Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von BIDs und ordnet sie in das System der städtebaulichen Instrumentarien ein. Sodann werden das Verfahren und die Anforderungen zur Festlegung von BIDs beschieben. Anschließend geht er auf vergaberechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Einrichtung von BIDs auf der Ebene des Vertragsschlusses zwischen der Gebietskörperschaft und der Standortgemeinschaft ein. Im Ergebnis lässt er die vergaberechtliche Einordnung dieser Ebene offen, da es eine Frage des Einzellfalls sei, die sich nur anhand der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen beantworten ließe.

Der Verfasser untersucht unter Berücksichtigung der Ahlhorn-Rechtsprechung verschiedene Konstellationen städtebaulicher Verträge auf ihre Vergabepflichtigkeit und welche Möglichkeiten es gibt, städtebauliche Projekte, in deren Rahmen auch ein Grundstückserwerb zu tätigen ist, außerhalb des Vergaberechts durchzuführen.

Die Verfasserin gibt einen Überblick über das Wesen der Dienstleistungskonzession und arbeitet die Minimalstandards für die Vergabe heraus. Anschließend führt sie den Leser in die Diskussion über die Ausgestaltung eines gesetzlichen Regelungsrahmens für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ein und spricht sich dafür aus, diese an die bestehenden Regelungen zur Baukonzession anzulehnen. Im weiteren Verlauf untersucht sie die Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein wirksamer Primärrechtsschutz zwar verfassungsrechtlich geboten, aber gegenwärtig nicht gewährleistet sei.

Der Verfasser untersucht unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung die vergaberechtliche Ausschreibungspflicht für Rabattverträge nach § 130a VIII SGB V. Im Einzelnen befasst sich der Autor mit der Frage, ob § 69 SGB V die Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB ausschließt und eine Unterwerfung von Rabattverträgen unter das Vergaberechtsregime nicht zulässt. Der Beitrag behandelt außerdem die Frage der Rechtswegzuständigkeit nach § 130a IX SGB V sowie die umstrittene Frage der öffentlichen Auftraggebereigenschaft der Krankenkassen nach § 98 Nr. 2 GWB. Der Verfasser kommt dabei zum Ergebnis, dass eine Verdrängung des Vergaberechts durch § 69 SGB V gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstößt. Die Zuständigkeit der vergaberechtlichen Überprüfung der Rabattverträge sieht er bei den Vergabekammern. Mit seiner Untersuchung der Tatbestandsmerkmale des § 98 Nr.2 GWB gelangt der Verfasser schließlich zu dem Ergebnis, dass Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind und mit den Rabattverträgen öffentliche Aufträge im Sinne des Vergaberechts vergeben.

Unter Darlegung der einschlägigen vergabe- und insolvenzrechtlichen Vorschriften, zeigen die Verfasser Ablauf und Folgen des Insolvenzverfahrens auf und benennen die Möglichkeiten der Vergabestelle, mit der Insolvenz eines Bieters umzugehen.

Der Verfasser gibt zunächst einen anschaulichen Überblick über die Entwicklung des Vergaberechts seit den 90’er Jahren. Sodann umreißt er die Ahlhorn-Linie des OLG Düsseldorf unter Berücksichtigung der nachfolgenden Rechtsprechung zu diesem Thema. Er analysiert diese Entscheidungen, um anschließend hieraus Grundsätze der vergaberechtlichen Relevanz kommunaler Grundstücksveräußerungen abzuleiten, zivilrechtliche Rechtsfolgen von Vergabeverstößen darzulegen und Schnittstellen des Vergaberechts und des notarrechtlich relevanten Rechts aufzuzeigen.

Vor dem Hintergrund der Ahlhorn-Linie von OLG Düsseldorf und OLG Bremen beleuchtet der Verfasser einen Fall, in dem die Stadt München als städtebauliches Ziel die Umsiedlung eines Unternehmens verfolgte und ihm zu diesem Zweck ein städtisches Grundstück veräußern wollte. Die aus Gründen der Rechtssicherheit erfolgte europaweite Ausschreibung des Grundstücks war dementsprechend auf dieses Unternehmen zugeschnitten worden. Das OLG München (Beschluss vom 4.4.2008, Verg 4/08) ging hier von einem Vorrang der Planungshoheit der Stadt ggü. dem Vergaberecht aus. Diese Entscheidung begrüßend gelangt der Verfasser mit dem OLG München zu dem Schluss: „Sind die städtebaulichen Ziele von der Kommune auf der Grundlage von nachvollziehbaren planerischen Überlegungen vor der Vergabe derart eng definiert worden, dass von vornherein kein Wettbewerb am Markt unter verschiedenen Investoren möglich ist, scheidet eine Anwendung des Vergaberechts aus.“

Der Autor bespricht in seinem Beitrag die vergaberechtliche Relevanz der Übertragung von Wegenutzungrechten im Energiesektor nach § 46 Abs. 2 EnWG („qualifizierte Wegenutzungsverträge“ oder „Konzessionsverträge“). Es besteht zu befürchten, dass viele Konzessionsverträge nur unzureichend ausgeschrieben worden sind. Damit ist ihr rechtlicher Bestand anzuzweifeln, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen führt. Auch wenn das Kartellvergaberecht in seiner streng formalisierten Form nicht für Dienstleistungskonzessionen gilt, so besteht vergaberechtliches Konfliktpotenzial immerhin dann, wenn die für Dienstleistungskonzessionen entwickelten Ausschreibungsgrundsätze auch für energierechtliche Wegenutzungsverträge gelten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Konzessionär das mit der Ausübung des Wegenutzungsrechts verbundene wirtschaftliche Risiko aufgebürdet wird. Der Beitrag gibt einen vertieften Überblick über die Materie, bespricht u.a. die in diesem Rahmen anwendbare interpretierende Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2006 und schildert die möglichen Nichtigkeitsfolgen bei Verstößen gegen Vergabegrundsätze.

Anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2008 (V ZR 56/07) wird erläutert, inwiefern vergaberechtliche Regelungen und Grundsätze auf so genannte strukturierte Bieterverfahren übertragbar sind. Ferner wird die Unterscheidung des BGH zwischen „Vergabeverfahren“ und „Bieterverfahren“ näher erörtert; auch andere Entscheidungen werden unter diesem Aspekt kurz beleuchtet.

Der Beitrag befasst sich mit dem Regierungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts. Der Verfasser stellt die Neuerungen in den Bereichen Sektorenauftrageber, vergabefremde Kriterien, Mittelstandsschutz, Ausnahmen vom öffentlichen Auftrag und im Rechtschutzsystem dar und gibt einen Überblick über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens.