Der Aufsatz beschäftigt sich mit der in Politik und Wissenschaft vieldiskutierten Frage, ob die Rechtsregeln für die Vergabe von Konzessionen - insbesondere Dienstleistungskonzessionen – überhaupt ausreichen. Das Europäische Parlament hat durch einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss im Mai 2010 zu erkennen gegeben, dass es keinen weiteren Klärungsbedarf sieht; die Richtlinien über öffentliche Aufträge aus dem Jahr 2004 und die EuGH-Rechtsprechung reichen danach vollkommen aus. Die Autoren des Beitrags sind diesbezüglich anderer Ansicht und belegen dies mit einer umfassenden Regelungs- und Rechtsprechungsanalyse (EuGH in den Fällen "Auroux", "Teleaustria", "Parking Brixen", "ANAV", "Orthopädie Schuhtechnik", "Eurawasser"). Sie kommen zu dem Ergebnis, dass aktuell ein "Flickenteppich" aus Einzelentscheidungen besteht, der bei unverändert fortgeltender Rechtslage lediglich durch weitere gerichtliche Einzelentscheidungen erweitert würde und Rechtssicherheit damit nicht sinnvoll geschaffen werden kann.

Die Verfasser prüfen die Auswirkungen der Entscheidung des EuGH (Urteil v. 29.04.2010, C-160/08) auf die nationale Vergabe von Rettungsdienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf das NRettDG. Dabei stellen sie heraus, dass der EuGH nur entschieden hat, dass es in den streitgegenständlichen Fällen an einer nachträglichen Bekanntmachung fehlte. Daraus könne man jedoch ableiten, dass die VKR Anwendung finde. So dann prüfen die Autoren, die Reichweite der europarechtlichen und der nationalen Ausschreibungsverpflichtung. Hierzu ordnen sie die Rettungsdienstleistungen einschließlich des Krankentransportes als nachrangige Dienstleistungen ein, so dass europarechtlich vor allem die Grundfreiheiten zu berücksichtigen seien. Im nationalen Recht finde neben der Bekanntmachungsverpflichtung vor allem der 1. Abschnitt der VOL/A für die Unterschwellenvergabe Anwendung. Gleichwohl bleibe es bei den Rechtschutzmöglichkeiten für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte. Eine Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen könne zwar nicht - wie vom NRettDG gefordert - die „gewachsenen Strukturen“ berücksichtigen, jedoch könne die Qualität des Rettungsdienstes durch das Festlegen hinreichender Qualitätskriterien im Leistungsverzeichnis gesichert werden.

Entsprechend dem Titel des Beitrages untersucht der Verfasser, ob die Regelungen der neuen Sektorenverordnung eine Verbesserung für die kommunale Vergabepraxis darstellen. Zunächst geht er auf den Anwendungsbereich der Sektorenverordnung ein. Im Mittelpunkt stehen dabei das Abgrenzungskriterium des Auftragszusammenhangs mit der Sektorentätigkeit und die Abgrenzung zu Konzessionen. Anschließend gibt er einen Überblick über die Vergabeverfahrensregelungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die neue Sektorenverordnung insgesamt eine Vereinfachung für die Beschaffungspraxis ist. Kritisch sieht er die Ausgestaltung der Regelung zur Informationserteilung des § 31 SektVO.

Im Anschluss an den ersten Teil des Berichts, welcher die allgemeine legislative Entwicklung sowie ausgewählte Rechtsprechung zu den Grundsätzen und besonderen Einzelproblematiken zum Inhalt hatte, erscheint mit dem zweiten Teil nunmehr die Fortsetzung. Darin werden Fragen der Rechtsprechung zu den Besonderheiten von Vergabenachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB), des Primärrechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte sowie des Sekundärrechtsschutzes erörtert.

Pünktlich zum Weihnachtsfest bescherte der Autor den bei Städte- und Gemeindeverwaltungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf Weihnachtsmärkten zuständigen Vergaberechtlern einen praxisorientierten Aufsatz. Zunächst stellt er fest, dass bei der Konzessionsvergabe die Grundregeln des EU-Vertrags im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung im Besonderen zu beachten sei. Im Anschluss gibt der Beitrag hilfreiche Tipps zum Vorgehen, klärt Planungsdetails und diktiert vorbereitete Formulierungsvorschläge in die Feder.

Neben zahlreichen strukturellen und redaktionellen Änderungen beinhaltet die neue VOL/A 2009 auch Neuerungen im materiellen Vergaberecht. Im Rahmen des Beitrags sollen die wesentlichen Aspekte der Novellierung nun dargestellt sowie deren Auswirkungen auf die Praxis aufgezeigt werden. Dabei wird nicht nur die neue Strukturierung der Vorschrift dargestellt, sondern ebenso die Neuerungen bezüglich der Vorlage von Eigenerklärungen, der Nachforderung von Nachweisen und Erklärungen, des Verbots des ungewöhnlichen Wagnisses, der produktneutralen Beschaffung, grundsätzlicher Verfahrensvereinfachungen, zusätzlicher Transparenzpflichten unterhalb der Schwellenwerte sowie der Erhebung von Entgelten.

Die Arbeit wurde mit dem International Public Procurement Award (IPA) ausgezeichnet.
http://www.forum-vergabe.de/das-forum-vergabe/ipa-international-public-procurement-award/