Der Verfasser erläutert die Möglichkeit, die Gewichtung von Wertungskriterien statt mit einem konkreten Prozentsatz mit einer Marge (z.B. Spanne von 30-50 %) anzugeben. Hierzu beschreibt er zunächst die diesbezüglichen Vorschriften in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG und stellt dann die Umsetzung dieser Regelungen in nationales Recht dar. Dabei konstatiert er, dass sowohl die VOL/A als auch die VOF entsprechende Regelungen aufweisen, während die VOB/A zwar nur auf das Bekanntmachungsformular verweise, dennoch sei eine Angabe der Gewichtung mittels einer Marge auch bei Bauaufträgen erlaubt. Sodann stellt der Verfasser die Maßgaben für diese Art der Gewichtung dar, insbesondere welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wie groß die Marge sein darf, ob bei der Angebotswertung der aus der Marge bestimmte Prozentsatz für alle Angebote gleich und zu welchem Zeitpunkt er bestimmt sein muss. Im Ergebnis hält der Autor die Angabe einer Marge für eine sinnvolle Variante, um dem öffentlichen Auftraggeber notwendige Spielräume zu eröffnen.

Der Beitrag setzt sich mit dem sog. Rühlebericht des Europäischen Parlaments als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06 (Stadtreinigung Hamburg) auseinander. Der Verfasser, selbst für die Entsorgungsbranche in Brüssel aktiv, kritisiert die Schlussfolgerungen des Parlamentsberichts scharf und arbeitet eigene, strengere, Kriterien heraus, anhand derer öffentliche Einrichtungen vergaberechtsfrei zusammenarbeiten können. Er stützt seine Argumentation u.a. auf die Besonderheiten des (europäischen) Abfallrechts und kann sich auf Unterschiede in der französischen und deutschen Übersetzung des Urteils stützen.

Die Darstellung einer Tagung fasst die Rede- und Diskussionsbeiträge der Veranstaltung in knapper Weise zusammen. Themen sind die Anwendung des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkassen (insbesondere Einkaufskartelle), sowie die Wirkung und die Ziele des Vergaberechts im deutschen Sozialrecht.

Unter Analyse der bestehenden Rechtsprechung zum Thema “In-House“ sowie Auswertung von Dissertationen bespricht der Autor Sonderkonstellation aus dem Themenkomplex der vergabefreien In-House Geschäfte. Im Ergebnis schlägt der Autor in Anwendung der gefundenen Ergebnisse vor, die bestehenden Kriterien abzuwandeln, um den beschriebenen Sonderfällen Rechnung tragen zu können.

Im vorliegenden Beitrag wird das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit näher beleuchtet; dies speziell in Bezug auf das Urteil des EuGH “Stadtreinigung Hamburg” (Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06). Dabei werden zunächst die Kriterien einer vergaberechtsfreien interkommunalen Zusammenarbeit benannt sowie im Anschluss erörtert, welchen rechtlichen Charakter der zwischen den Landkreisen und der Stadtreinigung Hamburg geschlossene Vertrag hatte. Hierzu werden die Voraussetzungen einer GbR erst allgemein betrachtet, folgend dann der geschlossene Vertrag unter diese subsumiert. Auch werden die Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes aufgezählt und der Urteilssachverhalt diesbezüglich eingeordnet.

Bislang galt nach der VOB/A 2006, dass Angebote auszuschließen waren, welche nicht alle Preise enthielten. Nunmehr regelt die VOB/A 2009, dass ein Weglassen des Preises bei einer unwesentlichen Position nicht mehr zwingend den Angebotsausschluss zur Folge hat (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. c), § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009). Der Autor versucht, Grundlagen für eine zuverlässige Unterscheidung in wesentliche und unwesentliche Positionen zu schaffen. Hierzu werden verschiedene Ansätze betrachtet und bewertet. Im Weiteren werden auch die übrigen Voraussetzungen für einen Ausschluss nach den neuen Regelungen hinterfragt, so die erforderliche Wettbewerbsbeeinträchtigung sowie die Auswirkung auf die Wertungsreihenfolge.

Die Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand war ein bestimmendes Thema der letzten Jahre. Auch vorliegend erörtert der Verfasser die im Zusammenhang stehenden Fragen nach der Bedeutung des Tatbestandsmerkmals “gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen” (§ 99 Abs. 3 GWB) sowie, ob ein Grundstücksverkauf immer ausschreibungspflichtig ist, wenn mit diesem die Erbringung einer Bauleistung verbunden ist (“eingekapselter Bauauftrag”). Hierzu werden einleitend die wesentlichen Aussagen der EuGH Entscheidung “Müller” (Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08) wiedergegeben und deren Konsequenzen für die nationale Rechtsanwendung dargestellt. Nach Erörterung der genannten Fragen resümiert der Verfasser abschließend, dass die bislang vorherrschende Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vergaberechtlinien durch den EuGH wohl wieder als rückläufig zu sehen ist.

Die Autoren befassen sich mit den Änderungen an der VgV und der SektVO, die anlässlich der Umsetzung der EU - Richtlinie 2009/33 zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vorgenommen werden sollen. Sie stellen dar, wie die Anforderungen der Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt werden und besprechen die zu erwartenden Neuerungen und Ausnahmen für die Beschaffung von Fahrzeugen. Behandelt werden auch die weiteren Änderungen der Verordnungen, wie z. B. die Klarstellung zur Auftragswertberechnung bei freiberuflichen Leistungen, die Neufassung der Differenzierung für vor- und nachrangige Dienstleistungen sowie die Möglichkeit der Nachforderung fehlender Unterlagen für Sektorenauftraggeber.

Der Verfasser analysiert in seinem Beitrag die Zielsetzung und den Charakter des Art. 14 AEUV. Dieser regelt für die Union und die Mitgliedstaaten die Sorge für das Funktionieren der erfassten Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge im Hinblick auf deren Aufgabenwahrnehmung. Der Autor legt den Artikel aus und behandelt seine Einbettung in die Souveränität der Mitgliedstaaten, sein Verhältnis zum Wettbewerbsrecht und die Verhaltenspflichten und -möglichkeiten, die der Union und den Mitgliedstaaten durch die Regelung auferlegt bzw. eröffnet werden.