren, Korrekturmechanismus der EU-Kommission). Da es der Bieter in der Hand habe, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, sollten solche Verfahren nur in krassen Vergabeverstößen oder einer erkennbaren Verschwendung von Steuergeldern eingeleitet werden. Anders sei es dagegen bei den impliziten Kontrollen (z.B. Beitragsfähigkeit von Maßnahmen, Mittelverwendungskontrolle, Schadensersatzansprüche, Haftung von Beratern). Hier bestehe das Risiko des Auftraggebers, bei Vergabefehlern im Nachhinein haften müssen.

Der Autor erläutert zunächst die allgemeinen Vorgaben der vergaberechtlichen Rechtsprechung zu Vertragsänderungen, sodann die Änderung öffentlicher Aufträge in atypischen Situationen und gibt schließlich einen Ausblick auf die geplante Reform des EU-Vergaberechts. Im Einzelnen werden Änderungen des Auftragsumfangs, der Qualität der Leistung, des Preises und der Identität des Auftragnehmers besprochen sowie das Vorliegen einer Neuausschreibungspflicht grundsätzlich verneint, wenn die Änderung bereits im Vertrag angelegt war, z.B. durch Einbeziehung der VOB/B oder VOL/B. Als besondere Konstellationen der Vertragsänderung werden Beschaffungen bei Dringlichkeit oder unvorhergesehenen Ereignissen dargestellt. Schließlich wird sehr ausführlich auf die Frage eingegangen, ob eine Vertragsanpassung in Fällen der Störung der Geschäftsgrundlage vergaberechtlich zulässig sei, was überwiegend bejaht werde. Die Fortentwicklung im EU-Vergaberecht orientiere sich sehr stark an der EuGH-Rechtsprechung und sei zu begrüßen.

Nach einer kurzen Einführung über die Entwicklung und die Regelungsgrundlagen zur Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten bei der Auftragsvergabe, gibt die Verfasserin einen tabellarischen Überblick über bestehende und geplante Regelungen zur Tariftreue, zur Berücksichtigung von Umweltaspekten und weiteren sozialen Aspekten in den Bundesländern. Nach einer kurzen Zusammenfassung stellt sie die wesentlichen Inhalte des Tariftreuegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen dar und unterzieht es einer kritischen Betrachtung. Sodann weist sie daraufhin, dass viele Landesvergabegesetze mit den europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar seien. In ihrem abschließenden Fazit bemängelt sie u.a. die Unübersichtlichkeit der Landesvergabegesetze.

Der Beitrag behandelt die vergaberechtlichen Besonderheiten bei der Beschaffung komplexer IT. Er gliedert sich im Wesentlichen in zwei Teile: Im ersten Teil bespricht die Autorin grundlegende vergaberechtliche Aspekte wie etwa die Vergabepflichtigkeit. Dabei nimmt sie jeweils Bezug auf die IT als besonderen Beschaffungsgegenstand. Im zweiten Teil zeigt sie die spezifischen Grenzen und Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung bei IT-Vergaben auf. Dabei fokussiert sie das Verhandlungsverfahren, das Gebot der Produktneutralität, EVB-IT-Verträge und die Bewertung nach UFAB.

Der Beitrag beschreibt die Re-Organisation des Einkaufswesens in der Freien Hansestadt Bremen. Dabei werden die politischen Voraussetzungen, die Analyse des Ist-Standes vor der Re-Organisation, die Zieldefinition und die tatsächlich vorgenommenen Schritte und einige erste Praxiserfahrungen vorgestellt.

Die Verfasser erläutern anhand zweier aktueller Entscheidungen des OLG Düsseldorf die wettbewerbsrechtlichen Grenzen der Bildung von Bietergemeinschaften. Die Grenzziehung zwischen Kartellrechtsverstößen, die im Nachprüfungsverfahren aufgegriffen werden können und solchen, bei denen nur kartellrechtlicher Rechtsschutz gegeben ist, sei dabei nicht völlig eindeutig. Es überzeuge auch nicht, dass das OLG Düsseldorf bei der Prüfung der subjektiven Gründe für die Bildung einer Bietergemeinschaft von einer Einschätzungsprärogative der Unternehmen ausgeht. Überhaupt sei zweifelhaft, ob bei gemeinschaftsweiten Ausschreibungen subjektive Gründe vor dem Hintergrund des europäischen Kartellverbots aus Art. 101 AEUV anerkannt werden können. Bei europaweiten Ausschreibungen könnten sich die beteiligten Unternehmen daher nur dann sicher sein, wenn im konkreten Fall objektive Gründe für die Bildung des Konsortiums sprechen.

Die Autoren widmen ihren Beitrag den vergaberechtlichen Anforderungen an den Bau und den Betrieb offener Netze der Energieversorgung, insbesondere der Wärmeversorgung. Offene Netze zeichnen sich zum einen dadurch aus, dass jeder Energieverbraucher seinen Bedarf aus dem Netz decken kann. Zum anderen kann jeder Energieerzeuger zugleich die von ihm produzierte Energie in das Netz einspeisen. In aller Regel werden Energienetze von den Kommunen in Form einer Konzession vergeben und unterliegen damit nicht den Regeln des förmlichen Vergabeverfahrens. Die Autoren untersuchen verschiedene vertragliche Fallgestaltungen dahingehend, ob und inwieweit eine vergaberechtliche Relevanz jeweils anzunehmen ist. Dabei gehen sie u.a. auch auf die Änderung bestehender Verträge und Inhouse-Geschäfte im Energiemarkt ein.

Die Autoren befassen sich mit dem für sämtliche Vergabeverfahren geltenden Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung aus § 7 VOL/A bzw. § 8 EG VOL/A. Danach darf der Auftraggeber grundsätzlich keine technischen Spezifikationen fordern, die einzelne Produkte bevorzugen. Dies würde den Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgrundsatz verletzen. Nach einer kurzen Darstellung der wesentlichen Grundzüge des Grundsatzes gehen die Autoren auf Rechtfertigungsgründe ein, mit denen ihrer Ansicht nach eine produktspezifische Ausschreibung im Einzelfall zulässig sein soll. Solche können aus auftrags- und sachbezogenen Gründen resultieren, etwa aufgrund der besonderen Aufgabenstellung des Auftraggebers, technischen Anforderungen, lifecyle-Erwägungen und insbesondere Schnittstellenrisiken. Dabei setzen sich die Autoren mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 17.02.2010 - Verg 42/09 - auseinander, die dem Auftraggeber insoweit ein weit gehendes Bestimmungsrecht zubilligt.