Der Aufsatz widmet sich der Innovationsförderung im Wege von vergaberechtlichen Maßnahmen. Die Innovationsförderung gewinnt auf europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung und hat national ihren Niederschlag in § 97 Abs. 4 S. 2 und S. 3 GWB gefunden. Es handelt sich aber immer noch um eine relativ neue und vergaberechtlich erst wenig erschlossene Thematik. Der Autor gibt einen umfassenden Überblick über die Arten von Innovationsförderung im Vergaberecht, die unterschiedlich engen Verknüpfungen zwischen Innovation und Beschaffung und die gesetzlichen Grundlagen, Chancen und Risiken der Innovationsförderung. Zum Abschluss macht er deutlich, dass dieser Bereich in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird und bei richtiger Handhabung positive Auswirkungen erwarten lässt.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 11.05.2009 anerkannt, dass dem Auftragnehmer bei einer Verschiebung der Ausführungszeit ein Mehrvergütungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 5 VOB/B zustehen kann. Die Autoren untersuchen in ihrem Aufsatz Möglichkeiten, einen solchen Mehrvergütungsanspruch zu vermeiden oder ihn zumindest zu begrenzen. Zur Vermeidung schlagen die Autoren unterschiedliche Strategien vor und skizzieren deren Anwendungsbereich. Hierzu zählen die Gestaltung des Vergabeverfahrens, die Ausdehnung von Binde- und Ausführungsfristen, die Wahl des Verhandlungsverfahrens und die Aufhebung oder Zurückversetzung. Sofern eine Vermeidung nicht möglich ist, könne zumindest die Höhe des Anspruchs durch Preisgleitklauseln oder Verlängerungspositionen in das Angebot aufgenommen und dem Wettbewerb unterstellt werden.

Die Autoren behandeln rechtliche Probleme der kommunalen Außenwerbung im Hinblick auf vergaberechtliche Ausschreibungspflichten sowie die Gestattung der Werbeanlagen. Ausgangspunkt ist die Untersuchung der Einordnung kommunaler Außenwerbung als Dienstleistungskonzessionen. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass zentrales Abgrenzungskriterium für die Einordnung als Dienstleistungskonzession die Frage ist, ob ein Beschaffungsvorgang zugunsten eines öffentlichen Auftraggebers angenommen werden kann. Hiervon sei nur auszugehen, wenn dem werbetreibenden Unternehmen durch den öffentlichen Vertragspartner bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden. Die Autoren gehen sodann auf die sich aus dem EU-Primärrecht ergebenden Ausschreibungspflichten sowie die Rechtsfolgen eines Verstoßes hiergegen ein. Als einzige durchgreifende Sanktion wird dabei die Kündigung des betreffenden Vertrags identifiziert. Im Anschluss durchleuchten die Autoren den Rechtsrahmen der Gestattung kommunaler Außenwerbung. Sie gehen dabei auf die straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben sowie das Sonderproblem von Exklusiverträgen ein.

Aus der Monatsinfo 8-9/2011: Mit insgesamt 8 Bearbeitern aus allen Bereichen des Vergaberechts erscheint dieser Kommentar schon in der 3. Auflage. Kommentiert werden die Vorschriften von GWB (ca. 490 Seiten), VgV (ca. 80 Seiten), SektVO (rd. 300 Seiten) und der VOB/B 2009 (rd. 450 Seiten). Die gedruckte Kommentierung bezieht sich auf die Fassung von VgV und SektVO vor Umsetzung der Richtlinie „Saubere Fahrzeuge“, die geänderten Vorschriften sind jedoch abgedruckt. Eine Einführung von rd. 70 Seiten leitet das Buch ein. In einem Vertiefungshinweis findet sich eine tabellarische Darstellung der Gemeinsamkeiten und Unterschieden von VOB/A und der nicht kommentierten VOL/A, je für die Fassungen 2006 und 2009. Sogenannte Vertiefungshinweise finden sich an mehreren Stellen im Buch. Dort finden sich rgänzende Informationen wie etwa im Vertiefungshinweis 1 zu § 106 GWB die Adressen der Vergabekammer, Vergabesenate, Vergabeprüfstellen sowie der VOB/VOL/VOF-Stellen. Im Inhaltsverzeichnis ist der Inhalt der Vertiefungshinweise leider nicht näher beschrieben, so dass ihr Inhalt nicht so gut zugänglich ist wie er es verdient hätte. Gelegentlich werden Graphiken und Tabellen zur besseren Verdeutlichung eingesetzt. Als Zusatzfunktion erhält man mit dem Kauf Zugriff auf Online-Kommentar, der nach Angabe des Verlages permanent aktualisiert wird. kann auch nur online gebucht werden. Die online Fassung soll nach der Werbung auch die im Mai in Kraft getretenen Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie Saubere Fahrzeuge (RL 2009/33/EG) enthalten. Ausgehend von dem angezeigten Update-Stand wurde die Kommentierung zu § 4 VgV und anderen Vorschriften bereits im Mai an die an die Änderungen angepasst. Dabei verwirrt etwas, dass der alte Vorschriftentext angezeigt wird; die Kommentierung der neuen bzw. geänderten Vorschriften ist verhältnismäßig kurz gehalten.

Aus der Monatsinfo 8-9/2011: Dies ist ein weiterer Band der “European Procurement Law Series”, in dem Autoren aus verschiedenen Mitgliedsstaaten zusammenwirken. Zu Recht begründet das Vorwort das besondere Interesse am vergaberechtlichen Rechtsschutz damit, dass im Vergaberecht abweichend von allgemeinen Grundsätzen auch der Rechtsschutz europarechtlich geregelt ist und nicht den nationalen Gesetzgebern überlassen wird. Die deutsche Diskussion um Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB führt die enge Anbindung des nationalen an das europäische Recht fast vorbildlich vor Augen. Dennoch haben die europäischen Vorgaben nicht zu einem einheitlichen Rechtsschutz geführt. Gut ein Viertel des Buches umfassen übergreifende Beiträge. Einleitend werden Stand und aktuelle Diskussionen im vergaberechtlichen Rechtsschutz auf europäischer Ebene dargestellt (Treumer). Dabei werden natürlich auch die Vertragsverletzungsverfahren angesprochen. Der Beitrag geht außerdem auf Rechtsschutzverfahren und andere Rechtsschutzmöglichkeiten wie Schadensersatz und Unwirksamkeit von Verträgen ein. Dem folgt ein Beitrag mit Überlegungen zur Unwirksamkeit von Verträgen mit der Darstellung der Entwicklung und verschiedener Herangehensweisen (Caranta). Ausgangspunkt der Betrachtungen ist, dass diese Unwirksamkeit eine Ausnahme vom Grundsatz der Wirksamkeit von Verträgen ist und insbesondere vor besonders schweren Vergabeverstößen schützt – das betrifft natürlich auch die völlig freihändige Vergabe eines dem Vergaberecht unterfallenden Vertrages. Ein weiterer kurzer Abschnitt ist der Stillhalte-Pflicht gewidmet (Racca). Die Darstellungen nationaler Rechtsschutzsysteme folgen weitgehend einem einheitlichen Aufbau. Einem Überblick schließen sich Abschnitte zu Zuschlagsverboten, Feststellung von Rechtsverstößen, Aufhebung von Vergabeentscheidungen, Schadensersatz sowie landesspezifische Schwerpunkten an. Kleine Unterschiede gibt es bei Themen wie den Kosten eines Verfahrens, die etwa für Deutschland und Rumänien, in eigenen Gliederungspunkten dargestellt sind, für Italien ohne Untergliederung im Fließtext, während etwa für das Vereinigte Königreich eine Darstellung fehlt. Darstellungen finden sich für Deutschland (Burgi), Rumänien (Dragos/Neamtu/Veliscu), Vereinigtes Königreich (Trybus), Italien (Comba), Dänemark (Treumer) und Frankreich (Lichère/Gabayet). Die Beiträge sind jeweils etwa 50 Seiten lang und geben einen intensiven Einblick in die nationalen Regelungen.

Aus der Monatsinfo 8-9/2011: Bereits in der 2. Auflage liegt diese „Einführung anhand von Fällen aus der Praxis“ vor. Geleitet von insgesamt 46 kurzen Fällen stellen die Autoren die Vergaben von Unterschwellen- und Oberschwellenaufträgen dar. Im ersten Teil geben sie eine Einführung in das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe. In den nachfolgenden Teilen werden die Ausschreibung (u.a. Auftraggeber-Begriff, Auftrags-Begriff, Arten der Vergabe, Vergabeunterlagen, Fach- und Teillosvergabe), das Angebot, die Vergabe (also die Durchführung des Vergabeverfahrens von Angebotsöffnung bis Zuschlag bzw. Aufhebung) dargestellt. Es folgt ein Teil zur Interkommunalen Zusammenarbeit und Inhouse-Geschäften sowie zum Rechtsschutz. Im Anhang von ca. 30 Seiten finden sich Ausschnitten aus den Abschnitten 1 von VOL/A und VOB/A. Die Darstellung folgt dem Prinzip, dass zuerst abstrakt die Rechtslage dargestellt wird und dann ein Fall eine wichtige Problematik erläutert. In die Darstellung eingefügt sind einige Tipps mit Handlungsempfehlungen und auch graphische Darstellungen. Der Umfang des Text-Teiles von rd. 130 Seiten täuscht eine Kürze vor – der straff formulierte und zusätzlich relativ eng gesetzte Text bietet jedoch eine durchaus detaillierte Darstellung des Vergaberechts und der Probleme und Handlungsmöglichkeiten. Literatur- und Rechtsprechungsnachweise beschränken sich auf wesentliche Punkte. Damit wird es seinem Anspruch, eine „Einführung“ zu sein, mehr als gerecht.

Aus der Monatsinfo 8-9/2011: In keiner Weise originell ist die Erkenntnis, dass die Beschäftigung mit fremden Rechtsordnungen in besonderer Weise den Blick für Stärken und Schwächen des eigenen Rechtssystems schärft. Bei dem besprochenen Buch macht schon der erste Satz der Einleitung den Baujuristen ebenso neugierig wie nachdenklich: „Das französische Bauvertragsrecht stellt sich aus deutscher Sicht als eine unübersichtliche Ansammlung zahlreicher Gesetze und Verordnungen dar, die auf den beiden Rechtsebenen des öffentlichen und des privaten Rechts in hoher Regelungsdichte mehrere Typen von Bauverträgen behandeln.“ Der Autor des besprochenen Buches stellt sich der Herausforderung, zumindest das Pendant unserer VOB/B zu erläutern, das CCAG-Travaux, das „Lastenheft der allgemeinen Vertragsklauseln für öffentliche Bauaufträge“. Anlass für das Buch war nicht zuletzt die Neuherausgabe der CCAG-Travaux wegen erforderlicher Aktualisierungen. Wie die VOB/B sind auch das CCAG-Travaux „nur“ Allgemeine Geschäftsbedingungen, die aber für die französischen öffentlichen Bauaufträge von besonderer Bedeutung sind. Bei der Beteiligung an Vergabeverfahren für solche Aufträge kommen Unternehmen daher um eine Auswertung und Einpreisung dieser Vertragsklauseln gar nicht herum. Inhaltlich deckt das CCAG-Travaux grob die gleichen Regelungsgegenstände wie die VOB/B ab. In einzelnen Kapiteln geht das Buch daher u.a. ein auf Art und Umfang der Leistung, Preise und deren Veränderungen, Anforderungen an die Organisation der Baustelle und an Baumaterialien, Versicherungspflichten des Auftragnehmers, Regelungen betreffend die Auftragsausführung wie hinsichtlich der Ausführungspflicht, der Einschaltung von Nachunternehmern oder der Mangelbeseitigung usw. Auch zusätzliche und geänderte Leistungen, Kündigung, Abnahme und Zahlungen werden ebenso wie Mechanismen der Streitbeilegung separat behandelt. Die Darstellung erfolgt unter häufigem Vergleich mit der VOB/B, was das Verständnis der französischen Regelungen erheblich erleichtert. Unkenntnis der Regelungen kann bei einem betroffenen Unternehmen zu spürbaren Einbußen führen; beispielhaft sei darauf verwiesen, dass der Streitgegenstand einer Auftragnehmer-Klage durch seine zunächst beim Auftraggeber einzureichende Beschwerdeschrift begrenzt und eingeschränkt wird. Auch das Verfahren der Schlusszahlung weist erhebliche formale und inhaltliche Tücken auf. Auf gut 60 Seiten werden die Regelungen der CCAG-Travaux knapp und auf das Wesentliche konzentriert dargestellt. Das Buch wird abgerundet durch eine Zusammenstellung von Fachwörtern des CCAG-Travaux, eine Übersicht über wichtige Rechtsvorschriften für öffentliche Bauaufträge und eine auszugsweise Übersetzung des CCAG-Travaux.

Aus der Monatsinfo 8-9/2011: Der neue Band zum Europarecht 2011 setzt diese eingeführte Jahrbuchreihe fort. Sie informiert den Leser zuverlässig über die letztjährigen Entwicklungen des europäischen Rechts in ausgewählten wichtigen Bereichen und die sich daraus für die österreichische Rechtspraxis ergebenden Konsequenzen. Einbezogen ist auch die wichtigste Rechtsprechung. Die Verfasser der Einzelbeiträge bieten aber nicht nur einen Rückblick auf die Vergangenheit, sie setzen sich zukunftsgerichtet auch mit neuen Rechtssetzungsprojekten der Europäischen Union und deren nationaler Umsetzung sowie erst anhängigen Rechtssachen auseinander. Auch die Vielzahl der behandelten Rechtsgebiete des neuen Jahrbuchs beeindruckt. Dem formellen Europarecht im ersten Teil des Handbuchs sind die Beiträge zur unmittelbaren vorrangigen Wirkung des Unionsrechts und zum Rechtsschutz zugeordnet. Im zweiten Teil zum materiellen Europarecht geht es vor allem um die Rückwirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertragsrechts. Diskriminierungsverbot, freier Warenverkehr, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Wettbewerbsrecht sind hier wichtige Stichworte. Zwei weitere Beiträge dieses Teils sind dem europäischen Beihilfenrecht und dem Vergaberecht gewidmet. Dieser letzte Beitrag behandelt auch die neuen Grünbücher der Europäischen Kommission zum Ausbau der e-Beschaffung und zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens in der Union, ferner die Diskussion um die Vergabe von Konzessionen nach Maßgabe des europäischen Rechts. Im nationalen Teil werden die Neuerungen der Novellen 2010 zum österreichischen Vergaberecht vorgestellt. Auch die vergaberechtliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Instanzen ist zu erwähnen. Dem dritten Teil des neuen Jahrbuchs ist die Fortentwicklung der Politiken der Gemeinschaft zugeordnet. Der Bogen der Berichterstattung spannt sich von den Bereichen Arbeit und Soziales, Gesellschaftsrecht, Recht am geistigen Eigentum über die Themen direkte und indirekte Steuern, europäisches Strafrecht, Umwelt, Entsorgung bis hin zur Verbraucher-, Verkehrs- und Migrationspolitik. Insgesamt erweist sich das erstmals 2009 erschienene Jahrbuch als ebenso informative wie kompakte Neuerscheinung auf dem Markt, der weiterer Erfolg zu Wünschen bleibt.

Die Bestimmungen zur Befugnis ausländischer Bieter sind seit dem Jahr 2008 europarechtskonform geregelt. Das Ende der Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt am 01.05.2011 hat möglicherweise eine praktische Bedeutung für Vergabeverfahren in der Praxis, die Rechtslage bleibt aber (nahezu) unverändert.

Der Verfasser stellt anhand einer aktuellen Entscheidung der VK Sachsen (Beschluss vom 22.06.2011 - 1/SVK/024-11) die Auswirkungen von widersprüchlichen Angebotsbegleitschreiben auf die Wertbarkeit des Angebots dar. Begleitschreiben seien grundsätzlich bei der Angebotswertung von der Vergabestelle zu berücksichtigen. Hierbei können Widersprüche zu den übrigen Angebotsunterklagen zum Ausschluss des Angebots führen. In dem diesem Beitrag zugrunde liegenden Fall wird zudem die Frage nach der Zulässigkeit von Rabatten auf Loskombinationen aufgeworfen. Der Verfasser greift diese Frage auf, ohne jedoch eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Insgesamt steht er Zulässigkeit von Rabatten auf Loskombinationen vor dem Hintergrund der Transparenz und des Sinn und Zwecks der Losbildung in der Tendenz grundsätzlich kritisch gegenüber. Abschließend geht er noch auf vertragsrechtliche Aspekte von widersprüchlichen Angeboten ein.