Der Artikel gibt dem Leser eine ausführliche, leicht verständliche und umfassende Hilfestellung zur Ausschreibung von Postdienstleistungen an die Hand. Der Aufbau des Artikels orientiert sich an dem Fortgang des Vergabeverfahrens, auftretende Besonderheiten und Probleme werden dort besprochen, wo sie für den Beschaffer von Interesse sind. Dabei wird umfangreich auf die Besonderheiten des Marktes für Postdienstleistungen (Konsolidierer, Lizenzen, etc) eingegangen.

Die Verfasser befassen sich mit der Zwecksetzung der so genannten Korruptionsregister und den aktuellen diesbezüglichen Diskussionen. Dabei geben sie einen Überblick über die Praxis in einzelnen Bundesländern. Die Register dienen der Bündelung von Informationen über unzuverlässige Bieter. Hauptpunkte der Diskussion sind die Meldepflichtigkeit von nach § 153a StPO eingestellten einschlägigen Verfahren und die Verantwortlichkeit einer juristischen Person für das Verhalten ihrer Mitarbeiter. Diese Aspekte sind in den Gesetzen der einzelnen Bundesländer teilweise verschieden ausgestaltet. Die Autoren erachten bundeseinheitliche Regelung hier für wünschenswert.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für institutionalisierte öffentlich – private Partnerschaften. Hierbei werden auf der Seite des Beihilferechts die beihilferelevante Begünstigung des ausgewählten Unternehmens auf der einen Seite und der IÖPP selbst auf der anderen Seite beleuchtet. Im ersten Fall liege keine Beihilfe vor, wenn ein ausreichender Referenzmarkt für die Ermittlung des marktüblichen Preises geschaffen wurde. Im zweiten Fall hänge das Vorliegen einer Beihilfe von verschiedenen Faktoren ab. Die IÖPP müsse ein Unternehmen sein und die Mittelzuweisung geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen und dadurch den Handel zu beeinträchtigen. Die näheren Voraussetzungen und die Folgen bei Vorliegen einer Beihilfe werden anhand der Rechtsprechung erläutert.

Der Beitrag befasst sich mit der öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Abfall- und Abwasserentsorgung. In den letzten Jahren sind zu diesem Themenkreis wegweisende Entscheidungen ergangen, insbesondere in Gestalt der gerichtlichen Bestätigung des lange zu beobachtenden Rekommunalisierungstrends bei Entsorgungsleistungen. Der Autor untersucht neben diesen Entwicklungen auch die Auswirkungen der EG-Abfallrahmenrichtlinie und der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zu Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Abwasserwirtschaft auf die Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen.

Der Aufsatz behandelt die Reform des tschechischen Vergabegesetzes. Zunächst werden die Missstände der alten Regelung aufgezeigt, sodann werden einzelne Punkte der Neuerung dargestellt. Die Reform soll der Erhöhung der Transparenz und Vereinfachung der Vergabeverfahren sowie der Rechtssicherheit der Beteiligten dienen. Dargestellt werden vor allem Vergabearten wie das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung, Rahmenverträge und der wettbewerbliche Dialog. Kritsch wird angemerkt, dass der Umgang mit den in der Neuregelung enthaltenen unbestimmten Begriffen offen sei.

Der Beitrag führt Schritt für Schritt durch den Wettbewerblichen Dialog. Ein besonderer Schwerpunkt wird - wie der Titel verspricht - auf die Einbindung der Öffentlichkeit gelegt.

Zunächst stellt der Verfasser das vergaberechtliche Primärrechtsschutzsystem dar. Dabei geht er auf die sozialrechtlichen Besonderheiten, wie die Zuständigkeit der Landessozialgerichte als Beschwerdeinstanz und die Regelung des § 69 Abs. 2 S. 3 SGB V, nach der die vergaberechtlichen Vorschriften des GWB unter besonderer Berücksichtigung des Versorgungsauftrages der gesetzlichen Krankenkassen anzuwenden sind, ein. Im Zweiten Teil der Abhandlung behandelt er das Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH und die rechtlichen Folgen eines Vertragsverletzungsverfahrens. Hierbei untersucht er, ob ein vom EuGH gegen die Bundesrepublik Deutschland verhangenes Zwangsgeld einer gesetzlichen Krankenkasse übergebürdet werden könnte. Dabei sieht er die Befugnis der Zwangsgeldfestsetzung durch die Aufsichtsbehörde der Krankenkasse nach § 89 Abs. 1 SGB VI als möglichen Ansatzpunkt. Da dieses Zwangsgeld nach dem VwVG jedoch der Höhe nach begrenzt ist, sei dieser Weg im Ergebnis untauglich. Im dritten und letzten Teil stehen sekundärrechtliche Ansprüche im Mittelpunkt. Dabei stellt er die verschiedenen Anspruchsgrundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen dar und geht kurz auf den Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte ein. Abschließend zeigt er unter Bezugnahme auf des Urteil des BSG vom 05.05.2009, B 1 KR 9/08 R, auf, dass die Vorstände einer gesetzlichen Krankenkasse hinsichtlich der Schadens in Folge eines unterbliebenen Vergabeverfahrens aus positiver Verletzung ihres Anstellungsvertrages in Anspruch genommen werden können.

Der Autor befasst sich mit der aktuellen Diskussion um die Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen gegenüber öffentlichen Aufträgen. Hierzu zeichnet er zunächst die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 10. 9. 2009 – Rs. C-206/08 „WAZV Gotha”) nach. Er stimmt dem EuGH zu, dass das entscheidende Kriterium die Übertragung eines Risikos auf den Auftragnehmer sei und es darüber hinaus ausreichend sein müsse, wenn der Auftraggeber das für den jeweiligen Tätigkeitsbereich übliche Risiko auf den Auftragnehmer übertragen werde. So dann erläutert der Verfasser die Prüfschritte anhand derer die Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag vorzunehmen seien, wobei er im ersten Schritt prüft, worin die Gegenleistung besteht und dann im zweiten Schritt, wie das Risiko verteilt wird. Schließlich dürfe auch das vergaberechtliche Umgehungsverbot nicht verletzt sein.