Nachdem die Begutachtung der Entwürfe für ein österreichisches Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2011 sowie für ein Bundesgesetz, mit welchem das bestehende österreichische Bundesvergabegesetz 2006 geändert werden soll, im September 2011 beendet wurde, beschloss der Nationalrat Anfang Dezember 2012 das österreichische Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 sowie die österreichische Bundesvergabegesetz-Novelle 2012. Die Zustimmung der Bundesländer und die Kundmachung sind bis dato nicht erfolgt. Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag, in Fortführung ihres Beitrags „Die Begutachtungsentwürfe 2011“ (RPA 5/2011, S. 245 – 255) als quasi 2. Teil, mit den wesentlichen Abweichungen der angenommenen Regierungsvorlage von den Begutachtungsentwürfen 2011. Während hinsichtlich des österreichischen Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 im Vergleich zu dem entsprechenden Begutachtungsentwurf kaum Abweichungen stattgefunden haben, wurde die Bundesvergabegesetz-Novelle 2012 gegenüber dem Begutachtungsentwurf in einigen wesentlichen Teilen geändert. Vorgesehen ist nunmehr etwa die Möglichkeit der Beschaffung über zentrale Beschaffungsstellen, die optionale vertiefte Angebotsprüfung im gesamten Unterschwellenbereich sowie die Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung.

Einleitend zeigt der Verfasser die Folgen einer fehlerhaften CPV-Klassifizierung von öffentlichen Aufträgen in der Auftragsbekanntmachung aus der Perspektive der Bekanntmachungsadressaten auf, die hierdurch die entsprechende Ausschreibung nicht auffinden und somit auch kein Angebot abgeben können. Davon ausgehend geht er der Frage nach, ob die fehlerhafte CPV-Klassifizierung durch den öffentlichen Auftraggeber rechtswidrig ist. Dabei stellt er eine Entscheidungen der VK Sachsen (Beschluss vom 09.07.2010 - 1/SVK/021-10) und die darauf folgende Beschwerde-entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 12.10.2010, WVerg 0009/10) dar, die sich auch mit dem Aspekt der fehlerhaften CPV-Klassifizierung befasst haben. Die den Entscheidungen zugrundeliegenden Problemstellung verdeutlicht er mit weiteren Praxisbeispielen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die fehlerhafte CPV-Klassifizierung in der europaweiten Auftragsbekanntmachung rechtwidrig sei.

Die Autoren setzen sich kritisch mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zum vergaberechtlichen Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers auseinander. Dabei werden die Auswirkungen dieser Rechtsprechung im Hinblick auf die Losteilung, Produktneutralität, Verfahrenswahl und Eignungsanforderungen aufgezeigt, wobei auf die Gefahr der Aushöhlung der vergaberechtlichen Regelungen hingewiesen wird. Abschließend wird zum Vergleich das Leistungsbestimmungsrecht bei Beschaffungen privater Auftraggeber dargestellt. Deren Vorgehen unterscheide sich nicht grundsätzlich von dem öffentlicher Auftraggeber.

Werden kommunale Grundstücksverkäufe mit städtebaulichen Verträgen verknüpft, so sind die möglichen Vertragsgestaltungen sowie rechtlichen Probleme äußerst vielgestaltig. Die Verfasser betrachten vor diesem Hintergrund den gesetzlichen Rahmen für Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand mit besonderem Blick auf kommunal-, vergabe- und beihilferechtliche Problemstellungen. Im Schwerpunkt werden die Ausschreibungspflicht derartiger Verträge - auch im Unterschwellenbereich - sowie die diesbezüglichen vergaberechtlichen Kriterien und Maßstäbe erörtert. Ferner wird hinterfragt, ob hierbei möglicherweise eine notifizierungspflichtige Beihilfe vorliegt.

Der Autor gibt mit seinem Beitrag einen Überblick über die verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Neuvergabe kommunaler Energiekonzessionsverträge. Nach einer kurzen Einführung in das Thema bespricht er die Pflicht zur europaweiten Bekanntmachung im Fall des § 46 Abs. 3 Satz 2 EnWG, führt relevante Verfahrensstationen des Wettbewerbs um die Konzession auf, erläutert ausgiebig den Anspruch der Gemeinde gegen den Altkonzessionär auf Herausgabe netzrelevanter Daten und stellt einzelne bereits in verschiedenen wettbewerblichen Verfahren erprobte Auswahlkriterien vor. Die jeweiligen Ausführungen sind mit vertiefenden Fundstellen versehen, insbesondere solchen zum Gemeinsamen Leitfaden des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur.

Die Autoren widmen sich den Umweltgesichtspunkten, die nach der Änderung von VgV und SektVO im vergangenen Jahr beim Einkauf von Straßenfahrzeugen zu berücksichtigen sind. Sie führen zunächst in die Materie ein und geben einen Überblick über die Anerkennung des Umweltschutzes als vergabefremden Aspekt in der Rechtsprechung des EuGH, die gemeinschaftsrechtlichen Detailvorgaben in den Vergaberechtsrichtlinien und die Umsetzung der Vorgaben im nationalen Recht. Die Autoren stellen im Anschluss zunächst fest, dass nunmehr die Verpflichtung besteht, insbesondere Kraftstoffverbrauch und Schadstoffemissionen für die veranschlagte Lebensdauer des Fahrzeugs bei dessen Beschaffung zu beachten. Sodann werden die Auswirkungen auf die Beschaffung durch Auftraggeber und die Angebote der Bieter analysiert. Die Autoren zeigen hier auf, wie Umweltgesichtspunkte in der Leistungsbeschreibung und im Rahmen der Zuschlagskriterien berücksichtigt werden können. Neben der klassischen Punktewertung stehe neuerdings die Möglichkeit zur Verfügung, die Bewertung sämtlicher Zuschlagskriterien in Euro auszuweisen. Nachdem die Autoren die Umrechnung der Verbrauchs- und Umwelteigenschaften exemplarisch darstellen, prophezeien sie dieser seitens der EU favorisierten rein finanziellen Bewertung nur geringe Durchsetzungschancen.

Bei der Anwendung des Vergaberechts wird häufig unzureichend zwischen dem Nachunternehmereinsatz und der Eignungsleihe unterschieden. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 30.06.2010 die Unterschiede deutlich hervorgehoben und die Voraussetzungen aufgezeigt. Der Autor geht zustimmend auf die Entscheidung ein und beleuchtet die Folgen. Er stellt klar, dass sich der Bieter auf die Eignung Dritter berufen kann, ohne dass diese als Nachunternehmer beauftragt werden müssen. Nach seiner Auffassung könne sich ein Bieter sowohl auf die Fachkunde als auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Dritten berufen. Eine Leihe bei der Zuverlässigkeit scheide jedoch aus, da sie nur in Ansehung der Person des Bieters beurteilt werden könne. Der Autor problematisiert, dass in den Kreis der Dritten auch untergeordnete Lieferanten einbezogen werden könnten, was letztlich zu einer unbegrenzten Ausdehnung führen würde. Er vertritt hierzu die Auffassung, dass der Auftraggeber durch den Umfang seiner Eignungsprüfung festlegt, wann ein Verfügbarkeitsnachweis erforderlich ist.