Die Autoren setzen sich in ihrem Beitrag sehr ausführlich sowie kritisch mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10, auseinander. In der rechtlichen Würdigung werden dabei die Bezüge zur VO 1370/2007 und zum nationalen Recht sehr eingehend herausgestellt, bewertet und teilweise konkrete, daraus ableitbare Handlungsoptionen vorgestellt.

Die Autoren stellen die Auswirkung der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10, auf das Recht der VO 1370/2007 zur Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an kommunale Unternehmen dar. Dabei setzen sie sich insbesondere kritisch mit den Aussagen des OLG zur Rechtswegbegründung auseinander und beleuchten die Entscheidung hinsichtlich ihrer Aussagen zum Anwendungsbereich für Dienstleistungskonzessionen ausführlich.

Die Kosten der Auftragsvergabe finden ihren Niederschlag auf der Kostenseite der Kalkulation von Benutzungsgebühren und Beitragssätzen. Dies zugrunde legend hinterfragt der vorliegende Aufsatz, welche Auswirkungen Fehler im Vergabeverfahren auf die Umlagefähigkeit von Kosten in Abgabenverfahren haben. Hierzu werden die Begriffe „Benutzungsgebühren“ und „Beiträge“ anhand einschlägiger Rechtsprechung erörtert. Abschließend kommt die Verfasserin u.a. zu dem Ergebnis, dass eine unterlassene oder fehlerhafte Ausschreibung grundsätzlich nicht die Pflichten des Bürgers berühren, für eine in Anspruch genommene Leistung der Kommune eine angemessene Gegenleistung zu entrichten, also Beiträge und Gebühren zu zahlen.

Aufgrund angespannter Haushalte nehmen die Übertragung kommunaler Aufgaben auf selbstständige Einheiten sowie Kooperationen mit anderen Kommunen bei der Aufgabenerledigung zu. Die Aufgabenübertragung kann dabei dem Vergaberecht unterfallen, wobei die Entscheidungsfreiheit der Kommunen erheblich eingeschränkt wird. Der Beitrag versucht daher aufzeigen, wie Kommunen Aufgaben an rechtlich selbstständige Einheiten übertragen und/oder mit anderen Kommunen kooperieren können, ohne dabei das Vergaberecht anwenden zu müssen.

Ebenso wie das deutsche Vergaberecht ist auch das französische Vergaberecht stark durch die europarechtlichen Vorgaben geprägt; dennoch weisen beide Rechtsmaterien Unterschiede auf. Ausgehend von den jüngsten Reformen erläutern die Verfasser die Grundsätze des französischen Vergaberechts. Es werden die rechtlichen Grundlagen, insbesondere der code des marchés publics als Kerngesetz,vorgestellt und erläutert,. Die verschiedenen Auftragsarten sowie der gerichtliche und außergerichtliche Rechtsschutz werden überblickshaft dargestellt. Zuletzt wird ein Ausblick auf mögliche zukünftige Änderungen gegeben.

Auftraggeber können seit der Novellierung des österreichischen Bundesvergabegesetzes im Jahr 2002 die zur Vergabe gelangenden Leistungen entweder konstruktiv oder funktional beschreiben. Der Verfasser setzt sich in seinem Beitrag insbesondere mit den Vor- und Nachteilen der funktionalen Leistungsbeschreibung bei Aufträgen im Baubereich auseinander. Dem chronologischen Verlauf eines Vergabeverfahrens folgend, erörtert der Verfasser jegliche mit einer funktionalen Ausschreibung verbunden Risiken im Vergabeverfahren und bei der Vertragsabwicklung.