Der Beitrag ist der zweite von zwei aufeinander folgenden Beiträgen zum Thema der "Binnenmarktrelevanz" und ihrer Konsequenzen unterhalb der Schwellenwerte. Die Autorin untersucht Anforderungen bei binnenmarktrelevanten Auftragsvergaben, die sich aus der „Unterschwellenmitteilung“ (ABl.EG Nr. C 179 v. 01.08.2006, S. 2-7) der Europäischen Kommission und aus der Rechtsprechung ergeben haben. Die identifizierten und besprochenen Grundanforderungen bei binnenmarktrelevanten Auftragsvergaben sind die Transparenz im Vergabeverfahren und Vorgaben zum Rechtsschutz. Weitere Anforderungen der Rechtsprechung, welche dargestellt werden, sind das Erfordernis des konkreten grenzüberschreitenden Interesses am jeweiligen Auftrag, die Zulässigkeit von abstrakt-generellen Methoden zur Beurteilung des Vorliegens der Binnenmarktrelevanz, die konkrete Verletzung von Rechten eines Wirtschaftsteilnehmers aus einem anderen Mitgliedstaat, eine weitergehende Transparenzpflicht auch bei nachrangigen Dienstleistungen bei eindeutig grenzüberschreitender Bedeutung sowie nationale Entscheidungen zur Frage der eindeutig grenzüberschreitenden Bedeutung und zur Vorgabe von Mindestanforderungen bei Nebenangeboten unterhalb der Schwellenwerte.

Am 19. 07.2011 wurde die Berliner Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Frauenförderverordnung - FFV) geändert. Die FFV betrifft alle Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Auftragswert von 25.000 € und alle Bauaufträge ab einem Auftragswert von 200.000 €. Die Verfasser untersuchen diese neuen vergaberechtlichen Vorgaben und zeigen unterschiedliche Möglichkeiten auf, Frauenfördermaßnahmen in einem Gesetz durchzusetzen. Sie gehen dabei auf die Qualifizierung der Frauenfördermaßnahmen als Ausschlusskriterium oder Vorbedingung zur Teilnahme an einem Wettbewerb, als Eignungskriterium, als Zuschlagskriterium oder als zusätzliche Vertragsbedingung - einschließlich der sich aus den unterschiedlichen Einordnungen ergebenden rechtlichen Probleme - ein und unterstützen letztendlich die Berliner Regelung. Indem die Frauenförderung dort als eine Teilnahmevoraussetzung und als zusätzliche Vertragsbedingung gesehen werde, sei die Möglichkeit einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der Kopplung von Vergabe und Frauenförderung gegeben. Dies sei vorzugswürdig gegenüber der Vermengung der Frauenförderung mit wirtschaftlichen Zuschlagskriterien in Form von Bevorzugungsregeln.

Der Beitrag gliedert sich in eine umfassende Darstellung des Arzneimittelmarktes und eine Begründung für die von den Verfassern vertretene Ansicht, dass Arzneimittelrabattverträge nicht gemäß dem Vergaberecht ausgeschrieben werden müssen. Der erste Teil umfasst eine historische Darstellung der Preisregulierungsmechanismen, eine Abgrenzung des sachlichen Marktes und Thesen zur Freiheit der Preisfestsetzung. Der zweite Teil hingegen begründet die fehlende Ausschreibungspflicht für Arzneimittelrabattverträge.

Der Autor erläutert die Compliance-Regelungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere im Hinblick auf die Korruptionsabwehr. Hierzu werden vier Bausteine einer wirksamen Korruptionsabwehr dargestellt: Verhaltensvorschriften für Mitarbeiter, interne Kontrollsysteme, interne Revision und Antikorruptionsbeauftragte. Als besonders gefährdet werden dabei die Beschaffungsprozesse gesehen, die entweder den Regeln des Vergaberechts unterliegen oder, sofern es sich um Programmbeiträge (vgl. § 100 Abs. 2 j) GWB) handelt, nach speziellen internen Vorgaben beschafft werden. Bei den Beschaffungen nach vergaberechtlichen Regeln wird als wichtigstes Kriterium das Funktionstrennungsprinzip herausgearbeitet, also die Trennung zwischen der Abteilung die einen Bedarf hat und der Beschaffungsstelle, die diesen Bedarf am Markt zu decken versucht. Im Fazit wird vom Autor festgehalten, dass das Kernstück aller Compliance-Strukturen regelmäßige Kontrollen sind, Regelverstöße sich jedoch nie gänzlich ausschließen ließen.

Angesichts immer populärer werdender agiler Softwareentwicklungsmethoden werfen die Autoren die Frage auf, inwiefern derartige moderne Verfahren der IT-Softwareentwicklung mit dem Vergaberecht überhaupt kompatibel sind. Problemstellung ist, dass das Vergaberecht insbesondere bei der Anwendung der UfAB sowie dem Modell XT lediglich auf die sequenzielle Softwareentwicklung zugeschnitten ist. Dabei wird die Leistungserbringung – grob verkürzt – in eine umfangreiche Planungsphase und eine davon unabhängige Realisierungsphase unterteilt. Beide Phasen können einzeln ausgeschrieben werden, jedenfalls ist das Ergebnis der Planungsphase die Leistungsbeschreibung für die Realisierungsphase. Dagegen zeichnen sich iterative Softwareentwicklungsmethoden (Spiralmodelle) durch eine vorerst verkürzte Planung zugunsten schneller Prototypenerstellung aus. Diese werden dann kontinuierlich in enger Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber verbessert. Will der öffentliche Auftraggeber diese Vorgehensweise wählen, so steht er vor der Herausforderung, eine entsprechende Leistungsbeschreibung zu erstellen, mit der die Bieter ihre Angebote kalkulieren können. Die Autoren schlagen dazu vor, das Verhandlungsverfahren oder den wettbewerblichen Dialog zu wählen. Sie geben Hinweise, wie der Öffentliche Auftraggeber dabei im Einzelnen verfahren kann.

Die überarbeitete und erweiterte 2. Auflage dieses bereits 1999 erschienenen ersten Kommentars zur Vergabe freiberuflicher Leistungen weist wesentliche Änderungen, auch Vereinfachungen gegenüber der Vorauflage auf, die auf die zwischenzeitliche – europäische und nationale – Rechtsetzung und Rechtsprechung zurückzuführen sind. Insbesondere gilt dies für die europarechtlich bestimmten Vorschriften des Vierten Teils GWB und der VgV und die SektVO; im Mittelpunkt der Neuauflage steht darüber hinaus die Kommentierung der Vergabeordnung für freiberufliche (öffentliche) Leistungen VOF. Europarechtlich bestimmt sind letztlich auch die Rechtschutzvorschriften zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen am Ende dieses Hauptteils des Kommentars.

Die weitere Besonderheit der Neuauflage liegt in der Erfassung und Erläuterung der Vorschriften zur Vergabe freiberuflicher Leistungen, die wegen der zu geringen Auftragswerte nicht den gesetzlich geregelten formalisierten Vergabeverfahren unterliegen, an die die öffentlichen Auftraggeber und die Auftraggeber der Sektoren Verkehr, Wasser- und Energieversorgung sonst gebunden sind. Hier gelten zwar die allgemeinen Grundsätze des sogenannten europäischen Primärrechts, darüber hinaus sind aber die nationalen und länderspezifischen Bestimmungen der einzelnen Bundesländer einzuhalten.

Das Werk im Umfang von 773 Seiten umfasst 6 Hauptabschnitte. Neben der Darstellung und Erläuterung der Vorschriften ist es das besondere Anliegen der vier Autoren, den Anwendern Hinweise zu geben und Beispiele aufzuzeigen – „Handlungsanweisungen“ laut Untertitel des Werks –, wie diese Vorschriften in der Praxis erfolgreich und rechtssicher zu handhaben sind.

Das Buch beginnt – im Anschluss an die üblichen Verzeichnisse – mit einem allgemeinen Überblick über die Vergabe freiberuflicher Leistungen, die nationalen und europäischen rechtlichen Verpflichtungen und die geltenden Bestimmungen. Auszugsweise schließen sich daran die Darstellung und Erläuterung der einschlägigen Basisvorschriften des GWB und der VgV an. Besonders ausführlich wird danach die VOF erörtert, während die Vorstellung der neuen SektVO deutlich kürzer ausfällt. Es folgen die Regelungen und Anwendungsempfehlungen zum Rechtsschutz nach Maßgabe des GWB bei freiberuflichen Leistungen, die den ersten Teil des Kommentars abschließen.

Im Mittelpunkt des zweiten Teils steht die Vergabe freiberuflicher Leistungen nach dem nationalen Haushaltsrecht, also im Unterschwellenbereich. Neben den im Bundesbereich tätigen Auftraggebern, insbesondere den Bauverwaltungen, sind hier die länderspezifischen Regelungen zusammengestellt – eine erfahrungsgemäss allein schon schwierige Aufgabe in Deutschland – und kommentiert. Für die Aktualität dieses Teils übernehmen die Autoren allerdings keine Gewähr. Den Abschluss des Bands bilden die Abdrucke der angesprochenen Vorschriftentexte. Beigegeben ist dem Kommentar eine CD-ROM mit zu bearbeitenden Honorarberechnungstabellen für bestimmte freiberufliche Leistungen sowie weitere praxisbewährte Bewertungstabellen für die Eignungsprüfung und des Verhandlungsverfahrens.