Die Verfasser untersuchen in ihrem Beitrag die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (RL (EU) 2022/2555) in das BSIG und dessen Relevanz für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Zunächst stellen sie den sicherheitspolitischen Kontext sowie die Zielrichtung der NIS-2-Richtlinie dar und ordnen diese in die Entwicklung des europäischen Cybersicherheitsrechts ein. Anschließend analysieren sie den erweiterten Adressatenkreis und Betrachten die Einordnung staatlicher Stellen und Unternehmen als besonders wichtige oder wichtige Einrichtungen sowie als Einrichtungen der Bundesverwaltung. Anschließend werden die vorgesehenen Pflichten zur Organisation eines Cybersicherheitsrisikomanagements sowie die damit verbundenen Melde- und Registrierungspflichten behandelt. Sodann behandeln sie das vorgesehene Aufsichts- und Sanktionsregime Daraufhin arbeiten sie heraus, inwieweit die neuen Cybersicherheitsanforderungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich in der Beschaffung relevant werden. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die neuen Anforderungen bereits im Vergabeverfahren zu berücksichtigen seien und insbesondere Auswirkungen auf die Leistungsbeschreibung, die Auswahl der Bieter und die vertragliche Gestaltung haben werde.

Der Aufsatz befasst sich mit der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz“ (KI-VO), genauer: der Ausnahme für KI-Systeme mit rein militärischen, verteidigungs- oder sicherheitsbezogenen Zwecken (Art. 2 Abs. 3 KI-VO). Einleitend beschreiben die AutorInnen den generellen Ansatz der KI-Verordnung, nämlich die Einteilung der jeweiligen KI in vier Risikoklassen und wer sachlich und personell von der Verordnung betroffen ist. Sodann gehen sie auf Art. 2 Abs. 3 KI-VO und dessen „Dreiklang“ ein. Der erste Unterabsatz des besagten Absatzes formuliert positiv, dass nur Bereiche von der KI-VO erfasst werden, die „unter das Unionsrecht fallen“, was einer marginalen Verschiebung der Darlegungslast gleichkomme, da eine vorherige Fassung negativ formuliert war. Der zweite Unterabsatz befasst sich mit dem Zweck von KI-Systemen, die die Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 3 KI-VO für sich beanspruchen können und wollen. Maßgeblich für einen militärischen Einsatz seien die objektive Eignung des KI-Systems hierfür, nicht deren bloß theoretische militärische Einsatzmöglichkeit. Die Autoren geben aber zu bedenken, dass die Verordnung den Begriff der „militärischen Zwecke“ offenlässt. In ihrer Analyse der Verordnung werfen die VerfasserInnen das Schlaglicht auf sog. Dual-Use-KI-Systeme, d.h. Systeme, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind. Sie beziehen sich hierbei auf eine weitere Stellungnahme zum Thema, demnach die KI-Verordnung sich gerade zu großen und praktisch viel bedeutsameren Systemen nicht verhalte, da diese im Regelfall Dual-Use-Systeme seien. Auch dass KI-Systeme aus dem Bereich der nationalen Sicherheit von der Verordnung ausgenommen sind, hinterfragen sie. Eine mögliche Konsequenz aus der Verordnung könnten zudem ausgebremste Innovationen sein, so die AutorInnen abschließend. Konkret können die Zweiteilung von KI-Systeme in zivile und solche mit militärischen Zwecken dazu führen, dass für letztere aufgrund des ungleich kleineren Marktes keine oder deutlich weniger KI-Systeme entwickelt würden.

Die Autorin hat den Anspruch, öffentlichen Auftraggebern praktische Hilfestellungen für eine nachhaltige
Beschaffung an die Hand zu geben. Sie konzentriert sich deswegen auf die Verfahrensschritte, bei denen
der Auftraggeber die hierfür erforderlichen Weichenstellungen treffen und dann umsetzen kann. Nach der
Klärung wesentlicher Begrifflichkeiten und den Grundzügen der rechtlichen Grundlagen geht sie auf
zentrale Grundsätze des Vergaberechts ein. Sie stellt sich der Aufgabe, für alle Bundesländer und die
Bundesebene die wesentlichen rechtlichen Vorgaben für nachhaltige Beschaffung darzustellen. An
zahlreichen Stellen finden sich Übersichten und teils mit QR-Codes versehene Links zu weiterführenden
Informationen, insbesondere aktuellen Regelungen der Bundesländer. Im Anschluss geht sie, dem Ablauf
eines Vergabeverfahrens folgend, auf Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung ein. Sie beginnt mit
Vorüberlegungen zum Vergabeverfahren mit der Definition des Auftragsgegenstands, der Entscheidung
zwischen Einzelauftrag und Rahmenvereinbarungen, Fragen des Loszuschnitts, die Wahl des
Vergabeverfahrens und einer Darstellung zu Nebenangeboten. Bei der nachfolgenden Vorbereitung der
Vergabe geht das Buch auf die zu erstellenden Vertragsunterlagen, die Festlegung von Eignungskriterien
und den geforderten Eignungsnachweisen sowie die Festlegung und Gewichtung Zuschlagskriterien ein.
Im letzten Teil geht es vor allem um die Wertungsstufen der Angebote. Die Darstellung umfasst auch
zahlreiche Beispiele (teils auch Negativbeispiele) für die Umsetzung der Besonderheiten der nachhaltigen
Beschaffung.

Aus der Monatsinfo 11/2025: Die Bedeutung des Einkaufs ist für ein Unternehmen und seinem
wirtschaftlichen Erfolg wesentlich. Das gilt auch für die öffentliche Hand, die bei ihrer Beschaffung das
Vergaberecht beachten muss. Das derzeitige Umfeld von Wirtschaft und öffentlicher Beschaffung wird
erheblich geprägt von „Black Swans“, unerwarteten Ereignissen mit erheblichen wirtschaftlichen und
politischen Auswirkungen, besonders zu erwähnen ist das Aufkommen von KI. Das ist die
Ausgangssituation, auf der dieses Buch beruht und für die es Unterstützung bieten will. Ausgehend von
den Anforderungen des Einkaufs geht es auf die Zusammenhänge zum Vergaberecht, zu Governance,
neue Regulatorik und KI ein. Es schließt mit einem Kapitel zu „Einkauf und Mindset“. Bei den Auswirkungen
des Vertragsrechts auf den Einkaufsprozess werden der Vertragsschluss, der Umgang mit Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, Sonderfälle wie etwa der LOI (Letter of Intent) sowie die Vertragsgestaltung
entlang der Supply Chain beschrieben, aber auch steuerliche Besonderheiten. Im anschließenden Kapitel
werden Kernanforderungen des Vergaberechts beschrieben, ausgehend von der Bedeutung der
staatlichen Beschaffung als einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor. Es wird aber auch die Beschaffung der
Privatwirtschaft angesprochen. „Governance“ wird als Ordnungsrahmen der Beschaffung dargestellt. Ein
eigener Abschnitt wird dem Risikomanagement gewidmet. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass
Risiken beherrschbar sein müssen. Im Kapitel „Einkauf und neue Regulatorik“ werden beispielhaft
besonders relevante regulatorische Gesetze mit Einkaufsbezug dargestellt, insbesondere das
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Hinweisgeberschutzgesetz und die Foreign Subsidies Regulation.
In der Anwendung der Künstlichen Intelligenz sieht der Autor einen entscheidenden Treiber bezogen auf
Automatisierung, Effizienz und Datentransparenz und geht auf die Funktionsweise und ihren Einsatz im
Einkauf und im Vergaberecht ein. Er sieht zukünftig mehr Spielräume für Beschaffungsorganisationen, sich
auf strategische Tätigkeiten zu konzentrieren, und zwar sowohl im Vertragsmanagement als auch im
Einkaufsprozess. Unter dem Stichwort „Mindset“ wird nicht zuletzt gezeigt, dass Prozesssicherheit in der
Beschaffung kein Selbstzweck ist, sondern durch die Sicherstellung guter Verträge, günstige Einkaufspreise
und niedrige Kosten bei Anschaffung bzw. Herstellung einen Erfolgsfaktor darstellt. Der Einkauf ist aber
eingebettet in Fragen etwa des Risikomanagements, bei dem das Buch eine neue Qualität fordert, und der
regulatorischen Rahmenbedingungen.
Die Darstellung wird unterstützt durch zahlreiche Praxistipps, die vorab für die bessere Auffindbarkeit in
einer Übersicht zusammengefasst sind. Diese umfassen Hinweise für Gestaltungsmöglichkeiten und
Prüfablaufe. Das Buch schließt mit der Feststellung. „Der Erfolg liegt im Einkauf.“

Die Verfasser stellen Power Purchase Agreements (PPAs) als Instrument der langfristigen
Strombeschaffung dar. Zunächst werden Struktur und Grundtypen erläutert. Sodann ordnen die Verfasser
die PPAs vergaberechtlich ein und qualifizieren sie als Lieferaufträge im Sinne des § 103 GWB. Sie stellen
dar, unter welchen Voraussetzungen die Vorschriften des GWB-Vergaberechts zur Anwendung kommen.
Anschließend gehen die Verfasser auf Anforderungen an die Konzeption der Vergabeverfahren sowie die
Verfahrenswahl ein. Als zentrale Punkte der Vertragsgestaltung identifizieren sie insbesondere
Preisbildung, Liefermengen, Laufzeiten, Risikozuordnung und Herkunftsnachweise.

Der Kommentar folgt weiter dem Konzept, alle relevanten vergaberechtlichen Vorschriften in kommentierter Form zu berücksichtigen. Deswegen gab es in Folge der Entwicklungen der letzten Jahre Veränderungen der erläuterten Vorschriften. Nicht mehr enthalten ist eine Kommentierung der VOL/A, die in den Vorauflagen noch parallel zu den Erläuterungen der UVgO enthalten war. Ganz neu dazugekommen sind die Kommentierungen zu VergStatVO, WRegG, SaubFahrzBeschG und BwBBG. Außerdem wird die preisrechtliche VO PR Nr. 30/53 erläutert. Weitergeführt werden die Kommentierungen zu GWB, VgV, VOB/A, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VOB/A (alle drei Abschnitte), UVgO sowie VO (EG) Nr. 1370/2007. Diese wurden inhaltlich überarbeitet. Die Rechtsprechung und Literatur der letzten Jahre wurde berücksichtigt. Auch die Einführung der eForms ist eingearbeitet, nach der Ankündigung des Verlags auch die Auswirkungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Schwerpunkt der Neuauflage ist die Kommentierung der Verordnung PR Nr. 30/53 und der Leitsätze für die Preisbildung auf Grund von Selbstkosten. Dabei erfolgt die Kommentierung fast gleich umfangreich, was die Bedeutung der Leitsätze für die Preisprüfung unterstreicht. Die Verordnung PR Nr. 30/53 wurde seit der Vorauflage angepasst, insbesondere in § 4 und § 9, und wird in der aktuellen Fassung erläutert. Besonders die Regelung in § 4 Abs. 4 Verordnung PR Nr. 30/53 mit der widerleglichen Vermutung, dass eine Vergabe im Wettbewerb die Voraussetzungen an einen Marktpreis erfüllen kann, zeigt den wichtigen Zusammenhang von Vergaberecht und Preisrecht. Es wird aber auch erläutert, dass vergaberechtliche Ausnahmen im Preisrecht eher systemfremd sind. Auch die Leitsätze für die Preisbildung auf Grund von Selbstkosten wurden seit der Vorauflage geändert. Berücksichtigung findet natürlich auch die aktuelle Rechtsprechung. Das Werk enthält außerdem den Abdruck zahlreicher weiterer Unterlagen. Teilweise sind diese aktuell und direkt für die Praxis relevant. So enthält das Buch z.B. auch den Erlass mit der sog. „Bonner Formel“. Andere, wie z.B. die aufgehobene Baupreisverordnung, sind als Hintergrundinformation hilfreich. Ganz am Ende in einem Anhang 17 finden sich Vorschläge für Ablaufschemata zur Prüfung von Marktpreisen.

Aus der Monatsinfo 1/2024: Auch nach einem Wechsel bei den Herausgebern bleibt das Buch seinem Konzept treu und enthält neben den vergaberechtlichen Formularen im engeren Sinn weitere Vorlagen für die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren. Dabei enthält das Buch neben den eigentlichen (Formular-)Vorlagen vor allem auch umfangreiche Erläuterungen zu den einzelnen Formulierungsvorschlägen. Die zum 25.10.2023 verbindlich eingeführten eForms sind berücksichtigt. Die Erläuterungen lösen sich damit wie die Formulare von festen Formaten und berücksichtigen die obligatorischen bzw. fakultativen Felder. Das Konzept der möglichst vollständigen Bereitstellung von Vorlagen wird dadurch unterstützt, dass praxisgerecht zwischen der Vergabe von Bauleistungen und der von Liefer-/Dienstleistungen unterschieden wird. Dabei setzen die Vorlagen sehr früh an, beispielsweise ist auch eine Vorlage für die Durchführung einer Markerkundung als informelles Verfahren enthalten. Bei der Vergabe von Bauleistungen wird auch das bekanntlich nicht nur vom Bund verwendete „Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes“ berücksichtigt und erläutert. Auch Musterverträge sind enthalten, um diese als Teil der Vergabeunterlagen erstellen zu können. Ein eigener Abschnitt ist außerdem der Durchführung von Planungswettbewerben gewidmet. Auch der Rechtsschutz wird ausführlich angesprochen. Ein Schwerpunkt liegt bei der Vorbereitung und Durchführung von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren i.S.d. §§ 155 ff. GWB, hierfür wird ein Rügeschreiben ebenso angeboten wie ein Nachprüfungsantrag und weitere Verfahrensanträge wie z.B. der Antrag auf Beiladung. In weiteren Abschnitten werden Vorlagen für den Rechtsschutz auf EU-Ebene sowie den zivilgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz angeboten. Abschließend finden sich sogar Vorlagen für strafrechtlichen Rechtsschutz. Alle Formulare werden zum Download bereitgestellt.