Der Verfasser berichtet über ein Kolloquium der Forschungsstelle für das Recht der europäischen Integration an der Ludwig Maximilian Universität München zum Thema Wirtschaftsverfassung und Vergaberecht. Dabei gibt er eine Übersicht zu den einzelnen Referaten des Kolloquiums.

Der Autor bespricht die Grundlinien der Rechtsprechung einiger Vergabesenate und die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 01.04.2008 – OVG Münster 15 B 122/08), die wichtige Klarstellungen zum Verhältnis zwischen Vergaberechtsschutz und Verwaltungsgerichtsbarkeit enthalten. Besondere Beachtung wurde den Konstellationen gewidmet, in denen die Unzulässigkeit gemeindlicher wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Betätigungen nach § 107 GO geltend gemacht werden kann.

Die Verfasser gehen der Frage nach, ob und wie eine In-house-Vergabe und anschließende Veräußerung einer Tochtergesellschaft der öffentlichen Hand vergaberechtlich zu behandeln ist. Sie untersuchen in diesem Zusammenhang, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen eine de-facto-Vergabe eines öffentlichen Auftrages an eine zu veräußernde Tochtergesellschaft überhaupt zulässig sein kann und welche Kriterien im Falle einer Zulässigkeit eines solchen Vorgehens die verschiedenen Verfahrensstufen, nämlich die Vergabe des Auftrags an die Tochtergesellschaft und der Wettbewerb um die Veräußerung der Tochtergesellschaft, erfüllen müssen.

Der Verfasser untersucht die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) im Licht des Vergaberechts. In Thüringen ist als Besonderheit zu beachten, dass ein eigenes Gesetz (Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit - ThürKGG) zur Regelung der IKZ erlassen wurde. Im Beitrag wird abgegrenzt, welche Formen der Zusammenarbeit europarechtskonform ohne Ausschreibung möglich sind. Zudem werden die Anwendbarkeit der Europäischen Grundrechte, und des Verfassungsrechts sowie die Auswirkungen der GWB-Novelle beleuchtet.

Die Autoren widmen sich mit ihrem Beitrag den zentralen vergaberechtlichen Instrumenten der IT-Beschaffung, die sich in der Praxis vielfach bewährt haben und zum Teil bereits von der Rechtsprechung behandelt worden sind: Im ersten Teil werden die aus der UfAB bekannten Richtwertmethoden zur Angebotsbewertung vorgestellt (Einfache und Erweiterte Richtwertmethode) und anhand der Entscheidung VK Bund vom 1.8.2005 – VK 3 – 79/05 kurz diskutiert. Den Hauptteil bilden Darstellungen zu Rahmenvereinbarungen und Preisanpassungsmodalitäten. Beide vergaberechtliche Instrumente sind aufgrund der kurzen Produkt- und Innovationszyklen der IT-Branche besonders für die wirtschaftliche Beschaffung von IT-Leistungen geeignet. Besondere Beachtung findet in diesem Kontext der Beschluss der VK Düsseldorf vom 23.5.2008 – VK – 07/2008 „Select-Vertrag“. Abgerundet wird der Beitrag durch eine Vorstellung der Standardmusterverträge EVB-IT und kurzen Hinweisen zur Verwendung dieser vorformulierten Vertragswerke.

In dem Aufsatz wird die Rüffert - Entscheidung des EuGH (C-346/06) besprochen. Zunächst beschreibt der Autor die geschichtliche Entwicklung bis zur Entscheidung. Er stimmt dem EuGH im Ergebnis zu und nimmt die Europarechtswidrigkeit sämtlicher Tariftreueregelungen der Bundesländer an. Der Autor sieht eine rechtliche Möglichkeit zur Lösung des Tariflohnproblems in der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Die Rüffert - Entscheidung wirke sich auch auf Subventions- oder Konzessionsvergaben aus, sofern diese von einer Tariftreueerklärung abhängig gemacht werden.

Der Verfasser bietet vorliegend anhand von Normen und Rechtsprechung einen Überblick über die noch nicht abschließend geklärte Problematik des Einsatzes von Nachunternehmern. Speziell widmet sich der Artikel dem Begriff des Nachunternehmers, der Forderung von Eignungsnachweisen und den denkbaren Rechtsfolgen beim Ausbleiben geforderter und erforderlicher Nachweise.

Die Autoren besprechen mit ihrem Beitrag die wesentlichen Aussagen, die der EuGH in seinem Urteil zur Rechtssache C-37/07 vom 8.4.2008 getroffen hat. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens stritt die Kommission mit Italien um die Ausschreibungsbedürftigkeit von „Dual-Use Gütern“. Im vorliegenden Fall ging es um gemischt militärisch und zivil genutzte Hubschrauber, die Italien jahrelang im Wege der Direktvergabe beschafft hatte. Die im Verfahren als einschlägig vorgetragenen zahlreichen Befreiungstatbestände hat der EuGH nicht anerkannt. Bemerkenswert ist, dass der EuGH neue Maßstäbe hinsichtlich der Beurteilung gefunden hat, nach denen ein Beschaffungsgegenstand als Rüstungsgut i.S.d. Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG anzusehen ist. Der EuGH stellt dabei nicht mehr auf die Klassifikation als „hartes Rüstungsgut“ nach der Kriegswaffenliste von 1959 ab, sondern führt mit dem konkreten Verwendungszweck eine subjektive Komponente ein. Der dem Urteil zustimmende Beitrag bietet eine äußerst lesenswerte Lektüre rund um die im Verfahren vorgetragenen potenziellen Ausnahmetatbestände für Wehrbeschaffungen sowie Inhouse-Vergaben.

Die Verfasser untersuchen, unter Zugrundelegung des brandenburgischen und sachsen-anhaltinischen Kommunalrechts, die Anstalt des öffentlichen Rechts als Rechtsform für eine kommunale wirtschaftliche Betätigung. Im Rahmen der Unter-suchung gehen Sie auch auf vergaberechtliche Aspekte ein. Dabei befassen sie sich zunächst mit der Auftraggeber-eigenschaft der kommunalen Anstalt und dem anzuwendenden Rechtsrahmen im Unterschwellenbereich. Anschließend problematisieren sie die Bieterfähigkeit der kommunalen Anstalt im VOL/A-Verfahren