Aus der Monatsinfo 3/2025: Seit 2021 gilt das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz und regelt eine Vielzahl von Vergaben, bei denen es direkt und teils indirekt um die Beschaffung von Fahrzeugen geht. Direkt z. B. bei Kauf und Leasing von Fahrzeugen, indirekt bei der Beschaffung z. B. von bestimmten Postdienstleistungen. Es wurde Mitte 2024 reformiert. Das Gesetz enthält rechtstechnisch Verweise auch auf andere Regelwerke und regelt eine rechtlich und technisch anspruchsvolle Vergabematerie. Rechtsprechung gibt es bisher nur wenig. Das E-Book orientiert sich formal an einem gedruckten Buch und bietet z. B. neben der digitalen Durchsuchbarkeit auch ein klassisches Stichwortverzeichnis

Das Buch enthält 16 Fälle je mit Sachverhalt, einer stichwortartigen Lösungsskizze und einer ausformulierten Lösung. Es deckt große Bereiche des materiellen Vergaberechts ab. Der Rechtsschutz wird nicht behandelt. Die ersten Fälle behandeln die Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber handelt. In den weiteren Fällen geht es u.a. um Vergaberecht im Zusammenhang mit Zuwendungen, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags und soziale und andere besondere Dienstleistungen, um die Berechnung des Auftragswerts und um Inhouse-Vergaben.

Den Hauptteil des Buches bildet die Darstellung des Ablaufs von Vergabeverfahren. In weiteren Kapiteln gehen die Autoren auf die wesentlichen Grundlagen und Begriffe des Vergaberechts ein. Nach einer Darstellung der rechtlichen Vorgaben und die Zwecke des Vergaberechts folgt eine Darstellung des subjektiven und objektiven Anwendungsbereichs. Der Kern der Erläuterungen befasst sich mit den Verfahrensarten und darauf aufbauend mit Vorbereitung und Ablauf eines Vergabeverfahrens, beginnend mit der Erstellung der Vergabeunterlagen bis zur Angebotswertung. Dabei werden in eigenen Kapiteln auch Besonderheiten u.a. des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen Dialogs geschildert. Auch dem Abschluss des Vergabeverfahrens ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Auch die Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Rückgabepflichten sind in eigenen Kapiteln zu finden. Es schließen sich Darstellungen des Rechtsschutzes für den Ober- und Unterschwellenbereich an. Ein Teil mit Informationen wie Adressen der Nachprüfungsinstanzen, Hinweisen auf im Internet zugängliche Checklisten und andere Informationsquellen sowie Ansprechpartner runden das Buch ab.

Aus der Monatsinfo 7/2025: Legt man die aktuelle 5. Auflage neben die 1. Auflage aus 2000, so ist das Werk
auf den ersten Blick nicht sehr stark gewachsen. Der Zuwachs bei der Seitenzahl von 516 auf 1.847 zeigt
aber doch, wie sehr sich das Vergaberecht entwickelt hat. Auch der Bearbeiterkreis hat sich von 3 auf 12
Autoren und Autorinnen erweitert. Die Vorauflage hatte vor gut sechs Jahren bereits die
Vergaberechtsreform berücksichtigt. Mit dieser Auflage wird vor allem die seitdem ergangene
Rechtsprechung der Vergabekammern und der Vergabesenate berücksichtigt. Kommentiert wird nach wie
vor das GWB. Der Kommentar hat den Anspruch, eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit
den vergaberechtlichen Normen und einen Leitfaden für die Praxis zu bieten

Aus der Monatsinfo 7/2025: Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Feststellung, dass der
Schiffsinstandsetzungsvertrag weder in der juristischen noch in der ökonomischen Literatur beschrieben
ist. Betroffen ist nach der Arbeit ein Auftragsvolumen von über 1 Mrd. Euro/Jahr. Vergaberechtlich ist die
Leistung als Dienstleistung einzustufen, zivilrechtlich als – im BGB nicht besonders geregelter –
Werkvertrag, mit Elementen anderer Verträge. Eine besondere Problematik ist, dass sich häufig während
der Instandsetzung vorher nicht erkannte Schäden zeigen, die für den Leistungserfolg zu beseitigen sind.
Dies ist über ein Anordnungsrecht zu regeln. Diese Konstellation hat Auswirkungen auf die
Verhandlungssituation des öffentlichen Auftraggebers und der potentiellen (wenigen) Bieter. Die
Untersuchung geht zuerst auf Grundlagen der Beziehung von Ökonomik und Recht und beleuchtet u. a.
die Problematik des „menschlichen Makels“, dem ökonomisch und rechtlich Rechnung zu tragen ist.
Hierauf aufbauend werden die ökonomischen Vertragstheorien dargestellt. Anschließend geht der Vertrag
auf die typischen vergabe- und vertragsrechtlichen Fragen des Schiffinstandsetzungsvertrags ein und
betrachtet die Risikoverteilung ebenso wie zivilrechtliche Lösungsansätze.

Aus der Monatsinfo 7/2025: Strategische Ziele wie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Innovation
oder sozialen Gesichtspunkten prägen das Vergaberecht seit Jahr-zehnten in zunehmender Weise. Nicht
erst in den letzten Jahren fehlt aber ein kohärenter umfassender rechtlicher Rahmen. Das Buch stellt die
rechtlichen Aspekte dar, diese strategischen Ziele durch wettbewerbliche Verfahren zu verfolgen. Nicht
immer sind diese Ziele gleichgerichtet, oft bestehen Zielkonflikte. Das Buch widmet sich der Frage, wie
strategische Ziele verfolgt werden können. Dabei werden als jeweils begrenzt verfügbare Rechte die
Zuschläge in Vergabeverfahren, Genehmigungen, Beihilfen und die Zuweisung öffentlicher Güter
angesprochen. Dabei soll die sonst getrennte Betrachtung dieser Verteilungsmechanismen
zusammengeführt werden, um die Zuweisung beschränkter öffentlicher Güter als allgemeines Phänomen
im öffentlichen Recht fassen zu können. Mit dem Buch werden seit 2018 auf Konferenzen und in der
Forschung diskutierte Ansätze und Ergebnisse zusammengeführt. In einem ersten Teil werden die für
einzelne Rechtsbereiche spezifischen beschränkten öffentlichen Güter (z.B. die nur einmal mögliche
Zuschlagserteilung) und die Berücksichtigung öffentlicher Interessen und ihrer Abwägung untereinander
dargestellt. Dies erfolgt in vier Kapiteln für das Vergaberecht, für Genehmigungen, für Beihilfen und für
Verkäufe der öffentlichen Hand. Dies wird dabei nur als Auswahl wesentlicher Handlungsfelder verstanden.
Aus Deutschland hat Prof. Dr. Ferdinand Wollen-schläger, Universität Augsburg, das Kapitel zu
Genehmigungen („Licenses“) beigetragen. Auf dieser Grundlage werden dann in mehreren Kapiteln mit
unterschiedlicher Perspektive über-greifende Betrachtungen angestellt. Dies erfolgt mit Blick auf
gemeinsame Zuweisungsmechanismen, mit dem Ausgangspunkt der unterschiedlichen öffentlichen
Interessen, mit besonderer Betrachtung des Einflusses des EU-Rechts, einem besonderen Fokus auf
Transparenz sowie zuletzt als Betrachtung der dynamischen Entwicklung von regelbasierter und/oder
grundsatzbasierter Gesetzgebung. Das Buch soll gleichermaßen nationale und EU-Behörden, Gesetzgeber,
Gerichte und Wissenschaftler ansprechen.

Aus der Monatsinfo 7/2025: Die Arbeit widmet sich der Frage, ob und wie staatliche und private
Wirtschaftsteilnehmer unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen am Markt teilnehmen können.
Dazu betrachtet sie im Schwerpunkt die Beteiligung staatlicher Unternehmen an Vergabeverfahren.
Auslöser ist die mit zunehmender Liberalisierung erhöhte Relevanz solcher Vergabeverfahren und die
Notwendigkeit der Unternehmen, sich dem Wettbewerb zu stellen. Als Ziel der Arbeit nennt der Verfasser
die Ermittlung spezifischer Wettbewerbsvorteile öffentlicher Einrichtungen zu ermitteln und
Lösungsansätze zu Neutralisierung etwaiger Verzerrungen des Wettbewerbs zu neutralisieren. Dies sieht
der Autor als ein dauerhaft angelegtes Konfliktthema an. Dazu betrachtet der Autor in einem ersten
inhaltlichen Teil, wann ein Wirtschaftsteilnehmer vergaberechtlich der staatlichen Sphäre zuzurechnen ist,
und entwickelt so den Begriff des „öffentlichen Bieters“. Hiervon ausgehend geht er auf öffentlichrechtliche
Organisationsformen und öffentlich-rechtliche Marktzugangsbeschränkungen, die einer
Teilnahme an Vergabeverfahren entgegenstehen, ein. Im anschließenden Teil widmet sich die Arbeit den
beihilferechtlichen Grundlagen, um dann die Wettbewerbsvorteile öffentlicher Bieter unter dem
Gesichtspunkt der Beihilfe zu ermitteln. Wettbewerbsvorteile können u. a. die Freistellung von
Umlageverpflichtungen, Insolvenzferne und Quersubventionen, aber auch Inhouse-Geschäfte sein. Diese
Vorteile werden dann vergaberechtlich eingeordnet und als mögliche bieter- oder angebotsbezogene
Auftragsgegenstände geprüft. Als einen zentralen Ausgleichsmechanismus sieht der Autor das Verfahren
der Überprüfung ungewöhnlich niedriger Angebote. Allerdings werden besondere Schwierigkeiten bei der
Ermittlung der jeweils bieterspezifischen Wettbewerbsvorteile festgestellt. In einem letzten inhaltlichen Teil
werden sonstige Wettbewerbsvorteile öffentlicher Bieter wie z. B. eine Nähe zum öffentlichen
Auftraggeber und mögliche Auswirkungen der fehlenden Gewerblichkeit diskutiert.

Die Arbeit setzt sich mit den Zielen und der Funktionsweise des Wettbewerbsregisters auseinander und
zieht dann einen Vergleich zu anderen Registern auf Bundes- und Landesebene. In einem ersten sachlichen
Abschnitt geht die Autorin auf Zweck, Rechtsgrundlagen und Entstehung des Wettbewerbsregisters ein.
Es schließt sich ein gut 160 Seiten langer Abschnitt an, in dem die Autorin sich mit dem Inhalt und der
Funktions-weise des Wettbewerbsregisters befasst. Eintragungsvoraussetzungen, der Vorgang der
Eintragung sowie der Austragung (oder Löschung) wer-den ebenso behandelt wie die Datenabfrage, der
Rechtsschutz sowie Fragen des Datenschutzes und des Grundrechtsschutzes. Anschließend vergleicht die
Autorin das Wettbewerbsregister mit Registern auf Bundesebene (Bundeszentralregister,
Gewerbezentralregister) und auf Landesebene, die vom Wettbewerbsregister abgelöst wurden. Die Autorin
stellt heraus, dass mit dem Wettbewerbsregister ein zielgerichtetes Instrument zum Schutz des
Wettbewerbs geschaffen wurde, dass die Existenzberechtigung anderer Register auf Bundesebene nicht in
Frage stellt und spezifisch auf den Schutz des Wettbewerbs und die Regelungen des GWB ausgerichtet ist.
Gegenüber der früheren Situation mit Landesregisters wird die bundesweit einheitliche und umfassende
Regelung herausgehoben. Angesprochen wird auch der reduzierte Bürokratieaufwand. Für Bieter besteht
ein ausdrücklich geregelter Rechtsschutz-mechanismus. Die Wertung geht auch auf verbliebene
Schwächen des Wettbewerbsregisters ein, so die feh-lende Unterscheidung von fakultativen und
zwingenden Ausschlussgründen und eine teilweise nicht gegebene Deckungsgleichheit von Ausschlussgründen
und einzutragenden Tatbeständen. Die fehlende Abfragepflicht für Nachunter-nehmer
könnte eine Umgehung der Ausschluss-möglichkeiten ermöglichen.

Durch die Vorgabe, vergaberechtliche Grundsätze und Regelungen anzuwenden, soll die wirtschaftliche
Verwendung von Fördermitteln gesichert wer-den. Bei Vergabeverstößen kann es zu einem Widerruf des
Förderbescheids und der Rückforderung von Fördermitteln kommen. Der erste Beitrag widmet sich dem
Vergaberecht im zeitlichen Verlauf der Förderung und behandelt u. a. den förderschädlichen vorzeitigen
Maßnahmenbeginn. Der nachfolgende Beitrag geht insbesondere auf die Verpflichtung zur Anwendung
des Vergaberechts bei Zuwendungen ein, die eine besondere Rechtsgrundlage benötigt. Mit gut 110
Seiten schließt sich ein Kapitel zu typischen zu-wendungsrelevanten Vergabeverstößen an, das sich am
Ablauf von Vergabeverfahren orientiert, beim Beschaffungsbedarf und der Markterkundung ansetzt und
das Verfahren bis hin zu Dokumentation beschreibt. Es schließt sich ein Abschnitt zum Abschluss der
Förderung mit möglichen Kürzungsrisiken an. Dem folgt ein Beitrag zum EU-Fördermittelrecht, das
wesentliche Grundsätze des Beihilfenrechts enthält. Im nachfolgenden Abschnitt geht es um Rechts-schutz
in der Förderung mit einer Darstellung der verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten, sich gegen einen
Widerruf und eine Rückforderung zu wehren. Im Abschnitt „Angriffspunkte beim Zuwendungsgeber“
werden diese Möglichkeiten inhaltlich vertieft, z. B. mit Hinweis auf mögliche Ermessensfehler und
einzuhaltende Fristen. Das Buch schließt

Aus der Monatsinfo 10/2025: Mit der 4. Auflage wird diese „Systematische Erläuterung“ auf den Stand April
2025 gebracht. Es werden aber auch bereits die Vorschläge zur Vergabetransformation berücksichtigt, von
denen viele in die aktuellen Entwürfe für ein Vergabebeschleunigungsgesetz eingeflossen sind. Das Buch
berücksichtigt die seit der 3. Auflage 2021 ergangene Rechtsprechung sowie die aktuelle Literatur. An der
umfassenden Darstellung des Vergaberechts einschließlich des Rechtsschutzes wurde festgehalten (vgl.
zur Vorauflage https://www.literaturfuehrer-vergaberecht.de/node/6513)