Der Aufsatz vergleicht die Vergabe zum Bau und Betrieb des Eurotunnels mit den Vergaben zum Bau und Betrieb von drei italienischen Autobahn-Infrastrukturprojekten dahingehend, ob sie als Konzessionsvergaben einzuordnen sind. Dazu stellt er zunächst das Vergabeverfahren und die wesentlichen vertraglichen Inhalte im Zusammenhang mit dem Eurotunnel-Projekt dar und charakterisiert die Vergabe als eindeutiges Beispiel einer Konzessionsvergabe. Im Anschluss geht er spiegelbildlich auf die drei italienischen Projekte ein, die er jeweils nicht als Konzessionsvergaben einordnet. In einer Anlage geht der Aufsatz schließlich insbesondere detailliert auf einzelne vertragliche Regelungen der italienischen Projekte ein.

Der Autor setzt sich anlässlich der Entscheidung der Vergabekammer des Bundes im Verfahren um die Auftragserweiterung von Toll Collect mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Festlegung des Auftragsgegenstandes und dem Wettbewerbsgrundsatz auseinander. Er stellt hierbei zunächst die Grundlagen des Vergabeverfahrens im Binnenmarkt dar. In der Folge untersucht er die Reichweite der vergaberechtlichen Beschaffungsautonomie insbesondere mit Blick auf Alternativsysteme. Daraus leitet er seine Überlegungen zum aufgeworfenen Spannungsverhältnis ab. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundfreiheiten und insbesondere die Dienstleistungsfreiheit bei der Auslegung und der Anwendung des Vergaberechts zu beachten sind. Diese sind auf Offenheit der Märkte und die Durchführung eines offenen Teilnahmewettbewerbs gerichtet. Daraus leitet er ab, dass der Auftraggeber grundsätzlich seinen Bedarf frei festlegen kann und bei dieser Bedarfsfestlegung nur beschränkt einer Kontrolle unterliegt. Einer vertieften Kontrolle unterliegt jedoch die Frage, ob die konkrete Leistungsbestimmung mit dem Bedarf übereinstimmt. Danach sind wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmungen, auch wenn diese zur Bedarfsdeckung grundsätzlich geeignet sind, unzulässig.

Bis spätestens 2020 soll ein zentrales Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt eingerichtet werden, das bundesweit alle Unternehmen erfasst, die im Vergabeverfahren zwingend (§ 123 Abs. 1 und 4 GWB) oder fakultativ (§ 124 GWB) von öffentlichen Aufträgen auszuschließen sind. Der Beitrag vergleicht das deutsche Wettbewerbsregister in Zielrichtung und Funktion mit der US-amerikanischen Ausschlussliste, den Ausschlusslisten der internationalen Entwicklungsbanken und dem europäischen Früherkennungs- und Ausschlusssystem EDES. Es werden die Vor- und Nachteile des deutschen Wettbewerbsregisters mit Blick auf die internationalen Verknüpfungen beleuchtet und Überlegungen zu einem EU-weiten Wettbewerbsregister angestellt.

Aus der Monatsinfo 7/2018: „Anwendungshilfe für die (Vergabe-) Praxis“ zu leisten, haben sich die Verfasser in ihrem neuen Lehrbuch Vergaberecht zum Ziel gesetzt. Auf nur 200 Druckseiten, fast im Taschenbuchformat, erhält der Leser einen vollständigen Überblick „in Leitlinien“ über den aktuellen Entwicklungsstand dieses Rechtsgebiets. Dabei ist insbesondere an „Einsteiger“ in die Materie gedacht, denen die Autoren in ihrer klar strukturierten Darstellung, einfachen Sprache und zahlreichen Hilfestellungen im Text – Schaubilder, Übersichten, Fingerzeige und sonstige Tipps – ihre Aufgabe erleichtern. Hinzu kommen zahlreiche Hinweise zur weiterführenden Fachliteratur und Rechtsprechung in Fußnoten. Das Lehrbuch ist in vierzehn Kapitel gegliedert. Den Band eröffnen die Begriffsbestimmung des Vergaberechts in der Einführung sowie Kurzdarstellungen des Entwicklungsgangs, der Rechtsgrundlagen, der Zwecke und wesentlichen Grundsätze des Vergaberechts. Die nächsten Kapitel behandeln den Anwendungsbereich des Vergaberechts, insbesondere auch die Begriffsbestimmung, Abgrenzung und die verschiedenen Typen des öffentlichen Auftrags, die Ausnahmen vom Anwendungsbereich, Schwellenwerte und Wertgrenzen, Vergabedokumentation und Vergabevermerk, Kommunikation und E-Vergabe. Dem regelmäßigen Ablauf des Vergabeverfahrens folgen die nächsten Kapitel des Lehrbuchs, beginnend mit den Verfahrensalternativen über die Vorbereitung und Erstellung der Vergabeunterlagen, Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien bis zur Angebotsabgabe. Die Angebotswertung und der Abschluss des Vergabeverfahrens einschließlich der Vergabebekanntmachung sind der Gegenstand der folgenden Kapitel; den Abschluss des Lehrbuchs bilden die beiden Kapitel zu den Konsequenzen nachträglicher Vertragsänderungen und zum Rechtsschutz.

Aus der Monatsinfo 7/2018: Der Verfasser widmet der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) 2017 eine detaillierte Abhandlung, die die Vergabeordnung in ihrer Nutzanwendung für das Handwerk präsentiert. Im Ergebnis gelangt der Verfasser zu der Auffassung, dass das auch unterhalb der Schwellenwerte reformierte Vergaberecht gleichermaßen Chancen und Risiken für die Anwender und Anbieter bedeutet, allerdings mit einem deutlich höheren Risiko für die Vergaben von Lieferungen und Dienstleistungen, während der Risikoeffekt bei Bauleistungen deutlich geringer ausfällt. Abzuwarten blieben die Auswirkungen des entfallenen Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung und der Einführung der EVergabe. Positive Auswirkungen könnten die Normierung des sogenannten Selbstausführungsgebots, die künftigen Abläufe der Leistungsbeschreibung, bei den Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie den Nachweisen haben. Diese Erwartungen ebenso wie die Verfolgung ökologischer oder innovationsfördernder Zielsetzungen der öffentlichen Auftraggeber dürften allerdings nicht nur für Handwerksbetriebe gelten, sondern generell für kleine und mittlere Unternehmen, ohne dass große Unternehmen davon ausgenommen blieben. Ein Spezifikum bleibt die Aufteilung in Fach- und Teillose zugunsten des Mittelstands. Die Druckschrift umfasst neun Abschnitte und die Zusammenfassung. Einführung, Ziele und Struktur der Reform leiten den Band ein. Es folgen die Darstellung des Anwendungsbereichs und der neuen Grundsätze der UVgO sowie ihrer relevanten Veränderungen bei Unteraufträgen, Eignungsleihe und Bietergemeinschaft. Qualität und Nachhaltigkeit der Leistung und die Verfahrensänderungen nach Maßgabe der UVgO behandeln die nächsten Abschnitte. Die letzten Abschnitte der Druckschrift gelten den handwerklichen Zielsetzungen: Qualität und Kundennähe, ökologische und soziale Zwecke, Rechtsschutz im Unterschwellenbereich.

Einleitend skizziert der Verfasser die Entwicklung der Auftragsrecherche durch die Digitalisierung der Vergabeprozesse. Anschließend stellt er den Regelungsrahmen für die Veröffentlichung von Ausschreibungen im Oberschwellenbereich dar und zeigt auf, dass sich durch die verschiedenen EVergabeanbieter eine Zersplitterung bei einer Recherche über diese Portale ergibt, was im Sinne eines innovationsfördernden Wettbewerbs unter den E-Vergabeanbietern hinzunehmen sei. Sodann erläutert er die Funktion der CPV-Codes und zeigt den Nutzen bei der Recherche auf. Abschließend geht er auf das Instrument der Vorinformation ein. Im zweiten Teil stellt er die elektronische Plattform TED vor und erläutert anhand von Praxisbeispielen die Recherchefunktionen. Anschließend geht er auf die Auftragsrecherche im Unterschwellenbereich ein. Er bemängelt die geringen Anforderungen der VOB/A im Unterschwellenbereich und die unterschiedlichen Umsetzungsgrade der UVgO. Dies führe zu einer nicht vollumfänglichen Recherchemöglichkeit. Zudem weise das Portal Bund.de Schwächen auf. Er spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die CPV-Nomenklatur auch im Unterschwellenbereich verbindlich vorzugeben um auch die Recherche im Unterschwellenbereich für die Bieter komfortabler zu gestalten.

Die Verfasserin untersucht die Zulässigkeit der Hilfsmittelbeschaffung gesetzlicher Krankenkassen im Wege des Openhouse-Verfahrens. Sie geht dabei auf die Leitentscheidungen des OLG Düsseldorf und des EuGH ein, um die allgemeine Zulässigkeit von Openhouse zu umreißen. Dann untersucht sie den Wortlaut des § 127 SGB V und kommt zu dem Ergebnis, dass hier eine abschließende Aufzählung der zulässigen Beschaffungsformen genannt ist, unter die das Openhouse-Verfahren nicht zu subsumieren ist.

Sie geht dann noch auf das System des "im freien Spiel der Kräfte" zu ermittelnden Preises ein, dass dem SGB V als Ideal vorschwebt - es ist nicht mit der einseitigen Setzung von Preisen zu vereinbaren.

Sie kommt daher zu dem Schluss, dass Openhouse-Verfahren im Rahmen der Hilfsmittelbeschaffung unzulässig sind.