Aus der Monatsinfo 10/2025: Die Arbeit widmet sich der Frage, wann und inwieweit die kommunalen
öffentlichen Auftraggeber in der Ausübung ihres Leistungsbestimmungsrechts eingeschränkt sind. Diese
Prüfung erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, die im
ersten inhaltlichen Kapitel näher auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten dargestellt wird. Es folgt
eine Auseinandersetzung mit dem vergaberechtlichen Leistungsbestimmungsrecht. Dieses Recht sei
extensiv zu verstehen, wie die Verfasserin herleitet. Allerdings sieht sie im materiellen Vergaberecht
potentielle Einschränkungen. Sie geht dabei auf den Grundsatz der losweisen Vergabe und den Grundsatz
der produktneutralen Leistungsbeschreibung ein. Aber auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist nach
ihrer Auffassung geeignet, das Leistungsbestimmungsrecht zu begrenzen. Als Beschränkungen, die andere
öffentliche Auftraggeber nicht treffen, ermittelt die Arbeit die Zwänge des kommunalen Wirtschaftsrechts
und die Schranken des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Deswegen seien kommunale Auftraggeber bezogen auf
das Leistungsbestimmungsrecht eher stärker gebunden als andere öffentliche Auftraggeber und nicht
weniger. Allerdings sind sie auch durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG besonders vor Eingriffe in die
gemeindlichen Hoheiten, Eigenverantwortlichkeit oder die Aufgabenwahrnehmung des kommunalen
Auftraggebers geschützt. Dieser Schutz gibt Kommunen eine weitere Stufe der Rechtfertigung, an der
Beschränkungen des Leistungsbestimmungsrechts zu messen sind.

Aus der Monatsinfo 10/2025: Die mit dem International Public Procurement Award 2025 ausgezeichnete
Arbeit stellt fest, dass sich die mit dem Leistungsgegenstand Cloud Computing und den damit
verbundenen Rechtsproblemen deutlich von anderen Leistungsgegenständen der IT-Beschaffung befasst.
Dies liegt insbesondere an der unmittelbaren Anbindung externer Rechenzentren an die Nutzeroberfläche
der öffentlichen Hand und der Anwender. Nach einer einleitenden Bestimmung von Begriffen und
Rahmenbedingungen schildert die Arbeit die mit dem Einsatz – oder auch vor dem Einsatz – von Cloud
Computing bestehenden Probleme und Herausforderungen. Es wird aber auch dargestellt, dass Cloud-
Leistungen letztlich unverzichtbar sind bzw. sein werden. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in dem
Abschnitt „Steuerung der Nutzung und Beschaffung von Cloud-Leistungen durch das Vergaberecht“. Nach
einer kurzen Darstellung des Vergaberechts als Digitalisierungsgestaltungsrecht werden die Cloud-
Leistungen in den vergaberechtlichen Rahmen eingeordnet, auch die Bereiche der Sektoren sowie der
Verteidigung und Sicherheit werden angesprochen. Es folgen Darstellungen zu
Kooperationsmöglichkeiten für staatliche Stellen (z.B. zur Nutzung von Skaleneffekten um die
erforderlichen personellen und finanziellen Kapazitäten möglichst zu reduzieren) und zum Erhalt digitaler
Souveränität bei der Beschaffung von Cloud-Leistungen (mit teils grundsätzlichen verfassungsrechtlichen
Erwägungen). Zwei umfangreiche Abschnitte sind dem Schutz personenbezogener Daten und der
Informationssicherheit gewidmet (verstanden als Teilaspekte der digitalen Souveränität), je mit einer
Schilderung der Rahmenbedingungen und der vergaberechtlichen Umsetzung. Die letzten Abschnitte
widmen sich den Cloud-spezifischen Herausforderungen und vergaberechtlichen Steuerungsinstrumenten
sowie Handlungsimpulsen für Beschaffungs- und Vergabestellen sowie Nachprüfungsinstanzen mit der
Feststellung, dass durchweg für alle angesprochenen Fragen und Problemkreise Lösungsmöglichkeiten
bestehen.

Der Verfasser beleuchtet in seinem Beitrag den ePRAG (Practical Guide on Contract Procedures for
European Union External Action), das Regelwerk für die Vergabe von Aufträgen im Rahmen der EUAußenmaßnahmen
außerhalb des Binnenmarkts. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Frage, ob die
Abweichungen von den EU-Vergaberichtlinien durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerechtfertigt
sind. Zunächst stellt der Verfasser den rechtlichen Rahmen der EU-Außenfinanzierung und die Funktion
von ePRAG dar. Sodann wird die methodische Herleitung einer verhältnismäßigkeitsbasierten Bewertung
entwickelt. Anschließend vergleicht der Verfasser ePRAG systematisch mit der Richtlinie 2014/24/EU,
insbesondere hinsichtlich der Verfahrensarten, der Schwellenwerte, der Auftragswertberechnung sowie der
Regelungen zu Unterauftragsvergabe und Dringlichkeitsverfahren. Er zeigt die Unterschiede bei
Wettbewerbsintensität, Transparenz und Kontrollmechanismen auf. In seine Analyse bezieht er zudem
Prüfberichte des Europäischen Rechnungshofs sowie Erkenntnisse von OLAF ein.

Die Verfasserin untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Vergabeverfahren. Ausgangspunkt ihrer Betrachtung ist die KI-Verordnung in Verbindung mit den Vorgaben DSGVO. Sie erläutert die sich daraus ergebenden Anforderungen an Transparenz, menschliche Aufsicht, Dokumentation und Verantwortlichkeit. In vergaberechtlicher Hinsicht bleibe der öffentliche Auftraggeber auch beim Einsatz von KI uneingeschränkt für die Entscheidung und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich. Der Beitrag ordnet zudem den KI-Einsatz in die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und Nachprüfbarkeit ein. Die Verfasserin arbeitet anschließend die sich hieraus ergebenden organisatorischen und rechtlichen Bindungen für Auftraggeber heraus.

Die Verfasserin untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz
im Vergabeverfahren. Ausgangspunkt ihrer Betrachtung ist die KI-Verordnung in Verbindung mit den
Vorgaben DSGVO. Sie erläutert die sich daraus ergebenden Anforderungen an Transparenz, menschliche
Aufsicht, Dokumentation und Verantwortlichkeit. In vergaberechtlicher Hinsicht bleibe der öffentliche
Auftraggeber auch beim Einsatz von KI uneingeschränkt für die Entscheidung und deren Rechtmäßigkeit
verantwortlich. Der Beitrag ordnet zudem den KI-Einsatz in die vergaberechtlichen Grundsätze der
Transparenz, Gleichbehandlung und Nachprüfbarkeit ein. Die Verfasserin arbeitet anschließend die sich
hieraus ergebenden organisatorischen und rechtlichen Bindungen für Auftraggeber heraus.

Der Verfasser analysiert in seinem Beitrag das EU-Cybersicherheitsrecht und dessen Bedeutung für die
öffentliche Beschaffung. Er zeigt, dass öffentliche Einrichtungen in hohem Maße von privat betriebenen
digitalen Infrastrukturen abhängig sind und deshalb zentrale technische und sicherheitsrelevante
Entscheidungen wie zu Systemarchitekturen, Schnittstellen, Sicherheitsstandards, Updates und
Betriebsmodellen nur noch eingeschränkt eigenständig steuern können. Sodann stellt er die relevanten
EU-Rechtsakte dar, insbesondere die RL (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames
Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2), die RL (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer
Einrichtungen (CER-RL), die VO (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor
(DORA) sowie die VO (EU) 2024/2847 über die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen
(CRA). Anschließend erläutert er die innovationsbezogenen Instrumente des Vergaberechts nach der RL
2014/24/EU, wie die vorkommerzielle Auftragsvergabe, die innovationsorientierte Beschaffung, die
gemeinsame grenzüberschreitende Beschaffung sowie die Innovationspartnerschaft. Diese Instrumente
ordnet er als kooperative Steuerungsformen ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere die
Innovationspartnerschaft ein zentrales Instrument zur Verknüpfung von Cybersicherheitsbeschaffung und
technologiepolitischer Steuerung sein kann.
Robert

Der Aufsatz analysiert die EuGH-Urteile in den Rechtssachen „Kolin“ und „Qingdao“ und kritisiert deren
Folgen für die Anwendung vergaberechtlicher Grundsätze bei der Beteiligung von Drittstaatenteilnehmern
in Vergabeverfahren innerhalb der EU. Der Autor skizziert zunächst die zentrale Rolle der allgemeinen
Vergabegrundsätze, die auch Lücken unterhalb der Schwellenwerte schließen würden. Der Autor führt
weiter aus, dass der EuGH Drittstaatsunternehmen zwar die Teilnahme an Ausschreibungen ermöglicht,
ihnen aber die Berufung auf die allgemeinen Grundsätze des EU-Vergaberechts weitgehend versage. Dies
führe zu einer künstlichen Trennung zwischen „EU “ und „rein nationalen“ Grundsätzen, was eine erhebliche
Rechtsunsicherheit erzeuge. Besonders kritisiert der Aufsatz die Kommission in der Hinsicht, dass sie es
öffentlichen Auftraggebern erlauben will, Ausschlüsse und Punkteanpassungen für Drittstaatenbieter ohne
vorherige Festlegung in den Vergabeunterlagen und zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens vorzunehmen.
Zudem warnt der Autor vor Konflikten mit Art. 47 GRCh, Art. 6 EMRK und nationalen Verfassungen, wenn
Drittstaatsunternehmen faktisch von effektiven Rechtsbehelfen ausgeschlossen seien. Als vorzugswürdige
Lösung schlägt er eine Punkteanpassung für alle Drittstaatenbieter bei gleichzeitiger Gewährung der
verfahrensrechtlichen Garantien des EU- und nationalen Rechts vor.

Der Beitrag behandelt Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche von Bietern bei Unterschwellenvergaben.
Die Verfasserin zeigt auf, dass mangels vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren in der Unterschwelle
nur zivilrechtliche Rechtsschutzwege eröffnet sind. Sie geht daher der Frage nach, ob und auf welcher
Rechtsgrundlage dennoch ein Informationszugang verlangt werden kann. Anschließend behandelt sie
ergänzende Auskunftsrechte nach den einzelnen Landesvergabegesetzen. Daraufhin nimmt sie die
zivilrechtlichen Auskunftsansprüche und die hierbei bestehenden hohen Darlegungshürden in den
Mittelpunkt der Betrachtung. Sodann werden die entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen,
insbesondere zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und des Persönlichkeitsrechts, aufgezeigt.
Anschließend untersucht sie die Möglichkeit des Informationszugang als Wahrung des rechtlichen Gehörs.
Abschließend wird der Informationszugang nach den Informationsfreiheitsregelungen der Länder
behandelt. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche im
Unterschwellenbereich erheblichen rechtlichen Beschränkungen unterliegen.

Der Beitrag thematisiert das Urteil des EuGH vom 05.06.2025 (Rs. C-82/24, „Veolia“) und dessen Folgen für die Gestaltung und Abwicklung öffentlicher Verträge.
Ausgehend von einer polnischen Ausschreibung analysieren die Autoren, wie der EuGH die vergaberechtlichen Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung auch auf die spätere Vertragsausführung und -abwicklung über die Verfahrensdauer hinaus erstreckt.
Nachdem die Autoren den, dem Urteil zugrundeliegenden polnischen Sachverhalt darstellten, gaben sie die Kernaussage des EuGH wieder: Nationale Regelungen, die weder in den Vergabeunterlagen noch im ausgeschriebenen Bauvertrag ausdrücklich benannt sind, dürfen nicht im Wege einer analogen gerichtlichen Auslegung zur Anwendung kommen. Dies widerspräche den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung, denn die Geltung nationaler Vorschriften müsse für einen „durchschnittlich fachkundigen Bieter“ bei Anwendung üblicher Sorgfalt hinreichend klar und vorhersehbar sein.

Anschließend beleuchten die Autoren die Reichweite der Entscheidung kritisch und schildern mögliche praktische Folgen für Vergabeverfahren und die spätere Vertragsabwicklung. In ihrem letzten Kapitel befassen sie sich sodann mit der vom EuGH offen gelassenen Frage, ob das Verbot der analogen Anwendung von nationalen Rechtsvorschriften nur für ausländische Bieter gelten soll oder auch für Konsortien, denen sowohl ausländische als auch inländische Unternehmen angehören.
In ihrem Fazit betonen die Autoren abschließend die Notwendigkeit, alle vertragsrelevanten und preisbildenden Parameter dezidiert in die Vergabe- und Vertragsdokumente aufzunehmen, um spätere Auslegungskonflikte und vergabe- sowie vertragsrechtliche Risiken zu vermeiden.

Der Verfasserin geht in ihrem Beitrag der Frage nach, wie im Rahmen der Auftrags- und Konzessionsvergabe für Straßenbetrieb und -bauleistungen Qualität und Sicherheit öffentlicher Straßen besser berücksichtigt werden können. Anlass sind schwere Verkehrsunfälle in Bulgarien und die daran anknüpfende Diskussion über mangelhafte Straßenqualität und staatliche Verantwortung. Zunächst wird der Zusammenhang zwischen Straßenqualität und Verkehrssicherheit herausgearbeitet. Sodann stellt die Verfasserin ein dynamisches Modell vor, das Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen über alle Phasen des Beschaffungs- und Vertragslebenszyklus einbezieht. Anschließend geht sie der Frage nach, wie Qualität und Sicherheit als Anforderungen öffentlicher Straßenverträge besser bestimmt werden können. Dafür analysiert sie einschlägige Regelungen und Strategien sowie deren Defizite. Sie stellt ergänzend den unionsrechtlichen Rahmen zur Straßeninfrastruktursicherheit dar und arbeitete abschließend heraus, dass Qualität im Straßenbau als Bestandteil der Leistungsanforderungen über den gesamten Beschaffungs- und Vertragszyklus einzubeziehen seien.