Die Vorgabe bestimmter Typen und Fabrikate ist bei öffentlichen Ausschreibungen nur zulässig, wenn dies durch den Auftragsgegenstand bzw. die zu vergebende Leistung gerechtfertigt ist. Wann dies jedoch im Einzelnen der Fall ist, regeln weder die VOL/A noch die VOB/A. Im Aufsatz wird detailliert anhand aktueller Rechtsprechung erläutert, welchen objektiven Anforderungen Rechnung zu tragen ist und wie sich die Folgen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung auswirken.

Die Verfasserin setzt sich kritisch mit dem Entwurf der neuen VOL/A auseinander. Sie stellt die wichtigsten Neuerungen vor (freie Wahl des Vergabeverfahrens unterhalb der EU-Schwellenwerte, § 3; Einführung einer Bagatellgrenze bis 500 EUR, § 3 Abs. 5; Annahme der Eignung der Unternehmen, § 6; Veröffentlichung auch der Unterschwellenvergaben auf der Plattform www.bund.de, § 12; Nachreichen von Angebotseinzelheiten und Unterschriften sowie Preisen, § 16) und kommentiert diese aus Sicht der IHK-Organisation. Ihr Fazit: Der vorgelegte Entwurf zur Novellierung der VOL/A biete viel Stoff für Diskussionen. Es sei daher zu nicht erwarten, dass die Beratungen im Deutschen Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) vor Ende 2008 abgeschlossen sein werden.

Die Verfasser untersuchen die Anwendung von PPP durch staatliche und private deutsche Entwicklungshilfeorganisationen. Dabei wird zwischen den langfristigen Entwicklungspartnerschaften und den kurzfristigen Partnerschaftsprojekten aus der sog. „PPP-Fazilität“ unterschieden. Ausschreibungen nach dem Vergaberecht finden bisher nur im Fall der ersten Variante statt. Dementsprechend steht die „PPP-Fazilität“ im Mittelpunkt der Untersuchung aus vergabe- und beihilfenrechtlicher Sicht. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die PPP-Fazilitätsprojekte keine öffentlichen Aufträge darstellen und dem Vergaberecht daher nicht unterfallen. Auch einen Anlass für beihilferechtliche Beanstandungen finden die Autoren nicht.

Der Verfasser stellt zunächst klar, dass nach der Rechtsauffassung der Zollverwaltung unter den Unternehmerbegriff des AEntG (§§ 1a, 5 Abs. 2 AEntG) auch öffentliche Auftraggeber zu subsumieren seien, soweit sie ihre Objekte von privaten Firmen reinigen ließen. Zahle ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten nicht den tariflichen Mindestlohn, leite die zuständige Behörde nicht nur ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen den beauftragenden Unternehmer, d.h. den öffentlichen Auftraggeber wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 AEntG ein. Vor diesem Hintergrund rät der Verfasser zu einer besonderen Prüfung der Angebote der Reinigungsunternehmen auf der dritten Wertungsstufe und zu Plausibilitäts- und Kontrollberechnungen von Seiten der Vergabestelle. Es zähle das wirtschaftlichste Angebot, nicht das billigste.

Öffentliche Auftraggeber können gemäß § 17a Nr. 2 VOL/A im Internet ein so genanntes Beschafferprofil einrichten. Der Verfasser erläutert in seinem Beitrag, was unter einem Beschafferprofil zu verstehen ist, wozu es dient, welche Vorteile es hat und welchen zeitlichen Aufwand die Auftraggeber für die Erstellung zu veranschlagen haben.

Die Verfasser zeigen Zielsetzung, Entstehung, Aufbau und Vorteile des Portals vergabe.NRW auf und geben einen Ausblick auf zukünftige Planungen in Nordrhein-Westfalen im Bereich E-Vergabe. So soll im Laufe der nächsten Jahre ein umfassendes elektronisches Vergabemanagementsystem eingeführt werden, welches den gesamten Vergabeprozess von der Bedarfsanmeldung bis zur Vertragsabwicklung abbildet, die Vergabestellen bei der rechtssicheren Durchführung des Vergabeverfahrens unterstützt und die vollelektronische Durchführung von Vergabe- und Beschaffungsverfahren ermöglicht.

Ende Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Die Verfasser geben in ihrem Beitrag einen Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen des GWB-Vergaberechts. Als solche benennen sie insbesondere die Verstärkung des Mittelstandsschutzes, die Berücksichtigungsfähigkeit vergabefremder Aspekte, die Aufnahme der Ahlhorn-Klausel in das Gesetz, Regelungen zu inhouse-Vergaben und kommunalen Kooperationen, die Sanktionierung von de-facto-Vergaben, die Übernahme der Bieterinformationspflicht ins GWB, die Verschärfung der Rügepflichten und Straffung der Nachprüfungsverfahren, ferner den neu gefassten § 128 Abs. 4 S. 3 GWB-E, der ausdrücklich vorsieht, dass der Antragsteller bei Rücknahme seines Nachprüfungsantrags die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antraggegners zu erstatten hat.

Die Verfasserin zeigt am Beispiel der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen Risiken des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für die Kommunen als öffentliche Auftraggeber auf. Sie problematisiert dabei insbesondere, ob der Unternehmensbegriff in § 5 Abs. 2 AEntG auch Kommunen einbezieht und gibt Praxishinweise und Handlungsempfehlungen für die Zukunft.

Erörtert werden nach kurzer Einführung und Definition des Themas der institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften (IÖPP) die Grundaussagen des EuGH, in den Urteilen „Stadt Halle“, „Stadt Mödling“ und „ANAV“ . Anschließend wird die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission (05.02.2008) vorgestellt, in die u.a. auch die Aussagen des EuGH geflossen sind. Insgesamt äußert der Autor grundsätzliche Bedenken gegen eine Ausschreibungspflicht bei IÖPP bzw. plädiert für einen engen Anwendungsbereich des Vergaberechts und versucht diesbezügliche Kriterien aufzustellen und zu begründen sowie Thesen zu formulieren.

Auftraggeber haben bereits heute die Möglichkeit, elektronische Angebote in einem Vergabeverfahren zuzulassen. Auch der Austausch von Informationen kann über das Internet erfolgen. Nach Ansicht des Verfassers werden die Möglichkeiten des Internets allerdings zu wenig genutzt. Dies liege daran, dass es an einer transparenten und übersichtlichen Struktur des eVergabe-Marktes fehle. Bund, Länder und Kommunen bedienten sich unterschiedlichster „Insellösungen“ und es fehle an einem einheitlichen Zugang der anbietenden Wirtschaft zu Vergaben. Der Verfasser spricht sich daher für die Einrichtung einer zentralen eVergabe-Plattform in Deutschland aus und begrüßt den Vorschlag des BMWi, zukünftig alle Vergabebekanntmachungen – also auch solche der Städte und Gemeinden – stets über ein Internetportal -www.bund.de- zu veröffentlichen. Der Verfasser stellt außerdem das Projekt des Beschaffungsamtes des BMI „XVergabe“ vor, welches auf eine Standardisierung der Datenaustauschformate und –prozesse abzielt und die Schaffung plattformübergreifender Daten- und Austauschstandards beabsichtigt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass in der elektronischen Vergabe große Chancen und vor allem große Einsparmöglichkeiten (bis zu 25 Mrd) lägen.