Aus der MonatsInfo 2/2011: Dieses neue umfassende Handbuch behandelt ausschließlich den öffentlichen Bauvertrag und die damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen auf der Grundlage des geltenden Vergabe- und Vertragsrechts der VOB 2009 einschließlich der nachträglich vorgenommenen Korrekturen. Die VOB/C ist bis April 2010 berücksichtigt. Einbezogen in die Darstellung sind auch die innerdienstlichen Richtlinien und Formblätter der Bauverwaltungen am Beispiel des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB) für die Baumaßnahmen des Bundes, das vielfach Vorbild für die Länder und Kommunen ist. Das Handbuch – so die Herausgeber – ist von Baupraktikern – insgesamt zehn Juristen und Ingenieure – für Praktiker geschrieben. Dies geschah aus der aus ihrer Erfahrung gewonnenen Überzeugung, dass sich viele baurechtliche Probleme nur unter gleichermaßen technischer wie juristischer Würdigung des Sachverhalts lösen ließen. Das Handbuch umfasst rund 1.100 Seiten mit acht Hauptteilen. Hinzu kommen u. a. sehr detaillierte Inhaltsverzeichnisse nicht nur des Gesamtwerks, sondern auch der einzelnen Teile, und das Sachregister. In der Darstellung folgt das neue Handbuch praxisnah dem regelmäßigen Ablauf des Vergabeverfahrens, der Ausführung und Abwicklung des Bauauftrags. Das Buch beginnt – nach der Einleitung mit den erforderlichen Begriffsbestimmungen – im Teil 1 mit der Vorstellung der Vertragsunterlagen und –bedingungen. Im Teil 2 folgt die Darstellung des Vergabeverfahrens bis zum Vertragsschluss. Die Bauleistung und ihre Vergütung sind der Gegenstand der Teile 3 und 4des Buchs. Mängelansprüche und Haftung sowie die Vertragskündigung behandeln die Verfasser in den Teilen 5 und 6, im Teil 7 geht es um die beiderseitigen Sicherheitsleistungen. Der Teil B zu den Möglichkeiten und Methoden der Streitlösung in Bausachen, bei deren Erörterung insbesondere das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ausgespart bleibt.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Vorschriften zur produktneutralen Leistungsbeschreibung, sowie den Ausnahmen vom Verbot der produktspezifischen Beschreibung. Er beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Dispositionsfreiheit des Auftraggebers und den Beschränkungen des Vergaberechts. Dabei stellt er auch Beispiele aus der Rechtsprechung zur Rechtfertigung der Angabe eines Leitfabrikats durch den Auftragsgegenstand und durch die fehlende Beschreibbarkeit der Leistung dar.

Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des EuGH vom 15.07.2010 - C-271/08. Der EuGH hatte in diesem Urteil entschieden, dass der Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung durch öffentliche Auftraggeber vergabepflichtig ist, auch wenn diese Verträge im Rahmen der Durchführung eines Tarifvertrages geschlossen werden. Zunächst erläutern die Verfasser den rechtlichen Regelungsrahmen der Entgeltumwandlung. Daran schließt ein kurzer Überblick über die tragenden Urteilsgründe an. Die Verfasser stimmen dem Urteil des EuGH zu und kommen zu dem Ergebnis, dass in der Folge dieses Urteils die vergaberechtswidrigen Altverträge zur betrieblichen Altersversorgung zu beenden seien. Abschließend werden überblickartig die Durchführung eines Vergabeverfahrens und das Rechtschutzsystem des Kartellvergaberechts dargestellt.

Die Verfasser geben einen Überblick über die wesentlichen Änderungen der gesetzlichen Regelungen zu den Rabattverträgen im Zusammenhang mit dem im Sommer 2010 in Kraft getretenen AMNOG. Neben den wesentlichen sozialrechtlichen Neuerungen gehen die Autoren noch auf die vergaberechtliche Problematik der Neuregelung zu den Parallelimporten (§ 129 Abs. 1 S. 7 SGB V) sowie zur neuen Rechtswegzuständigkeit der Oberlandesgerichte im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren ein.

Eine gute und umfassende Planung ist notwendige Voraussetzung, um frühzeitig die jeweiligen Projektanforderungen erkennen und eine hohe Planungsqualität sicherstellen zu können. Dies liegt sowohl im Interesse des Auftraggebers bzw. Bauherren als auch des ausführenden Ingenieurbüros. Der Verfasser appelliert daher an beide Seiten, die Voraussetzungen für eine hohe Planungsqualität zu schaffen; so etwa durch eine adäquate Ausbildung, Ausstattung und stetige Weiterbildung des Planers einerseits, sowie eine umfassende Problembeschreibung, Bedarfsplanung und Zielbeschreibung durch den Auftraggeber andererseits.

Den Mittelpunkt des Beitrages bildet die Frage nach der Bedeutung des Europarechts für die nationale Rechtsordnung. Beispielhaft wird hierzu zunächst ein grundlegender Überblick über die historischen Anfänge des europäischen und nationalen Vergaberechts gegeben, wobei nicht nur auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen, sondern ebenso auch auf die hierfür entscheidenden Schwellenwerte eingegangen wird. Anhand der jüngeren Rechtsprechung zur Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksveräußerungen wird ferner die stetige Ausweitung des Anwendungsbereichs des Vergaberechts ins Visier genommen.

Die Verfasserin thematisiert in ihrem Aufsatz die Ausschreibung städtebaulicher Verträge und Grundstücksgeschäfte von Kommunen. Hierbei wird insbesondere die Entscheidung des EuGH „Helmut Müller“ (Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08) eingehend im Hinblick auf Tatbestandsmerkmale und Fallgruppen ausschreibungspflichtiger Projekte untersucht. In einem abschließenden Fazit wird die genannte Entscheidung zwar als gewinnbringend gewertet; eine vollumfängliche Klärung der Rechtslage sei jedoch bislang nicht erfolgt.

Anlässlich der Novellierung der HOAI im Jahre 2009, welche eine Vielzahl von Fragen hinsichtlich der Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen mit sich brachte, widmet sich der Verfasser im vorliegenden Beitrag den Problemkreisen der Mindestsatzunterschreitung sowie der Auskömmlichkeit von Leistungsangeboten. Hierzu geht er anfangs auf die veralteten wie auch die aktuellen Rechtsgrundlagen vergleichend ein und befasst sich im Anschluss anhand von Rechtsprechungsbeispielen eingehend mit den zuvor genannten Problemsituationen.