Gegenstand der Abhandlung ist die Umsetzung der EU-Vergaberechtsrichtlinien aus 2014 in Italien. Die Autoren beschreiben zunächst den Umsetzungsprozess und die gesetzlichen Beschränkungen, die einer überschießenden Richtlinienumsetzung grundsätzlich entgegenstehen. Sie stellen fest, dass die Umsetzung durch ein vollständig neugefasstes Vergabegesetz allenfalls aus einem formalen Blickwinkel rechtzeitig zum 19.04.2016 erfolgte, während eine ganze Reihe von Durchführungsverordnungen noch erforderlich sind. Die Autoren schildern und analysieren zahlreiche Beispiele für eine überschießende sowie für nicht richtlinienkonforme Umsetzungen und gehen auf das von der EU-Kommission am 24.01.2019 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ein. In einem weiteren Teil findet eine eingehende Auseinandersetzung mit der in Italien gewählten Umsetzung der folgenden Themenbereiche statt: Ausschlussgründe, Verhandlungsverfahren und Auftragsänderungen. Abschließend werden fünf EuGH-Urteile aufgegriffen und zur Rechtslage in Italien in Beziehung gesetzt.

Aus der Monatsinfo 6/2019: Nach der EU-Rechtsreform, der Umsetzung der Regelungen in das deutsche Vergaberecht 2016 und der Einbeziehung der weiteren Neuerungen 2017 bietet die 2. Auflage dieses bewährten Lehr- und Studienbuchs mit Übungsfällen, die Anfang dieses Jahres erschienen ist, eine vollständige, aktuelle „systematische Darstellung für Praxis und Ausbildung“, wie es im Untertitel heißt, des gesamten geltenden Vergaberechts. Neben den Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vierter Teil, Vergabe öffentlicher Aufträge, und der Vergabeverordnung (VgV), der neuen Konzessionsvergabeverordnung und der VOB/A-EU 2016 haben insbesondere die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anstelle der VOL/A Abschnitt 1 und das neue Wettbewerbsregistergesetz 2017 sowie die zwischenzeitliche Rechtsprechung und Fachliteratur Eingang in die Neuauflage gefunden. In der Tat überzeugt der Band – wiederum „aus einer Hand“ – mit der vollständigen, systematischen, trotzdem knappen und prägnanten Darstellung des neuen umfassenden Regelwerks in vier Kapiteln und 26 Paragraphen auf nur rund 350 Druckseiten, die bereits die üblichen Verzeichnisse und den Übungsteil mit Lösungen einschließen. Das erste Kapitel des Werks behandelt einführend die Aufgaben, Grundlagen und Grundbegriffe des Vergaberechts, Ziele und Standort, Systematik und Bestand der Vorschriften auf der EU-Ebene, national und international. Im zweiten (Haupt)kapitel stellt der Verfasser in vier Abschnitten („Teilen“) das GWB-Vergaberecht entsprechend dem regelmäßigen Ablauf des Vergabeverfahrens im eEinzelnen vor. Ausgehend von den Rechtsgrundlagen, insbesondere auch dem Rechtsrahmen zur Berücksichtigung ökologisch, sozial und innovativ orientierter Beschaffung, schildert er die Anwendungsvoraussetzungen der Vorschriften, die Möglichkeiten und Varianten der Leistungsbeschreibung und des Vergabeverfahrens, die Eignungs-, Ausschluss- und Zuschlagskriterien, die Prüfung und Wertung der Angebote, den Zuschlag und die Auftragsausführung. Im letzten Abschnitt dieses Kapitels geht es um den Rechtsschutz imn- und aussßerhalb des EU-Vergaberechts. Im dritten Kapitel des Werks folgt die Darstellung des Sondervergaberechts bestimmter Bereiche, für die wegen sachlicher Besonderheiten jeweils gesonderte Regelwerke gelten. Neben der Konzessionsvergabe fallen darunter die Vergaben in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr, die ÖPNV-Dienste auf Schiene und Straße und die Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Das vierte und letzte Kapitel informiert über das geltende Haushaltsvergaberecht für Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die Übungsfälle mit Lösungen beschließen den Band.

Aus der Monatsinfo 6/2018: Die neue, ergänzte und überarbeitete Auflage 2018 bringt diesen Kommentar auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung nach der Reform des deutschen Vergaberechts entsprechend dem Vergaberechtsänderungsgesetz vom 17.02.2016 und der darauf gestützten Entscheidungspraxis bei Auftragsvergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. In die Darstellung einbezogen sind auch die verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Vorschriften der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Am Aufbau der 2. Auflage hat sich gegenüber der Erstauflage 2013 des Kommentars zur Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) nichts geändert (siehe Monatsinfo 08-09/13, S. 130). Lediglich die Reihenfolge der Abschnitte C. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen-GWB (Auszug) und D. Rechtsschutz: Sonderregelungen für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit ist neu. Der Abschnitt A enthält wie bisher die informative Einführung in die VSVgV; den größten Raum in der Neuauflage nimmt wie bisher die Darstellung und Erläuterung der einzelnen Vorschriften der VSVgV im Abschnitt B ein. Der (neue) dritte Abschnitt der VOB/A für die Vergabe von Bauaufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (VOB/A-VS) ist weiterhin nicht Gegenstand eines eigenen Abschnitts des Kommentars, die Unterschiede zwischen VS- und EU-Paragraphen sind aber in § 2 Anzuwendende Vorschriften … VSVgV aufgeführt. Im Anhang ist der Text der VSVgV in sich geschlossen abgedruckt. Das Buch erreicht mit rund 650 Druckseiten nicht ganz den Umfang der 1. Auflage 2013, enthält aber – neben den üblichen Verzeichnissen, besonders auch dem Literatur- und Stichwortverzeichnis – im Text und in den Fußnoten wie bisher eine Fülle nützlicher Informationen, Praxistipps und sonstiger Hinweise für den Nutzer.

Aus der Monatsinfo 8-9/2019: „Gesamtes Bau- und Werkvertragsrecht, Architekten-, Ingenieur- und Bauträgervertrag, kaufrechtliche Mängelhaftung für Baustoffe“ lautet der Untertitel dieses neuen Handkommentars. Diese Aufzählung entspricht den Schwerpunkten der umfassenden Rechtsreform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018. Erstmals hat der Begriff des Bauvertrags Eingang in das am 01.01.1900 in Kraft getretene BGB gefunden. Die neuen Vorschriften zum gesamten Bauvertragsrecht nach §§ 631 ff. BGB und zur kaufrechtlichen Mängelhaftung für Baustoffe werden in dem neuen Kommentar – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und des Schrifttums zum bisherigen BGB-Werkvertragsrecht – vorgestellt und eingehend erläutert. Der neue Handkommentar im Umfang von rund 800 Druckseiten, an dessen Erarbeitung neben den beiden Herausgebern 18 weitere praxisorientierte erfahrene Fach- und Sachkenner, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Bau- und Architekten- und für Vergaberecht beteiligt sind, folgt der Systematik bzw. Einordnung der neuen Vorschriften in das BGB. Danach steht die Abhandlung der Vorschriften zur kaufrechtlichen Mängelhaftung, Nacherfüllung, zum Rücktritt, Schadenersatz und Rückgriff am Anfang des Kommentars, gefolgt von den Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs. Gegenüber den Änderungen des Kaufrechts nimmt die Darstellung und Erläuterung des Titels Werkvertrag und ähnliche Verträge, Untertitel Werkvertragsrecht, §§ 631 bis 650o BGB sowie der beiden Untertitel Architekten- und Ingenieurvertrag, §§ 650p bis 650t BGB und Bauträgervertrag, §§ 650u und 650v mit einem Anhang zu Abschlusszahlungen den bei weitem umfassenderen Anteil der Kommentierung in Anspruch. Schwerpunkte der Darstellung bilden nach den vorausgegangenen Erörterungen die praxisgerechte Koordinierung des BGB-Bauvertragsrechts mit der VOB/B unter Vermeidung etwaiger Mängel wie des vermeintlich zu großen Spielraums für nach Vertragsschluss geforderte Leistungsänderungen (Stichwort: „Nachträge“), der Verbraucherschutz im Bauvertragsrecht und die AGB-Problematik. Neu im BGB-Bauvertragsrecht sind neben dem Verbraucherbauvertrag auch die in den beiden Untertiteln Architekten- und Ingenieurvertrag und Bauträgervertrag enthaltenen Regelungen.

Aus der Monatsinfo 5/2019: Mit der 3. Auflage 2018 hat dieses Handbuch die notwendige Überarbeitung nach den beiden Vorauflagen erfahren (s. Monatsinfo 02/08, S. 44 zur Erstauflage, Monatsinfo 04/13, S. 139 zur 2. Auflage), jedoch war Auslöser für die 3. Auflage auch die Verfügbarkeit des Handbuchs auf dem Markt. Die Aktualisierung des Handbuchs in der 3. Auflage beschränkt sich – neben den ständigen Änderungen der Normenhinweise und den weiteren, neu aufgenommenen technischen Abbildungen – auf den neuen 8. Teil Sachverständigengutachten. An dieser Schnittstelle zwischen Recht und Technik vermittelt die 3. Auflage – der Systematik des Handbuchs folgend – dem Leser nun ebenfalls einführende und fachliche Erläuterungen, greift Probleme auf und gibt Hinweise auf weiterführende Literatur. Inhaltlich und systematisch ist im Übrigen auf die Vorstellung des Handbuchs im Einzelnen an den oben genannten Stellen in der Monatsinfo hinzuweisen. Die Grobgliederung des Handbuchs seit der Erstauflage in 8 Hauptthemen („Teile“) hat sich seitdem bewährt und ist auch in der 3. Auflage unverändert geblieben: Einleitung, übergreifende Sachverhalte, Bauverfahren, Bauteile, Innenausbau, Baubetrieb, Bauverfahren nach Sparten, Sachverständigengutachten. Sie lässt auch nachträgliche Erweiterungen wie den Rückbau im 7. Teil Bauverfahren nach Sparten zu.

Aus der Monatsinfo 4/2019: Die neue 3. Auflage 2019 dieses erfolgreichen Praxishandbuchs zur Behebung
und Vermeidung von Baustreitigkeiten wegen „Typische(r) Baumängel“ bringt das Werk nach den
Änderungen des Werkvertragsrechts zum 01.01.2018 auf den aktuellen Stand. Der Band liegt jetzt in
vollständig überarbeiteter Fassung unter Berücksichtigung der Gesetzgebung und Rechtsprechung,
gleichermaßen aber auch des gegenwärtigen Stands der Bautechnik vor. In der Neuauflage ist der Band
gegenüber den Vorauflagen (s. Monatsinfo 10/2011, S. 361 und 03/2016, S. 122) weiter auf nunmehr mehr
als 500 Druckseiten gewachsen. Auch in der 3. Auflage 2019 ist die bewährte Gliederung des Texts in zwei
Teile beibehalten. Der 1. Teil enthält die Begriffsklärung und Erläuterung der wesentlichen
Haftungsstrukturen und -regeln für Baumängel im Umfang von 77 Druckseiten ohne die Kommentierung
des Werkvertragsrechts und des § 13 VOB/B. Den Schwerpunkt des Bands mit 415 Druckseiten bildet der
2. Teil mit dem nochmals erweiterten Katalog von jetzt 20 ausgewählten, besonders wichtigen „typischen“
Baumängelbereichen, die technisch und rechtlich überprüft und beurteilt werden. Wie schon die
Vorauflagen durchziehen zahlreiche Übersichten, Schemata, Tabellen, Fotos, Zeichnungen, Hinweise und
Fußnoten die Neuauflage und veranschaulichen die Darstellung und Praxisnähe des Bands.