Der Beitrag erörtert das Urteil des EuGH vom 25.03.2010 (Rs. C-451/08), welches sich mit der Auslegung des Begriffs des ausschreibungspflichtigen öffentlichen Bauauftrags auseinandersetzt. Dabei wird zunächst der bisherige, diesbezüglich herrschende, nationale und europäische Sach- und Rechtsstand zusammengefasst, um dann im Weiteren detailliert auf die Feststellungen des Urteils einzugehen. So werden neben Ausführungen zum Kriterium des “unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses” u. a. auch Erörterungen zur erforderlichen Intensität der vertraglichen Bindung oder etwa zur Notwendigkeit der Befristung eines Nutzungsrechts gemacht.

Der Verfasser geht der Frage nach, welches Recht bei Vergaben mit Auslandsbezug anwendbar ist , wenn der Bieter seinen Sitz im Ausland hat. Zunächst stellt er die bestehenden Ansichten dar. Anschließend differenziert er den Vergabevorgang in verschiedene Rechtsverhältnisse um die jeweils einschlägige Kollisionsnorm zu ermitteln. Bei der Beurteilung, ob Mängel im Vergabeverfahren privatrechtliche Auswirkungen haben (§ 101b GWB), sei auf das Vertragsstatut abzustellen. Bei Ansprüchen aus einem vorvertraglichen Rechtsverhältnis sei das präsumtive Vertragsstatut (Art. 12 Rom II) Anknüpfungspunkt. Ansprüche nach § 126 GWB seien entsprechend Art 6 Abs. 3 Rom II nach dem Recht des Staates zu beurteilen, dessen Markt beeinträchtig ist.

Der Aufsatz befasst sich mit dem EuGH-Urteil “Bad Wildeshausen“ (EuGH Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08) und dem darin erörterten Begriff des “Bauauftrages”. Demgemäß wird der Begriff “Bauauftrag” zunächst nach bisherigem Verständnis definiert, dann werden dessen Fallgruppen erläutert. Im Anschluss wird auf die Ausführungen des Gerichtshofes Bezug genommen und diese werden systematisch analysiert. Auch auf ungeklärte und somit weiterhin strittige Fragen geht der Verfasser in diesem Zusammenhang ein, so etwa darauf, wann ein “unmittelbares wirtschaftliches Interesse” des öffentlichen Auftraggebers vorliegt oder wie in sog. “Mischfällen” (Bauen im Interesse des Käufers und des Grundstücksverkäufers) zu verfahren ist.

Nachdem die Abweichung des oben genannten Urteils (EuGH Urteil vom 09.06.2010 - C-480/06) von den gängigen Kriterien der "Teckal"-Entscheidung festgestellt wurde, kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass mit der "Stadtreinigung Hamburg"-Entscheidung neue, eigene Kriterien für die horizontale interkommunale Kooperation geschaffen wurden, die "Teckal"-Kriterien aber weiterhin für vertikale Kooperationen Geltung beanspruchen könnten. Ein Schwerpunkt der Abhandlung ist die Frage, wann eine institutionalisierte Zusammenarbeit, etwa in Form eines Zweckverbandes, erforderlich ist.

Die Verfasser geben einen guten Überblick über die bestehenden Problematiken bei der Ausschreibung von Postdienstleistungen. Die Autoren thematisieren dabei insbesondere Komplexe wie die Zulässigkeit von Erklärungen zur Zahlung von Mindestlohn, den Bereich der Umsatzsteuerbefreiung sowie der Losaufteilung. Weiterhin wird die Frage des Einsatzes der Deutschen Post als Unterauftragnehmer erörtert. Im Ergebnis halten die Verfasser den Bereich der Vergabe von Postdienstleistungen für eine Plattform für wirtschaftspolitische und vergaberechtliche Grundsatzfragen. Dabei lassen sie offen, ob für einen funktionierenden Wettbewerb eine weitere Öffnung der „bottleneck Ressourcen“ der Deutschen Post erforderlich ist. Letztlich könnten neben der Bundesnetzagentur durch eine Entgeltregulierung auch die staatlichen Auftraggeber durch eine ausgewogene Ausschreibungspolitik Einfluss auf den Markt nehmen.

Der Verfasser stellt dar, anhand welcher rechtlichen Voraussetzungen der Abschluss von Verträgen zur integrierten Versorgung (§§ 140a ff. SGB V) und zur Versorgung der Versicherten mit Arzneimitteln (§§ 129 ff. SGB V) zu erfolgen hat. Dies prüft er sowohl für Beschaffungen oberhalb als auch für solche unterhalb der Schwellenwerte und zeigt, in welchen Fällen der integrierten Versorgung die VOF Anwendung finden soll, während für Arzneimittel die VOL/A anzuwenden seien soll. Sodann stellt er im Einzelnen die Anforderungen an eine Vergabe gemäß VOF und VOL/A dar und setzt sich mit der Fragestellung auseinander, welche Vorschriften und rechtlichen Grundsätze insbesondere für freiberufliche Leistungen unterhalb der Schwellenwerte zu beachten sind.

Der Beitrag beschreibt die VOL/A 2009 unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Entsorgungsaufträgen und behandelt schwerpunktmäßig die Wahl des Vergabeverfahrens und den Ausschluss von Dumpingangeboten. Der Autor stellt dar, wie der Auftraggeber unauskömmliche oder Spekulationsangebote sowie Mischkalkulationen aufdecken kann, da diese in seinen Augen ein erhebliches Risiko nicht vertragsgerechter Leistungserbringung in sich tragen.

Die Verfasser kritisieren die Entscheidung des LSG NRW vom 03.09.2009 - L 21 KR 51/09 zur Frage der - vom LSG bejahten - Zulässigkeit von Rabattverträgen mit drei Pharmaunternehmen. Im Einzelnen setzen sie sich mit den Maßstäben der Auswahlentscheidung durch den Apotheker auseinander. Der Beitrag untersucht auch den sozialrechtlichen Rahmen, insbesondere die Verweisung des § 130a Abs. 8 SGB V und die Rechtsstellung des Apothekers. Dazu gibt es einen Exkurs in die Praxis der Apotheker bei der Medikamentenabgabe im Rahmen der Rabattverträge. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass - abweichend von der genannten Entscheidung des LSG - eine Vergabe an drei Unternehmen die Rechte der Unternehmen verletzt. In einem zweiten Teil wird die u.a. von der AOK bei ihren Ausschreibungen angewandte Stichtagsregelung untersucht. Dabei wird von den Bietern verlangt, auf alle zu einem Stichtag angebotenen Produkte einen Rabatt zu gewähren. Die Verfasser kritisieren, dass dabei auf eine vom Gesetz nicht vorgesehene, kostenpflichtige Datenbank zurückgegriffen wird und sind zudem der Ansicht, dass zahlreiche Regelungen des Vergaberechts durch diese Methode verletzt werden würden. Sie kommen zu dem Fazit, dass die mit sozialrechtlichen Notwendigkeiten gerechtfertigten Abweichungen vom Vergaberecht schon an sich unzulässig seien, die behaupteten sozialrechtlichen Einschränkungsnotwendigkeiten aber auch schon gar nicht vorlägen.

Der Artikel gibt einen kurzen Überblick über die rechtlichen und wirtschaftlichen Mechanismen bei der Preisbildung von patentgeschützten und generischen Medikamenten. Etwas detaillierter geht der Verf. auf die Rolle des Vergaberechts bei der Bestimmung des Einkaufspreises, gerade auch bei patentgeschützten Medikamenten, ein. Dem Preisrecht weist er neben dem Vergaberecht eine zwar wichtige, aber untergeordnete Rolle zu.

Der Verfasser gibt in seinem Beitrag einen Überblick über die neue Sektorenverordnung. Dabei geht er insbesondere auf Wahl der Vergabeverfahrensarten, Bieterauswahl, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, Rahmenvereinbarungen, Nebenangebote, Zuschlagskriterien, das Nachfordern von fehlenden Unterlagen und die Aufhebung ein. Dabei zeigt er die Unterschiede zur VOL/A und VOB/A und gibt Praxishinweise.