Die Verfasser gehen der Frage nach, ob auch soziale Dienstleistungen dem Vergaberecht unterfallen. Zunächst stellen sie die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu dieser Fragestellung dar. Anschließend stellen sie die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Oymanns (C-300/07) dar und gehen insbesondere auf die Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession ein. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vergaberecht auf soziale Dienstleistungen anwendbar ist, regen aber hinsichtlich personenbezogener Dienstleistungen eine differenzierte Betrachtungsweise an.

Der Verfasser rückt die Neufassung des § 97 Abs. 4 GWB in den Mittelpunkt der Diskussion und prüft die Regelung unter dem Gesichtspunkt einer möglichen neuen Grundlage für die Forderung von Tariftreue und Mindestlohn. Dies erfolgt am Beispiel der Vergabe von Reinigungsleistungen. Letztendlich seien auch Rechtsverordnungen zu den materiellen Gesetzesnormen zu zählen und sei auch die Forderung von Tariftreue und Zahlung des Mindestlohnes von den Bietern vergaberechtlich zulässig.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Auswirkungen der europarechtlichen Ausgestaltung des Transparenzgrundsatzes auf das öffentliche Auftragswesen in Deutschland. Hierzu stellte er zunächst dar, was überhaupt Transparenz bedeutet und zeigt die verschiedenen gesetzlichen Verankerungen dieses Grundsatzes auf. Im Ergebnis diene der Transparenzgrundsatz im nationalen und im Europarecht einem identischen Schutzzweck. In einem zweiten Schritt analysiert er die Ausprägung der Transparenz im konkreten Auftragsfall außerhalb des Anwendungsbereichs der europäischen Vergaberichtlinie.
[Sonja van der Ploeg, Leiterin der Vergabestelle des AOK-Bundesverband]

Die elektronische Auftragsvergabe unterstützt die Einhaltung des Vergaberechts und erzeugt umfassende Verfahrens-transparenz. In diesem Sinne wurde auch das sog. Beschafferprofil eingeführt, als Mittel zur Marktpflege und in der Kommunikation mit Bietern. Der Verfasser beschreibt zunächst die allgemeine Situation des elektronischen Einkaufs und beschäftigt sich anschließend eingehend mit den unterschiedlichen Dimensionen des Beschafferprofils. Dabei werden Anregungen gegeben, wie ein solches Profil aussehen kann, um Effizienz und Transparenz zu steigern.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag listet auf, welche Vorgaben sich in den Koalitionsverträgen des Bundes, der Länder Saarland, Sachsen und Thüringen finden. Insbesondere geht er auf die Aspekte Rechtsschutz unterhalb der Schwelle, Krankenkassen und sog. vergabefremde Kriterien ein.

Die Verfasser untersuchen die vergaberechtliche Zulässigkeit von Rabattvereinbarungen mit mehreren Vertragspartnern pro Wirkstoff. Dabei setzen sie sich kritisch mit der hierzu ergangenen Entscheidung des LSG Essen auseinander. Zunächst stellen sie den vergaberechtlichen Regelungsrahmen dar. Dabei arbeiten sie heraus, dass bei Rahmenverträgen mit mehreren Vertragspartnern, bei denen kein erneuter Wettbewerb beim Einzelabruf eröffnet wird, der Einzelabruf den Anforderungen des Wirtschaftlichkeitsgebots, des Transparenzgebots und des Gebots der Nichtdiskriminierung genügen muss. Sodann untersuchen sie, inwieweit die Wahrung dieser Grundsätze durch die Apotheken bei der Ausgabe der Arzneimittel gewährleistet ist. Sie stellen fest, dass es in diesen Fällen keine individualvertraglichen Verpflichtungen gibt, der Rahmenvertrag der Spitzenverbände keine entsprechende Verpflichtung enthält und sich aus der Regelung des § 70 Abs. 1 SGB V in diesen Fällen auch keine derartigen Verpflichtung entnehmen lässt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Rabattvereinbarungen mit mehreren Vertragspartnern pro Wirkstoff, aufgrund der Entscheidungsfreiheit des Apothekers bei der Abgabe, vergaberechtwidrig seien. Es liege ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, das Transparenzgebot und das Gebots der Nichtdiskriminierung vor, zudem werde den Bietern aufgrund der fehlenden Kalkulierbarkeit der Abnahmemengen ein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet.