Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Voraussetzungen um öffentliche Personenverkehrsdienstleistungen durch Regie- und Eigenbetriebe zu erbringen oder Dienstleistungsaufträge direkt an ein öffentliches Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit vergeben zu können. Neben den Anforderungen aus Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 untersucht er verfassungs- und kommunalwirtschaftliche Beschränkungen. Abschließend geht er auf Fragen hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfbarkeit einer In-house-Vergabe von öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen ein.

Die Verfasser beginnen mit einer kurzen Darstellung der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Oymanns“. Dann werden die Antworten des EuGH auf die Vorlagefragen (ob gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber seien, wie Dienstleistungs- von Lieferaufträgen und wie Dienstleistungsaufträge von Dienstleistungskonzessionen abzugrenzen seien) untersucht. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass diese Fragen dem EuGH nicht hätten vorgelegt werden müssen. Entscheidend sei die vergaberechtliche Fragestellung, welche konkreten Leistungen im Gesundheitsbereich ausgeschrieben werden müssen. Im Fokus stünden die Arzneimittelrabattverträge, die Versorgung mit Hilfsmitteln und die integrierte Versorgung. Sodann gehen die Verfasser auf Einzelprobleme in diesen Bereichen ein.
[Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg]