Die Verfasser stellen eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.04.2010, Verg 55/09, zur Ausschreibung von Rechtsberatungsleistungen vor. Zentrales Abgrenzungskriterium für eine Ausschreibungspflicht sei die Beschreibbarkeit der Leistung, die beispielsweise für den Fall der Prozessvertretung denkbar ist. Sofern weiterhin keine spezifischen Kenntnisse des deutschen Rechts erforderlich seien, sei ein grenzüberschreitender Bezug gegeben, so dass sich eine Bekanntmachungspflicht aus dem europäischen Primärrecht ergebe.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Entscheidung des EuG vom 20.05.2010, Rs. T-258/06 und der ihr zugrunde liegenden Kommissionsmitteilung zur Unterschwellenvergabe vom 01.08.2006. Zunächst werden der Rechtscharakter der Mitteilung und die diesbezüglichen Kompetenzen der Kommission behandelt. Kommission und EuG nehmen eine sich aus dem Primärrecht ergebende Bekanntmachungspflicht für grundsätzlich alle Aufträge auch unterhalb der Schwellenwerte an. Zudem müsse es laut Kommission einen Primärrechtsschutz gegen die Verletzung von Grundfreiheiten geben.

Der Aufsatz behandelt die Ausschreibungspflicht von Rechtberatungsleistungen. Diese werden zunächst als nachrangige Dienstleistungen nach Anhang I B zur VOF eingeordnet, auf die die VOF nur eingeschränkt anwendbar ist. Dann wird die Überprüfbarkeit der Vergabe vor den Vergabekammern behandelt, die unter Ansatz eines verringerten Überprüfungskatalogs bejaht wird. Begründet wird das Ergebnis mit dem fehlenden grenzüberschreitenden Potenzial auf diesem Gebiet der Beschaffung.

Beim Abschluss städtebaulicher Verträge, welche in Zusammenhang mit Baulandausweisungen und Bauplatzveräußerungen stehen, sind nationale wie europäische Regelungen zu beachten. Des Weiteren ergeben sich regelmäßig zusätzliche Vorgaben aus ergehenden Gerichtsentscheidungen. Entsprechende Entscheidungen hat der Autor zusammengetragen und ausgewertet. So werden u. a. Kostenerstattungs-/-tragungspflichten sowie zu beachtende Pflichten im Zusammenhang mit Bauplatzveräußerungen erörtert

Der vorliegende Beitrag ist der erste Teil eines regelmäßig erscheinenden Überblicks zu aktuellen vergaberechtlichen Entwicklungen. Im Hinblick auf legislative Entwicklungen sowie die Rechtsprechung nationaler und europäischer Spruchkörper wird auf verschiedene Problematiken eingegangen. So werden vordergründig Themen, wie etwa Grundstücksverkäufe, Auftragsvergaben und Privatisierungen ohne Ausschreibungen oder Vergaben von Dienstleistungskonzessionen, erörtert. Auch auf die neuen Vergabeordnungen sowie die VO 1370/2007 wird kurz eingegangen.

Der Verfasser setzt sich mit der Reichweite der Entscheidung des EuGH zur Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen in Deutschland auseinander. Dabei wird auch aufgezeigt, dass der EuGH aus prozessualen Gründen letztlich nur zu sehr wenigen Fragen überhaupt habe Stellung nehmen können. Immerhin habe er festgestellt, dass der Rettungsdienst im so genannten Submissionsmodell der Vergabekoordinierungsrichtlinie unterliege, wobei im streitigen Fall als Vergaberechtsverstoß nur die fehlende nachträgliche Bekanntmachung angemahnt worden sei. Eine Bereichsausnahme nach Art. 51 AEUV i.V.m. Art 62 AEUV oder eine Rechtfertigung nach Art 106 AEUV greife nach Auffassung des EuGH nicht ein. Die Frage der Vereinbarkeit des Vergaberechts mit der Gewährleistung des Katastrophenschutzes habe der EuGH ebenso offen gelassen, wie die Frage ob Rettungsdienstleistungen als nicht prioritäre Dienstleistungen anzusehen sind. Nach Ansicht des Autors unterliegt jedoch ein rein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren ebenso wie eine rettungsdienstliche Konzession nicht dem Vergaberecht, denn hierzu habe der EuGH gerade keine Ausführungen gemacht.

Der Beitrag bespricht das beliebte, in Gesetz und Vergabeordnungen hingegen nur wenig geregelte Verhandlungsverfahren nach § 101 Abs. 5 GWB. Nach einer kurzen Darstellung der Verfahrenseigenarten widmet sich der Autor der Fragestellung ob bei fehlenden Preisangaben und Verstößen gegen Preisrecht die Pflicht zum Ausschluss des Angebots besteht oder ob nachzuverhandeln ist. Ausgehend von der restriktiven Ansicht des BGH (in der Regel Ausschluss aufgrund mangelnder Vergleichbarkeit der Angebote, vgl. BGH v. 07.06.2005 - XZR 19/02) fragt sich der Autor, ob dies auch im Verhandlungsverfahren - z.B. aufgrund des fehlenden Verbots von Nachverhandlungen - gilt. Die Darstellung der neueren Rechtsprechung schließt mit dem Ergebnis, dass Nachverhandlungen einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze Gleichbehandlung und Transparenz darstellen, wenn sie der Vervollständigung von Angeboten dienen. Hingegen besteht bei Verstößen gegen Preisrecht (je nach Fallgestaltung) eher keine Pflicht zum Ausschluss. Abschließend geht der Autor auf Besonderheiten im Verhandlungsverfahren durch die Neufassung der Vergabeordnungen im Jahr 2009 ein.

Die Autorin umreißt in ihrem Beitrag die zivil- und vergaberechtlichen Anforderungen der Leistungsbeschreibung bei IT-Ausschreibungen. Zentrale Themen des vergaberechtlichen Teils sind die Stichpunkte "eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung" und "Produktneutralität". Abschließend wird kurz auf die beiden Arten der Leistungsbeschreibung (konstruktive und funktionale Leistungsbeschreibung) und auf zusätzliche Anforderungen an den Auftragnehmer nach § 97 Abs. 4 GWB (soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte) eingegangen.

Der Verfasser untersucht die Tranzparenzanforderungen an die Vergabe einer Liniengenehmigung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG. Dazu stellt er zunächst ausführlich die primärrechtlichen Wettbewerbsregel, sowie die Voraussetzungen für eine Beschränkung dieser Regeln bei der Vergabe von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar. Anschließend untersucht er, ob die Liniengenehmigung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 1370/2007 unterfällt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese vom Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 1370/2007 erfasst wird. Daher trete neben die Anhörungspflicht nach § 14 PBefG die Pflicht einer europaweiten, fristgerechten und transparente Veröffentlichung der Verfahrenseröffnung. Somit habe sich der Auskunftsanspruch des PBefG zu einer allgemeinen Veröffentlichungspflicht gewandelt.