Der Schwerpunktbeitrag erläutert die elektronische Auktion, die ihren Niederschlag in § 101 Abs. 6 GWB gefunden hat. Dem Gesetz ist über die bloße Erwähnung hinaus keine nähere Verfahrensbeschreibung der elektronischen Auktion zu entnehmen. Der Autor bietet insoweit einen Überblick mit den Punkten Anwendungsbefugnis, Verfahrensablauf, Verfahrenseinleitung, Eröffnung des Auktionsverfahrens und Durchführung der Auktion.

Der Aufsatz widmet sich ausgewählten Rechtsproblemen, die sich aufgrund der Modernisierung des Vergaberechts im Jahre 2009 im GWB, der VgV und in den in den Vergabe- und Vertragsordnungen entweder (noch) nicht erledigt oder inzwischen neu ergeben haben. Diskutiert werden etwa die Pflicht zur Vorinformation (§ 101a GWB), die Folgen einer fehlenden oder fehlerhaften Vorinformation, de facto Vergaben, die Rügeobliegenheit (§ 107 Abs. 3 GWB) sowie das Nachreichen fehlender und irrtümlich fehlerhafter Unterlagen. Auf aktuelle Rechtsprechung wird dabei ebenso Bezug genommen wie etwa auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht.

Der Verfasser diskutiert an der Entscheidung der VK Lüneburg (VgK-04/2011 vom 24.03.2011) welche Verpflichtungen und Handlungsoptionen die Vergabestelle hat, wenn ihr - auch nach Wahl des Zuschlagsempfängers - kartellrechtliche Verfehlungen eines Bieters bekannt werden. Dabei geht er vertieft auf die Anforderungen an Unternehmen bei der Selbstreinigung und auf die Prüf- und Kontrollpflichten der Vergabestellen ein.

Der Beitrag bespricht das Urteil "Oulun kaupunki" des EuGH (C-215/09 vom 22.12.2010) und stellt es in den Kontext des Urteils "Loutraki" und befasst sich mit der Wahl eines Mitgesellschafters für ein Unternehmen, in das die öffentliche Hand eigene Anteile einbringen will, um dann von dort Leistungen zu beziehen. Der Schwerpunkt des Artikels ist die Frage der Trennbarkeit der gesellschaftsrechtlichen von den vergaberechtlichen Fragen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Situation noch immer rechtlich sehr unsicher sei und rät zu einer Ausschreibung.

Der Artikel befasst sich mit den Zwangsrabatten auf Mediakmente und ist vergaberechtlich unergiebig. Da allerdings in dem - ebenfalls besprochenen - Zweiten Teil des Artikels die dem Vergaberecht unterliegenden Rabattverträge nach §130a Abs. 8 SGB V besprochen werden, sei hier kurz erwähnt, dass inhaltlich die Wirksamkeit der Rabattregeln, ihre Umgehung, Geltungsbereich, patentgeschützte und generische Medikamente besprochen werden.

In dem zweiten Teil geht der Verfasser fast ausschließlich auf die Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V ein. Leider konnte er weder die Neuregelungen des AMNOG noch die jüngste Rechtsprechung zu open-house Verträgen berücksichtigen, was die Aktualität dieses Beitrags beeinträchtigt, der sonst sehr um eine angemessen dichte Darstellung bemüht ist und somit eine gute Übersicht geben könnte. Die wichtigsten vergaberechtlichen Themen werden dargestellt und die in der Praxis verbreiteten Vertragsmodelle dargestellt.