Die Auswirkungen des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) sind kurz nach dem Inkrafttreten bisher kaum zu überschauen. Der Artikel versucht - nach Themengebieten sortiert - die wichtigsten Änderungen aufzugreifen und ihre Folgen einzuschätzen. Im Einzelnen wird auf Generika-Rabattverträge, Rabatte für patentgeschützte Präparate und Impfstoffe, das Verhältnis von §§ 130b, 130c SGB V zueinander und die Auswirkungen des AMNOG auf das Nachprüfungsverfahren eingegangen. Dabei ist der Verfasser der Ansicht, dass keine Bindung der jetzt wieder zuständigen Oberlandesgerichte an die Rechtsprechung der Landessozialgerichte besteht. Ausführlich wird auf die Kostenfolge des Zuständigkeitswechsels eingegangen, die als so dramatisch beschrieben wird, dass sie für Mittelständler durchaus ein ernstzunehmendes Hindernis darstellen kann, überhaupt ein Nachprüfungsverfahren gegen größere Krankenkassen anzustrengen.

Die Verfasserin setzt sich mit der vergaberechtlichen Rechtsprechung auseinander, welche die haushalts- und aufgabengerechte Beschaffung öffentlicher Auftraggeber stärker in den Vordergrund stelle und die Formalisierung des Vergaberechts zugunsten des Wettbewerbes etwas zurücknehme. Ausgehend von diesen widerstreitenden Interessen prüft sie einzelne Fragestellungen im Hinblick auf Erreichung der haushalts- und aufgabengerechten Beschaffung. Dabei untersucht sie die Anforderungen an die Intensität der Eignungsprüfung, den Inhalt und die Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts, die Möglichkeit der Korrektur erkannter Unzweckmäßigkeiten durch den Auftraggeber in seinen Vergabeunterlagen und die vereinfachte Zulassung und Wertung von Nebenangeboten. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass in der Rechtsprechung erste Ansätze zu finden sind, die der als unbefriedigend empfundenen Entwicklung des Vergaberechts entgegenwirken, wobei sie noch bei zahlreichen Themen weitere Vereinfachungs- und Entrechtlichungsmöglichkeiten sieht.

Ausgehend von einer Entscheidung des BGH und einer zeitlich späteren Entscheidung des EuGH stellt der Verfasser die Ausschreibungspflicht für den Rettungsdienst nach dem so genannten Submissionsmodell dar. Der Autor zeigt die klassischen Problempunkte bei der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen auf und nimmt hierzu jeweils kurz Stellung. Dabei geht er unter anderem auf die Einordnung in I A und I B Dienstleistungen, die Frage einer Verpflichtung zur Neuausschreibung bestehender Verträge, die Berücksichtigung vergabefremder Kriterien oder auch die Frage nach einem Betriebsübergang ein. Schließlich werden Überlegungen zur Zulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens dargestellt und kurze Hinweise zur Rekommunalisierung von Rettungsdienstleistungen gegeben.

Der Autor untersucht sehr umfassend und ausführlich Entscheidungen von Vergabekammern und Vergabesenaten, die den Rechtschutz der Bieter durch Schaffung ungeschriebener Vorbehaltstatbestände einschränken. Hierzu bildet und erläutert er zunächst sieben Fallgruppen (Nachschieben von Gründen, fehlende Verletzung spezifischen Vergaberechts, fehlende Binnenmarktrelevanz, Unzumutbarkeit, Kausalität, Schmälerung der Auftragschancen und das Leistungsbestimmungsrecht). Sodann werden die nach seiner Ansicht zu kurzen Argumentationsansätze der Vergabesenate bzw. Vergabekammern dargestellt (bloße Förmelei, Analogie, richtlinienkonforme Auslegung, Auslegung im Lichte des Leistungsbestimmungsrechts). Im Anschluss führt der Verfasser aus, warum die Argumentationen und angewandten Methoden in den zitierten Entscheidungen nicht überzeugen bzw. fehlerhaft seien. In seiner abschließenden Zusammenfassung stellt er fest, dass die Spruchkörper mit ihrer Vorbehaltsrechtsprechung rechtspolitische Ziele verfolgten. Dies sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Gerichte.

Drei Entscheidungen des VwGH haben zu einer weitgehenden Klarstellung der Auslegung des § 32 Abs. 1 Ziff. 1 GewO – auch im Zusammenhang mit der „Vorgabe“ von Befugnissen – gebracht. Das Ergebnis lautet: 1. Vor-, Vollendungs- und Ergänzungsarbeiten können alle Arbeiten sein, die einem anderen Gewerbe zukommen. 2. Die in § 99 Abs. 2 GewO genannten Tätigkeiten kommen zu jenen des § 32 GewO hinzu. 3. Entscheidend für die Zulässigkeit ist nicht die Art der Tätigkeit an sich, sondern das preisliche Verhältnis zwischen Haupt- und Nebenleistung(en). 4. Dieses Verhältnis ist bei einem Anteil von 6,43% jedenfalls nicht überschritten. 5. Die Aufzählung von erforderlichen Befugnissen in einer Ausschreibung ist nicht als Einschränkung der Nebenrechte zu werten.

Mit Verordnung vom 24.9.2009 BGBl II 125/2009 („Schwellenwerte VO“) wurden in Österreich die Schwellenwerte für die Wahl der Direktvergabe (€ 100.000,00) bis Ende 2010 angehoben. Diese Verordnung wurde bis zum 31.12.2011 verlängert. Der Verfasser des Beitrags setzt sich nun mit der Frage auseinander, ob die Verlängerung tatsächlich gerechtfertigt ist. Er zeigt auf, dass die wirtschaftliche Notwendigkeit fraglich und die der SchwellenwerteVO zugrundeliegende Verordnungsermächtigung des § 18 BVergG im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Determinierungsgebot des Art 18 B-VG unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes bedenklich erscheint.

Die Verfasserinnen beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit einem jüngst ergangenen Urteil des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs über die Frage der Zulässigkeit der Aufteilung von Planungsleistungen und der Ermittlung des geschätzten Auftragswerts. Nach einer kurzen Zusammenfassung des Urteiles und den vergaberechtlichen Grundsätzen über die Zulässigkeit eines Splittings, veranschaulichen die Verfasserinnen in einem direkten Vergleich die Unterschiede zwischen den ein Splitting rechtfertigenden sachlichen Gründen bei Planungsleistungen und bei Bauleistungen.

Die von der Kommission vorgeschlagene Reform des Eigenvergaberechts versucht, PPP und in-House-Vergaben besser in den Griff zu kommen. Die Rechtsprechung des EuG hatte sich 2010 mit dem Umfang des Rechtsschutzes und mit allgemein bekannten Themen, wie der Übernahme der EuGH-Rechtsprechung zu Gewichtungskoeffizienten, die im Nachhinein erstellt werden, auseinanderzusetzen.