Anhand eines praktischen Beispiels (Baumaßnahmen einer Autobahnbaustelle) erläutert der Verfasser, inwieweit sich ein Vergabenachprüfungsverfahren zeitlich auf das betroffene Vergabeverfahren auswirken kann und wie der Auftraggeber im konkreten Fall reagierte, um Verzögerungen des Bauablaufs zu vermeiden. Hierzu werden Sachverhalt und Problemstellung kurz dargestellt sowie Überlegungen und Lösungsansätze des Auftraggebers, hier eine Nachtragsbeauftragung zur Verhinderung einer vergaberechtlich relevanten Verringerung des ausgeschriebenen Auftragsvolumens aufgrund einer etwaigen Teilkündigung, erörtert.

Die "Stadtreinigung Hamburg"-Entscheidung des EuGH wurde bereits ausführlich in der vergaberechtlichen Literatur besprochen. Dieser Aufsatz führt die Diskussionen nach einer Besprechung des eigentlichen Urteils zusammen und versucht sich an einer Klärung der von der Entscheidung neu aufgeworfenen Rechtsfragen im Lichte der auf das Urteil folgenden Diskussion.

Sehr hilfreich ist die Aufschlüsselung der unterschiedlichen Möglichkeiten kommunaler Kooperation von der Arbeitsgemeinschaft bis zum Zweckverband und ihre Würdigung im Lichte des o.g. Urteils.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, Sozial- und Umweltstandards in das Vergabeverfahren einzuführen. Als „Einlasstore“ sind nach Ansicht des Autors insbesondere die Verfahrensstufen der Bietereignung, der Zuschlagserteilung sowie der Ausführung. Auf Ebene der Bietereignung ist die Einführung solcher Standards insbesondere aufgrund des Merkmals der „Gesetzestreue“ (§ 97 Abs. 4 S. 1 GWB) möglich. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. „Rüffert“ (C-346/06) zur Tariftreue und der Rs. „Michaniki“ (C-213/07) zu den Grenzen der Berücksichtigung der angesprochenen Standards als bieterbezogene Kriterien. Auf Ebene der Zuschlagserteilung ist die Einführung der Standards nach Ansicht des Autors insbesondere über das Wirtschaftlichkeitsprinzip (§ 97 Abs. 5 GWB) möglich, jedoch wieder mit jeweils dargestellten, weitestgehend durch europäische Rechtsprechung determinierten Vorgaben und der Notwendigkeit einer „Gegenstandsbezogenheit“ der Zuschlagskriterien. Als Grenze werden dabei insbesondere abstrakte und vom Auftrag losgelöste Anforderungen genannt.

Der Autor skizziert auf Basis wesentlicher Aussagen der Entscheidung des BGH mögliche Folgefragen, die sich für die Vergabepraxis von SPNV-Leistungen ergeben könnten. Insbesondere diskutiert er dabei kritisch verbleibende Möglichkeiten zur vereinfachten Vergabe dieser Leistungen. Zuletzt erörtert der Autor die Frage, ob ein legislativer Handlungsbedarf für ein sektorspezifisches Vergaberecht bestände.