Außer den titelgebenden Vorschriften von VgV und UVgO werden auch die Vorgaben des SaubFahrzeugBeschG kommentiert. Die Erläuterungen der VgV mit fast 1.000 Seiten bilden umfangmäßig den Schwerpunkt des Werkes. Bei den Erläuterungen der UVgO kann aufgrund der teilweisen Wortgleichheit zu großen Teilen auf diese Darstellungen zurückgegriffen werden. Es werden aber auch die im Text der UVgO in Bezug genommenen Normen des GWB erläutert, z.B. bei den Ausnahmen vom Anwendungsbereich oder den Möglichkeiten nachträglicher Änderungen. Die Kommentierung ist auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung, berücksichtigt ist nicht zuletzt die Einführung der eForms. Mit insgesamt 39 Autoren haben die Herausgeber eine große Bandbreite von Perspektiven und Erfahrungen mit dem Vergaberecht zusammengebracht.

Die Vergabe von Wasserkonzessionen ist ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie Richtlinie 2014/23/EU ausgenommen. Diese Dissertation widmet sich der Frage, ob dies letztlich wie im Gesetzgebungsverfahren geäußert, die Rechtssicherheit bei der Vergabe dieser Verträge erhöht oder nicht. Eingangs werden Verantwortlichkeiten, Organisationsformen und wesentliche Grundprinzipien der Wasserversorgung in Deutschland untersucht. Die Organisationsformen werden anschließend mit denen in anderen Mitgliedstaaten der EU verglichen. Es schließt sich eine Darstellung der Grundlagen im Vergaberecht an, und zwar für die Situation vor und nach der europäischen Vergaberechtsreform 2014. Diese Feststellungen werden dann für die Rechtslage bei der Vergabe von Wasserkonzessionen zugrunde gelegt und für eine Reihe von ausgewählten Problemfeldern näher aufbereitet. Diese Problemfelder umfassen u.a. die rechtliche Einordnung, Anwendung des Primärrechts, vergabefreie Konstellationen, Rechtsschutz, Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die Vertragsgestaltung. Es schließen sich eine Auswertung der Ergebnisse und eine Zusammenfassung an, verbunden mit möglichen legislativen Handlungsempfehlungen. Der Verfasser sieht die Begründung für die Herausnahme der Wasserkonzessionen aus dem Vergaberecht als entkräftet an. Die teilweise Einbeziehung der Wasserkonzessionen würde die Rechtssicherheit erhöhen, ohne die Organisationsfreiheit zu gefährden oder Privatisierungstendenzen zu fördern. Unterschiede im Sinne einer Rechtssicherheit für Auftraggeber sieht der Autor ua bei der Rügepflicht bei Rechtsschutz, Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vorgaben für die Zulässigkeit von Vertragsänderungen. Bei diesen und anderen Fragen sieht der Autor ein Fortbestehen von Rechtsunsicherheiten, die bereits vor der Reform 2014 festgestellt wurden.

Bei diesem Buch steht im Mittelpunkt, wie Nachhaltigkeit im Vergaberecht berücksichtigt werden kann. Ausgangspunkt ist die Begriffsbestimmung. Im Anschluss wird dargestellt, wie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten rechtlich ermöglicht und teils gefordert werden, und zwar auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Auf nationaler Ebene wird differenziert zwischen allgemeingültigen Bundesregelungen, Regeln der Bundesverwaltung und Reglungen der Bundesländer. In den nachfolgenden Kapiteln werden die einzelnen Schritte des Vergabeverfahrens betrachtet. Bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens wird in eigenen Abschnitten zB die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit betrachtet. Es folgt ein Kapitel zur Gestaltung der Vergabeunterlagen., ua mit Erläuterungen zur Leistungsbeschreibung, von Eignungskriterien und Ausschlussgründen, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen. Ein eigenes Kapitel ist verschiedenen Beschaffungsbereichen und ihren Besonderheiten gewidmet, so ua der Beschaffung sauberer Fahrzeuge und Nachhaltigkeit bei Bau sowie bei IT.

Einleitend widmet sich die Autorin der Herkunft des Begriffes der Beschaffungsautonomie und stellt fest, dass dieser mit der heutigen Bedeutung erst 2002 in der Rechtswissenschaft definiert wurde. Die Arbeit geht dann auf die Grundlagen der Beschaffungsautonomie ein und grenzt den Begriff und seine Bedeutung näher ein. Ausgangspunkt der öffentlichen Beschaffung ist ein staatlicher Bedarf. Dieser ergibt sich aus einer staatlichen Aufgabe, wobei der Erhalt der staatlichen Funktionsfähigkeit als Bedarfsauslöser angesehen wird. Dies umfasst die Pflicht zur Aufgabenwahrnehmung und die Pflicht zur Erhaltung der staatlichen Funktionen. Die Bedarfsermittlung ist dabei auch als ein teilweise politischer Prozess zu betrachten. Die Autorin geht weiter auf den Zusammenhang von Bedarfsdefinition und der schuldrechtlichen Leistungsbestimmung ein. Nach einer rechtlichen Herleitung der Beschaffungsautonomie stellt die Autorin fest, dass die dadurch ausgedrückte Entscheidungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers letztlich keinem der überkommenen Entscheidungsspielräume zugeordnet werden kann. Zur Ermittlung der Grenzen der Beschaffungsautonomie analysiert die Autorin die Phasen des Prozesses der Bedarfsdeckung. Sie geht dabei auf die vergaberechtlichen Beschränkungen ein, die sie auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zurückführt. Diese führten zum Gebot der produktneutralen Ausschreibung mit dem Ziel, den Wettbewerb offen zu halten. Die Autorin beleuchtet näher die Rechtfertigung von Einschränkungen durch den Auftragsgegenstand und geht auf die Rolle der Rechtsprechung ein. Sie widmet sich dann spezifische Beschränkungen wie Design für alle und dem Gebot der Berücksichtigung mittelständischer Interessen.

Aus der Monatsinfo 8-9/2024: Ein Team von insgesamt 24 Autoren hat sich der IT-Vergabe in ihrer praktischen Durchführung gewidmet. Bereits das Vorwort spricht ausdrücklich an, dass es sich nicht um ein rechtswissenschaftliches Werk handeln soll. Diesem Gedanken entspricht auch die Zusammensetzung des Autoren-Teams, das auch zahlreiche Nicht-Juristen umfasst und bei den Juristen auch nicht auf beratende Rechtsanwälte beschränkt ist. Der Ablauf des Buches orientiert sich an dem eines Vergabeverfahrens und umfasst auch Teile der Vertragsdurchführung. In insgesamt 26 Kapiteln führt es von der „Bedarfsermittlung, Markterkundung, IT-Research-Reports“ bis hin zu „Abnahme und Mängeln“. Dabei wird auch der Blickwinkel der anbietenden Unternehmen berücksichtigt, zum „Finden von Bekanntmachungen“ und zur „Strategie der Angebotserstellung“ werden ebenfalls Kapitel angeboten. Der Schwerpunkt liegt bei den Gestaltungsmöglichkeiten des Auftraggebers und den Anforderungen des Vergabeverfahrens. Die Kapitel sind Abschnitten zugeordnet, die mit „Planung der Beschaffung“, „Design der Beschaffung“, „Teilnahme an einem Vergabeverfahren“, „Durchführung des Vergabeverfahrens“ sowie „Vertragsausführung“ überschrieben sind. Besonderheiten etwa bei agiler Projektgestaltung oder bei der Beschaffung von Open-Source-Produkten werden ebenfalls dargestellt, aber auch das wichtige und nicht immer reibungslose „Zusammenspiel von Vergabestelle und Bedarfsträger“. Bei der Vertragsgestaltung wird vor allem auf die EVB-IT zurückgegriffen. Auch nicht rein vergaberechtliche Fragen wie der Datenschutz sowie die Änderungen von Aufträgen nach der Vergabe werden behandelt.

Aus der Monatsinfo 8-9/2024: Die Kommentierung erscheint bereits in 3. Auflage und ist auf dem Stand von Dezember 2023. Die Bearbeitung berücksichtigt insbesondere die Auslegungsleitlinien der EU-Kommission vom 26.06.2023 (2023/C 222/01), die auch vollständig abgedruckt zu finden sind. Die Kommentierung der VO (EG) Nr. 1370/2007 findet sich dann im Anschluss an die Vorschriftentexte. Die separate Herausgabe der auch für den Kommentar Heuvels/Höß/Kuß/Wagner vorgesehenen Texte erleichtert insbesondere für spezialisierte Anwender die Arbeit mit der Kommentierung.

Aus der Monatsinfo 8-9/2024: Die integrierte Projektabwicklung ist eine vergleichsweise neue Herangehensweise an komplexe Bauprojekte. Im Unterschied zur sog. traditionellen Projektdurchführung bilden möglichst frühzeitige Verbindungen von planenden und durchführenden Projektbeteiligten, Kommunikation und insgesamt eine Kulturveränderung weg von Partikularinteressen hin zur erfolgreichen gemeinsamen Projektrealisierung den Kern der Idee der Integrierten Projektabwicklung. Dabei ist die integrierte Projektabwicklung nicht auf ein bestimmtes Modell der Projekt- und/oder Vertragsstruktur festgelegt. Die spezifischen rechtlichen, organisatorischen und nicht zuletzt abrechnungsrelevanten Festlegungen sind grundsätzlich projektspezifisch. Die Neuheit der integrierten Projektabwicklung wird in diesem Buch bereits dadurch deutlich, dass es mit einem Glossar beginnt, in dem für die Lektüre und die Anwendung des Modells wichtige Begriffe erläutert werden, so etwa die „Conditions of Satisfaction“, der Beteiligungs- oder Chancen-Risiko-Pool, die Rolle des IPA-Coach oder die Zielkosten. Die Darstellung beginnt mit der IPA-Philosophie und geht dabei auch auf den Aufbau und das Management des Teams und die erforderliche Fehlerkultur ein. Es folgt eine Darstellung der Vorbereitungsphase, an den sich Ausführungen zum Vertragsschluss und den möglichen Vergütungsregelungen im Mehrparteienvertrag anschließen. Danach widmet sich das Buch den Besonderheiten der Planungsphase, in der die integrale Zusammenarbeit der Beteiligten für den gemeinsamen Projekterfolg im Mittelpunkt steht. Es folgen Erläuterungen zur Bauphase und zum Projektabschluss. Immer wieder werden in „Short Facts“ die wesentlichen Punkte zusammengefasst. Der Untertitel des Buches verdeutlicht seinen Anspruch: „Wie man durch kollaborative Methoden und innovative Vertragslösungen komplexe Bauprojekte ans Ziel bringt“. Die Darstellung erfolgt nicht allein aus juristischer Perspektive, sondern greift auch die praktischen Aspekte der Projektdurchführung im Team auf.

Aus der Monatsinfo 1/2025: Am 18.07.2024 ist die EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten. Mit der
Verordnung werden nach deren Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2 verbindliche Anforderungen für die umweltorientierte
Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt. Die nähere Ausgestaltung findet sich in der Regelung des Art.
65 zur umweltorientierten Vergabe öffentlicher Aufträge. Insofern kann die Kommission mittels
Durchführungsrechtsakten Mindestanforderungen für die Beschaffung von Produkten festlegen. Die
Ökodesign-Verordnung wird in diesem Buch in insgesamt 8 Kapiteln unter unterschiedlichen Aspekten
ausgewertet und beschrieben. So wird u.a. beschrieben, wie die Kommission delegierte Rechtsakte zur
Ausfüllung des Rahmens der Ökodesign-Verordnung erlassen kann und welche Inhalte die Kommission
umsetzen kann. Noch gibt es keine Durchführungsakte, mit denen die Anforderungen der neuen
Ökodesign-Verordnung konkretisiert werden. Am Beispiel der sog. „Smartphone-Verordnung“, die noch
auf Grundlage der früheren Ökodesign-Richtlinie erlassen wurde, werden aber die mögliche hohe
Regelungsdichte und die Folgen von Durchführungsakten dargestellt. Die Anforderungen nach der
Ökodesign-Verordnung können u.a. stoffrechtlich sein (Kapitel 3) oder Recycling und Abfallrecht betreffen
(Kapitel 6). Auch der Digitale Produktpass wird erläutert. Im ab-schließenden Kapitel werden die
Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen geschildert.

In dieser Dissertation setzt sich die Autorin mit der Frage auseinander, nach welchen Maßstäben Nachprüfungsinstanzen Vergabeverfahren überprüfen können. Insbesondere prüft sie, unter welchen Voraussetzungen die Nachprüfungsinstanzen rechtliche Vorgaben außerhalb des Vergaberechts prüfen können. Das Vergaberecht hat zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsbereichen, die sich ggf. unmittelbar auf die Gestaltung des Vergabeverfahrens, die Intensität des möglichen Wettbewerbs und die Auswahlentscheidung des Auftraggebers auswirken können. Im ersten Kapitel ihrer Arbeit setzt sich die Autorin mit den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz auseinander. Dabei betrachtet sie vor allem Vorgaben im Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Anschließend analysiert sie die gesetzlichen Regelungen zur Rechtmäßigkeitskontrolle im Vergabenachprüfungsverfahren. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit dem gesetzlichen Kontrollmaßstab der §§ 168, 178 GWB mit der nachfolgenden Prüfung, ob und ggf. welche Normen außerhalb des Kartellvergaberechts noch für eine Prüfung herangezogen werden dürfen. Dies erfolgt in Inzidenzkontrollen, die eine Anknüpfungsnorm des Vergaberechts und eine mögliche Verletzung eines subjektiven Rechts voraussetzen. Diese möglichen Anknüpfungsnormen betrachtet die Autorin im abschließenden Teil der Arbeit. Die Inzidenzkontrolle sieht die Autorin als eine entscheidende Voraussetzung für einen wirksamen und lückenlosen Vergaberechtschutz vor den Nachprüfungsinstanzen.

Aus der Monatsinfo 3/2025: In der Reihe der Beck’schen Großkommentare wird das Vergaberecht in zwei Bänden dargestellt. Im jetzt erschienenen Band 2 wird vor allem die Ebene der untergesetzlichen Verordnungen er-läutert. Neu aufgenommen wurden die Kommentierungen zur Wettbewerbsregisterverordnung, zur Vergabestatistikverordnung und zur preisrechtlichen Verordnung PR 30/53. Auch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz wird in der Neuauflage kommentiert. Es werden außerdem erläutert VgV, SektVO, KonzVgV, VOB/A-EU, VSVgV und VOB/A-VS. D