Der Verfasser stellt die Neufassung der VOF dar und erläutert die Neuregelungen. Dabei geht er zunächst auf den neuen Grundsatz des Nachweises der Eignung durch Eigenerklärung ein. Er bemängelt diesbezüglich, dass es an einer verbindlichen Anordnung zur Nachprüfung dieser Eigenerklärungen fehle. Anschließend behandelt er die neue Möglichkeit der Auslosung im Teilnahmewettbewerb (§ 10 Abs. 3 VOF). Sodann begrüßt er die Klarstellung zu Projektanten in § 4 Abs. 5 VOF. Abschließend geht er auf die Verpflichtung der Losvergabe gemäß § 97 Abs. 3 GWB bei der Vergabe von Generalplanerleistungen und die Anforderungen an die Vergabe von Freiberuflichen Leistungen unterhalb der Schwellenwerte ein.

Mit dem neuen GWB 2009 sollte das nationale Vergaberecht vereinfacht und modernisiert sowie transparenter und mittelstandsfreundlicher gestaltet werden. Der Beitrag setzt sich mit der Umsetzung dieser Ziele fundiert auseinander. Dabei wird etwa bemängelt, die geschaffene Möglichkeit zur Berücksichtigung vergabefremder Aspekte belaste Auftraggeber und -nehmer mehr, als sie nutze. Auch die geplante Mittelstandsförderung sei fehlgeleitet, da die Berücksichtigung bzw. Bevorzugung mittelständischer Interessen u. U den Wettbewerb einschränken könne. Ebenso wird die beibehaltene Aufteilung in Ober- und Unterschwellenbereich als inakzeptabel beurteilt. Im Weiteren werden die Aufteilung in VgV und SektVO aufgrund mangelnder Übereinstimmungen der Verfahrensvorschriften kritisiert sowie die Landesvergabegesetze als administrative Belastung bezeichnet. Als positiv wird demgegenüber bewertet, dass interkommunale Kooperationen weiterhin nicht pauschal dem Vergaberecht entzogen werden.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Erlassen zum Konjunkturpaket II auf Bundes- und Landesebene und der mit ihnen verknüpften Erwartung der Kommunen, man könne dank der größeren Flexibilität die regionale Wirtschaft fördern. Eine Bevorzugung von Unternehmen vor Ort hält der Autor jedoch für vergaberechtlich nicht zulässig und eine zeitliche Ausweitung der Maßnahmen daher nicht für sinnvoll.

Die Autoren beleuchten die (im Ergebnis unzulässige) Nichtigkeitsklage gegen die von der Kommission vorgelegte Mitteilung, in der diese ihre Auffassung zur Auslegung von vergaberechtlichen Grundsätzen bei Beschaffungsvorgängen, die aus verschiedenen Gründen nicht unter das EU-Vergaberecht fallen, darlegte. Erläutert wird zunächst das Konstrukt der Mitteilung als eine rechtlich unverbindliche Handlungsform, deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen zwar unklar sind, deren Wirkungskraft jedoch normative Kraft besitzt und damit faktisch auf die Anwendung von Vergaberecht in den Mitgliedsstaaten Einfluss nimmt („soft law“). Darüber hinaus stellen die Autoren die prozessrechtliche Problematik der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen Mitteilungen dar und sehen in der hierzu ergangenen Entscheidung des EuG eine aus vergaberechtlicher Sicht vertretbare Entscheidung. Im Ergebnis betonen die Verfasser, dass es aufgrund der zunehmenden Bedeutung von soft law allerdings in Zukunft eine gerichtliche Klärung geben muss, da es durch derlei Handlungsformen aufgrund ihrer faktischen Wirkungen zu einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen den EU-Organen kommen kann. Hierzu bedürfe es einer Fortentwicklung rechtsdogmatischer Instrumentarien.

In unmittelbarer zeitlicher Nähe mit dem Inkrafttreten der geänderten VgV und der neugefaßten Vergabeordnungen gibt dieses Buch den aktuellen Rechtsstand wieder und stellt die geänderten Vorschriften ausführlich dar. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den Änderungen und ihren Auswirkungen auf die Praxis. Anhand von zahlreichen Praxishinweisen und Formulierungsbeispielen werden die neuen Vorschriften erläutert. Das Buch enthält abgedruckt und auf CD die geänderten Texte von GWB, VgV und den Vergabeordnungen sowie Muster für die wichtigsten Vergabeschritte.

Im ersten Teil des Werkes werden die wesentlichen strukturellen, sprachlichen und inhaltlichen Änderungen der VOL/A und VOF dargestellt. Die folgenden vier Abschnitte umfassen Textausgaben des 1. Abschnitts der VOL/A 1, des 2. Abschnitts der VOL/A, der VOF und der VgV (VgV in der Entwurfsfassung). Anschließend werden die Änderungen der VOL/A und VOF jeweils in einer Synopse dargestellt. Dem Werk ist zudem eine CD-ROM mit den vergaberechtlichen Vorschriften (GWB, VgV, Vergabeordnungen) beigefügt.

Die Arbeit befasst sich mit der Frage der zivilrechtlichen Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Vergaberecht. Untersucht wird, wie sich Vergabefehler auf den Bestand zivilrechtlicher Beschaffungsverträge auswirken. Ausgangspunkt der Abhandlung sind die Primärrechtsfolgen vergaberechtswidriger Verhaltensweisen. Innerhalb der einzelnen Rechtsfolgen wird auf die verschiedenen Vergabefehler eingegangen. Der erste Teil der Darstellung befasst sich mit der Fehlerfolge der Unwirksamkeit vergaberechtswidriger Beschaffungsverträge. Untersuchungsgegenstand sind hier zum einen mit § 13 S. 6 VgV bzw. § 101a GWB i. V. m. § 101b I Nr. 1, II GWB sowie mit § 101b I Nr. 2, II GWB diejenigen Zivilrechtsfolgen von speziellen Vergabefehlern, die sich unmittelbar aus dem Vergaberecht selbst ergeben. Zum anderen wird im ersten Teil der Darstellung auf die allgemeinen zivilrechtlichen Nichtigkeitsgründe der §§ 134, 138 BGB eingegangen. Der zweite Teil der Untersuchung, der sich zunächst der Rechtsfolge der Aufhebbarkeit von vergaberechtswidrigen Beschaffungsverträgen widmet, behandelt weiterhin den Aufhebungsvertrag, die Vertragsaufhebung durch die Vergabekammer, den Rücktritt bzw. den Anspruch auf Aufhebung des Beschaffungsvertrages sowie die Anfechtung. Schwerpunkt des zweiten Teiles bildet die Frage nach dem Kündigungsrecht des öffentlichen Auftraggebers im Falle von Vergaberechtsverstößen. Ausgehend von den möglichen Gründen für eine Kündigung, werden dort die eventuell vertraglich vereinbarten und sodann die gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten analysiert. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht insoweit das außerordentliche Kündigungsrecht des öffentlichen Auftraggebers nach § 314 BGB. Im Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Kündigungsmöglichkeiten wird schließlich beispielhaft eine praktisch gängige Klausel im Hinblick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersucht.