Der Artikel befasst sich mit der langjährig geplanten Vereinheitlichung des europäischen Wettbewerbs öffentlicher Verkehrsdienste im Bereich Schienen- und Straßenverkehr. Dabei setzt sich der Verfasser mit der neuen EG-Verordnung Nr. 1370/2007, welche am 03.12.2009 in Kraft treten soll, auseinander. Es werden Anwendungsbereich, Ziele, Anwendungsvoraussetzungen und weitere Inhalte näher erläutert sowie in einem Fazit Auswirkungen auf den deutschen Markt aufgezeigt. [Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der EuGH hat am 13.12.2007 in der Rs. C-337/06 – „öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten“ den Begriff des funktionalen öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nr. 2 GWB weiter ausgeformt. Auch eine indirekte, aber zumindest hoheitlich organisierte und garantierte Finanzierung stellt demnach eine staatliche Finanzierung dar. Im Beitrag bespricht der Autor den Begriff des funktionalen Auftraggebers anhand des Urteils und stimmt der Gleichsetzung von mittelbarer und unmittelbarer Staatsfinanzierung zu. In einem Ausblick betont er die präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein weiteres Verfahren vor dem EuGH (Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 23.5.2007), bei dem es um die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentlicher Auftraggeber geht.
[Felix Zimmermann, Kanzlei Kehr-Ritz & Kollegen, Hannover]

Der Verfasser untersucht die Frage, ob bei Abschluss von Selektivverträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern das Kartellvergaberecht Anwendung findet. Die Erörterung wird anhand einer ausführlichen Analyse sowohl der Gesetzessystematik als auch anhand von Gesetzesbegründungen vorgenommen. Im Ergebnis vertritt der Verfasser die Auffassung, dass § 69 SGB V eine Bereichsausnahme des Vergaberechts statuiert, wobei er die Vereinbarkeit mit europäischem Recht an dieser Stelle offen lässt. Darüber hinaus seien bei sämtlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen der Krankenkasse und einem Leistungserbringer die Sozialgerichte und nicht die Vergabekammern zuständig.
[Sonja van der Ploeg, AOK-Bundesverband, Leiterin der Vergabestelle]

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.12.2007, VII Verg 30/07, erneut das Vergaberecht auf die Investorenauswahl einer Kommune für anwendbar erklärt. Die Verfasser unterziehen diese Entscheidung einer kritischen Betrachtung. Das Gericht subsumiere den Sachverhalt nicht überzeugend unter die vergaberechtliche Definition des Bauauftrags bzw. der Baukonzession. Nach einer genauen Untersuchung der Entscheidung stellen sie fest, dass die Einordnung als Baukonzession falsch sei.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

In dem zweiten Teil des Beitrags geht es vor allem um das Verhältnis von Haushalts- und Zuwendungsrecht. Nach einer detaillierten Auslegung des Haushalts- und Zuwendungsrechts sowie des zuwendungsrechtlichen Ausschreibungszwanges kommt der Verf. zu dem Ergebnis, dass die haushalts- und zuwendungsrechtliche Ausschreibungspflicht entsprechend der kartellvergaberechtlichen Lage mangels Marktbezogenheit Leistungsbeziehungen nicht erfasst, die die Voraussetzung der In-House-Vergabe erfüllen.

[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser problematisiert in seinem Aufsatz die Schwellenwertentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.6.2006, AZ.: 1 BvR 1160/03 (BVerfGE 116, 135 ff.) und die Rechtswegentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.5.2007, AZ.: 6 B 10.07. Er wirft einen kurzen Blick auf die landgerichtliche Rechtsprechung in der Folge dieser höchstrichterlichen Entscheidungen und untersucht insbesondere das zivilprozessuale Akteneinsichtsrecht. Dem Verfasser ist es ein Anliegen, zu verdeutlichen, wie Gemeinschaftsgrundrechte und Europäische Menschenrechtskonvention auf die Rechtsschutzausgestaltung und das Akteneinsichtsrecht im nationalen Vergaberecht ausstrahlen.

[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit der Tatsache, dass das Vergaberecht von öffentlichen Auftraggebern häufig als bürokratischer Störfaktor empfunden wird. Unter dem Stichwort „Vermeidungsstrategien“ beschreibt er zunächst die häufigsten auf Umgehungsversuchen beruhenden Auswüchse gesetzeskonformer und nicht gesetzeskonformer Norminterpretation. Darauf aufbauend ermuntert der Verfasser dazu, die vergaberechtlichen Regeln als Chance zu begreifen und wirbt für einen positiv-konstruktiven strategischen Umgang, den er anhand der Checkliste des Bundesrechnungshofes zur Vorbereitung des Einsatzes externer Berater erläutert und illustriert.
[Felix Zimmermann, Kanzlei Kehr-Ritz & Kollegen, Hannover]

Der Autor analysiert die aktuelle zivilgerichtliche Rechtsprechung im Unterschwellenbereich und zeigt in diesem Zusammenhang unterschiedliche materielle Anspruchsgrundlagen für den Primärrechtsschutz auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtswegentscheidung vom Bundesverwaltungsgericht die Rechtsunsicherheit vergrößert und eine „Rechtszersplitterung“ bewirkt habe und spricht sich für ein Tätigwerden des Gesetzgebers aus.

[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

In dem Werk werden die Grundlagen und die Funktionsweise des nationalen Vergaberechts dargestellt.
Zunächst werden die völkerrechtlichen Grundlagen behandelt. Darauf folgt im zweiten Teil eine ausführliche Darstellung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs des Vergaberechts. Der dritte Teil stellt in 14 Kapiteln umfassend die Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens dar. Daran schließt im vierten Teil die Darstellung des Rechtsschutzes an. Im letzten Abschnitt werden die Schnittpunkte zu Nachbarrechtgebieten wie ÖPNV und zum Beihilferecht behandelt.
Das Werk zeichnet sich neben der ausführlichen Darstellung der praxisrelevanten Themenbereiche dadurch aus, dass das nationale Vergaberecht sowie die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben gleichermaßen erläutert werden.

Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht den Beteiligten nach § 111 GWB die Einsicht in die Vergabeakten. Im Zivilprozess scheinen die Bieter schlechter gestellt, da es an einem entsprechenden Anspruch mangelt und die Akteneinsicht deswegen häufig abgelehnt wird. Im Zusammenhang mit dem zivilprozessrechtlichen Beibringungsgrundsatz wird so die Beweiserbringung erschwert. Die Autoren beleuchten diese Fragestellung anhand von §§ 422, 423 ZPO und prüfen die zivilrechtlichen Ansprüche aus § 809 BGB und § 810 BGB auf Einsicht in Urkunden. Sie gelangen zu dem Ergebnis, dass aus § 810 BGB ein zivilrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Vergabeakten besteht.