Der Autor setzt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen des Nachforderns von Angebotsunterlagen auseinander. Hierzu beschreibt er anhand von Beispielen zunächst, welche Dokumente nachgefordert werden können, um so dann die umstrittenen Probleme anzusprechen. Dabei spricht er sich dafür aus, dass auch im Teilnahmewettbewerb nachgefordert werden könne. Ein pauschales Ausschließen der Nachforderungsmöglichkeit in den Vergabeunterlagen sei ein Ermessensfehler. Schließlich teilt er die Ansicht, dass auch unvollständige oder in falscher Form eingereichte Nachweise nachgefordert werden könnten, einschließlich Unterschriften mit Ausnahme der "Hauptunterschrift", welche das erst Angebot verbindlich macht.

Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH und unter besonderer Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH und unter besonderer Berücksichtigung aktueller nationaler Rechtsprechung erörtern die Verfasser u.a. die Bedeutung von Anpassungsklauseln und zeigen anhand von Fallgruppen auf, ab wann und inwiefern Änderungen von Verträgen vergaberechtlich relevant sind.

Umweltschutz ist jetzt schon länger kein vergabefremdes Kriterium mehr. Immer mehr (Landes-)Gesetze und kommunale Satzungen verlangen von den öffentlichen Auftraggebern, nachhaltig zu beschaffen. Der Verfasser gibt eine Übersicht über Ökosiegel, Studien und Datenbanken, aus denen die öffentlichen Auftraggeber Erkenntnisse gewinnen können, wie die Nachhaltigkeit eines Produktes bewertet werden kann.

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 09.06.2011 (X ZR 143/10) die Voraussetzungen, unter denen ein Bieter wegen des enttäuschten Vertrauens Schadenersatz erhält, zu Lasten der öffentlichen Auftraggeber neu bestimmt. Dieser Anspruch wird nunmehr nur noch durch die schuldhafte Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften begründet. Auf das enttäuschte Vertrauen eines Bieters, das Vergabeverfahren werde rechtmäßig durchgeführt, kommt es nicht mehr an. Der Autor bespricht anhand des Urteils die einzelnen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs, auch in Abgrenzung zum Anspruch nach § 126 GWB, und gibt abschließend Handlungsempfehlungen an öffentliche Auftraggeber zum Umgang mit den aus dem Urteil resultierenden Folgen.

Der Beitrag liefert einen ausführlichen Überblick über die Änderungsvorschläge des Bundesrates, die dieser am 23.09.2011 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 462/11) gefasst hat. Neben der Erörterung relevanter Änderungsvorschläge, legt der Autor einen Schwerpunkt auf die Entwicklung im Zusammenhang mit der geplanten Liberalisierung des Busfernverkehrs.

Der Verfasser geht der Frage nach, ob öffentliche Auftraggeber verpflichtet sind, in der europaweiten Bekanntmachung für Bauaufträge einen Schlusstermin für die Anforderungen der Vergabeunterlagen zu benennen. Zunächst stellt er die hierzu vertretenen Auffassungen und die Entscheidung der Vergabekammer Sachsen vom 09.12.2002 - 1/SVK/102-02 dar, welche die Benennung eines Schlusstermins in der Vergabebekanntmachung für erforderlich halten. Anschließend untersucht er die zugrundeliegenden Regelungen. Ausgehend von den Regelungen der RL 2004/18/EG und der Verordnung zu der Anwendung der Standardformulare stellt er fest, dass die europäischen Regelungen keine zwingende Pflicht zur Angabe eines Schlusstermins enthalten. Sodann untersucht er die nationalen Umsetzungsregelungen. Dabei prüft er, ob diese eine überschießenden Regelungsgehalt aufweisen und kommt zu dem Ergebnis, dass nach der aktuellen Ausgestaltung der VOB/A 2006 ebenfalls keine Pflicht zur zwingenden Angabe eines Schlusstermins für die Anforderungen der Vergabeunterlagen bestehe. Die Entscheidung der VK Sachsen, die auf Grundlage der VOB/A 2002 ergangen ist, sei überholt.

Die Autorinnen beschäftigen sich mit der praxisrelevanten Frage der parallelen Teilnahme von Konzernunternehmen in einem Vergabeverfahren. Dazu geben sie einen Überblick der insoweit ergangenen aktuellen nationalen und europäischen Rechtsprechung, wobei insbesondere im letzten Jahr einige präzisierende Entscheidungen zu verzeichnen sind. Abschließend werden den Vergabestellen und Bietern noch einige praxisrelevante Hinweise an die Hand gegeben, wie im Falle einer Beteiligung mehrerer Konzernunternehmen zu verfahren ist

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.07.2011 – VII-Verg 20/11 dar und arbeitet die wesentlichen Kernaussagen zur Definition des Wesentlichkeitskriteriums bei Inhouse-Vergaben und zu den Voraussetzungen einer wesentlichen Vertragsänderung heraus. Hinsichtlich des Wesentlichkeitskriteriums hatte das Gericht auch den Drittumsatz eines Zweckverbands dem kommunalen Abfallentsorgungsunternehmen hinzugerechnet und aufgrund der Marktausrichtung des Geschäfts hatte es auch keine vergabefreie interkommunale Kooperation angenommen. Eine wesentliche Vertragsänderung sah das Gericht aufgrund einer nicht unerheblichen Leistungserweiterung, welche auch die Schwellenwerte überstieg. Auch eine in dem zugrundeliegenden Vertrag angelegte allgemein gehaltene Änderungsklausel führte zu keiner anderen Bewertung. Der Verfasser bewertet die Entscheidung als überzeugend und als Fortentwicklung der bisherigen Ansätze mit praxistauglichen Hinweisen.

Die Verfasser nehmen eine Entscheidung der VK Lüneburg ("Tragkraftspritzenfahrzeuge") zum Anlass, die Möglichkeiten zur Wiedererlangung der Zuverlässigkeit im vergaberechtlichen Sinn darzustellen. Hierzu wird zunächst der Begriff der Zuverlässigkeit definiert und zwischen zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen differenziert. Sodann wird erläutert, dass sich ein bietendes Unternehmen das rechtswidrige Verhalten seiner Mitarbeiter und Organe und unter bestimmten Bedingungen auch Fehler seiner Muttergesellschaft zurechnen lassen müsse. Von diesem Makel könne sich ein Unternehmen nur durch eine effektive Selbstreinigung wieder befreien. Hierzu zählten die Mitwirkung an der Aufklärung der Vorwürfe, die Wiedergutmachung entstandenen Schadens, personelle Konsequenzen und strukturelle und organisatorische Konsequenzen. Die Entscheidung der VK Lüneburg habe einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, dass vergaberechtliche Compliance zukünftig einfacher sei.