Der EuGH zeigt in der Rs C-480/06 Möglichkeiten für eine von den vergaberechtlichen Vorgaben freien interkommunalen Kooperation auf. Fraglich bleibt dabei allerdings, in welchem Umfang derartige “Kooperationen” tatsächlich ohne Anwendung des Vergaberegimes möglich sein werden. In der Rsp des EuGH zur Annahme einer Dienstleistungskonzession bestehen hinsichtlich des Übergangs des Betriebsrisikos schwer zu vereinbarende Aussagen

Im Sommer des vergangenen Jahren hatte der EuGH entschieden (Urteil vom 15.07.2010, C-271/08), dass Verträge über die betriebliche Altersversorgung von öffentlichen Auftraggebern vergabepflichtig sind und die bisherige Praxis von kommunalen Auftraggebern, die Vertragspartner im Rahmen von Tarifvertragsverhandlungen ohne Ausschreibung im Tarifvertrag festzulegen, europarechtwidrig ist. Ausgehend von der aktuellen Anfrage der europäischen Kommission an die Bundesrepublik Deutschland inwieweit diese dem Urteil zwischenzeitlich Rechnung getragen hat, nehmen die Verfasser die Problematik nochmals auf. Zunächst zeigen sie die Kernaussagen des Urteils auf. Anschließend gehen sie auf die Folgen für die Praxis ein. Hierbei stellen sie zunächst die Rechtsfolgen für vergaberechtswidrig geschlossene Verträge dar. Sodann geben sie Hinweise zur Laufzeit von Rahmenverträgen, zur Schwellenwertberechnung und zur Einbindung von Versicherungsmaklern durch öffentliche Auftraggeber bei der Vorbereitung von Vergabeverfahren. Abschließend weisen sie daraufhin, dass mittlerweile damit gerechnet werden müsse, dass die Anbieter in diesem Marktsegment die Anwendung und die Einhaltung des Vergaberechts bei der Vergabe von Verträgen über betriebliche Altersversorgung einfordern.

Der Verfasser geht anhand rechtsempirischer Befunde der Frage nach, ob die Befürchtung eines signifikanten Anstiegs von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren durch die beabsichtigten Einführung eines Unterschwellenrechtsschutzes gerechtfertigt ist. Zunächst stellt er die gegenwärtige Rechtschutzsituation im Unterschwellenbereich dar. Anschließend beschreibt er die verschiedenen Reformmodelle für den Unterschwellenrechtsschutz des BMWi-Diskussionspapiers vom 15. 6. 2010 und zeichnet die Grundlinien der rechtpolitischen Diskussionen nach. Sodann untersucht er die Regelungen und die Auswirkungen des Unterschwellenrechtsschutzes in Österreich, in der Schweiz und im Bundesland Sachsen. Hierbei zeigt er Anhand von Fallzahlen und Erfahrungswerten auf, dass in allen Fällen die Inanspruchnahme des Rechtschutzes im Unterschwellenbereich im Verhältnis zum Oberwellenbereich erheblich geringer ausfällt. Anhand der Interessenslage der Auftragnehmer im Unterschwellenbereich, sowie den Empirischen Befunden insbesondere aus Österreich, gelangt er zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Unterschwellenrechtsschutzes in Deutschland keine Rechtsschutzexzesse oder Beschwerdelawinen erwarten lassen.

Der Verfasser betrachtet die Schritte und Probleme der Wertungsphasen bei Ausschreibungen die unter die Vorschriften des 1. Abschnitte der VOL/A fallen. Zunächst stellt er die Wertungsschritte dar und geht dann auf typische Problemkonstellationen ein, wie zum Beispiel dem Nachfordern von Erklärungen, dem Ausschluss von Angeboten unter anderem wegen Mischkalkulation, widersprüchlicher oder fehlender Preisangaben oder dem Ausschluss von Bietern wegen fehlender Eignung. Schließlich befasst er sich mit interessanten Aspekten der Prüfung der Angemessenheit der Preise und schließlich den Zuschlagskriterien. Im Ergebnis hält der Autor abschließend fest, dass die wichtigste Weichenstellung zur ordnungsgemäßen Prüfung und Wertung die sorgfältige Erstellung der Vergabeunterlagen ist.

Die Autoren erläutern zunächst die Entscheidung des OLG Hamburg (14.12.2010 - 1 Verg 5/10) zur Inhouse-Vergabe von energiewirtschaftlichen Leistungen und setzen sich mit dem Kontroll- und dem Wesentlichkeitskriterium auseinander, insbesondere ob hierfür nur die Umsätze mit der kontrollierenden Körperschaft oder auch Umsätze mit Dritten heranzuziehen sind. Schließlich prüfen die Autoren, ob die vom EuGH entwickelten und vom OLG Hamburg angewandten Kriterien auch für die Prüfung der Inhouse-Fähigkeit von Konzessionen herangezogen werden können. Im Ergebnis stellen sie fest, dass Entgelte von privaten Dritten die ihren Vertragspartner frei wählen können die Inhouse-Fähigkeit beeinträchtigen. Offen bleibe, ob bei einem Anschluss- und Benutzungszwang die Inhouse-Fähigkeit gewahrt werde.

Der kurze und vergaberechtlich wenig ergiebige Aufsatz umreißt kurz die Stellung der Leuchtdiode (LED) als Beleuchtungsquelle für Gebäude und Straßen. Zudem werden die Ergebnisse der LED-Leitmarktinitiative des BMF vorgestellt, die für fachliche Fragen bei der Beschaffung von Lichttechnik hilfreich sein können.

Die Autorin wirft einen kritischen Blick auf die tatsächliche Umsetzung der gesetzlich implementierten Möglichkeit einer Vergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung. Dabei betrachtet sie insbesondere die vergaberechtliche Regelungsstruktur in Berlin, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern entsprechende Soll-Vorgaben enthält. In Ihrer Bestandsaufnahme begründet sie aktuelle Umsetzungsdefizite mit dem Fehlen konkreter Vergabekriterien, Problemen bei der Marktsondierung und erheblichen Kontrolldefiziten. Sie schlägt vor, Zielprioritäten zu definieren und abzusichern, die Vergabestellen mit ausreichend Personal zu besetzen, mit Hilfe von Wissensmanagement praktikable Wertungskataloge aufzustellen und weitere Zertifikate zur Wahrung der Gleichbehandlung einzuführen.

Der Verfasser kommentiert die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.12.2010 (VII-Verg 24/10). Hierin hatte das Gericht die Forderung einer Zertifizierung nach DIN 77200 für Sicherheitsdienstleistungen aufgrund der unter Ziffer 4.11.3 enthaltenen Tariftreueklausel als nicht vergaberechtskonform verworfen. Er stellt dar, dass im Falle fehlender Binnenmarktrelevanz jedoch durch diese Entscheidung Spielräume für Tariftreue – Vorgaben in Vergabeverfahren der öffentlichen Hand eröffnet seien. Die Binnenmarktrelevanz, d.h. die grenzüberschreitende Bedeutung eines Auftrages, sei daher von den Vergabestellen in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Der Verfasser gibt Praxishinweise für die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen, wobei er u.a. eine Novellierung der DIN-Norm 77200 mit klarer Trennung von Eignungs- und Leistungsanforderungen anregt.

Laut Autor sollten Anwender der HOAI insbesondere die Vorschriften des ersten Teils gut kennen. Diese stellen zwingendes staatliches Preisrecht dar und stehen somit über getroffenen Vertraglichen Vereinbarungen. Zum besseren Verständnis erläutert der Autor daher die insofern wichtigsten Sätze der HOAI zum Preisrecht.