Die Autoren analysieren in ihrem Beitrag das Urteil des EuGH vom 19.06.2008, C-454/06 (pressetext). In diesem Urteil
befasste sich der EuGH mit der gemeinschaftsrechtlichen Bewertung von Vertragsänderungen ohne erneutes
Vergabeverfahren. Dazu stellt der Beitrag fest, dass die wesentliche Änderung eines bestehenden Vertrags vergaberechtlich
als Neuvergabe zu bewerten ist. Darüber hinaus gibt der EuGH Anhaltspunkte dafür, wann eine wesentliche
Vertragsänderung vorliegt; diese Anhaltspunkte bedürfen nach Ansicht der Autoren noch einer weiteren Konkretisierung.
Als Quintessenz sei der Entscheidung zu entnehmen, dass jede Änderung eines bestehenden Vertrages für sich zu
betrachten sei und es kaum möglich sei, bestimmte Typen von Vertragsänderungen generell als vergaberechtlich irrelevant
einzustufen.

Der Verfasser setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, ob die vergaberechtlichen Formalanforderungen an Angebote
noch im Einklang stehen mit wesentlichen Grundsätzen des Vergabeverfahrens, nämlich dem Wettbewerbsprinzip und dem
Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung. Er zeigt mögliche Gründe für einen formalistischen Angebotsausschluss auf
und sieht in dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 24.7.2007 – 17 Verg 5/07 einen Trend dahingehend, dass potenzielle
formale Ausschlussgründe nicht in einer Weise ausgelegt werden dürfen, dass der Wettbewerb dadurch unnötig
eingeschränkt wird.

Der Beitrag behandelt den besonderen Fall, dass ein Bieter mehrere Hauptangebote mit unterschiedlichen Inhalten und /
oder Preisen abgibt. Die Autoren erläutern die Ursachen und die Problematik des „Doppelangebots“. Fazit des Beitrags ist,
dass der Grundsatz „ein Bieter, ein Angebot“ gilt und Abweichungen hiervon nur zulässig sind, wenn die Vergabestelle dies
gegenüber allen Bietern auf transparente Weise bekannt gibt.

Der Beitrag beinhaltet eine Betrachtung der Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH und des OLG Düsseldorf bzgl.
städtebaulicher Verträge, wonach Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand dann als öffentliche Bauaufträge
ausgeschrieben werden müssen, wenn sie mit einer „Bauverpflichtung“ verknüpft sind und der maßgebende EUSchwellenwert
für Bauaufträge überschritten ist. Ferner wird erläutert, ob und inwieweit auch städtebauliche Verträge ohne
Grundstücksveräußerungen der Kommune dem Vergaberecht unterliegen.

Der Aufsatz befasst sich mit Hintergrund und Inhalt der am 01.05.2008 in Kraft getretenen „Verwaltungsmaßregeln für die
Ausschreibung der Bauplanungskonzeption“ der Baumarktabteilung des Ministeriums für Wohnungs- und Städtebau (der
chinesischen Verwaltung zugehörig). Neben allgemeinen Regeln enthalten diese Maßregeln konkrete Voraussetzungen für
die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren sowie Hinweise zur Art und Weise der Ausschreibung, welche von den
Verfassern z. T. beispielhaft aufgezählt werden.

Der Verfasser untersucht, inwieweit die Initiativen zur Verbesserung von Stadtquartieren, sog. Business Improvement
Districts (Bids), dem Vergaberecht unterfallen und welche Vergabeverfahrensarten Anwendung finden können. Zunächst
unterscheidet er zwei vergaberechtlich relevante Ebenen: Die Auswahl des privaten Partners und die Vergabe von Aufträgen
durch diesen. Er arbeitet heraus, dass der Vertrag zwischen der Gebietskörperschaft und dem privaten Partner einen
Beschaffungsvorgang darstelle und dem Vergaberecht unterfalle. Sodann untersucht er welche Vergabeverfahrensarten auf
dieser Ebene angewendet werden können. Da die Besonderheit bei der Einrichtung von Bids darin bestehe, dass in der
Regel nur ein regional präsenter Partner in Betracht kommt, sei das Verhandlungsverfahren ohne öffentliche
Bekanntmachung oder zumindest das Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Bekanntmachung zulässig. Mitunter komme
auch die Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogs in Betracht.

Ihren Ausgang findet die Untersuchung in einer auslegenden Mitteilung der Europäischen Kommission vom 23.6.2006 (ABl.
Nr. C 179/2 v. 1.8.2006). In dieser wird eine vergabebezogene Anwendung des EG-Vertrages außerhalb des Anwendungsbereiches
der Vergabekoordinierungsrichtlinie angemahnt. Darauf aufbauend wird zu einer Bestimmung des persönlichen
Anwendungsbereiches der vergaberechtlich relevanten Regelungen des EG-Vertrages die Bindung staatlich beherrschter
Unternehmen gem. Art. 86 EGV untersucht. Der Autor führt dafür die Voraussetzungen für ein öffentliches Unternehmen
i.S.v. Art. 86 Abs. 1 EGV auf und gleicht diese mit denen des vergaberechtlichen öffentlichen Auftraggebers i.S.d. § 98 GWB
ab. Anschließend wird eine Bindung staatlich beherrschter Unternehmen durch Art. 86 EGV an die Grundfreiheiten und
Grundsätze des EG-Vertrages anhand der EuGH-Rechtsprechung und Literatur bejahend dargestellt. Eine Bindung nicht
staatlich beherrschter Sektorenauftraggeber oder eine generelle Bindung privater Unternehmen sei jedoch nicht gegeben.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Folgen derjenigen Vergaberechtswidrigkeiten, die durch die Rechtsmitteländerungsrichtlinie
neu geordnet wurden. Dabei geht der Verfasser auf Fälle, die von der Rechtsmitteländerungsrichtlinie – datiert
vom 11.12.2007 - erfasst werden sowie auf Altfälle, auf die sich die Rechtsmitteländerungsrichtlinie nicht bezieht, ein. Der
Verfasser arbeitet zunächst alle Verstöße heraus, die eine Vertragsnichtigkeit zur Folge haben. Er beleuchtet dabei
insbesondere den Fall der de-facto-Vergabe und kommt zu dem Ergebnis, dass diese nicht notwendig der Folge einer
rückwirkenden Vertragsnichtigkeit unterliegt, sondern die Verträge vielmehr aufzuheben sind oder für die Zukunft
gekündigt werden müssen. Für Altfälle sieht der Verfasser eine Vertragsanpassung und Aufrechterhaltung der Teile, die
nicht von einer Vergaberechtswidrigkeit betroffen sind, vor. Eine Vertragsnichtigkeit aus nationalem Recht lehnt der
Verfasser ab.

Der Beitrag analysiert die drei vergaberechtlichen Eilverfahren in §§ 115, 118 und 121 GWB und stellt fest, dass den
Vergabekammern und den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte ein von den europarechtlichen Rechtsmittelrichtlinien
geforderte Abwägungsspielraum in einer Art und Weise zur Verfügung steht, der eine differenzierte und sachgemäße
Bewertung des jeweiligen Einzelfalls ermöglicht. Die maßgeblichen Vorschriften seien gestaltungsoffen formuliert und
geben dem Rechtsanwender ausreichend Raum für Differenzierungen und Wirtschaftlichkeitserwägungen an die Hand. Dem
Autor nach verdient der Befund zur prinzipiellen Gleichrangigkeit der widerstreitenden Interessen besondere Beachtung.

Die Verfasserin setzt sich kritisch mit der Regelung zur In-House-Vergabe des § 99 Abs. 1 S. 2 GWB-Entwurf vom 13.08.2008
auseinander. Zunächst stellt sie die aktuellen Rechtslage und die Rechtssprechung des EuGH zur in-house Vergabe dar.
Dann untersucht sie, ob die Neuregelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 99
Abs. 1 S. 2 GWB-E nicht mit den - auch auf horizontale Kooperationen anwendbaren – Teckal-Kriterien des EuGH zu
vereinbaren sei. Abschließend prognostiziert sie die wirtschaftlichen Folgen der Regelung.