Aus der MonatsInfo 1/2011: Die kürzlich erschienene 6. Auflage führt diese von Kulartz/Portz begründete Textausgabe mit Kurzerläuterungen auf der Grundlage der Neuausgabe 2009 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A und VOL/B) fort. Wie bisher bietet das Buch eine besondere praxisbezogene, ebenso komprimierte wie informative Darstellung der zahlreichen Neuerungen dieser Vorschriften, in die auch die aktuelle Rechtsprechung einbezogen ist.
Das Buch enthält drei Hauptabschnitte und umfasst einschließlich der Anhänge rund 350 Druckseiten. In der Einführung im 1. Kapitel schildern die Verfasser die Rahmenbedingungen für die ordnungsgemäße Vergabe öffentlicher Aufträge und die Erfordernisse an die optimale Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens. Sie erörtern die Bedeutung und Entwicklung des deutschen Vergaberechts, die Stellung der VOL als Bestandteil dieses Rechts, ihre Abgrenzung zu den anderen Vergabeordnungen, die Bestimmung der Auftraggeber und Aufträge einschließlich der EU-Schwellenwerte nach Maßgabe dieses Rechts und die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Auftragsvergabe am Beispiel der VOL/A. Der letzte Abschnitt dieses Kapitels behandelt den Bieterrechtsschutz im Vergabeverfahren ober- und unterhalb der Wertgrenzen.
Das 2. Kapitel enthält die Wiedergabe und die Erläuterungen der Vorschriften der VOL 2009. Sie sind nach einem einheitlichen Schema aufgebaut. An den Textabdruck der einzelnen Vorschriften der beiden verbliebenen Abschnitte der VOL/A für die Vergabe von Leistungen unterhalb der EGSchwellenwerte nach dem Haushaltsrecht und ab diesen Werten nach der Richtlinie 2004/18/EG und der Vorschriften der VOL/B schließen sich jeweils – soweit vorhanden – die Erläuterungen des DVAL (Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen) als Begründung und authentische Interpretation des für die VOL verantwortlichen Gremiums an. Danach folgen die Erläuterungen der Verfasser mit zahlreichen Hinweisen und Fußnoten zum weiterführenden Schrifttum und zu Rechtsprechung.
Neben den bereits im 2. Kapitel zum 2. Abschnitt VOL/A-EG abgedruckten Anhängen enthält das 3. Kapitel des Buchs als weitere Anhänge die Texte der einschlägigen Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der neuen Vergabeverordnung. Den Abschluss des Buches bildet eine ebenfalls hilfreiche Synopse der VOL/A.

Der Verfasser ist der Ansicht, das Kriterium der "unmittelbaren Vergütung durch den Auftraggeber" sei für die Definition des Begriffs Dienstleistungskonzession irrelevant. Im Rahmen seiner Begründung befasst er sich mit der Entscheidung "Telaustria" und dem Schlussantrag zu "Privater Rettungsdienst Stadler" sowie den europäischen und deutschen Normen.

Nach einer Definition des Begriffes "Hilfsmittel" und einer Darstellung des aktuellen Systems zur Versorgung der Versicherten einer gesetzlichen Krankenkasse mit diesen Hilfsmitteln stellt der Artikel die Rechtslage von Hilfsmittelanbietern dar, die bisher mit einer Krankenkasse noch keinen Vertrag abgeschlossen haben. Ihnen erlaubt § 127 SGB V, einem Vertrag beizutreten, den ein anderer Versorger mit dieser (konkreten) Krankenkasse bereits abgeschlossen hat. Besonderer Schwerpunkt des Aufsatzes ist die Frage, ob auch ein teilweiser Beitritt zu einem mit anderen Versorgern abgeschlossenen Vertrag, etwa zur Versorgung mit nur einer Auswahl der im Vertrag vorgesehenen Hilfsmittel, zulässig ist. Der Verfasser verwirft die Ansicht einiger Kassen, dass ein "Rosinenpicken" nicht zulässig sein dürfe und argumentiert mit dem Ziel des Gesetzes, um zu der Ansicht zu kommen, ein Teilbeitritt sei möglich, wenn dies nicht die Versorgung der Versicherten gefährde.