Die Autoren besprechen die bedeutsamsten Änderungen im Bereich des IT-Vergaberechts durch die VOL/A 2009. So zeigen sie etwa Fallgestaltungen, in denen mit einer entsprechenden Begründung von der neuen Pflicht zur Losaufteilung abgesehen werden kann. Den Schwerpunkt des Aufsatzes bilden die darauf folgenden Ausführungen zum neu in der VOL/A geregelten Dynamischen Elektronischen Verfahren (DEV). Es handelt sich dabei abhängig vom Auftragswert um ein Offenes Verfahren bzw. eine Öffentliche Ausschreibung, in der nach bestandener Eignungsprüfung mehrere Bewerber in wiederholten Wettbewerb um (zumeist standardisierte) Produkte zueinander treten. Nachfolgend wird die für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte erweiterte Regelung zur Bezeichnung bestimmter Erzeugnisse diskutiert, siehe § 7 Abs. 4 VOL/A 2009. Der bisher verpflichtende Zusatz "... oder gleichwertige Art" wird für die Fälle überflüssig, in denen ein sachlicher Grund die Produktvorgabe rechtfertigt. Die Autoren mahnen aufgrund der noch abzuwartenden Interpretation durch die Rechtsprechung zur Zurückhaltung, empfehlen aber zumindest eine stichhaltige Begründung für das Weglassen des Zusatzes. Schließlich setzen sich die Autoren mit einer Änderung in § 11 Abs. 1 S. 3 VOL/A-EG auseinander, die der Vergabestelle eine größere Flexibilität bei der Vertragsgestaltung erlaubt.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen und die verbliebene Altregelungen der im Juni 2010 novellierten Vergabeverordnung. Dabei geht er auf die Verpflichtung des Auftraggebers zur Forderung von Angaben des Bieters zum Energieverbrauch (§ 4 Abs. 6, § 6 Abs. 2 VgV) bzw. die Möglichkeit den Energieverbrauch als Zuschlagskriterium zu berücksichtigen ein. Anschließend zeigt er weggefallene Reglungen auf. So etwa die Regelungen zum Wettbewerblichen Dialog (diese befinden sich nunmehr auf Ebene der Vergabe- und Vertragsordnungen) sowie die §§ 7-13 VgV a.F. und der 2. Abschnitt der VgV a.F. (welche in GWB und SektVO integriert wurden). Im Weiteren behandelt er ausführlich die Regelungen der §§ 1-6 VgV wie auch der §§ 14, 16, 17 VgV. Abschließend geht er der Frage nach, für welche Verfahren die neue VgV Geltung beansprucht.

Das genannte EuGH-Urteil setzt sich mit der Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen auseinander. Der Verfasser erläutert zunächst die allgemeinen Aussagen des EuGH. Anschließend werden die im Urteil angesprochenen Fallgruppen "(1) Aufträgen über die Erbringung von Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen" und "(2) Baukonzessionen" behandelt. Letztendlich habe der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabepflichtigkeit staatlichen Handelns erhöht, da eine einklagbare Bauverpflichtung und ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse für den ausschreibungspflichtigen Bauauftrag gefordert werden.

Deutlich über den Titel hinaus werden auch das Verhältnis von Vergabe- und Sozialrecht sowie Schwerpunkte der Krankenkassenausschreibungen und Organisation der Landessozialgerichte angerissen. Dann wird umfangreichen und mit viel Bezugnahme auf aktuelle Rechtsprechung die gesamte Themenbreite der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichte abgehandelt. Schwerpunkte sind Rahmenverträge mit mehreren Vertragspartnern, Lenkungsmöglichkeit der Krankenkassen, Losaufteilung, Kalkulationsdaten und das allgemeine Kartellrecht. Abgerundet wird der Artikel mit einer Darstellung der Rechtsprechung zum Streitwert.

Die anstehende Gesundheitsreform nehmen die Autoren zum Anlass, um Schwierigkeiten bei den Kostenfolgen von Nachprüfungsverfahren sowie sich anschließender sofortiger Beschwerden aufzuzeigen. Dabei werden drei Hauptproblempunkte herausgearbeitet. Durch die Deckelung der Verfahrenskosten vor den Sozialgerichten können die Verfahrenskosten vor der Vergabekammer deutlich höher sein als vor den Landessozialgerichten. Der geplante Übergang laufender Verfahren von den Landessozialgerichten auf die Oberlandesgerichte verändere im Wege der echten Rückwirkung das Prozesskostenrisiko insbesondere für den Antragsteller, da er seinen Antrag unter anderen rechtlichen Voraussetzungen eingereicht habe. Schließlich wird dargestellt, dass der Antragsteller im Fall von Arzneimittelrabattverträgen ein unkalkulierbares Kostenrisiko trage, denn die Anzahl der zu vergebenden Lose könne auch dreistellig sein. Der Antragsteller müsse dann die notwendigen Aufwendungen aller Beigeladenen zwar tragen, könne im frühen Zeitpunkt der Antragstellung die Anzahl der später Beizuladenden aber noch überhaupt nicht überschauen und verzichte möglicherweise deshalb auf die Durchsetzung seiner Rechte.

Der Aufsatz untersucht die Rechtssicherheit der Tarifregelungen (Tariftreue und Mindestlohn) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht. Dabei werden sowohl der Stand der Gesetzgebung als auch die Auswirkungen des Rüffert-Urteils des EuGH detailliert dargestellt. Besonders untersucht wird der Linienverkehrssektor. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen - mit Ausnahme derjenigen für den Linienverkehrssektor - europarechtlichen Risiken ausgesetzt sind.

Mit Einführung des Beschafferprofils 2006 wurde ein wichtiger Impuls für die elektronische Auftragsvergabe geschaffen. Im Rahmen des Beitrags werden demgemäß die Ziele des elektronischen Einkaufs erläutert, wobei vorrangig Transparenz und Wirtschaftlichkeit zu nennen sind. Es werden die entsprechenden Normen vorgestellt sowie Inhalt und Struktur des Beschafferprofils ausführlich besprochen. Diesbezüglich werden weiterhin Hinweise gegeben und Vorzüge aufgezeigt.

Der Beitrag beinhaltet Vorträge des Arbeitskreises II, welche die Umsetzung der materiellen Vergaberichtlinien und der Rechtsmittelrichtlinie in Deutschland thematisieren. Nach einer grundlegenden Einführung durch v. Bronk, werden die Referate von Prieß (zu De-facto-Vergaben und deren Änderungen), Holoubek/Fuchs (zur Hierarchie zwischen Offenem und Nichtoffenem Verfahren) und Burgi (zu Regelungsnotwendigkeit und Regelungsinhalten der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen) wiedergegeben. Abschließend werden Empfehlungen des Deutschen Baugerichtstages bzgl. bereits geschaffener bzw. noch zu schaffenden Regelungen dargestellt und durch v. Bronk erläutert.

In diesem Beitrag untersucht die Autorin, wann für Bieter bei Ausschreibungen von gesetzlichen Krankenkassen ein ungewöhnliches Wagnis vorliegen könnte. Sie zeigt anhand einiger Entscheidungen auf, dass die Vergabekammern und die Landessozialgerichte in nahezu keinem Fall von einem ungewöhnlichen Wagnis für die Bieter ausgegangen sind. So wurden weder unklare Mengenvorgaben in Rahmenvereinbarungen, Regelungen zum Ruhen des Vertrages, Kündigungsregelungen oder Mindestnachlässen als unzumutbar eingestuft. Selbst Vertragsstrafenregelungen blieben unbeanstandet, solange sie unterhalb von 5 % des Gesamtumsatzes blieben.

Kommunen müssen ihren Strombezug grundsätzlich nach dem geltenden Vergaberecht ausschreiben. Für die Vergabepflichtigkeit von Vertragsverlängerungen kommt es auf die jeweilige Fallgestaltung an. In seinem Beitrag bespricht der Autor verschiedene Varianten der Vertragsverlängerung und erörtert, unter welchen Umständen dabei eine erneute Ausschreibung erforderlich ist. Er zeigt die Folgen des Verstoßes gegen eine an sich bestehende Ausschreibungspflicht auf und betont die schwebende Wirksamkeit des Vertrages bis zur Feststellung der Unwirksamkeit in einem Nachprüfungsverfahren. Nach Ansicht des Autors sind die von der Kommune erhobenen Gebühren aufgrund eines vergaberechtswidrigen Energiebezugs allein nicht anfechtbar. Erst bei nachweislich ermessensfehlerhafter Festlegung oder "grob unangemessener Höhe" sei dies denkbar. Eine Pflicht zur Beendigung vergaberechtswidriger Verträge sieht der Autor nicht zwangsläufig - insbesondere nicht aus der Genese bisheriger Streitverfahren vor dem EuGH zu diesem Thema.