Die Autoren beschäftigen sich mit dem Thema der Ungleichbehandlung von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten im Rahmen der Zulassung zu Ausschreibungen. Dabei nehmen sie Bezug auf die EuGH-Entscheidung vom 22.10.2024, C-652/22, aus der hervorgeht, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die keine internationale Übereinkunft mit der Europäischen Union hinsichtlich eines Zugangs zu öffentlichen Aufträgen in der EU geschlossen haben, keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren in der EU haben. Ausgangspunkt ist das generelle Verbot für Bieter aus Drittstaaten, sich an Vergabeverfahren beteiligen. Denn dies wird als vergaberechtswidrig angesehen, weil die Unternehmen aus Drittstaaten sich nicht auf das EU-Vergaberecht berufen können. Die Autoren gehen sodann im Detail auf die EuGH-Entscheidung ein und führen im Ergebnis aus, dass der EuGH das Vorabentscheidungsersuchen des kroatischen Verwaltungsgerichts als unzulässig abgelehnt habe, weil das EU-Vergaberecht nicht anwendbar gewesen sei. Unternehmen aus Drittstaaten dürften sich daher mangels völkerrechtlicher Vereinbarung nicht aus das EU-Vergaberecht berufen. Die EU habe die ausschließliche Regelungskompetenz. Ein Recht auf Gleichbehandlung bestehe daher nicht. Die Beteiligung sei aber zumindest möglich und nicht ausgeschlossen. Sodann gehen die Autoren Auswirkungen auf die Ausschreibungspraxis öffentlicher Auftraggeber und der Drittstaaten-Unternehmen unter Berücksichtigung der genannten Entscheidung ein. Im Anschluss wird die offene Frage in den Raum gestellt, dass nach der Entscheidung unklar bleibe, wie in Zukunft mit Unterauftragnehmern, Eignungsverleihern oder auch an Bietergemeinschaften beteiligten Unternehmen aus Drittstaaten umzugehen sei. Außerdem wird auf bestätigende Rechtsprechung eingegangen. Im Fazit stellen die Autoren klar, dass die Rechtsprechung zu begrüßen sei. Für öffentliche Auftraggeber eröffne das für die Zukunft einen erweiterten Handlungsspielraum: Der Ausschluss von Unternehmen aus Drittstaaten bzw. die zulässige Ungleichbehandlung durch bspw. schlechtere Bewertung sei möglich.

In seinem Beitrag analysiert der Verfasser die Auswirkungen des von der Europäischen Kommission im Januar 2025 vorgestellten „Wettbewerbsfähigkeitskompasses“ (WFK-EU) auf das Verhältnis von Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt. Der WFK-EU markiere einen Paradigmenwechsel: Er verlagere den Fokus von der Sicherung unverfälschten Wettbewerbs hin zu einer industriepolitischen Steuerung durch zentrale Regulierung und Subventionen, mit dem Ziel internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Der Verfasser untersucht eingehend die bestehenden unionsrechtlichen Grundlagen in AEUV und EUV. Er arbeitet heraus, dass mit dem WFK-EU die Kommission eine expansive Kompetenzauslegung vorgenommen habe und bestehende Schutzmechanismen gegen Markteingriffe – wie Beihilfekontrolle und Rechtsschutzinstrumente – teilweise unterlaufen oder umgehen könnte. In seiner Bewertung plädiert er dafür, die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der EU – insbesondere das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs als tragende Struktur – nicht dem Ziel kurzfristiger Wettbewerbsfähigkeit zu opfern.

Der Beitrag befasst sich mit der vergaberechtlichen Einordnung des Handels mit Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten) durch Sektorenauftraggeber, insbesondere Stadtwerke, im Lichte der reformierten 38. BImSchV. Nachdem der THG-Quotenmarkt durch Preisverfall und Insolvenzen destabilisiert wurde, soll die Reform die Marktbedingungen verbessern. Aus vergaberechtlicher Sicht stellt sich die Frage, ob der Handel einen öffentlichen Auftrag oder eine Dienstleistungskonzession darstellt. Maßgeblich sei dabei die vertragliche Gestaltung, insbesondere die Übernahme des Betriebsrisikos durch den Quotenhändler. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass in der Regel eine Dienstleistungskonzession vorliegt, die – abhängig vom Vertragswert – europaweit auszuschreiben ist. Für die Praxis empfiehlt er, die Höhe des an Stadtwerke auszukehrenden Erlösanteils zum zentralen Zuschlagskriterium zu machen, um Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit zu sichern.

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Verfahrensanforderungen und Meldepflichten nach der VO (EU) 2022/2560 zur Meldung und Erklärung von drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen in öffentlichen Vergabeverfahren. Er zeigt Auslösungstatbestände und Ablauf des Anmeldeverfahrens auf und geht ausführlich auf die Meldepflichten für die Wirtschaftsteilnehmer sowie auf organisatorische Vorgaben zu deren Umsetzung ein. Die Verfasser empfehlen eine frühzeitige und umfassende Implementierung eines Monitoringsystems zur Erfassung etwaiger finanzieller Zuwendungen. Erläutert werden sodann Auswirkungen auf das Vergabeverfahren und Pflichten der Auftraggeber.

Der Beitrag bietet eine umfassende und praxisnahe Einführung in das hochspezialisierte Gebiet der öffentlichen Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Ausgangspunkt ist die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Ukrainekrieg und die fragile transatlantische Sicherheitsarchitektur, die eine Stärkung europäischer Eigenverantwortung erforderlich macht. Der Autor analysiert detailliert den komplexen Rechtsrahmen – insbesondere die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), das GWB und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG). Besonders überzeugend ist Ritters strukturierte Darstellung der Voraussetzungen für die Anwendung der VSVgV sowie der zahlreichen Ausnahmetatbestände, die unter anderem dem Geheimschutz und der Wahrung nationaler Sicher-heitsinteressen dienen. Auch praxisrelevante Aspekte wie die Wahl der Verfahrensart, Anforderungen an Verschlusssachenschutz und Versorgungssicherheit sowie die Ausgestaltung von Unteraufträgen und Rahmenvereinbarungen werden eingehend behandelt. Dem Autor gelingt es, den Spannungsbogen zwischen sicherheitspolitischer Notwendigkeit und vergaberechtlicher Systematik kenntnisreich darzustellen. Dabei bleibt der Beitrag trotz seines juristischen Tiefgangs gut nachvollziehbar und praxisorientiert. Besonders hilfreich sind die zahlreichen Querverweise auf europarechtliche Grundlagen und nationale Sonderregelungen.

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den Herausforderungen der „Zeitenwende“ und der „Kriegstüchtigkeit“ und knüpft dabei an die Ausführungen in Teil 1 an. Im ersten Teil des Aufsatzes hatte der Autor anhand der Entwicklung des Vergaberechts im Bereich Verteidigung und Sicherheit festgestellt, dass das Vergaberecht aus rechtlicher Sicht keiner weiteren Änderungen bedürfe, damit öffentliche Beschaffer zeitnah und angemessen auf sicherheitsrelevante Ereignisse reagieren können. Im nun folgenden zweiten Teil soll es vertieft um die gegebenen Handlungsspielräume von öffentlichen Auftraggebern gehen, Bedarfe vergaberechtskonform zu decken, die durch sicherheitsrelevante Ereignisse entstehen. Nach einer kurzen Einleitung richtet der Autor den Blick auf Besonderheiten des materiellen Vergaberechts. Dort beginnt er mit dem Anwendungsbereich des Vergaberechts. Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge nach § 104 GWB spielen dabei ebenso eine Rolle wie besondere Schwellenwerte und verschiedene Ausnahmetatbestände. Dazu gehören die Ausnahmen nach § 145 GWB und nach § 117 GWB sowie die allgemeine Ausnahmeregelung des § 107 GWB, die allesamt betrachtet werden. Nach einem kurzen Zwischenfazit widmet sich der Autor den Besonderheiten im Vergabeverfahren. Bei der Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen stünden öffentlichen Auftraggebern nach § 146 GWB das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach ihrer Wahl zur Verfügung. Das offene Verfahren finde im Vergaberecht für Verteidigung und Sicherheit somit keine Anwendung. Dafür bedürfe es für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Gegensatz zum „klassischen“ Vergaberecht keiner Begründung. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und der wettbewerbliche Dialog stünden jedoch nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet sei, wobei es weitere Ausnahmen im Vergleich zum klassischen Vergaberecht gebe. Der Autor betrachtet sodann weitere Besonderheiten der VSVgV und schließlich Besonderheiten des Vergabeprozessrechts. Betrachtet wird auch die Regelung zu dringlichen Gründen im Zusammenhang mit Krisenereignissen in § 12 VSVgV, die der Autor auch in seiner abschließenden Zusammenfassung noch einmal besonders hervorhebt.

Der Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) gewinnt angesichts zunehmender Bedrohungslagen und fortschreitender Digitalisierung stark an Bedeutung. Die Verfasser analysieren in ihrem Beitrag die vergaberechtlichen Implikationen bei Beschaffungen im Zusammenhang mit KRITIS. Der Beitrag stellt die rechtlichen Grundlagen auf europäischer und nationaler Ebene dar, insbesondere die Neuerungen durch die NIS2- und CER-Richtlinien. Anschließend werden die Möglichkeiten öffentlicher Auftraggeber beleuchtet geeignete Eignungs- und Ausführungsbedingungen zur Sicherstellung von IT-Sicherheit und Vertraulichkeit zu implementieren. Zudem gehen die Verfasser auf die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben, z.B bei Beschädigung von KRITIS und vergaberechtsfreien Beschaffung im sicherheitsrelevanten Bereich (§§ 104, 107, 117 GWB ein). In ihrem abschließenden Fazit heben sie hervor, dass die anstehende Umsetzung von NIS2 und CER-Richtlinie Auswirkungen auf zukünftige Vergabeverfahren haben werden. Im Notfall könne jedoch auch die EU-Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten, krisenrelevante Waren und Dienstleistungen beschaffen.

Aus der Monatsinfo 3/2025: In der Reihe der Beck’schen Großkommentare wird das Vergaberecht in zwei Bänden dargestellt. Im jetzt erschienenen Band 2 wird vor allem die Ebene der untergesetzlichen Verordnungen er-läutert. Neu aufgenommen wurden die Kommentierungen zur Wettbewerbsregisterverordnung, zur Vergabestatistikverordnung und zur preisrechtlichen Verordnung PR 30/53. Auch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz wird in der Neuauflage kommentiert. Es werden außerdem erläutert VgV, SektVO, KonzVgV, VOB/A-EU, VSVgV und VOB/A-VS. Damit ist die untergesetzliche Ebene der Verordnungen und Vergabeordnungen vollständig abgebildet.

In dem Artikel befassen sich die Autoren mit dem Erlaubnis- und Genehmigungsregime im Bereich des Waffenrechts. Zu Beginn führen die Autoren in die relevanten Rechtsquellen des Waffenrechts ein. Im Anschluss befassen sie sich mit den Auswirkungen des Waffengesetzes auf den Umgang mit Kriegswaffen. Hierbei beleuchten sie die Problematik, dass Kriegswaffen europarechtlich unter den Begriff der Feuerwaffe fallen, im nationalen Recht jedoch nicht dem Waffengesetz (WaffG), sondern dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) unterfallen. Eine Divergenz bestehe hierin, dass bestimmte Einzelteile von Kriegswaffen trotzdem unter das WaffG fallen. Dies schaffe für die Unternehmer gewisse Herausforderungen, da das WaffG und das KrWaffKontrG sehr unterschiedliche regulatorische Strukturen aufweisen. Welche Herausforderungen sich hierbei ergeben erläutern die Verfasser anschließend, indem sie die Besonderheiten des WaffG hervorheben, diese mit dem KrWaffKontrG vergleichen und zusätzlich die Regelungen des Außenwirtschaftsrecht in die Betrachtung einbeziehen. Abschließend runden die Verfasser den Beitrag mit einem Fallbeispiel aus der Praxis ab, der die Problematik des unübersichtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsregimes im Bereich des Waffenrechts veranschaulichen soll. In ihrer Schlussfolgerung sprechen sich die Autoren für einen Bürokratieabbau durch Harmonisierung und Entflechtung der Regelungen aus, um die Rechtsanwendung zu vereinfachen und somit rechtssicherer zu gestalten.Abschließend runden die Verfasser den Beitrag mit einem Fallbeispiel aus der Praxis ab, der die Problematik des unübersichtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsregimes im Bereich des Waffenrechts veranschaulichen soll.
In ihrer Schlussfolgerung sprechen sich die Autoren für einen Bürokratieabbau durch Harmonisierung und Entflechtung der Regelungen aus, um die Rechtsanwendung zu vereinfachen und somit rechtssicherer zu gestalten.

Der Aufsatz beleuchtet fundiert und praxisnah ein zunehmend brisantes Thema im öffentlichen Personennahverkehr. Die Autorinnen analysieren systematisch, wie Sicherheitsanforderungen – von der physischen Unversehrtheit von Fahrgästen und Personal bis hin zur technischen Betriebssicherheit – rechtlich und organisatorisch in Vergabeverfahren berücksichtigt werden können und sollten. Besonders hervorzuheben ist die klare Dreiteilung der Sicherheitsaspekte in Individualrechtsgüter, Gemeinschaftsgüter und Mobilitätssicherheit. Der Beitrag überzeugt durch seine differenzierte Betrachtung der Zuständigkeiten zwischen Aufgabenträgern, Verkehrsunternehmen und Polizei sowie durch die praxisbezogenen Vorschläge zur Verankerung von Sicherheitsvorgaben in Ausschreibungen. Die Hinweise auf Qualitätssicherungsvereinbarungen, Vertragsstrafen und Anreizsysteme bieten praxisnahe Handlungsmöglichkeiten für Aufgabenträger. Die Verfasserinnen weisen auf die Möglichkeiten hin, die dem Auftraggeber zur Vorgabe von Sicherheitsanforderungen zur Verfügung stehen. Zentral seien dabei die Aufnahme von Sicherheitsanforderungen in die Vergabeunterlagen, deren vertragliche Absicherung, Vorschriften bezüglich der Installation von Überwachungstechnik sowie Schulungen des Personals, die verpflichtende Vorlage von Qualitätskonzepten sowie hohe Anforderungen an die technische Ausstattung der Fahrzeuge. Neben dem Vergaberecht sei aber auch die Durchsetzung von Sicherheitsstandards im laufenden Betrieb essentiell. Insgesamt bietet der Aufsatz einen gelungenen Brückenschlag zwischen rechtlicher Normativität und operativer Umsetzung.