Der Verfasser ist der Ansicht, das Kriterium der "unmittelbaren Vergütung durch den Auftraggeber" sei für die Definition des Begriffs Dienstleistungskonzession irrelevant. Im Rahmen seiner Begründung befasst er sich mit der Entscheidung "Telaustria" und dem Schlussantrag zu "Privater Rettungsdienst Stadler" sowie den europäischen und deutschen Normen.

Nach einer Definition des Begriffes "Hilfsmittel" und einer Darstellung des aktuellen Systems zur Versorgung der Versicherten einer gesetzlichen Krankenkasse mit diesen Hilfsmitteln stellt der Artikel die Rechtslage von Hilfsmittelanbietern dar, die bisher mit einer Krankenkasse noch keinen Vertrag abgeschlossen haben. Ihnen erlaubt § 127 SGB V, einem Vertrag beizutreten, den ein anderer Versorger mit dieser (konkreten) Krankenkasse bereits abgeschlossen hat. Besonderer Schwerpunkt des Aufsatzes ist die Frage, ob auch ein teilweiser Beitritt zu einem mit anderen Versorgern abgeschlossenen Vertrag, etwa zur Versorgung mit nur einer Auswahl der im Vertrag vorgesehenen Hilfsmittel, zulässig ist. Der Verfasser verwirft die Ansicht einiger Kassen, dass ein "Rosinenpicken" nicht zulässig sein dürfe und argumentiert mit dem Ziel des Gesetzes, um zu der Ansicht zu kommen, ein Teilbeitritt sei möglich, wenn dies nicht die Versorgung der Versicherten gefährde.

Aus der MonatsInfo 3/2011: Binnen Jahresfrist, nachdem die Sektorenverordnung (SektVO) am 23.09.2009 in Kraft getreten war, haben die Verfasser ihr neues Praxishandbuch dazu vorgelegt, in das sie ihre vielfältigen Kenntnisse und Erfahrungen mit der Anwendung und Einhaltung des bisherigen und künftigen Regelwerks für die Auftragsvergaben der sogenannten Sektorenauftraggeber eingebracht haben. Bekanntlich hat dieses Regelwerk mit der Übernahme der bisherigen Abschnitte 3 und 4 der Vergabeordnungen VOL/A 2006, VOB/A 2006 und der entsprechenden freiberuflichen Leistungen der VOF 2006 in eine gemeinsame Rechtsverordnung für die Aufträge der Verkehrs-, Wasser- und Energieversorgungsunternehmen neben der reinen Zusammenfassung der anzuwendenden Vorschritten auch zahlreiche inhaltliche Neuerungen gebracht. Diese sind selbstverständlich ebenfalls Gegenstand der Darstellung.

Im Aufbau folgt das neue Handbuch praxisgerecht dem Ablauf des Vergabeverfahrens, nicht der Reihenfolge der Vorschriften. Demgemäß geht es zunächst um die Darstellung der Grundlagen des allgemeinen und besonderen (Sektoren-)vergaberechts, die Erfassung und Abgrenzung der Auftraggeber und Aufträge und deren Ausnahmen von den Vorschriften. Dem folgen in den nächsten Abschnitten die Ausführungen und Erläuterungen zur Leistungsbeschreibung, Verfahrenswahl, Bekanntmachung, Eignungsprüfung, Verfahrensdurchführung und –abschluss. Auch hier sind die Besonderheiten bzw. Neuerungen des Vergabeverfahrens, z. B. die freie Verfahrenswahl der Sektorenauftraggeber oder die dynamische elektronische Beschaffung angemessen berücksichtigt. Der folgende Abschnitt behandelt speziell den Bereich der Unterschwellenaufträge einschließlich des Rechtsschutzes; danach folgt die ausführliche generelle Erörterung des Primär- und Sekundärrechtsschutzes in Vergabesachen.

Den hohen Wert des Handbuchs für die Arbeit der Vergabestellen und die Anbieter unterstreichen die zahlreichen Beispiele, Hinweise, Übersichten und insbesondere die vielen Praxistipps im Text. Hinzu kommen – übersichtlich und vollständig – die Checklisten am Ende des Buches zum regelgerechten Ablauf der verschiedenen Vergabeverfahren in 15 Schritten. Das Stichwortverzeichnis und der Anhang mit dem Textabdruck der Sektorenverordnung schließen den Band ab, dem eine CD-ROM mit einer ausführlichen Synopse der SektVO und der VOB/A 2006, 3. und 4 Abschnitt beigegeben ist.

Der Verfasser untersucht, ob Unterkostenangebote, die in Marktverdrängungsabsicht abgeben wurden, oder die eine Gefahr der Marktverdrängung begründen, zulässigerweise vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. Einleitend stellt er die hierzu ergangene Rechtsprechung dar. Anschließend geht er der Frage nach, ob öffentliche Auftraggeber und die Vergabekammern überhaupt eine Prüfkompetenz hinsichtlich wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen haben, was er im Ergebnis verneint. Sodann prüft er die Europarechtskonformität eines solchen Angebotsausschlusses. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein zwingender Angebotsausschluss solcher Angebote nach § 19 Abs. 6 GWB europarechtswidrig und somit unzulässig ist.

Der Beitrag befasst sich mit den vergaberechtlichen Fragestellungen die sich im Zusammenhang mit den Einsatz von Unterauftragnehmern im Vergabeverfahren und während der Vertragslaufzeit ergeben. Dabei gehen die Verfasser zunächst auf die Grundsätze des Einsatzes von Unterauftragnehmern ein. Sodann behandeln sie unter Zugrundelegung der Rechtsprechung die Frage inwieweit der Einsatz von Unterauftragnehmern bereits im Angebot angeben werden muss und wann zulässigerweise ein Verfügbarkeitsnachweis vom Auftraggeber gefordert werden kann. Anschließend geben sie einen Überblick darüber, wann ein Nachunternehmer zulässigerweise nach Angebotsabgabe aber vor dem Zuschlag ausgetauscht werden kann und welche Anforderungen für einen Austausch nach Vertragsschluss gelten und vom Auftraggeber zulässigerweise gestellt werden können.

Der Autor geht der Frage nach, ob inländische Gesellschaften, die durch eine ausländische Gebietskörperschaft beherrscht werden, öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB sind. Dazu legt er die vergaberechtlichen Regelungen des GWB unter Berücksichtigung der Regelungen der europäischen Vergaberichtlinien, des EWR, der EFTA und des GPA aus. Er kommt zu dem Ergebnis, dass inländische Unternehmen, die von ausländischen Gebietskörperschaften beherrscht werden, öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 und Nr. 4 GWB sein können, sofern es sich Gebietskörperschaften aus EU- oder EWR-Staaten handelt. Daher müssten diese Unternehmen - soweit die weiteren Voraussetzungen für die Anwendung des Vergaberechts vorliegen - öffentliche Aufträge nach dem Vergaberecht vergeben. Für Gesellschaften, die von Gebietskörperschaften anderer Staaten beherrscht werden, fehle es hingegen an einer völkerrechtlichen Vereinbarung, die eine Ausweitung des nationalen GWB-Vergaberechts rechtfertige.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Grenzen zulässiger Selbstvornahme und interkommunaler Zusammenarbeit. Die Direktvergabe von Aufträgen an Eigenbetriebe berge eine besonders hohe Gefahr von Wettbewerbsverfälschung, Diskriminierung und Chancenungleichheit, da die Eigenbetriebe oftmals Wettbewerbsvorteile durch die Einbindung in die Verwaltung haben. Der Verfasser plädiert daher dafür, unabhängig von der Rechtspersönlichkeit eine selbständige Wirtschaftseinheit anzunehmen, wenn sich z. B. eine Gemeinde mit Marktzuwendung unternehmerisch betätigt. Wegen der Wettbewerbsgefährdung könne auch die interkommunale Zusammenarbeit nicht schlechthin vom Vergaberecht ausgenommen werden. Sobald es um eine Tätigkeit geht, die wirtschaftlich ausgeübt wird oder werden könnte, müsse die Zusammenarbeit an den vom EuGH für die In-House-Vergabe entwickelten Kriterien gemessen werden.

Der Autor nimmt zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2007 zum Rechtsweg für den Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich Stellung. Im Ergebnis hält er die Rechtsform des Verwaltungshandelns in Abweichung zur besprochenen Entscheidung nicht für rechtswegbestimmend. Zum einen erfolge der Beschaffungsvorgang selbst nicht auf privat- sondern auf öffentlich-rechtlicher Grundlage. In der Praxis spaltet sich das Verfahren in Auswahl und Zuschlag auf, so dass die Zwei–Stufen–Theorie nach Ansicht des Verfassers unproblematisch anwendbar und der Vorgang öffentlich–rechtlich zu beurteilen ist. Zum anderen plädiert der Verfasser aufgrund der Gefahren einer Zurückverweisung durch die Zivilgerichte, einer Rechtswegaufspaltung und der Flucht der Verwaltung ins Privatrecht wegen der Vorteile des zivilgerichtlichen Verfahrens sowie der größeren Sachnähe der Verwaltungsgerichte für eine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs.