Die Verfasser geben einen Überblick über die wesentlichen Änderungen der gesetzlichen Regelungen zu den Rabattverträgen im Zusammenhang mit dem im Sommer 2010 in Kraft getretenen AMNOG. Neben den wesentlichen sozialrechtlichen Neuerungen gehen die Autoren noch auf die vergaberechtliche Problematik der Neuregelung zu den Parallelimporten (§ 129 Abs. 1 S. 7 SGB V) sowie zur neuen Rechtswegzuständigkeit der Oberlandesgerichte im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren ein.

Eine gute und umfassende Planung ist notwendige Voraussetzung, um frühzeitig die jeweiligen Projektanforderungen erkennen und eine hohe Planungsqualität sicherstellen zu können. Dies liegt sowohl im Interesse des Auftraggebers bzw. Bauherren als auch des ausführenden Ingenieurbüros. Der Verfasser appelliert daher an beide Seiten, die Voraussetzungen für eine hohe Planungsqualität zu schaffen; so etwa durch eine adäquate Ausbildung, Ausstattung und stetige Weiterbildung des Planers einerseits, sowie eine umfassende Problembeschreibung, Bedarfsplanung und Zielbeschreibung durch den Auftraggeber andererseits.

Den Mittelpunkt des Beitrages bildet die Frage nach der Bedeutung des Europarechts für die nationale Rechtsordnung. Beispielhaft wird hierzu zunächst ein grundlegender Überblick über die historischen Anfänge des europäischen und nationalen Vergaberechts gegeben, wobei nicht nur auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen, sondern ebenso auch auf die hierfür entscheidenden Schwellenwerte eingegangen wird. Anhand der jüngeren Rechtsprechung zur Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksveräußerungen wird ferner die stetige Ausweitung des Anwendungsbereichs des Vergaberechts ins Visier genommen.

Die Verfasserin thematisiert in ihrem Aufsatz die Ausschreibung städtebaulicher Verträge und Grundstücksgeschäfte von Kommunen. Hierbei wird insbesondere die Entscheidung des EuGH „Helmut Müller“ (Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08) eingehend im Hinblick auf Tatbestandsmerkmale und Fallgruppen ausschreibungspflichtiger Projekte untersucht. In einem abschließenden Fazit wird die genannte Entscheidung zwar als gewinnbringend gewertet; eine vollumfängliche Klärung der Rechtslage sei jedoch bislang nicht erfolgt.

Anlässlich der Novellierung der HOAI im Jahre 2009, welche eine Vielzahl von Fragen hinsichtlich der Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen mit sich brachte, widmet sich der Verfasser im vorliegenden Beitrag den Problemkreisen der Mindestsatzunterschreitung sowie der Auskömmlichkeit von Leistungsangeboten. Hierzu geht er anfangs auf die veralteten wie auch die aktuellen Rechtsgrundlagen vergleichend ein und befasst sich im Anschluss anhand von Rechtsprechungsbeispielen eingehend mit den zuvor genannten Problemsituationen.

Der Verfasser setzt sich mit dem Thema Nebenangebote auseinander. Er geht kurz auf den Meinungsstand hinsichtlich kaufmännischer Nebenangebote sowie auf die Rechtsprechung zu den anzugebenden Mindestbedingungen ein. Schwerpunktmäßig behandelt er die Diskussion, ob Nebenangebote zugelassen werden können, wenn der Preis einziges Zuschlagskriterium ist.

Der Beitrag behandelt das polnische Gesetz über Bau- und Dienstleistungskonzessionen vom 9. Januar 2009. Zunächst wird es mit dem Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften vom 19. Dezember 2008 verglichen, sodann wird der Konzessionsbegriff vom Begriff der gewerberechtlichen Konzession abgegrenzt. Anschließend geht der Autor auf den Gegenstand, die gegenseitigen Leistungspflichten und die essentialia negotii des Konzessionsvertrages ein und stellt schließlich die Rechtsschutzmöglichkeiten bei Abschluss und Durchführung des Vertrages dar.

Der Aufsatz behandelt die Frage, ob direkte Kostenerstattungen von Dritten an den Auftraggeber bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots berücksichtigt werden dürfen. Der Autor stellt hierzu einen praktischen Fall aus dem Baubereich dar. In der Beurteilung geht er auf die Probleme der Mischkalkulation, auf die Definition der Wirtschaftlichkeit und ihrer Kriterien und auf die Frage ein, ob die Kostenerstattung ein auftrags- bzw. leistungsbezogener Umstand ist, der in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einfließen kann. Im Ergebnis lehnt er eine Berücksichtigungsmöglichkeit ab, auch wegen möglicher vertragsrechtlicher Probleme mit dem Dritten.