Der Verfasser untersucht die Neuregelungen der VOL/A aus Sicht der kommunalen Praxis. Er bedauert, dass die VOF nicht in die VOL/A einbezogen wurde und dass die Terminologie der Vergabeordnungen nicht an die der Vergaberichtlinie angepasst wurde. Auch die Ausgestaltung der Nachforderungsmöglichkeit von Nachweisen hält er vor dem Hintergrund der bisherigen kommunalen Praxis nicht für gelungen. Er begrüßt die Zusammenfassung der Prüfungs- und Wertungsregelungen in einer Vorschrift und die nachträglichen Bekanntmachungspflichten. Im Ergebnis sieht er in der neuen VOL/A nur einen Zwischenschritt, jedoch mit lobenswerten Klarstellungen.

Die Verfasserin untersucht die Zulässigkeit vom Verwaltungssponsoring und die Anforderung an die Auswahl des privaten Sponsors. Zunächst geht sie auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ein. Sie arbeitet heraus, dass Verwaltungssponsoring nur zulässig sei, sofern man es als eine wirtschaftliche Ausnutzung von bestehenden Kapazitäten bei Gelegenheit der Wahrnehmung einer Verwaltungsaufgabe einordnen könne und dies nicht gegen den Grundsatz der unparteilichen Amtsführung verstoße. Anschließend untersucht sie, welche Anforderungen bei der Auswahl der Sponsoren zu beachten sind. Zunächst geht sie der Frage nach, ob das Verwaltungssponsoring in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Verwaltungssponsoring keine Dienstleistungskonzession und kein öffentlicher Auftrag sei. Die Eigenschaft als öffentlicher Auftrag sei nicht gegeben, da es an der Entgeltlichkeit mangele. Ausgehend von diesem Ergebnis arbeitet sie die primär- und verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vergabe von Sponsoringverträgen heraus und empfiehlt die Vergabe an den Verfahrensarten der Beschränkten Ausschreibung oder der Freihändigen Vergabe anzulehnen.

Zunächst stellt der Verfasser die Entwicklung der Ahlhornrechtsprechung dar und erläutert die Kernaussagen. Anschließend behandelt er die Reaktion des Gesetzgebers auf diese Rechtsprechung. Sodann erläutert er umfassend die Ausführungen des EuGH, Urteil vom 25.03.2010 – C-451/08 (Helmut Müller) zum Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrages und einer Baukonzession. Abschließend stellt er Fallkonstellationen dar, in denen auch nach der EuGH Rechtsprechung „Helmut Müller“ ein öffentlichen Bauauftrag vorliegt und geht auf die weiterhin offene vergaberechtliche Einordnung von echten Erschließungsverträgen ein.

Der Verfasser stellt zunächst die Entwicklung der Ahlhornrechtsprechung, die Auswirkungen auf die Praxis und die Reaktion des Gesetzgebers hierauf dar. Anschließend erläutert er die Kernaussagen des EuGH, Urteil vom 25.03.2010 – C-451/08 (Helmut Müller) zu den Voraussetzungen des öffentlichen Bauauftrages und der Baukonzession. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der EuGH durch sein Urteil das deutsche Städtebaurecht gestärkt habe. Abschließend weist er daraufhin, dass jedoch hinsichtlich des Investorenauswahlverfahrens das EG-Primärrecht sowie beihilfe- und haushaltsrechtliche Vorgaben zu beachten sind.

Es werden zwei aktuelle Entscheidungen des EuGH zum vergaberechtsfreien In-house-Geschäft besprochen und vom Autor bewertet. Dabei geht es zum einen darum, ob eine öffentliche Kapitalgesellschaft, deren Grundkapital für eine Beteiligung privater Investoren offen steht, im Wege des In-house-Geschäfts beauftragt werden kann (EuGH, Urt. v. 10. 9. 2009 – C 572/07), sowie zum anderen darum, ob die Vergabe eines Auftrags an eine gemischt öffentlich-private Gesellschaft, deren privater Minderheitsgesellschafter vorher durch ein Vergabeverfahren ausgewählt wurde, ausschreibungspflichtig ist (EuGH, Urt. v. 15. 10. 2009 – C 196/08). Ersteres erachtete der EuGH als unbedenklich und bejahte die Möglichkeit eines In-house-Geschäfts. In der zweiten Entscheidung erklärte der EuGH die Vergabe für nicht ausschreibungspflichtig. Auch wenn kein In-house-Geschäft vorläge, sei die Auswahl de Gesellschafters i. R. eines Vergabeverfahrens ausreichend, um den Auftrag an die Gesellschaft später verfahrensfrei zu vergeben.

Der Autor stellt zunächst dar, dass sowohl Krankenkassen als auch teilweise Krankenhäuser und unter anderem die Medizinischen Dienste der Krankenkassen zu den öffentlichen Auftraggebern gehören. Im Anschluss daran erläutert der Verfasser die potentielle Komplexität bei der Beschaffung von Hard- und dazu passender Software anhand eines Beispiels. Kerndokument und entscheidende Weichenstellung für IT-Ausschreibungen sei die Leistungsbeschreibung. Schließlich weist er darauf hin, dass bei solchen Vergabeverfahren auf externe Berater mit interdisziplinärem Beratungsansatz zurückgegriffen werden sollte, um den Beschaffungsvorgang rechts- und zukunftssicher zu gestalten.

Der Verfasser stellt die Neuregelungen der VOL/A und VOB/A hinsichtlich des Nachforderns von Nachweisen und von unwesentlichen Preisangaben dar. Dabei untersucht er die Grenzen des Nachforderungsermessens bei Vergaben nach der VOL/A

Die seit 2002 bestehende Berichterstattung zur Rechtsprechung i. R. d. Architekten- und Ingenieurvertragsrechts wird mit dem aktuellen Artikel weitergeführt. Der erste Teil beschäftigt sich demgemäß mit Vergaben nach der VOF, dem Status des Architekten/Ingenieurs, dem Abschluss und Umfang von Verträgen sowie dem Honorarrecht. So werden u. a. die (Un-) Wirksamkeit der Rügevorschriften des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB (insbes. der Nr. 1) besprochen, die Voraussetzungen und Folgen der (Nicht-)Bezeichnung des Architekten als Sachwalter durch den BGH diskutiert oder auch die Abgrenzung von vergütungsfreier Akquisition und vergütungspflichtiger Tätigkeit von Planern erörtert. In einem noch ausstehenden, separaten zweiten Teil soll im Weiteren auf die Themen Urheberrecht, Kündigung, Haftung sowie Projektsteuerung eingegangen werden.

Die Verfasser geben eine gute Einführung in die Besonderheiten der Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen. Schwerpunkt des Artikels ist die Darstellung der vergaberechtlichen Besonderheiten von Ausschreibungen mit mehreren Vertragspartnern. Die Zulässigkeit von Verträgen mit drei Unternehmern bejahen die Verf. mit dem LSG NRW. Darüber hinaus betrachten sie auch das sog. „Open-House-Modell“ als geeignet, bei dem eine beliebige Zahl von Unternehmen Vertragspartner einer Krankenkasse werden können, wenn sie einem vorgegebenen, umsatzanteilabhängigen Rabattrahmen für die von ihnen angebotenen Medikamente zustimmen.

Der Autorin zufolge wurden die Ziele der Novellierung der VOB/A, Verschlankung und Vereinfachung, aus kommunaler Sicht völlig verfehlt. Die Position der Auftraggeber habe sich sogar verschlechtert. Nach einer kurzen Einführung werden demgemäß die für die Kommunen wichtigsten Änderungen dargestellt sowie deren Position erläutert. So werden u. a. Schwellenwerte, Sicherheitsleistungen und die erweiterten Informationspflichten für Auftraggeber thematisiert und diskutiert.