Bei der Erbringung von Daseinsvorsorgediensten greift die öffentliche Hand zunehmend auf Private zurück. Der Verfasser beleuchtet in seinem Beitrag, inwiefern in einem solchen Fall Ausschreibungspflichten bestehen und verweist dabei auf gemeinschaftsrechtliche Vorgaben. So hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 6.4.2006 – C-410/04 („ANAV“), betont, dass das völlige Fehlen einer Ausschreibung im Falle der Vergabe einer öffentlichen Dienstleistungskonzession grundsätzlich den Grundfreiheiten widerspricht. Der Verfasser gibt zu bedenken, dass bei Auslegung und Fortentwicklung von gemeinschaftsrechtlichen Ausschreibungspflichten stärker die Nachteile dieser Pflichten, insbesondere die zusätzlichen Transaktionskosten zu berücksichtigen seien. Entsprechend sollte das EG-Primärrecht in Fällen, in denen die Aufgabenerfüllung durch Ausschreibungspflichten erheblich erschwert würde, Einschränkungen der Ausschreibungspflicht zulassen.

Der Verfasser untersucht, wann eine Vertragsänderung wesentlich ist und zu einer Neuausschreibungspflicht führt. Dazu stellt er zunächst den Diskussionstand in Rechtsprechung und Literatur dar. Anschließend entwickelt er anhand der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-454/06 (Pressetext) Abgrenzungskriterien zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Vertragsänderungen. Diese Abgrenzungskriterien wendet er sodann auf verschiedene Fallkonstellationen an. Dabei geht er insbesondere auf die Änderung der essentialia negotii, die Besonderheiten des VOB/B Vertrages und auf verschieden Varianten der Vertragsverlängerung sowie auf die Situation bei einem Wechsel des Auftragnehmers ein.

Im Falle nachträglicher Änderungen von Verträgen stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Änderung noch vom Ergebnis des ursprünglichen Vergabewettbewerbs gedeckt ist oder eine Neuausschreibung des Vertrages erforderlich wird. Der Verfasser beleuchtet in seinem Beitrag die in diesem Zusammenhang ergangene „Pressetext“-Entscheidung des EuGH vom 19.6.2008 – C-454/06 -, stellt Möglichkeiten und Grenzen ausschreibungsfreier Vertragsänderungen im Lichte dieser Rechtsprechung dar und zeigt praktische vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der Handlungsspielräume der Vertragsparteien, insbesondere durch Options- und Anpassungsklauseln auf.

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von sog. Business Improvement Districts (Initiativen zur Verbesserung von Stadtquartieren). Sodann werden das Verfahren und die Anforderungen zur Festlegung von Business Improvement Districts (BIDs) beschrieben. Anschließend problematisiert er die rechtliche Qualifizierung von Abgaben im Rahmen von BIDs. Abschließend werden vergaberechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Einrichtung von BIDs behandelt.

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In dem zu betrachtenden Beitrag ergründet der Verfasser anhand von Beispielen österreichischer Rechtsprechung, inwieweit Verknüpfungen der vergaberechtlichen Grundprinzipien „Gleichbehandlung der Bieter“ sowie „fairer und gleicher Wettbewerb“ untereinander und mit europarechtlichen Grundfreiheiten sowie nationalen (österreichischen) Grundrechten und nicht zuletzt auch mit Art. 6 EMRK bestehen. Im Mittelpunkt steht dabei die Bedeutung der einschlägigen Konventionsrechte für das Vergaberecht und die Fragestellung, ob und in welchem Ausmaß sich die Vergaberechtsprinzipien des fairen und gleichen Wettbewerbs als Konkretisierung des Gleichheitsgrundsatzes bzw. des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) darstellen bzw. inwiefern diesen Grundsätzen ein eigenständiger, genuin vergaberechtlicher Gehalt beizumessen ist.

Der Text ist eine Zusammenstellung von Diskussionsbeiträgen zu dem o.g. Thema, die anlässlich des 2. Baugerichtstages gehalten wurden. Die Referate zeigen die bisher in Literatur und Rechtsprechung diskutierten Ansätze zum Umgang mit Angeboten auf, die von verzögerten Zuschlägen (etwa aufgrund von Nachprüfungsverfahren) betroffen sind. So kann es dem Bieter unmöglich sein, fristgemäß zu liefern, da die Frist bei Zuschlagserteilung bereits abgelaufen ist. Praktisch bedeutsamer - und im Mittelpunkt der Betrachtung – steht aber die Frage einer Berücksichtigung der Kostensteigerungen für den Bieter, die durch die Verzögerung ausgelöst wurden. Der Beitrag schließt mit den erläuterten Empfehlungen des Baugerichtstages zur Zuweisung der Risikoverantwortung und zur Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung.

Der Verfasser befasst sich in seinem Beitrag mit der Eignungsprüfung im Vergabeverfahren. Er untersucht die einzelnen Auskunftsmittel in § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, die dahinter stehende Zwecksetzung und welche Schlussfolgerungen aus Auskunftsmitteln gezogen werden dürfen. Ferner setzt er sich mit der Frage auseinander, inwiefern ein Mehr an Erfahrung als sog. „bessere“ Eignung bei der Eignungsprüfung Berücksichtigung finden kann.

Der Verfasser berichtet über ein Kolloquium der Forschungsstelle für das Recht der europäischen Integration an der Ludwig Maximilian Universität München zum Thema Wirtschaftsverfassung und Vergaberecht. Dabei gibt er eine Übersicht zu den einzelnen Referaten des Kolloquiums.