Aus der MonatsInfo 3/2011: Die 13. Auflage 2011 dieses Taschenbuchs in der Reihe der Beck-Texte im dtv enthält das gesamte deutsche Regelwerk, das die öffentliche Hand – Staat, Länder, Behörden, Institutionen – bei ihren Beschaffungen von Gütern und Leistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben einzuhalten hat, nach dem aktuellen Zwischenstand der Rechtsetzung. Vorangestellt ist dem Abdruck der Vorschriften eine umfassende Einführung in die Historie und Entwicklung des deutschen Vergaberechts, besonders auch im Zeichen des EG-Binnenmarktes. Gegenstand und Struktur, Zweck und Grundprinzipien des Vergaberechts sind hier ebenso dargestellt wie die darunter fallenden Auftraggeber, Auftragsarten und Schwellenwerte, die Verfahrensarten und –verfahren und die möglichen Rechtsfolgen bei etwaigen Verletzungen der Vergabevorschriften. Den Textteil eröffnet die Wiedergabe der Vergabeordnungen VOB/A, VOL/A und VOF sowie der zugehörigen Vertragsordnungen VOB/B und VOL/B. Daran schließen sich die Abdrucke der aktuellen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vierter Teil Vergabe öffentlicher Aufträge (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und der neuen Verordnung zur Auftragsvergabe in den Bereichen des Verkehrs, der Trinkwasser- und Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO) an. Von besonderem Interesse für den Leser ist die Zusammenfassung der geltenden Vergabevorschriften aller 16 Bundesländer, wie sie teilweise in eigene Landesvergabegesetze, zumeist aber in andere Gesetze Aufnahme gefunden haben, die jedoch intensiv mit dem Vergaberecht erörterte Sachverhalte behandeln. Mittelstandsförderung, Förderung von Frauen im Erwerbsleben, Tariftreue, Korruptionsbekämpfung und Vergaberegister sind hier seit langem bekannte Stichworte. Die Regelungen der Länder über das Nachprüfverfahren, das Adressenverzeichnis der Vergabekammern, -senate und –prüfstellen, der Abdruck des § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) mit den zugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften und das Sachverzeichnis schließen den Textband ab.

Aus der MonatsInfo 3/2011: Die 13. Auflage 2011 dieses Taschenbuchs in der Reihe der Beck-Texte im dtv enthält das gesamte deutsche Regelwerk, das die öffentliche Hand – Staat, Länder, Behörden, Institutionen – bei ihren Beschaffungen von Gütern und Leistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben einzuhalten hat, nach dem aktuellen Zwischenstand der Rechtsetzung. Vorangestellt ist dem Abdruck der Vorschriften eine umfassende Einführung in die Historie und Entwicklung des deutschen Vergaberechts, besonders auch im Zeichen des EG-Binnenmarktes. Gegenstand und Struktur, Zweck und Grundprinzipien des Vergaberechts sind hier ebenso dargestellt wie die darunter fallenden Auftraggeber, Auftragsarten und Schwellenwerte, die Verfahrensarten und –verfahren und die möglichen Rechtsfolgen bei etwaigen Verletzungen der Vergabevorschriften. Den Textteil eröffnet die Wiedergabe der Vergabeordnungen VOB/A, VOL/A und VOF sowie der zugehörigen Vertragsordnungen VOB/B und VOL/B. Daran schließen sich die Abdrucke der aktuellen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vierter Teil Vergabe öffentlicher Aufträge (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und der neuen Verordnung zur Auftragsvergabe in den Bereichen des Verkehrs, der Trinkwasser- und Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO) an. Von besonderem Interesse für den Leser ist die Zusammenfassung der geltenden Vergabevorschriften aller 16 Bundesländer, wie sie teilweise in eigene Landesvergabegesetze, zumeist aber in andere Gesetze Aufnahme gefunden haben, die jedoch intensiv mit dem Vergaberecht erörterte Sachverhalte behandeln. Mittelstandsförderung, Förderung von Frauen im Erwerbsleben, Tariftreue, Korruptionsbekämpfung und Vergaberegister sind hier seit langem bekannte Stichworte. Die Regeln der Länder über das Nachprüfverfahren, das Adressenverzeichnis der Vergabekammern, -senate und –prüfstellen, der Abdruck des § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) mit den zugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften und das Sachverzeichnis schließen den Textband ab.

Der Verfasser befasst sich mit der in Rechtsprechung und Literatur viel diskutierten Frage, welche Auswirkungen die Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 zum Unverzüglichkeitserfordernis der Rüge (EuGH – C 406/08; C – 456/08) auf die deutsche Rechtslage haben. Er geht dabei auf maßgebliche Argumente in den Entscheidungen des EuGH unter Berücksichtigung der Schlussanträge ein, erörtert die Reaktionen der nationalen Rechtsprechung und Literatur und stellt sich ausgehend von der Annahme der Unvereinbarkeit von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB mit dem höherrangigen Gemeinschaftsrecht die Frage nach den hieraus resultierenden Konsequenzen für die Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens. Sein Fazit: Der Gesetzgeber müsse aufgrund der derzeit bestehenden Unklarheit der Rechtslage normativ einschreiten. Am sinnvollsten seien starre Fristen in Kombination mit einer im Ermessen stehenden Verlängerungsmöglichkeit.

In den letzten 10 Jahren hat sich viel im Bereich eVergabe getan, ohne dass es zu einem flächendeckenden Einsatz in Deutschland gekommen wäre. Der Artikel analysiert die aktuelle Lage, stellt die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen und künftige Entwicklungen vor und geht auf Initiativen wie X-Vergabe und PEPPOL ein. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung seien gegeben und er fordert die öffentlichen Auftraggeber auf, die Einsparungspotenziale der eVergabe zu nutzen.

Die Kostenerstattungspflicht des Auftraggebers für Planungsaufwendungen im Wettbewerblichen Dialog wird mit Blick auf die Anspruchsgrundlagen und die Rechtsfolge vorgestellt. Die Verfasser untersuchen die Höhe der Erstattung, die Frage ob diese pauschalisiert werden darf, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Verjährung des Anspruches. Für den Fall, dass eine zu geringe Entschädigung vorgesehen war, wird eine Rügepflicht angenommen. Die Verfasser kommen zu dem Schluss, dass eine nachträgliche Anpassung der Kostenerstattung keine Änderung der grundlegenden Elemente des Vergabeverfahrens ist.

"Geld muss nicht ausgeschrieben werden" - so lässt sich der Titel des Beitrags kurzerhand frei übersetzen und so lautet zugleich das Fazit der Autoren. Aus aktuellem Anlass untersuchen sie, ob die Herstellung von Euro-Banknoten nach Kartellvergaberecht zu beschaffen ist. Ein an französische und niederländische Druckereien gegangener Großauftrag der Deutschen Bundesbank veranlasste ein sonst regelmäßig bedachtes deutsches Unternehmen dazu, mit der Verlagerung der Banknotenproduktion in "Billiglohnländer" zu drohen. Die Autoren erörtern gutachterlich, ob die Bereichsausnahmen in § 100 Abs. 2 d) aa) GWB ("Geheimerklärung der Beschaffung von Euro-Banknoten") und § 100 Abs. 2 d) bb) GWB ("Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen bei der Beschaffung von Euro-Banknoten") einschlägig sind. Im Ergebnis kommen sie auf Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zur Pflicht der Deutschen Bundesbank, die Banknotenherstellung für "geheim" zu erklären, so dass beide Bereichsausnahmen greifen und damit eine direkte - diskriminierungsfreie - Vergabe zulässig wäre.

Der Verfasser gibt eine Übersicht über die Voraussetzungen und Möglichkeiten des dynamischen elektronischen Verfahrens. Nach der Erläuterung der Entwicklung dieses Verfahrens und der Einordnung der Vorgaben in nationale und europäische Regelungen, widmet er sich der Begrifflichkeit des dynamischen elektronischen Verfahrens und dessen Strukturmerkmalen. Dabei arbeitet er heraus, dass es sich nicht um eine Unterart des offenen Verfahrens handele, sondern vielmehr um eine Verfahrensart sui generis. Das dynamische elektronische Verfahren weise mehr Unterschiede zum offenen Verfahren auf, als Gemeinsamkeiten. Im Anschluss stellt der Autor die einzelnen Merkmale des Verfahrens und seine Besonderheiten dar, insbesondere im Hinblick auf die Abgabe vorläufiger Angebote, Nachbesserungen während des Vergabeverfahrens, Fristen und zusätzliche Bekanntmachungen. Bei dem dynamischen elektronischen Verfahren handele es sich um ein vergaberechtliches Novum, welches deutlich mache, dass sich zukünftig die vergaberechtlichen Regelungen nicht mehr in ein starres Korsett pressen lassen.

Der Autor stellt im ersten Schritt verschiedene Wertungsverfahren dar und erläutert die Zusammenhänge zwischen der Bewertung der Leistung und der Bewertung des Preises. Dabei geht er auf die klassischen Methoden, wie prozentuale Verteilung sowie einfache und erweiterte Richtwertmethoden, ein und stellt deren Probleme dar. Im zweiten Schritt wird anhand der "Lianakis"-Entscheidung des EuGH erläutert, dass die Zuschlags- und Wertungskriterien in weitem Umfang zu veröffentlichen seien. Nach Auffassung des Autors dienen Wertungskriterien nicht nur dem Auftraggeber dazu, das richtige Angebot zu ermitteln, sondern auch den Bietern, ein möglichst gutes Angebot erstellen zu können. Daneben stellt er heraus, dass dem Auftraggeber zwar ein weiter Spielraum bei der Auswahl der Kriterien und insbesondere der Unterkriterien zur Verfügung stünde, diese Kriterien müssten jedoch in sich konsistent sein und spätestens vor Angebotsabgabe feststehen.

Der Autor stellt in seinem Beitrag die These auf, dass sich Vergabestellen und Nachprüfungsgerichte zukünftig vermehrt mit der Frage auseinandersetzen werden, inwieweit ein vergabeverfahrensrechtlicher Verstoß überhaupt zu einem tatsächlichen oder drohenden Schaden des Bieters führt. Er wirft damit den Blick auf die Frage, welche spezifischen Anforderungen an die Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden im Vergabenachprüfungsverfahren zu stellen sind. Er hält es dabei für möglich, dass es durch die Diskussion über die erforderliche Kausalitätsüberprüfung zu einer Neubewertung von Dokumentationsmängeln und des vergaberechtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes kommt. In einer sehr sorgfältig aufbereiteten Rechtsprechungsübersicht zeigt der Autor aktuelle Tendenzen in der Sache auf und bespricht gesetzliche Rahmenbedingungen und Einflüsse auf eine mögliche Definition.

Aus der MonatsInfo 2/2011: Die 28. Auflage 2010 dieses Taschenbuchs in der Reihe der Beck-Texte im dtv bringt dieses bewährte Kompendium der wichtigsten Vorschriften des privaten Baurechts auf den neuesten Stand. Neben den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB, Teile A und B) und der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sind es insbesondere die Makler- und Bauträgerverordnung, das Bauforderungssicherungsgesetz und die Baustellenverordnung, die in die neue Textsammlung Aufnahme gefunden haben und dem Leser einen schnellen Zugriff und Überblick über die Vorschriften vermitteln. Hinzu kommen weitere aktuelle Texte, wie z. B. die Schiedsordnungen für Baustreitigkeiten der ARGE Baurecht und des Deutschen Betonvereins. Den abgedruckten Texten vorangestellt ist, eine ausführliche und sehr informative Einführung zum Stand der Rechtsetzung zum privaten Baurecht, dem Inhalt der Änderungen und Neuerungen der Vorschriften, ihren Auswirkungen und weiteren Verbesserungen. Die HOAI 2009 bildet darin einen Schwerpunkt. Ein umfassendes Sachverzeichnis im Anschluss an die Wiedergabe der Vorschriften schließt den Band ab.